Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:20 Ukraine darf beschlagnahmtes Oligarchen-Vermögen behalten +++
Die Ukraine erhält Vermögen im Wert von 250 Millionen Euro vom russischen Oligarchen Oleg Deripaska. Der Oberste Anti-Korruptions-Gerichtshof der Ukraine habe eine Entscheidung des Justizministeriums in Kiew bestätigt, nach der Deripaskas Firmen, Grundstücke und Beteiligungen dem Staat übereignet werden, teilt der ukrainische Geheimdienst mit. Die Ukraine will mit dem Geld Kriegsschäden kompensieren. Deripaska steht Kremlchef Wladimir Putin nahe und ist als Unterstützer des Angriffskriegs gegen die Ukraine auch im Westen mit Sanktionen belegt.
+++ 22:12 US-Beamter: Sanktionen gegen Russland behindern Nachschub +++
Die gegen Russland zu Beginn der Invasion verhängten Sanktionen beinträchtigen nach US-Angaben allmählich den Nachschub wichtiger Teile für den Ersatz zerstörter oder verbrauchter Kriegsgeräte. Zwar versuche Russland die Restriktionen zu umgehen, sagte der hochrangige Beamte im Wirtschaftsministerium, Alan Estevez. Es könne aber nicht alles eingeführt werden, was gebraucht werde. "Im Laufe der Zeit wird (Präsident Wladimir) Putins Kriegsmaschinerie lahmgelegt werden, und da wir weiterhin Waffen an die Ukraine liefern, wird ihre militärische Leistungsfähigkeit zunehmen und die von Putin abnehmen."
+++ 21:16 Chodorkowski: Kein Frieden mit Putin +++
Der russische Kremlgegner Michail Chodorkowski glaubt nicht an eine Friedenslösung für die Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Solange Putins Regime an der Macht ist, wird der Krieg nicht enden", sagte Chodorkowski in München vor dem offiziellen Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Chodorkowski beschrieb die russische Gesellschaft wegen der Kriegs gegen die Ukraine als tief gespalten bis in Familien hinein. Noch sei dies kein Krieg des russischen Volkes. Wenn unter den Bedingungen einer Diktatur 15 bis 20 Prozent der Menschen sagten, sie seien gegen den Krieg, sei dies als viel zu bewerten.
+++ 20:45 Baerbock: Niemals an diesen Krieg gewöhnen +++
Außenministerin Annalena Baerbock macht sich angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für tiefgreifende Reformen in der Europäischen Union stark. Genau jetzt sei der Moment, die gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik zu stärken, sagte die Grünen-Politikerin am Abend in Stuttgart bei einer Europa-Veranstaltung. Baerbock pochte auf mehr Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip in der Europäischen Union. Man habe Europa vielleicht viel zu lange als eine Selbstverständlichkeit hingenommen, sagte sie. Aber: "Dieses Europa ist eben nicht selbstverständlich - es ist in Gefahr." Man dürfe sich nie an den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gewöhnen.
+++ 20:17 EU schreckt vor russischem Nuklearsektor zurück +++
Die EU-Kommission gibt einem Medienbericht zufolge Pläne auf, im neuen Sanktionspaket auch die russischen Atomkraft und ihre Vertreter einzubeziehen. Das berichtet das Magazin "Politico" unter Berufung auf drei Diplomaten. Ursprünglich wollte die EU-Kommission auch den russischen Nuklear-Sektor mit den Strafmaßnahmen treffen.
+++ 19:42 Neues Sanktionspaket der EU wohl vor Jahrestag fertig +++
Die EU ist Diplomaten-Kreisen in Brüssel zufolge auf gutem Weg, die neue Sanktionsrunde gegen Russland rechtzeitig vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns zu verabschieden. Es gebe keine großen Streitpunkte, sagt ein mit den Beratungen vertrauter EU-Diplomat. Ein anderer Diplomat erklärte, die Gespräche verliefen "insgesamt relativ positiv". Es gebe noch einige technische Fragen zu klären, bevor es - möglicherweise am Dienstag - ein weiteres Botschaftertreffen zu den geplanten Strafmaßnahmen gebe. Am 24. Februar, also am Freitag kommender Woche, jährt sich der russische Einmarsch in die Ukraine, auf den die EU mit einer Reihe von Sanktionspaketen reagiert hat. Die neuen Maßnahmen sollen ein Volumen von rund elf Milliarden Euro haben. Neuen Sanktionen müssen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen, was zuletzt immer wieder zu mühsamen Debatten geführt hatte.
+++ 19:17 Tschechien bekommt weitere massive Militärhilfe aus USA +++
Die USA stellen dem Nato-Partner Tschechien weitere Militärhilfe in Höhe von 200 Millionen US-Dollar (rund 187 Millionen Euro) zur Verfügung. Die US-Botschaft in Prag teilte mit, das Geld diene der Stärkung der militärischen Abschreckung - auch gegenüber Russland - und solle Ersatz für Rüstungsgüter ermöglichen, die Tschechien nach Beginn des russischen Angriffskriegs an die Ukraine abgegeben hat. Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova wertete die Unterstützung als ein "Zeichen der Anerkennung" für die anhaltende Hilfe ihres Landes für die Ukraine. Derzeit werden unter anderem ukrainische Soldaten auf dem Truppenübungsplatz Libava ausgebildet.
+++ 18:48 Duma-Chef wirft Biden "Terroranschlag" auf Pipelines vor +++
Russland fordert weiter mit Nachdruck eine Aufklärung der Explosionen an den nach Deutschland verlegten Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin machte am Donnerstag in Moskau US-Präsident Joe Biden für einen "Terroranschlag" verantwortlich. Er wies die Ausschüsse der Duma an, den Schaden an den Gasleitungen zu ermitteln. Dann könne ausländisches Vermögen zur Kompensation beschlagnahmt werden. Die Abgeordneten forderten zudem den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, eine Untersuchung einzuleiten. Die Explosionen im September hätten sich gegen Russland und Deutschland gerichtet, sagte Wolodin. Die USA hätten den Anschlag "ausgeführt". Beweise für eine Beteiligung der USA gibt es nicht.
+++ 18:15 Ukrainer zweitgrößte Ausländergruppe in Deutschland +++
Russland fordert weiter mit Nachdruck eine Aufklärung der Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin machte in Moskau US-Präsident Joe Biden für einen "Terroranschlag" verantwortlich. Er wies die Ausschüsse der Duma an, den Schaden an den Gasleitungen zu ermitteln. Dann könne ausländisches Vermögen zur Kompensation beschlagnahmt werden. Die Abgeordneten forderten zudem den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, eine Untersuchung einzuleiten. Die Explosionen im September hätten sich gegen Russland und Deutschland gerichtet, sagte Wolodin. Die USA hätten den Anschlag "ausgeführt". Beweise für eine Beteiligung der USA gibt es nicht.
+++ 18:15 Ukrainer zweitgrößte Ausländergruppe in Deutschland +++
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sind im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Menschen von dort nach Deutschland gekommen. Damit sind sie nach den Türken die zweitgrößte Ausländergruppe. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden auf Grundlage einer vorläufigen Datenauswertung mit. 68 Prozent dieser Kriegsflüchtlinge kamen demnach von März bis Mai 2022, also in den ersten drei Monaten nach dem russischen Angriff. 962.000 der eingereisten Flüchtlinge sind noch da. Dies übersteigt laut Statistischem Bundesamt die Nettozuwanderung aus Syrien, Afghanistan und Irak mit zusammengenommen 834.000 Menschen in den Jahren 2014 bis 2016 - also zur Zeit der Flüchtlingskrise. Vor Kriegsausbruch lebten bereits 138.000 Ukrainer in Deutschland.
+++ 17:48 Russland und Ukraine tauschen Gefangene aus +++
Russland und die Ukraine haben kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns erneut Gefangene ausgetauscht - jeweils 101 Männer. Dem Präsidialamt in Kiew zufolge sind unter den Ukrainern auch 63 Kämpfer aus dem lage umkämpften Stahlwerk Asow in der Stadt Mariupol. "Ihre Verwandten haben so lange auf sie gewartet", sagte der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Moskau die Freilassung von 101 Russen gemeldet. Sie seien mit Flugzeugen nach Moskau gebracht worden.
+++ 17:20 Scholz trifft Biden in Washington +++
Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 3. März nach Washington reisen und dort mit US-Präsident Joe Biden zusammenkommen. Es ist die erste Visite von Scholz im Weißen Haus seit Kriegsbeginn. "Der Besuch des Kanzlers ist eine Gelegenheit, um die tiefe Bande der Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und unserem Nato-Alliierten Deutschland zu verstetigen", sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre. Bei dem Treffen kurz nach dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns werde es darum gehen, wie die Ukraine weiter unterstützt, wie weiter mit Sanktionen gegen Russland verfahren werde und wie die transatlantische Sicherheit weiter gestärkt werden könne.
+++ 16:49 Neue Umfrage: Mehrheit der Europäer glaubt an Sieg der Ukraine +++
Eine Mehrheit der Europäer glaubt einer Umfrage zufolge daran, dass die Ukraine siegreich aus dem Verteidigungskrieg gegen Russland hervorgehen wird. 61 Prozent der befragten EU-Bürger stimmten der Aussage "Die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen" zu, die deutschen Befragten waren mit 55 Prozent Zustimmung etwas skeptischer. Das geht aus einer neuen Umfrage der Bertelsmann Stiftung in der gesamten EU hervor. Für die Erhebung wurden über eupinions, das europäische Meinungsforschungsinstrument der Stiftung, im Dezember knapp 13.300 EU-Bürger befragt. Die Ergebnisse sind demnach repräsentativ für die Europäische Union.
+++ 16:24 Russen werfen österreichische Diplomaten aus dem Land +++
Russland verweist als Antwort auf die Ausweisung russischer Diplomaten in Wien vier Mitarbeiter der österreichischen Botschaft in Moskau des Landes. "Sie müssen das Territorium des Landes bis Ablauf des 23. Februar verlassen", heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums vom Donnerstag. Der Botschafter sei einberufen worden. Anfang Februar waren in Wien vier russischen Diplomaten wegen des Verdachts auf Spionage zu "unerwünschten Personen" erklärt worden. Betroffen von der Ausweisung waren zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft und zwei Mitarbeiter der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen in Wien.
+++ 15:38 Videoanalyse belegt gezielten Angriff auf Sanitäter +++
Als Erko Leidinen und sein Sanitäterteam Anfang Februar in Bachmut zu einem Rettungseinsatz kommen, ist dort alles ruhig. Plötzlich aber schlagen Raketen in zwei ihrer Fahrzeuge ein. Eine Video-Analyse von CNN zeigt: Der Beschuss erfolgte mit Panzerabwehrraketen. Das legt einen unheilvollen Schluss nahe.
+++ 15:12 NATO-Generalsekretär: Krieg kann noch "viele, viele, viele, viele Jahre dauern" +++
Für alle, die auf ein baldiges Kriegsende in der Ukraine hoffen, hat NATO-Generalsekretär keine guten Nachrichten. Er rechne mit einem "langwierigen" Krieg, der "viele, viele, viele, viele Jahre dauern kann", sagte Stoltenberg. Die Verbündeten müssten "sicherstellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und ihr die Waffen und Munition liefern, die sie braucht".
+++ 14:46 Prigoschin: Bachmut-Einnahme erst im März oder April +++
Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, geht von einer Eroberung der seit Monaten heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut erst im "März oder April" aus - und macht die "monströse Militärbürokratie" in Russland für das langsame Vorankommen verantwortlich. "Ich denke, es wird im März oder April sein", sagte Prigoschin in Videos, die in der Nacht zum Donnerstag veröffentlicht wurden.
+++ 14:28 Soldaten zeigen Abwehrkampf bei Wuhledar +++
Trotz intensiverer russischer Angriffe können die ukrainischen Streitkräfte an der hart umkämpfen Front in Wuhledar bisher ihre Stellungen halten. Brigade-Kommandeur Viachislav und seine Einheit liefern sich ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Angreifern.
+++ 13:43 Ukraine-Botschafter: Keine Kampfjet-Verhandlungen mit Deutschland +++
Die ukrainische Regierung befindet sich nicht in Verhandlungen mit Deutschland über die Lieferung von Kampfjets. Die Ukraine führe derzeit zwar Gespräche über Kampfflugzeuge, allerdings nicht mit Deutschland, sagt der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, dem Nachrichtenportal t-online. Er erteilt gleichzeitig Forderungen aus Teilen der ukrainischen Regierung nach der Lieferung von U-Booten und Kriegsschiffen eine Absage. Diese benötigte die Ukraine zurzeit nicht. Die gerade entstehende Panzerkoalition unter deutscher Beteiligung nannte Makeiev einen "Durchbruch". Die Bundesregierung hatte Kiew Ende Januar nach langem Zögern die Lieferung von 14 modernen Leopard-2-Kampfpanzern zugesagt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) musste aber inzwischen einräumen, dass eine dabei geplante Allianz mit Partnerländern zur Lieferung eines Bataillons mit insgesamt 31 Panzern bisher nicht zustande kam.
+++ 13:21 Meiste Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland leben in Privatwohnungen +++
Die meisten der nach Deutschland geflüchteten Ukrainer leben in Privatwohnungen. Fast drei Viertel (74 Prozent) sind einer Befragung zufolge direkt nach ihrer Ankunft in private Wohnungen gezogen, mehr als die Hälfte bewohnt diese allein oder mit geflüchteten Angehörigen. Dies ist eins der Ergebnisse der Studie "Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland". Nur 9 Prozent lebten in Gemeinschaftsunterkünften. Die Erhebung ist nach Angaben der Autoren repräsentativ für Menschen, die zwischen dem Kriegsbeginn am 24. Februar und Anfang Juni 2022 nach Deutschland gekommen sind. Insgesamt sind bis heute seit der russischen Invasion rund 1,1 Millionen Ukrainer nach Deutschland gekommen.
+++ 12:56 Munz zu Unmut in Moskaus Militär: "Soldat bringt sich um, um 'nicht an Front zu sterben'" +++
In Russland häufen sich Beschwerden von Soldaten, die nicht an die Front in der Ukraine wollen. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet aus Moskau über den Unmut im Militär, der teils tragische Züge annimmt. Er schildert außerdem, wie der Kreml einen US-Medienbericht instrumentalisiert.
+++ 12:29 Lukaschenko: Belarus würde Ukraine nur in einem Fall angreifen +++
Belarus würde sich der russischen Offensive in der Ukraine nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko nur dann anschließen, wenn es selbst zuvor von der Ukraine angegriffen würde. "Ich bin nur in einem Fall bereit, gemeinsam mit den Russen vom belarussischen Staatsgebiet aus zu kämpfen: wenn auch nur ein Soldat aus der Ukraine auf unser Gebiet kommt, um meine Leute zu töten", sagt Lukaschenko bei einer Pressekonferenz in Minsk. Minsk ist eng mit Moskau verbündet. In den vergangenen Monaten hatten die Befürchtungen zugenommen, dass Belarus in den Ukraine-Konflikt eintreten und an Moskaus Seite kämpfen könnte. Die G7-Gruppe wichtiger Industrienationen hatte Belarus im Dezember mit schweren Sanktionen im Falle eines aktiven Eingreifens in den Ukraine-Konflikt gedroht.
+++ 11:50 Soldaten bei Bachmut über russische Angriffe: "Sie schicken 20 Leute gleichzeitig" +++
Ukrainische Soldaten an der Front bei Bachmut erwarten, dass Russland seine Zermürbungs-Taktik weiter fortsetzen wird. Demnach würden Angriffe auf die Verteidigungsstellen oft mit unausgebildeten Wehrpflichtigen gestartet, heißt es in einem Bericht der „Washington Post“. Ein Kommandant von zwei Artilleriestellungen sagt: "Sie schicken 20 Leute gleichzeitig – und wir halten sie auf. Dann folgen die professionelleren Wagner-Truppen." Und ein weiterer Soldat meint: "Wir können sie aufhalten, aber wir brauchen Munition und Waffen." Die ukrainische Seite hatte in letzter Zeit immer wieder deutlich gemacht, dass die Munitionsvorräte wegen der andauernden Angriffe zu Ende gehen würden.
+++ 11:14 Eine Tote nach Raketenangriffen - weiterer massiver Schlag befürchtet +++
In der nächtlichen Angriffswelle hat das russische Militär insgesamt 36 Raketen und Marschflugkörper per Kampfjets und Kriegsschiff auf die Ukraine abgefeuert. 16 Geschosse seien abgefangen worden, berichtet die Luftwaffe. Eine 79-Jährige wurde demnach bei dem Angriff getötet. Acht Personen seien verletzt worden. Es gebe Schäden an 50 Wohnhäusern und einem Industriebetrieb. Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Olexij Danilow, erklärt zudem, dass Kiew für Donnerstag oder Freitag in der kommenden Woche einen massiven Raketenschlag erwarte. Am Donnerstag begeht Russland den sogenannten "Tag des Vaterlandsverteidigers". Freitag jährt sich der Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine.
+++ 10:47 Mit Galgenhumor über Deutschland: Ukrainische Eisenbahn trotzt Bomben und Tränen +++
Bei der ukrainischen Bahn scherzen sie: Schneit es in Deutschland, fällt der Zug aus, in der Ukraine gibt es trotz Schnee und russischer Bomben kaum Verspätung. Die Eisenbahner halten die Lebensadern des Landes mit Galgenhumor und Pragmatismus am Laufen. Trotz gerissener Scheiben, Luftalarm und Tränen am Gleis.
+++ 10:16 ISW: Putin hat zum Jahrestag nichts vorzuweisen - letzter Erfolg ist lange her +++
'Angesichts des Versagens der russischen Streitkräfte im Krieg mit der Ukraine gelingt es Präsident Wladimir Putin weiter nicht, der Öffentlichkeit seines Landes Erfolge bei der Aggression gegen das Nachbarland zu präsentieren. Zu dieser Einschätzung kommt das Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem aktuellen Bericht. Der letzte bedeutsame Erfolg sei die Einnahme der Stadt Sjewjerodonezk im Juli 2022 gewesen, schreibt die Denkfabrik. Die Analysten halten es für unwahrscheinlich, dass Putin in seiner anstehenden Rede zur Lage der Nation eine Maßnahme ankündigen werde, die den Krieg noch mehr eskalieren lasse. Putin will die Rede am 21. Februar, kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns, halten.
+++ 09:57 Wegen Angriffen: Ukraine baut Bunker für Energie-Infrastruktur +++
Die Ukraine will Medienberichten zufolge Teile ihrer Energie-Infrastruktur wegen des andauernden russischen Raketenbeschusses in unterirdische Bunker verlagern. In einem Pilotprojekt sollen zwei der insgesamt 90 großen Umspannwerke im Land unter die Erde verlegt werden, schreibt die ukrainische Forbes-Ausgabe in einem Bericht. Die Bunker sollen die Anlagen vor direkten Raketentreffern schützen. Das Problem sind demnach die hohen Kosten. Umspannwerke sind nötig, um den Strom vom Kraftwerk unter möglichst geringen Energieverlusten zum Verbraucher zu bringen. Der Bau eines Umspannwerks kostet nach Angaben von Juri Kasitsch, dem ehemaligen Direktor des Stromversorgers Ukrenerho, etwa 30 Millionen Euro. Bei einer Verlegung der teilweise großen Anlagen unter die Erde sind es 20 bis 25 Prozent mehr.
+++ 09:30 London: Russland kann sich kaum auf seine Luftwaffe verlassen +++
Russland kann sich im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste weiterhin kaum auf seine Luftwaffe verlassen. Zwar hätten russische Kampfflugzeuge zuletzt wieder mehr Angriffe geflogen, teilt das Verteidigungsministerium in London mit. Allerdings könnten sie ihre eigentliche Schlüsselrolle nicht ausüben, da sie fast ausschließlich über russisch kontrolliertem Gebiet eingesetzt würden, heißt es. Grund sei einerseits die funktionierende ukrainische Flugabwehr, außerdem seien die Kampfjets wegen der Gefahr ukrainischer Angriffe auf russische Flugplätze über mehrere Basen verstreut worden. Mit schätzungsweise 1500 Militärflugzeugen sei die russische Luftwaffe trotz des Verlusts von etwa 130 Maschinen seit Kriegsbeginn aber weitgehend intakt.
+++ 09:06 Kriewald: "Ballons seit Tagen in der Ukraine unterwegs" +++
Vor dem Jahrestag des Ukraine-Kriegs intensiviert Russland seine Angriffe. Auch der Beschuss der kritischen Infrastruktur reißt nicht ab und Kiew fürchtet eine weitere Bedrohung aus der Luft. Aus Saporischschja berichtet ntv-Reporterin Nadja Kriewald.
+++ 08:38 Russisches Kriegsschiff feuert Raketen auf die Ukraine +++
Die Ukraine meldet neue russische Luftangriffe. Die Flugabwehr habe im Süden des Landes acht Raketen abgeschossen, die von einem russischen Kriegsschiff im Schwarzen Meer abgefeuert worden seien, teilen die Behörden mit. Im Norden und Westen sowie in den zentral gelegenen Regionen Dnipropetrowsk und Kirowograd seien dagegen russische Raketen eingeschlagen. In der westlichen Stadt Lwiw habe eine Rakete eine Industrieanlage getroffen und einen Brand ausgelöst, der aber unter Kontrolle gebracht worden sei.
+++ 08:14 Israelischer Minister erreicht Kiew - das erste Mal seit Kriegsbeginn +++
Der israelische Außenminister Eli Cohen ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Es sei der erste Besuch eines Ministers aus dem Land seit Beginn des Krieges, schreibt Cohen auf Twitter. Demnach soll ein Treffen mit seinem Amtskollegen Kuleba als auch Präsident Selenskyj anstehen. Cohen will zudem nach Angaben des Außenministeriums die israelische Botschaft in Kiew wieder für reguläre Tätigkeit öffnen. Israel leistet bislang humanitäre Hilfe für die Ukraine, nicht aber militärische. Die ukrainische Seite hatte Israel seit Beginn des Angriffskrieges mehrfach nach dem hochmodernen Luftabwehrsystem Iron Dome gefragt und war dabei auf Ablehnung gestoßen. Israel fürchtet unter anderem den Verlust von Waffengeheimnissen. Zuletzt sagte Premier Netanjahu, er denke darüber nach, der Ukraine doch noch militärisch zu helfen.
+++ 07:44 Sanktionen gegen Russland helfen Kaukasus und Zentralasien +++
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die westlichen Sanktionen gegen Russland haben nach Einschätzung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in einigen Regionen für Wirtschaftswachstum gesorgt. "Volkswirtschaften in Zentralasien und im Kaukasus haben vom Zwischenhandel nach Russland sowie von Kapitalzuflüssen und gebildeten Migranten aus Russland profitiert", heißt es in einem EBRD-Bericht. Die Reallöhne seien - im Gegensatz zu anderen Regionen - gestiegen, Importe aus der EU, den USA und Großbritannien hätten enorm zugelegt, stellte die EBRD fest. Dies weise darauf hin, dass Waren über den Kaukasus oder Zentralasien nach Russland weiterverkauft wurden. Dieser Zwischenhandel mache zwar nur einen Bruchteil der russischen Importe aus dem Westen aus. Aber in Ländern wie Kirgistan oder Armenien belaufe er sich auf einen annualisierten Anteil von 4 bis 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
+++ 07:16 Russland soll Ausrüstung und Personal für großangelegte Großoffensive fehlen +++
Russlands kostspielige Militärkampagne in der Ukraine hat laut Institut für Kriegsstudien (ISW) wahrscheinlich die Ausrüstungs- und Personalreserven, die für eine großangelegte Großoffensive in der Ostukraine erforderlich sind, erheblich erschöpft. Dem Sender BBC sagt der britische Verteidigungsminister Wallace, das Vereinigte Königreich habe nicht erkennen können, dass die Russen "eine einzelne Streitkraft zusammenziehen, um in einer großen Offensive durchzubrechen." Stattdessen würde man nun im Donbass unter "enormen Kosten" vorrücken. Präsident Putin hatte zuletzt die Rüstungsindustrie mehrfach dazu aufgerufen, besser zu unterstützen.
+++ 06:53 Russische Hacker wollen Lufthansa attackiert haben +++
Die russische Hackergruppe Killnet hat erneut behauptet, hinter Angriffen auf IT-Infrastruktur in Deutschland zu stecken. In einem Schreiben auf dem Telegram-Kanal der Cyberkriminellen heißt es, man sei verantwortlich für Attacken auf die Lufthansa am Mittwoch. Es gab zahlreiche Flugausfälle und Verspätungen, Ursache für die Probleme soll jedoch ein gekapptes Glasfaserkabel an einer Bahnbaustelle sein. Zuletzt hatte Killnet Ende Januar in einem Bekennerschreiben behauptet, hinter Angriffen auf deutsche IT-Infrastruktur zu stecken. Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zufolge gab es damals sogenannte Distributed denial-of-service (DDoS)-Angriffe, betroffen waren unter anderem Online-Auftritte der Bundesregierung und vom Flughafen Hamburg. Der Westen wirft Russland vor, die Cyberkriminellen unter anderem für Wirtschaftsspionage zu nutzen. Die Regierung in Moskau weist diese Vorwürfe stets zurück.
+++ 06:23 Russland greift Westen der Ukraine an +++
Russische Streitkräfte haben in den frühen Morgenstunden kritische Infrastruktur in der Region Lwiw im Westen des Landes angegriffen, wie der Gouverneur der Region, Maksym Kozytskyi, auf Telegram mitteilt. Seinen Angaben nach gab es keine Verletzten. Auch in Krementschuk in der Mitte der Ukraine soll es Explosionen gegeben haben, ebenso in der Region Poltava.
+++ 05:57 Nord Stream: Russland verlangt Unschuldsbeweis von USA +++
Russland fordert von den USA Beweise, dass die Vereinigten Staaten nicht hinter der Zerstörung der Nord-Stream-Gasleitungen in der Nordsee stecken. Die Regierung in Moskau betrachte die Zerstörung der Pipelines im vergangenen September "als einen Akt des internationalen Terrorismus" und werde nicht zulassen, dass dieser unter den Teppich gekehrt wird, teilt die russische Botschaft in den USA mit. Die Botschaft bezieht sich auf einen Bericht, wonach Insiderinformationen zufolge Taucher der US-Marine die Gas-Röhren auf Befehl von Präsident Joe Biden mit Sprengstoff zerstört hätten. Das US-Präsidialamt hat die Behauptungen als "völlig falsch und frei erfunden" zurückgewiesen.
+++ 05:23 Umfrage: Deutsche bei Rückkehr zu Wehrpflicht gespalten +++
In der Bevölkerung in Deutschland gibt es nach einer aktuellen Umfrage keine Mehrheit für eine allgemeine Wehrpflicht von Männern und Frauen. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Katar sprechen sich 46 Prozent der Befragten dafür aus, 50 Prozent dagegen, wie die Organisation Greenpeace als Auftraggeber mitteilt. Im Osten war die Zustimmung dabei geringer als im Westen.
+++ 04:25 Paris: Frankreich und China wollen gemeinsam zu Frieden beitragen+++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi haben sich bei einem Treffen in Paris dem Elysée-Palast zufolge zu gemeinsamen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs bekannt. Wang und Macron hätten "das gleiche Ziel zum Ausdruck gebracht, zum Frieden unter Einhaltung des Völkerrechts beizutragen", erklärt das französische Präsidialamt nach dem Treffen. Macron drückt demnach seine Hoffnung aus, dass Peking Druck auf Russland ausübe, damit es an den "Verhandlungstisch" zurückkehre.
+++ 02:35 Bericht: Zoll-Streit mit Slowakei verzögert Waffen-Hilfe +++
Ein Zoll-Streit mit der Slowakei führt einem Medienbericht zufolge seit Wochen zu erheblichen Verzögerungen bei der Reparatur von Raketenwerfern und Panzerhaubitzen, die der Ukraine geliefert und im Krieg gegen Russland eingesetzt worden sind. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, standen mehrere MARS-Raketenwerfer deshalb wochenlang an der ukrainisch-slowakischen Grenze und mussten schließlich über Polen nach Deutschland transportiert werden. Sie fehlten demnach der Ukraine durch den Umweg von über 2000 Kilometern länger als geplant.
+++ 00:37 Heusgen: Russland braucht eine "Deputinisierung" +++
Russland muss nach Auffassung von Sicherheitskonferenz-Chef Christoph Heusgen vor einer Wiederbelebung des deutsch-russischen Verhältnisses eine "Deputinisierung" durchführen. Der Begriff ist angelehnt an die Denazifizierung durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg. "Ich benutze den Begriff Deputinisierung, weil dieses Land total auf Putin ausgerichtet ist", sagt der frühere UN-Botschafter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Kreml-Chef Wladimir Putin sei der Machthaber, der alle Entscheidungen treffe.
+++ 23:39 Selenskyj: Müssen im Frühling Weichen für den Sieg stellen +++
Mit Blick auf die aktuell schwierige Lage an der Front betont der ukrainische Präsident Selenskyj die Notwendigkeit baldiger militärischer Erfolge. "Wir müssen den Frühling so gestalten, dass wirklich spürbar ist, dass die Ukraine sich auf den Sieg zubewegt", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Einmal mehr pocht er in diesem Zusammenhang auch auf schnelle Waffenlieferungen aus dem Ausland. Selenskyj verweist auf die massiven Verluste, die Russland derzeit Experten zufolge täglich an der Front erleidet. Diese Phase müsse nun genutzt werden, erklärt er: "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass es dort (in Russland) immer weniger das Bestreben gibt, ukrainische Gebiete besetzt zu halten."
+++ 22:21 USA will gegen Banken mit Verbindung nach Russland vorgehen +++
Die USA wollen stärker gegen Banken mit Verbindungen nach Russland vorgehen. "Wir schauen uns weitere Banken und Finanzinstitute an, um zu sehen, wie Russland mit der Außenwelt finanziell verknüpft ist", sagt James O'Brien, im US-Außenministerium für die Koordinierung der Sanktionen zuständig. Rund 80 Prozent der Vermögenswerte im russischen Bankensektor wurden laut O'Brien bereits festgesetzt. "Es ist gut möglich, dass es mehr Maßnahmen geben wird." Der Westen hatte den Zugang russischer Geldhäuser zum internationalen SWIFT-Zahlungssystem nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine blockiert. Die größten russischen Institute wie Sberbank und VTB mussten ihren Betrieb in Europa zum Großteil einstellen.
+++ 21:59 Konfiszierung russischer Vermögen verletzt Schweizer Verfassung +++
Eine Konfiszierung privater russischer Vermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine ist in der Schweiz nicht zulässig. Die Einziehung eingefrorener privater Vermögen widerspreche der Bundesverfassung, wie die Regierung am Mittwoch gestützt auf eine Analyse der Verwaltung mitteilte. Die Regierung habe von der Untersuchung der Arbeitsgruppe Kenntnis genommen und werde die internationalen Entwicklungen weiterverfolgen. Die Unterstützung für die Ukraine werde unabhängig von den Diskussionen über die eingefrorenen Vermögenswerte fortgesetzt. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hatte international zu Forderungen geführt, dass die in einer Reihe von Ländern eingefrorenen Gelder von reichen Russen für den Wiederaufbau des Landes verwendet werden sollen.
+++ 21:21 Ukraine meldet sechs mutmaßliche Spionageballons über Kiew +++
Über der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind Angaben der Behörden zufolge gleich mehrere mutmaßliche Spionageballons entdeckt worden. Die ukrainische Luftwaffe habe "rund sechs feindliche Luftziele" registriert und teils abgeschossen, teilte die Kiewer Militärverwaltung am Mittwoch auf Telegram mit. Ersten Erkenntnissen zufolge handele es sich um im Wind schwebende Ballons, die mit Reflektoren oder Geheimdienstausrüstung ausgestattet sein könnten, hieß es weiter.
+++ 20:58 ISW: Russland rekrutiert Häftlinge als "Kanonenfutter" +++
Analysten des Instituts für Kriegsstudien (ISW) halten es für möglich, dass das russische Verteidigungsministerium Häftlinge rekrutiert, um sie als "Kanonenfutter" im Angriffskrieg gegen die Ukraine einzusetzen. Eine Rekrutierung von Sträflingen sei ein Anzeichen, dass der Kreml sogenannte "menschliche Wellen" planen könnte, schreibt das ISW mit Bezug auf entsprechende Berichte. Damit ist eine Taktik gemeint, bei der eine große Zahl von Soldaten - häufig mit geringer Ausbildung - für einen Angriff eingesetzt wird. Sowohl der ukrainische Geheimdienst als auch der US-Sender CNN hatten zuvor über eine Rekrutierung von Häftlingen durch das russische Verteidigungsministerium berichtet. Eine Integration der Sträflinge in Truppen der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk (LNR) zeigt nach Einschätzung der US-Analysten zudem, dass das russische Militär seine konventionellen Einheiten für die Sträflinge nicht umstrukturieren will. Man wolle möglicherweise vermeiden, die Moral der Einheiten durch die Häftlinge noch weiter zu schwächen.
Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
Quelle: ntv.de, rog/AFP/dpa/rts/DJ
