Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 20:37 Duda: Russlands Aggression endet nicht in der Ukraine +++
Der polnische Präsident Andrzej Duda wirbt eindringlich für die weitere Unterstützung der Ukraine. "Ohne unsere Unterstützung wird die Ukraine kapitulieren, wird besiegt werden durch Russland und wir werden keinen Frieden in der Welt haben", sagte Duda anlässlich eines Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. Russlands Aggression werde "nicht in der Ukraine enden, es wird weitergehen", prophezeite Duda für den Fall eines russischen Sieges in der Ukraine. "Russland muss aus diesen okkupierten Gebieten verdrängt werden."
+++ 20:12 US-Außenminister Blinken bedankt sich bei Baerbock +++
US-Außenminister Antony Blinken dankt Deutschland für die "enge Zusammenarbeit und starke Unterstützung" für die Ukraine in deren Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Bei einem Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) während der Sicherheitskonferenz in München habe Blinken die militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe Deutschlands für die Ukraine angesprochen, teilte Blinkens Sprecher Ned Price mit. Blinken habe zudem das unverbrüchliche Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur Nato und zu einer möglichst raschen Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Bündnis unterstrichen.
+++ 19:50 Wagner-Kräfte erobern wichtiges Dorf bei Bachmut +++
In den schweren Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut erobert die russische Söldnertruppe Wagner nach eigenen Angaben ein aus militärtaktischer Sicht wichtiges Dorf. Die Siedlung Paraskowijiwka nördlich von Bachmut werde vollständig von Wagner-Kräften kontrolliert, teilte deren Chef Jewgeni Prigoschin der russischen Agentur Interfax zufolge mit. Eine unabhängige Bestätigung gab es nicht. Im Abendbericht des ukrainischen Generalstabs wurde der Ort nicht erwähnt. Russische Militärblogger schrieben, dass Paraskowijiwka ein wichtiger Knotenpunkt der ukrainischen Verteidigungslinien gewesen sei. Sollten auch die angrenzenden Dörfer Werchiwka Berchiwka und Jahidne erobert werden, könnten die ukrainischen Truppen in Bachmut nicht mehr von Norden versorgt werden. Der Kampf um die Stadt dauert schon seit Monaten.
+++ 19:21 Rund 500.000 unterschreiben Wagenknecht-/Schwarzer-Petition +++
Eine halbe Million Menschen hat inzwischen das "Manifest für den Frieden" mit der Forderung nach Friedensgesprächen mit Russland im Ukraine-Krieg unterschrieben. Laut Zählung der geleisteten Unterschriften auf der Website change.org überschritt die Zahl der Unterstützenden am Freitagabend die 500.000-Marke. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hatten die Petition Mitte Februar veröffentlicht. In ihr wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf deutscher wie europäischer Ebene "an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen" zu setzen, statt weiter Waffen in die Ukraine zu liefern. Die Ukraine könne gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen, heißt es darin. Verhandeln heiße, "Kompromisse machen, auf beiden Seiten".
+++ 18:56 Moskau wirft USA Eskalation vor +++
Die USA stiften nach Ansicht Moskaus die Ukraine zu Schlägen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim an und befeuern damit den Konflikt. "Jetzt gehen die amerikanischen Kriegshetzer noch weiter: Sie stiften das Kiewer Regime zur weiteren Eskalation an, indem sie den Krieg auf unser Territorium verlegen", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Auslöser waren Äußerungen der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland, wonach Washington russische Militäreinrichtungen auf der 2014 von Moskau annektierten Krim für legitime Angriffsziele hält.
+++ 18:33 Finnland könnte schon kommende Woche NATO-Beitritt zustimmen +++
Das finnische Parlament stimmt voraussichtlich schon in wenigen Tagen über den NATO-Beitritt des Landes ab. Die Abstimmung werde voraussichtlich am 28. Februar stattfinden, sagte Jussi Halla-aho, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, vor Journalisten. Eine Zustimmung gilt aufgrund der breiten parlamentarischen Unterstützung für den Nato-Beitritt als sicher. Helsinki hätte damit schon vor dem noch ausstehenden Ja Ungarns und der Türkei alle innenpolitischen Hürden auf dem Weg in das Militärbündnis überwunden.
+++ 18:16 Masala: "Dann dreht sich das Blatt zugunsten Russlands" +++
Vertreter aus aller Welt kommen in München zusammen, um über die globale Sicherheitslage und die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten. Militärexperte Carlo Masala erklärt am Rande der Konferenz, warum über allem die Frage von Nachschub für bereits gelieferte Waffen stehen muss.
+++ 17:54 Rufe nach Strafverfolung Putins +++
Führende Politiker aus Europa und den USA fordern auf der Münchener Sicherheitskonferenz strafrechtliche Konsequenzen für Präsident Wladimir Putin. Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte, andernfalls wiederhole sich "die Geschichte immer wieder". Der republikanische US-Senator Lindsey Graham betonte: "Wenn Putin damit durchkommt, dann wird in der Zukunft das Gleiche wieder passieren." Kallas machte darauf aufmerksam, dass Putin vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zwar für Kriegsverbrechen, nicht aber für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine belangt werden könne. Dafür werde ein gesonderter Gerichtshof nötig sein. Ein Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin ist aktuell unter anderem deswegen nicht möglich, weil weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner des Römischen Statuts als Rechtsgrundlage für diesen Gerichtshof sind.
+++ 17:26 EU prüft gemeinsame Munitionskäufe +++
Die EU prüft nach Angaben aus Diplomatenkreisen die Möglichkeit von gemeinsamen Munitionskäufen. Das Thema stehe am Montag auf der Tagesordnung des Außenministertreffens in Brüssel, verlautete aus Diplomatenkreisen. Estland hat seinen Partnern folgenden Vorschlag vorgelegt: Die Mitgliedstaaten sollten vier Milliarden Euro bereitstellen, um den Kauf von einer Million 155-mm-Granaten zu ermöglichen. Laut der estnischen Regierungschefin Kaja Kallas wäre das Vorgehen vergleichbar mit dem Kauf von Impfstoffen während der Covid-19-Pandemie. "Am Montag wird keine Entscheidung in dieser Frage erwartet", betonten mehrere EU-Diplomaten und wiesen darauf hin, dass noch viele Punkte zu diskutieren seien.
+++ 17:04 Russland, China und Südafrika starten Manöver am 24. Februar +++
Russland, China und Südafrika wollen am Freitag offiziellen Angaben zufolge im Indischen Ozean vor der afrikanischen Küste ein Flottenmanöver beginnen. Die Militärübung mit dem Namen "Operation Mosi", was in der Lokalsprache Tswana "Rauch" bedeutet, soll über die nächsten zehn Tage vor der südöstlichen Hafenstadt Durban stattfinden. Das Marinemanöver fällt mit dem Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine am 24. Februar zusammen. Es werde die "bereits blühende Beziehung zwischen Südafrika, Russland und China stärken", teilte die südafrikanische Armeeführung mit. Südafrika, das gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien der Brics-Gruppe von aufstrebenden Schwellenländern angehört, hat bislang eine neutrale Position zum Krieg in der Ukraine eingenommen. Bei einer Abstimmung der Vereinten Nationen zur Verurteilung des Kriegs hatte sich Südafrika vergangenes Jahr enthalten.
+++ 16:31 Selenskyj: Ukrainer akzeptieren Korruption nicht mehr +++
Nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist die Korruption in seinem Land fast überwunden. "Es gibt in der Ukraine keine tiefreichende Korruption", behauptete der Staatschef am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz, zu der er per Video zugeschaltet war. Indirekt habe dazu auch der von Russland begonnene Krieg dazu beigetragen, weil viele bestechliche Beamte geflohen seien, sagte er. "Unsere Gesellschaft akzeptiert nach dem Krieg keinerlei Korruptionshandlungen mehr", sagte Selenskyj. Das System zur Korruptionsbekämpfung sei in der Ukraine eines der stärksten in Europa.
+++ 16:08 Kiesewetter: "Deutsche Brille" absetzen +++
Bei der Münchener Sicherheitskonferenz plädiert CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dafür, die "deutsche Brille" abzusetzen, und den Ukraine-Krieg aus der Perspektive der Betroffenen zu betrachten. Im Gespräch mit ntv fordert der Sicherheitsexperte: "Kampfflugzeuge für die Ukraine? Ja, sicher!"
+++ 15:43 Scholz: Rüstungsindustrie soll konstant produzieren +++
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für ein deutliches Hochfahren der deutschen Rüstungsindustrie aus. Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und des Bedarfs an militärischen Gütern und Munition sei deutlich geworden, dass das bisherige Verhältnis zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie so nicht mehr fortdauern könne. In den vergangenen Jahren sei das Verhältnis ähnlich gewesen wie bei dem eines Autokaufs, wo es ausreichende Lagerkapazitäten gab, ausreichend produziert wurde und immer ausreichend Wartung zur Verfügung gestanden habe. "Wir müssen die Art und Weise verändern, wie wir mit unserer Industrie umgehen", sagte Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz laut Übersetzung. "Es muss permanent produziert werden, damit wir permanent so etwas zur Verfügung haben, diese wichtigsten Waffen."
+++ 15:35 Macron: "Nicht die Zeit für Dialog" +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht im Ukraine-Krieg derzeit keinen Spielraum für Verhandlungen mit Moskau. Es sei "nicht die Zeit für Dialog" mit Russland, sagte Macron auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Verhandlungen könnten nur unter Bedingungen stattfinden, welche "die Ukraine wählt". Die Verbündeten Kiews müssten der Ukraine die "Mittel an die Hand geben", um wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren zu können, führte Macron weiter aus. "Wir müssen unsere Unterstützung intensivieren", forderte der Präsident. "Wenn die Ukraine Europa verteidigen soll, muss sie auch die Waffen dafür haben."
+++ 15:31 Brasilien bleibt bei Nein zu Munitionslieferung an die Ukraine +++
Brasilien hält an seinem strikten Nein zur Lieferung von Panzermunition an die Ukraine fest. "Das werden wir nicht tun", sagte der brasilianische Außenminister Mauro Vieira auf der Sicherheitskonferenz in München auf eine entsprechende Frage. "Anstatt am Krieg teilzunehmen, sprechen wir lieber über Frieden", fügte er hinzu. Zugleich betonte Vieira die Bereitschaft seines Landes, bei Verhandlungen zu einem Waffenstillstand und später für einen Frieden zu vermitteln.
+++ 15:06 Ukraine: Gespräche über Getreide-Abkommen beginnen nächste Woche +++
Die Verhandlungen mit Russland über eine Verlängerung das Abkommens für den Getreide-Export über das Schwarze Meer sollen laut ukrainischen Angaben in einer Woche beginnen. Russland werde dann aufgefordert, nicht nur das von den Vereinten Nationen (UN) und der Türkei vermittelte Abkommen zu verlängern, sondern auch die Funktionsweise zu verbessern, sagt der ukrainische Vize-Infrastrukturminister Jurij Waskow auf einer Getreide-Konferenz in Kiew. Allerdings stelle Russland neue Bedingungen. Das Abkommen soll der Ukraine trotz des Kriegs den Export von Getreide aus Schwarzmeer-Häfen ermöglichen und war im Juli auch auf Drängen der UN geschlossen worden, um die globale Nahrungsmittelversorgung zu gewährleisten. Es wurde im November um weitere 120 Tage verlängert und steht im März erneut zur Verlängerung an. Russland ist mit einigen Aspekten unzufrieden und fordert ein Ende der Sanktionen gegen seine Agrarexporte.
+++ 14:49 Kiew: Für Frieden müssen Russen Ukraine verlassen +++
Die ukrainische Regierung bekräftigt ihre Forderung nach einem Abzug der russischen Truppen vor einem Beginn von Friedensgesprächen. Anderenfalls werde es keine Verhandlungen geben, formuliert Mychailo Podoljak, der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Bedingungen seines Landes auf Twitter. "Zur Entkriminalisierung der Weltpolitik und echter globaler Sicherheit muss der Krieg mit dem Sieg der Ukraine enden", schreibt Podoljak. "Die Verhandlungen können beginnen, wenn Russland seine Truppen vom Territorium der Ukraine abzieht. Andere Optionen geben Russland nur Zeit, seine Streitkräfte neu zu gruppieren und die Feindseligkeiten jederzeit wieder aufzunehmen."
+++ 14:20 Präsident Selenskyj: Keine Alternative zum Sieg der Ukraine +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt den westlichen Staaten für die Waffenhilfe. "Es gibt keine Alternative zu unserem Sieg, und es darf auch keine Alternative zu unserer Entschlossenheit geben", sagt Selenskyj in einer Videoschalte zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Er vergleicht sein Land mit dem biblischen David, der sich gegen einen russischen Goliath wehren müsse. "Goliath hat schon angefangen zu verlieren. Goliath wird auf jeden Fall dieses Jahr fallen", sagt er.
+++ 13:57 Russland: USA haben Ukraine zur Eskalation des Konfliktes angestiftet +++
Russland wirft den USA vor, die Ukraine zur Eskalation des Krieges angestiftet zu haben. Die USA hätten Angriffe auf die Halbinsel Krim geduldet, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie reagiert auf Äußerungen der US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, wonach die USA für eine Entmilitarisierung der von Russland annektierten Krim seien und ukrainische Angriffe auf russische militärische Ziele dort unterstützten. "Jetzt sind die amerikanischen Kriegshetzer noch weiter gegangen: Sie hetzen das Kiewer Regime dazu auf, den Krieg weiter zu eskalieren", sagt Sacharowa. "Sie liefern Waffen in riesigen Mengen sowie Informationen und beteiligen sich direkt an der Planung von Kampfhandlungen." Im Hafen von Sewastopol auf der Krim ist seit jeher die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Die Halbinsel wurde 2014 von Russland annektiert und gilt als größter potenzieller Brennpunkt des Krieges in der Ukraine.
+++ 13:35 Moskau will mit Milliarden Rubel von Unternehmen Löcher im Etat stopfen +++
Unter dem Druck westlicher Sanktionen konkretisiert Russlands Regierung Pläne, das eigene Haushaltsloch durch Abgaben von Großunternehmen zumindest teilweise zu stopfen. Insgesamt sollen so 300 Milliarden Rubel (rund 3,8 Milliarden Euro) zusammenkommen, sagt Russlands Finanzminister Anton Siluanow in einem im Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview. Wahrscheinlich werde von den Unternehmen eine Abgabe auf die gestiegenen Gewinne der vergangenen Jahre erhoben, so der Minister. Unternehmen aus der Öl- und Gasbranche sollten von diesen zusätzlichen Zahlungen allerdings ausgenommen werden
+++ 13:06 Chinas Präsident Xi will am Jahrestag des Kriegsbeginns eine "Friedensrede" halten +++
Chinas Präsident Xi Jinping will dem italienischen Außenminister Antonio Tajani zufolge am Jahrestag der russischen Ukraine-Invasion Ende nächster Woche eine "Friedensrede" halten. Dies habe ihm der chinesische Spitzendiplomaten Wang Yi bei einem Treffen am Donnerstag in Rom mitgeteilt, sagt Tajani dem italienischen Radiosender RAI. Er selbst habe bei dem Treffen China dazu aufgerufen, alle Kräfte zu nutzen, um Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen, um die Unabhängigkeit der Ukraine zu gewährleisten und den Krieg zu beenden.
+++ 12:33 Ukrainischer Soldat: "Könnten mit westlichen Panzern präziser schießen"
Die ukrainische Armee kämpft oft ohnehin schon mit sehr alten Waffen gegen Russlands Invasion. Nun warten sie nicht nur auf neue West-Panzer, sondern auch auf Munition für die bisherigen. Doch die Ukraine verschießt mehr, als der Westen nachproduziert. Das erzwingt nun eine taktische Anpassung.
+++ 12:09 Selenskyj schließt Kompromiss mit Putin aus +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erteilt Verhandlungen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ein weiteres Mal eine Absage. "Ein Kompromiss mit Putin? Nein, denn es gibt kein Vertrauen", sagt Selenskyj dem britischen Sender BBC. Die Ukraine kämpfe ums Überleben und benötige Garantien für ihre Sicherheit. "Jegliche Gebietszugeständnisse würden unseren Staat nur schwächen."
+++ 11:44 Munz: Russland nun offenbar bereit, Verluste bei Luftwaffe für Offensive zu riskieren +++
Es gibt Anzeichen dafür, dass Russland bald seine Luftwaffe verstärkt im Ukraine-Krieg einsetzen will, berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz aus Moskau. Bisher habe Russland dies vermieden, weil es nicht die Lufthoheit über der Ukraine besaß und das Abschussrisiko dadurch hoch ist. Doch die russische Führung sei nun offenbar gewillt, für ihre Offensive auch Verluste der Lufwaffe in Kauf zu nehmen, so Munz. Darauf deuteten auch andere Beobachtungen hin.
+++ 11:26 Bericht: BND-Spion sollte Moskau Positionen von HIMARS-Raketenwerfern liefern +++
Der Fall eines mutmaßlichen Spions beim Bundesnachrichtendienst (BND) ist brisanter als bisher bekannt. So hat der russische Geheimdienst FSB laut "Spiegel" versucht, über den mittlerweile festgenommenen BND-Mitarbeiter Positionsdaten von Artillerie- und Flugabwehrstellungen der ukrainischen Armee zu beschaffen. Demnach beauftragte der FSB den BND-Agenten, beim Bundesnachrichtendienst möglichst exakte GPS-Daten der von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS und des von Berlin gelieferten Luftabwehrsystems IRIS-T abzuschöpfen und zu übergeben. Laut Insidern sei aber eher unwahrscheinlich, dass solche Daten weitergereicht wurden.
+++ 11:09 Kiew: "Zurechnungsfähige, gesetzestreue und patriotische" Bürger sollten Bachmut sofort verlassen +++
Angesichts der schweren Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Bachmut fordert die Regierung die Einwohner zur Flucht auf. "Wenn Sie zurechnungsfähige, gesetzestreue und patriotische Bürger sind, sollten Sie sofort die Stadt verlassen", appelliert Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschukin im Nachrichtenkanal Telegram an die vermutlich nur noch wenige Tausend Verbliebenen. Die Stadt mit einst 70.000 Einwohnern im Gebiet Donezk steht praktisch unter Dauerbeschuss. Die russischen Truppen versuchen seit Monaten, Bachmut einzunehmen. Nach Wereschtschuks Angaben sind noch gut 6000 Zivilisten in der Stadt.
+++ 10:54 Politikwissenschaftler zieht Unterschrift unter umstrittenem "Friedensmanifest" zurück +++
Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick zieht seine Unterschrift unter dem umstrittenen "Manifest für den Frieden" von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer zurück. Dessen Stoßrichtung trage er zwar mit, schreibt Varwick in einer auf Twitter veröffentlichten Erklärung - "insbesondere die Kernaussage, dass mit der einseitigen Strategie von immer mehr Waffenlieferungen keine Stabilisierung der Lage erreicht, sondern vielmehr mit Verhandlungen Kompromisse ausgelotet werden müssen". Der Grund für seine Entscheidung seien Personenen unter den mittlerweile rund 500.000 Unterzeichnern, "mit denen ich nicht gemeinsam genannt werden möchte". Zuvor war bereits kritisiert worden, dass viele AfD-Politiker, russlandfreundliche Medien und auch Rechtsextreme das Papier unterstützen.
+++ 10:18 Umbau bei Armeeführung - Russland ernennt neuen Chef für Militärbezirk Mitte +++
Russland hat der Nachrichtenplattform RBC zufolge Generalleutnant Andrej Mordwitschew zum neuen Kommandeur des Militärbezirks Mitte ernannt. Mordwitschews Ernennung fügt sich in eine ganze Reihe tiefgreifender Veränderungen in der Führung des russischen Militärs während des fast ein Jahr dauernden Krieges gegen die Ukraine. So wurde auch mehrfach der Oberkommandierende dieses Einsatzes ausgetauscht. Mordwitschew ersetzt Generaloberst Alexander Lapin, der im vergangenen Monat zum Stabschef der russischen Bodentruppen ernannt wurde, obwohl es Kritik an seiner Leistung bei der Invasion der Ukraine gab. RBC zufolge führte Mordwitschew die russischen Einheiten bei der Offensive in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol, die nach monatelangem massivem Beschuss und Belagerung des Asowstal-Stahlwerkes erobert wurde.
+++ 09:42 Hochrangige Beamte des russischen Verteidigungsministeriums stirbt nach Hochhaus-Sturz +++
Eine hochrangige Beamtin des russischen Verteidigungsministeriums wird tot aufgefunden, nachdem sie offenbar aus einem Hochhaus in St. Petersburg gestürzt war, berichtet der US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Die 58-Jährige Marina Yankina war demnach Leiterin der Abteilung Finanzen und Beschaffung des westlichen Militärbezirks des russischen Verteidigungsministeriums. Der Bericht über ihren Tod kommt nur wenige Tage nach dem mutmaßlichen Selbstmord des russischen Generalmajors Wladimir Makarow, der vor kurzem von Präsidenten Wladimir Putin entlassen worden war.
+++ 09:25 Ukraine meldet verstärkte russische Angriffe an der Ostfront +++
Russland verstärkt ukrainischen Angaben zufolge seine Angriffe an der Front in der Ostukraine. "Heute ist es überall ziemlich schwierig, denn die Zahl der Angriffe hat deutlich zugenommen", sagt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, im Fernsehen. Auch der Beschuss habe stark zugenommen, auch durch die russische Luftwaffe. "Es gibt ständige Versuche, unsere Verteidigungslinien zu durchbrechen", sagt er über die Kämpfe in der Nähe der Stadt Kreminna. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner nächtlichen Videoansprache, seine Priorität sei es, die russischen Angriffe abzuwehren und sich auf eine mögliche eigene Gegenoffensive vorzubereiten. Vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns Ende nächster Woche hatte Russland zuletzt seine Bodenangriffe in der Süd- und Ostukraine verstärkt.
+++ 09:10 ISW: Hinweise, dass Putin Programme zur Verschleppung und Adoptionen ukrainischer Kinder leitet +++
Der russische Präsident Wladimir Putin steckt offenbar unmittelbar hinter Programmen zur Verschleppung und Adoptionen ukrainischer Kinder. Dies schreibt das Washingtoner Institute for the Study of War (ISW) und verweist dabei auf das jüngste Treffen des Kreml-Chefs mit der Kommissarin für Kinderrechte der Russischen Föderation, Maria Lvova-Belowa. Dieses sei "bemerkenswert, weil es darauf hindeutet, dass Putin selbst die Bemühungen zur Erleichterung von Deportations- und Adoptionsprogrammen überwacht und leitet". Nach Einschätzung des ISW könnte dies einen Verstoß gegen die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes darstellen.
+++ 08:34 Linken-Chef kritisiert Ausladung Russlands von Münchner Sicherheitskonferenz +++
Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan kritisiert die Ausladung Russlands von der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Er halte es für einen "Fehler", dass russische Vertreter nicht an dem internationalen Treffen teilnehmen, sagt Schirdewan in der ARD. "Da wird nur über Waffenlieferungen geredet, ich möchte, dass die darüber nachdenken, wie man Frieden schaffen kann und wie man zu kollektiver Sicherheit gelangt."
+++ 08:19 London: 175.000 bis 200.000 Verletzte und Tote auf russischer Seite +++
Seit Beginn der Invasion in der Ukraine sind nach britischen Schätzungen zwischen 175.000 und 200.000 russische Soldaten der regulären Armee sowie Kämpfer privater Millitärunternehmen verletzt oder getötet worden, bis zu 60.000 von ihnen sollen gefallen sein. Die Schätzungen beruht auf Angaben der britischen Geheimdienste, erklärt das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Lagebericht auf Twitter. Die Zahl der Verwundeten und Gefallenen sei seit September 2022, also kurz nach der ersten Mobilisierungswelle deutlich angestiegen, so das Ministerium.
+++ 07:57 US-Hardliner Bolton: "NATO sollte erklären, dass Atomwaffeneinsatz Todesurteil für Putin wäre" +++
Der frühere nationale US-Sicherheitsberater John Bolton fordert eine entschlossene Haltung des Westens gegenüber Russland, um dessen Präsident Wladimir Putin vom Einsatz einer Atomwaffe abzuschrecken: "Die NATO sollte öffentlich erklären, dass Putin sein eigenes Todesurteil unterschreibt, wenn er Atomwaffen einsetzt", sagte der Hardliner dem "Spiegel". Allerdings gehe er nicht davon aus, dass Putin einen Einsatz von Atomwaffen ernsthaft erwäge: "(...) unsere Geheimdienstchefs haben öffentlich ausgesagt, dass nach den Drohungen Putins die russischen Nuklearstreitkräfte nie in Einsatzbereitschaft versetzt wurden. Ich glaube also, Putin blufft."
+++ 07:38 Stoltenberg denkt an 24. Februar 2022 zurück: "Wir wussten, die Invasion kommt" +++
Kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns berichtet NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über seine eigene Wahrnehmung des 24. Februar 2022: "Wir wussten, die Invasion kommt, wir hatten sehr präzise Geheimdienstinformationen." Gegen vier Uhr morgens habe ihn sein Büro dann telefonisch informiert: "Der Angriff hat begonnen." Nicht nur für Europa, auch für Stoltenberg habe dieser Krieg vieles verändert, so Stoltenberg. Noch am Vorabend des russischen Angriffs habe er "vor dem gefährlichsten Moment in der europäischen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg" gewarnt, erinnert sich der 63-Jährige.
+++ 06:51 Kühlschrank-Chips für russische Kriegsmaschinerie - USA: "Russen werden ziemlich schlau" +++
Laut US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland planen die USA und ihre Verbündeten zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns umfassende neue Sanktionen gegen Russland. In einigen Bereichen würden bestehende Sanktionen erweitert, vor allem werde der Technologiefluss für die russische Verteidigungsindustrie begrenzt, kündigt Nuland an. Die neuen Sanktionen würden auch hart gegen Möglichkeiten vorgehen, bestehende Sanktionen zu umgehen. "Wir sehen, dass die Russen ziemlich schlau werden", sagt Nuland. Sie würden Dinge wie Laptops und Kühlschränke über Drittländer einführen, manchmal auch aus den USA oder G7-Ländern, und diese plündern. Chips und andere Dinge würden dann "in ihre Kriegsmaschinerie" gesteckt.
+++ 06:25 Ukrainischer Außenminister: "Deutschland ist über sich selbst hinausgewachsen" +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba lobt die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz bei den Waffenlieferungen an sein Land: "Deutschland ist über sich selbst hinausgewachsen - auch wenn einige Entscheidungen zu lange gedauert haben", sagt Kuleba den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich glaube, dass die Dinge nach dem Leopard-Beschluss viel glatter laufen werden." Außerdem glaube er, dass Scholz sein Land und dessen Präsident Wolodymyr Selenskyj jetzt besser verstehe.
+++ 06:13 Demokratischer US-Senator: Auch Republikaner wollen Ukraine weiter unterstützen +++
Der einflussreiche demokratische US-Senator Sheldon Whitehouse ist überzeugt, dass die veränderten Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress nichts an der Unterstützung seines Landes für die Ukraine ändern. Aus seiner Sicht sei der Widerstand gegen eine Fortsetzung der Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine "stark übertrieben" worden, sagt Whitehouse. "Ich denke, selbst unter den Republikanern im Repräsentantenhaus ist die übliche Sicht, dass wir die Unterstützung der Ukraine fortsetzen", fügt der US-Demokrat hinzu.
+++ 05:54 Panzerbauer KMW: Deutliches Hochfahren der Produktion möglich +++
Der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) sieht keine industriellen Hindernisse für ein deutliches Hochfahren seiner Produktion. Das Unternehmen frage dazu laufend bei Unterlieferanten ab, welche Produktionsraten möglich seien, sagt KMW-Chef Ralf Ketzel. "Ein Signal wie etwa 'das geht gar nicht' hat uns bisher niemand gegeben", sagte er. "Was wir dafür brauchen, ist ein klarer politischer Konsens." Aus der deutschen Rüstungsindustrie war wiederholt kritisiert worden, dass ungeachtet aller politischen Erklärungen bisher kaum Aufträge eingegangen sind, obwohl die Produktion teils einen erheblichen Vorlauf hat.
+++ 04:38 Ukraine konkretisiert Bitte um Kampfjets +++
Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz konkretisiert die Ukraine ihre Forderung zur Lieferung westlicher Kampfflugzeuge. "Wir wären vor allem an Kampfjets aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland interessiert. Diese Länder haben die höchsten Produktionskapazitäten und die größte Flugzeug-Flotten", sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Maschinen könnten eingesetzt werden, um feindliche Raketen abzuschießen und seien für die Gegenoffensive wichtig. In München beginnt am Freitag die diesjährige Sicherheitskonferenz, zu der auch Kuleba erwartet wird.
+++ 03:28 UN sollen erneut über Ukraine-Resolution abstimmen +++
Ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine soll die UN-Vollversammlung über eine Resolution ohne konkrete Ideen für eine Friedenslösung abstimmen. Der von der Ukraine und der Vertretung der Europäischen Union ausgearbeitete Entwurf bekräftigt eine Reihe bereits ausgedrückter Positionen des größten UN-Gremiums mit seinen 193 Mitgliedsstaaten - darunter die territoriale Integrität der Ukraine und die Aufforderung an Russland, seine Truppen zurückzuziehen. Die Strategie der westlichen Unterstützer der Ukraine sei es dabei nicht, komplexe Umrisse für eine Beendigung des Krieges zur Abstimmung zu stellen, sondern so viele Länder wie möglich zu einem "Ja" zu bewegen, sagt ein Diplomat. Damit wollen sie an die Abstimmungsergebnisse des letzten Jahres anknüpfen, als sich im Oktober 143 Staaten gegen völkerrechtswidrige Annexionen durch Moskau gestellt hatten.
+++ 02:07 Selenskyj begrüßt Gefangenenaustausch +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht angesichts der Rückkehr von Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft von einem Erfolg. 100 Soldaten sowie der erste stellvertretende Bürgermeister der als Standort des größten europäischen Atomkraftwerks Saporischschja bekannten Stadt Enerhodar seien wieder in Freiheit, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Er sei "glücklich für die mehr als 100 Familien, deren Söhne, Brüder und Ehemänner zurückkehren". Russland hatte auch 101 Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft erhalten.
+++ 01:21 Kuleba hält diplomatische Initiativen derzeit für aussichtslos +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba macht deutlich, dass er derzeit keine Chance für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in seinem Land sieht. "Ich mag jeden, der Frieden durch diplomatische Initiativen erreichen will", sagt Kuleba den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber wie kann eine solche Initiative funktionieren? Sollte der Preis für den Frieden darin bestehen, dass Russland in den besetzten Gebieten bleibt?" Wenn der Kreml die Erfahrung mache, dass er Territorien militärisch erobern könne, habe er keinen Anreiz, den Krieg zu beenden. "Er würde vielleicht eine Pause machen und in etwa einem Jahr einen weiteren Krieg anzetteln", warnt Kuleba.
+++ 00:07 Mehrheit der Deutschen lehnt Kampfjet-Lieferung ab +++
Die Mehrheit der Bundesbürger ist gegen die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine. Im ARD-"Deutschlandtrend" lehnen 64 Prozent der Befragten die Bereitstellung ab. Nur 23 Prozent befürworten sie, 13 Prozent wollen oder können keine Aussage dazu machen. Unter Anhängern von AfD und Linken ist die Ablehnung am größten, 86 beziehungsweise 81 Prozent sprechen sich dagegen aus. Am meisten Zuspruch findet der Vorschlag noch bei Anhängern von Grünen mit 38 Prozent und FDP mit 34 Prozent. Bei der Union mit 27 Prozent und SPD mit 26 Prozent ist die Zustimmung schon deutlich geringer.
+++ 23:20 Ukraine darf beschlagnahmtes Oligarchen-Vermögen behalten +++
Die Ukraine erhält Vermögen im Wert von 250 Millionen Euro vom russischen Oligarchen Oleg Deripaska. Der Oberste Anti-Korruptions-Gerichtshof der Ukraine habe eine Entscheidung des Justizministeriums in Kiew bestätigt, nach der Deripaskas Firmen, Grundstücke und Beteiligungen dem Staat übereignet werden, teilt der ukrainische Geheimdienst mit. Die Ukraine will mit dem Geld Kriegsschäden kompensieren. Deripaska steht Kremlchef Wladimir Putin nahe und ist als Unterstützer des Angriffskriegs gegen die Ukraine auch im Westen mit Sanktionen belegt.
+++ 22:12 US-Beamter: Sanktionen gegen Russland behindern Nachschub +++
Die gegen Russland zu Beginn der Invasion verhängten Sanktionen beinträchtigen nach US-Angaben allmählich den Nachschub wichtiger Teile für den Ersatz zerstörter oder verbrauchter Kriegsgeräte. Zwar versuche Russland die Restriktionen zu umgehen, sagte der hochrangige Beamte im Wirtschaftsministerium, Alan Estevez. Es könne aber nicht alles eingeführt werden, was gebraucht werde. "Im Laufe der Zeit wird (Präsident Wladimir) Putins Kriegsmaschinerie lahmgelegt werden, und da wir weiterhin Waffen an die Ukraine liefern, wird ihre militärische Leistungsfähigkeit zunehmen und die von Putin abnehmen."
+++ 21:16 Chodorkowski: Kein Frieden mit Putin +++
Der russische Kremlgegner Michail Chodorkowski glaubt nicht an eine Friedenslösung für die Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Solange Putins Regime an der Macht ist, wird der Krieg nicht enden", sagte Chodorkowski in München vor dem offiziellen Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Chodorkowski beschrieb die russische Gesellschaft wegen der Kriegs gegen die Ukraine als tief gespalten bis in Familien hinein. Noch sei dies kein Krieg des russischen Volkes. Wenn unter den Bedingungen einer Diktatur 15 bis 20 Prozent der Menschen sagten, sie seien gegen den Krieg, sei dies als viel zu bewerten.
Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
Quelle: ntv.de, kst/ino/AFP/dpa/rts/DJ
