Die Justiz gibt grünes Licht, und so sind zahlreiche Kritiker der deutschen Corona-Politik wie geplant in Berlin: Zum Auftakt der umstrittenen Großdemonstration versammeln sich rund 18.000 Menschen an symbolträchtiger Stelle. Die Polizei ist in Stellung, ihr oberster Dienstherr gibt sich zerknirscht.

Für die Großdemonstration von Gegnern der Corona-Auflagen in Berlin haben sich nach Schätzungen der Polizei bis zum Mittag fast 18.000 Menschen versammelt. Es gebe aber noch Zustrom zu einem geplanten Demonstrationszug, sagte eine Sprecherin. Zudem teilte die Polizei per Twitter mit, dass die Demo-Teilnehmer mehrfach vergeblich aufgefordert wurden, die Mindestabstände zum Schutz vor Corona-Infektionen einzuhalten. Daher wurde vom Einsatzleiter das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes "zur Auflage" gemacht. Laut der Sprecherin wäre es bei Nichteinhaltung "das letzte Mittel", den Demonstrationszug nicht starten zu lassen und die Versammlung aufzulösen.

Bereits am Vormittag hatten sich vor dem Brandenburger Tor rund 1000 Menschen versammelt. Die Polizei sperrte Zugänge von der Friedrichstraße und Unter den Linden mit Gittern ab. Demonstrierende schrien "Tor auf" und skandierten "Wir sind das Volk". Eine riesige Deutschlandflagge war auf dem Boden vor dem Brandenburger Tor ausgelegt. Zu sehen waren auch Fahnen im Stil der bei Rechtsextremisten beliebten Reichskriegsflagge.

Derweil rief Berlins Innensenator Andreas Geisel die Teilnehmer der Demonstration dazu auf, den Infektionsschutz nicht zu vernachlässigen. Zugleich zeigte er sich besorgt, dass europaweit Rechtsextreme zur Teilnahme mobilisiert hätten und es zu Gewalt kommen könnte. Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin in der Nacht zum Samstag sagte der SPD-Politiker: "Das Gericht gibt den Versammlungsteilnehmern damit eine zweite Chance zu zeigen, dass sie sich an die Auflagen halten. Es liegt jetzt an den Demonstrierenden das auch unter Beweis zu stellen." In seiner Mitteilung verwies Geisel darauf, dass schon bei einer ähnlichen Demonstration Anfang August "massiv und bewusst gegen die Infektionsschutz-Auflagen verstoßen" worden sei.

Die Initiative "Querdenken 711" plant einen langen Demonstrationszug und eine Kundgebung, für die rund 22.000 Menschen angemeldet sind. Die Demo soll von der Straße Unter den Linden zum Tiergarten und bis zur Straße des 17. Juni im Zentrum der Hauptstadt ziehen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte in der Nacht zu Samstag entschieden, dass der umstrittene Demonstrationszug sowie die Kundgebung gegen die Corona-Politik unter Auflagen stattfinden dürfen. Damit wurden die Versammlungsverbote der Polizei aufgehoben. Geisel und die Polizei sahen sich zu den Verboten veranlasst, weil Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung zu erwarten seien.

3000 Polizisten im Einsatz

Politik 29.08.20 01:38 min

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Bei den vom OVG erteilten Auflagen geht es unter anderem um die Wahrung von Abständen. An der Pandemie-Situation habe der Gerichtsbeschluss nichts geändert, sagte Innensenator Geisel. "Ich erwarte deshalb von den Menschen, die in Berlin demonstrieren, dass sie alles für den Infektionsschutz tun. Und dass sie es friedlich tun", teilte er mit. Das OVG hatte seine Entscheidung vom Freitagabend unter anderem damit begründet, dass der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept vorgelegt und mit 900 Ordnern und 100 Deeskalationsteams hinreichende Vorkehrungen getroffen habe, um die Demonstranten zu dessen Einhaltung zu bewegen.

Die Berliner Polizei hat sich für die Veranstaltungen auf einen Großeinsatz vorbereitet. Laut Polizeivizepräsident Marco Langner stellen sich die Einsatzkräfte auch auf gewaltbereite Demonstranten ein. In den sozialen Netzwerken sei europaweit dazu aufgerufen worden, sich auch im Verbotsfall in Berlin zu versammeln, so Langner. Dabei sei unverhohlen dazu aufgerufen worden, sich zu bewaffnen. Den Angaben zufolge stehen rund 3000 Polizisten für den Einsatz zur Verfügung.