Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 20:37 Pentagon: Massive Waffenlieferungen für Ukraine gehen täglich weiter +++

Das US-Militär bringt nach eigenen Angaben weiter täglich große Mengen Waffen und Munition in die Ukraine. Pro Tag landeten etwa acht bis zehn Flugzeuge mit Waffen und Nachschub für die Ukrainer in der Region, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby. Die Waffen würden schnell auf Laster umgeladen und in die Ukraine weitergeschickt. Daran ändere auch die neue Strategie des russischen Militärs nichts, seinen Einsatz auf die östliche Donbass-Region zu konzentrieren. Es werde auch weiter Waffenlieferungen geben, "so viel wir können, so schnell wir können", sagt Kirby.

+++ 20:14 Scholz bremst bei Waffenlieferungen +++
Nach der Forderung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, der Ukraine schwere Waffen für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern, äußert sich Kanzler Olaf Scholz zurückhaltend. Deutschland habe der Regierung in Kiew schon Waffen geliefert und werde das auch weiter tun, so Scholz. Darüber hinaus werde man sich in der Europäischen Union weiter absprechen. "Da wird es keine Alleingänge geben." Er strebe ein "sorgfältig abgewogenes Handeln" an.

+++ 19:47 Steinmeier reist nach Polen +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier holt morgen seine Ende März ausgefallene Polen-Reise nach. In Warschau trifft er seinen polnischen Kollegen Andrej Duda. Ein Schwerpunkt des Gesprächs wird der Krieg in der Ukraine sein. In der Debatte um schärfere Sanktionen gegen Russland hatte die polnische Regierung zuletzt scharfe Kritik an Deutschland geübt. Warschau will einen härteren Kurs gegenüber Russland und fordert ein sofortiges Gas-Embargo. Die Bundesregierung lehnt dies ab.

+++ 19:22 Warschau beschlagnahmt russisches Diplomaten-Gebäude "Agentennest" +++
Warschau hat ein ehemaliges russisches Diplomaten-Gebäude an die Ukraine übergeben. Bürgermeister Rafal Trzaskowski betrat das Gebäude, das unter dem Namen "Agentennest" bekannt ist, gemeinsam mit einem Gerichtsvollzieher und dem ukrainischen Botschafter. Ein russischer Diplomat war ebenfalls zugegen und protestierte gegen den Schritt. Das zehnstöckige Wohnhaus im Süden der polnischen Hauptstadt wurde einst von sowjetischen Diplomaten und später von der russischen Botschaft genutzt. Seit den 90er Jahren steht es weitgehend leer. Zuletzt war es Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen Polen und Russland.

+++ 18:56 Nehammer: "Kein optimistischer Eindruck" nach Gespräch mit Putin +++
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat bei seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Ergebnisse erzielt. Er habe "keinen optimistischen Eindruck", so Nehammer. Die russische Armee bereite eine Offensive in der Ostukraine vor. "Diese Schlacht wird mit Vehemenz geführt werden."

+++ 18:43 Opec: Könnten Ausfall von russischem Öl nicht ausgleichen +++
Die Opec könnte einen möglichen Ausfall der Lieferungen von russischem Öl nicht ausgleichen. Das sagte Opec-Generalsekretär Mohammed Barkindo der EU, wie aus seinem Redemanuskript hervorgeht, das Reuters einsehen konnte. Die von Saudi-Arabien angeführte Opec arbeitet in der Gruppe Opec+ eng mit Russland zusammen.

+++ 18:29 Karfreitag in Rom: Ukrainer und Russen gemeinsam bei Kreuzweg +++
Der Vatikan will bei der traditionellen Prozession an Karfreitag ein Zeichen für den Frieden in der Ukraine setzen. Bei einem Teil des Kreuzweges am Kolosseum sollen eine ukrainische und eine russische Familie gemeinsam das Kreuz tragen. Die zwei Familien übernehmen für die vorletzte der insgesamt 14 Stationen das Kreuz, das letzte Stück des Weges soll dann eine Familie von Migranten gehen. Die katholische Kirche erinnert mit den 14 Stationen des Kreuzweges an die Leiden und den Tod Jesu. Der Papst fordert seit dem Angriff Russlands ein Ende der Kämpfe in der Ukraine.

+++ 18:11 EU-Staaten können sich nicht auf Öl-Embargo einigen +++
Die Außenminister der EU-Staaten haben noch keine Entscheidung über mögliche Einschränkungen von Öl-Importen aus Russland getroffen. Man habe nur eine allgemeine Diskussion geführt, sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der Minister in Luxemburg. Er betont jedoch mit Blick auf weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine: "Nichts ist vom Tisch, einschließlich Sanktionen gegen Öl und Gas."

+++ 18:05 EU will Ukraine vor befürchteter Eskalation mehr Waffen liefern +++
Die Europäische Union fürchtet einen massiven Angriff Russlands im Osten der Ukraine und will ihre gemeinsame Militärhilfe für das Land deshalb auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begründet dies beim Außenministertreffen in Luxemburg mit einer drohenden Verschärfung des Krieges "in den kommenden Tagen". Diplomaten zufolge haben Vertreter der Mitgliedstaaten die Aufstockung bereits gebilligt.

+++ 17:36 Litauens Regierungschefin besucht zerstörtes Borodjanka +++
Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte ist in der Ukraine eingetroffen. "Mein Besuch in der Ukraine hat heute in Borodjanka begonnen. Keine Worte können beschreiben, was ich hier gesehen und gefühlt habe", schreibt die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes auf Twitter. Dazu ergänzte Simonyte Bilder, die sie bei der Besichtigung eines zerstörten Wohnhauses gemeinsam mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal zeigen. Das nordwestlich von Kiew gelegene Borodjanka gehört ukrainischen Angaben zufolge zu den am stärksten zerstörten Städten in der Hauptstadtregion. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte zuletzt, in Borodjanka sei es "viel schrecklicher" als in Butscha.

+++ 17:22 Separatisten: Ukrainische Kämpfer in Mariupol verschanzen sich in Stahlwerk +++
Pro-russische Separatisten haben russischen Nachrichtenagenturen zufolge nicht nur den Hafen der südostukrainischen Stadt Mariupol erobert. Ein Militärvertreter der Separatisten sagte, die letzten verbliebenen ukrainischen Verteidiger der Stadt hätten sich in den Stahlwerken Asowstal und Asovmach verschanzt. "Die Zahl, die in unseren Berichten genannt wird, geht von 1500 bis 3000 Mann", ergänzte er. Die strategisch wichtige Hafenstadt wird seit mehr als einem Monat von russischen Truppen und an ihrer Seite kämpfenden Separatisten belagert und beschossen.

+++ 17:00 Italien beschlagnahmt mutmaßliche Villa von russischem Formel-1-Rennfahrer +++
Die italienischen Behörden haben eine Villa auf Sardinien beschlagnahmt. Das Haus befindet sich im Nordosten der Mittelmeerinsel. Die Immobilie ist mehr als 100 Millionen Euro wert und wird mit dem 23-jährigen Rennfahrer Nikita Masepin und dessen Vater, dem Milliardär Dmitri Masepin, in Verbindung gebracht. Der Sohn war nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine aus seiner Formel-1-Mannschaft, dem US-Team Haas, geworfen worden. Wenige Tage später wurde er zusammen mit seinem Vater auf eine Sanktionsliste der EU gesetzt. Masepin Senior ist Geschäftsführer des russischen Chemiekonzerns Uralchem.

+++ 16:47 Nehammer: "Gespräch mit Putin war offen und hart" +++
Das Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin war nach Aussagen von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer sehr direkt, offen und hart. Seine wichtigste Botschaft an Putin sei gewesen, dass der Krieg in der Ukraine enden müsse. Beide Seiten könnten in einem Krieg nur verlieren. Er habe es als seine Pflicht angesehen, Putin zu treffen, um nichts unversucht zu lassen. Es habe sich nicht um einen Freundschaftsbesuch gehandelt.

+++ 16:28 Pro-russische Separatisten melden Eroberung von Hafen in Mariupol +++
Der Hafen der ukrainischen Stadt Mariupol ist nach Angaben von pro-russischen Separatisten unter ihrer Kontrolle. Zuvor hatten die letzten ukrainischen Streitkräfte in Mariupol mitgeteilt, dass die Stadt wohl in den kommenden Stunden von russischen Soldaten erobert werde. "Heute wird wahrscheinlich die letzte Schlacht sein, da die Munition zur Neige geht", erklärte die 36. Marinebrigade der ukrainischen Streitkräfte auf Facebook. Die Armeeführung in Kiew erwartet nach eigenen Angaben zudem "sehr bald" eine Großoffensive der russischen Streitkräfte im Osten des Landes.

+++ 16:10 Lawrow wirft EU Änderung der Spielregeln vor +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell einen aggressiven Kurswechsel vorgeworfen. Mit seinen Äußerungen, nach denen der Krieg in der Ukraine auf dem Schlachtfeld und nicht durch Sanktionen entschieden werde, ändere Borrell die "Spielregeln", sagte Lawrow. Zuvor sei die EU in ihrer Geschichte nämlich nicht als Militärblock in Erscheinung getreten. Borrell hatte die EU-Staaten nach einem Besuch in der Ukraine dazu aufgefordert, ihre Waffenlieferungen zu verstärken. "Sanktionen sind wichtig. Aber Sanktionen werden das Problem der Schlacht im Donbass nicht lösen."

+++ 15:51 Kasparow kritisiert Reise des österreichischen Kanzlers +++
Der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow hält das Treffen des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer und Russlands Präsidenten Wladmir Putin für eine schlechte Idee. "Ein Treffen mit Putin, um ihm zu sagen, er sei isoliert. Was für ein Witz. Das zeigt doch, dass er es eben nicht ist." Genauso gut könne man ihm ein Steak servieren und behaupten, er sei Vegetarier.

+++ 15:35 Russischer Diamanten-Konzern kann Zinsen nicht zahlen +++
Die russische Unternehmensgruppe Alrosa, einer der größten Diamantenproduzenten der Welt, ist nicht in der Lage, eine Zinszahlung in Höhe von 11,6 Millionen Dollar zu begleichen. Grund für den Zahlungsausfall seien die gegen das Unternehmen verhängten Sanktionen, heißt es. Sie machten die Tilgung der Schulden "technisch unmöglich", obwohl die finanziellen Mittel zur Verfügung stünden.

+++ 15:22 Verfassungsschutz warnt Politiker vor russischer Einflussnahme +++
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fürchtet, dass Bundestagsabgeordnete und Ministerien Ziel von russischen Hackerangriffen und Desinformationskampagnen werden. "Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine wird durch Versuche der Einflussnahme und durch Cyberangriffe insbesondere von pro-russischer Seite begleitet", heißt es in einem BfV-Schreiben an die obersten Bundesbehörden und die Fraktionen, aus denen die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren. Politische Entscheidungsträger in Deutschland, ihre Mitarbeiter oder Beschäftigte in der Verwaltung könnten "direkt oder indirekt" zu Zielen der pro-russischen Aktionen werden".

+++ 15:08 Treffen von Österreichs Bundeskanzler und Putin gestartet +++
Das Treffen von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer und Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau hat begonnen. Das berichten österreichische Medien.

+++ 14:59 Wer ist Russlands neuer Befehlshaber Dwornikow? +++
Russland soll seine Kriegsführung in der Ukraine umorganisiert und einen neuen Kommandeur an deren Spitze gesetzt haben. Was über General Alexander Dwornikow - den neuen Mann an der Spitze der russischen Armee - bekannt ist, erläutert ntv-Reporter Rainer Munz aus Moskau.

+++ 14:37 Scholz hält Moskau-Reise des österreichischen Kanzlers für eine gute Idee +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Reise des österreichischen Kanzlers Karl Nehammer zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau begrüßt. Man befürworte "jegliche diplomatischen Bemühungen, die darauf abzielen, ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine zu erreichen und Grundvoraussetzungen für Verhandlungen zu schaffen zwischen der Ukraine und Russland", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Zur Frage, ob auch Scholz in absehbarer Zeit nach Moskau reisen werde, sagte sie: "In dieser Richtung sehe ich jetzt im Moment keinerlei Pläne." Der österreichische Kanzler ist der erste westliche Regierungschef, der seit Beginn des Krieges Moskau besucht. Nehammer wird Putin am Nachmittag treffen.

+++ 14:24 Kroatien weist russische Botschaftsangehörige aus +++
24 Angehörige der russischen Botschaft in Zagreb müssen Kroatien verlassen. Das Außenministerium des EU- und Nato-Landes bestellte heute den russischen Botschafter Andrej Nesterenko ein, um ihn über die Entscheidung in Kenntnis zu setzen. Dabei wurde Russland dazu aufgefordert, die "brutale Aggression gegen die Ukraine" zu beenden und seine Streitkräfte aus dem angegriffenen Land unverzüglich abzuziehen, teilte das Ministerium mit. Unter den Ausgewiesenen sind 16 Diplomaten und 8 Botschaftsmitarbeiter ohne diplomatischen Status.

+++ 14:07 Habeck sieht Fracking nicht als Ersatz für russisches Gas +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will trotz der hohen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen nicht auf das umstrittene Fracking zurückgreifen, also die Förderung aus Schiefergestein. Dafür gebe es keine Pläne, sagte der Grünen-Politiker. "Ich glaube, dass das nicht der Weg ist, den wir gehen sollten." Der Umstieg solle ja schnell gelingen. Die Errichtung von Fracking-Kapazitäten würde aber lange dauern. Unternehmen würden sich derzeit nicht um diese Technik bewerben, weder für Probebohrungen noch tatsächliche Durchführungen.

+++ 13:56 Lawrow: Keine Pause im Krieg vor nächsten Gesprächen +++
Russland wird seinen Angriff auf die Ukraine nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow vor der nächsten Gesprächsrunde mit der Ukraine nicht unterbrechen. Er sehe aber keinen Grund, warum die Friedensgespräche nicht fortgesetzt werden sollten.

+++ 13:48 Ukraine-Krieg verschärft Hunger in der Welt +++
Die Auswirkungen der Ukraine-Krise belasten die importabhängigen Länder des Nahen Ostens und in vielen Regionen Afrikas. Die Preise für Weizenmehl und Pflanzenöl - zwei wichtige Grundnahrungsmittel für die meisten Familien - sind in der gesamten Region gestiegen, berichtet das World Food Programme (WFP). Parallel zur größeren Hilfsbedürfitgkeit zahlen auch Hilfsorganisationen höhere Preise für ihre Lieferungen. Der weltweite Anstieg der Nahrungsmittelpreise und der Ukraine-Konflikt haben dazu geführt, dass WFP im Vergleich zu 2019 zusätzliche Kosten in Höhe von 71 Millionen US-Dollar pro Monat für die weltweiten Hilfseinsätze zu tragen hat - ein Anstieg um 50%.

+++ 13:34 Liberaler warnt vor lagerübergreifender pro-russischer Bewegung +++
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, blickt mit Sorge auf die pro-russischen Kundgebungen in Deutschland. "Es ist zu befürchten, dass sich hier eine Querfront aus Putin-Sympathisanten, Nato-Gegnern und Amerika-Kritikern bildet und sich eine größere Protestbewegung entwickelt", sagt er. "Obwohl die Lage am Wochenende größtenteils noch friedlich war, muss auch mit Konflikten zwischen den pro-russischen Demonstranten und ihrer Gegenseite gerechnet werden."

+++ 13:22 Ukrainische Armee erwartet heute "letzte Schlacht" um Mariupol +++
Die ukrainischen Streitkräfte bereiten sich nach eigenen Angaben auf eine "letzte Schlacht" um Mariupol vor. "Heute wird wahrscheinlich die letzte Schlacht sein, da die Munition zur Neige geht", erklärte die 36. Marinebrigade der ukrainischen Streitkräfte auf Facebook. Die Soldaten seien von der russischen Armee "zurückgedrängt" und "umzingelt" worden. Die Eroberung werde "den Tod für einige von uns und Gefangenschaft für den Rest" bedeuten. Die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol liegt zwischen der von Russland annektierten Halbinsel Krim und den pro-russischen Separatisten-Gebieten im Donbass. Die Stadt war Schauplatz einiger der heftigsten Angriffe der russischen Truppen, die humanitäre Lage in Mariupol ist katastrophal.

+++ 13:08 Deutschland erhöht Budget für Aufklärung von Kriegsverbrechen +++
Für Ermittlungen im Ukraine-Krieg haben Deutschland und die Niederlande jeweils eine Million Euro zusätzlich für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angekündigt. Mit dem Geld sollten die Untersuchungen über Kriegsverbrechen vorangetrieben werden, sagt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Dort haben die EU-Außenminister am Morgen mit dem Haager Chefankläger Karim Khan beraten. "Alle Beweise müssen gesichert werden, um die unmenschlichen Verbrechen zur Strafe zu bringen", erklärt Baerbock auf Twitter. Insbesondere die Geschehnisse an "Orten des Schreckens" wie Mariupol im Südosten der Ukraine und Butscha bei Kiew müssten untersucht werden, sagt sie.

+++ 12:57 Rheinmetall bietet Lieferung von Panzern an Ukraine an +++
Rheinmetall bietet die Lieferung von Panzern des Typs Leopard 1 an die Ukraine an. "Der erste Leopard 1 könnte in sechs Wochen geliefert werden", zitiert das "Handelsblatt" Vorstandschef Armin Papperger. Voraussetzung dafür sei eine Zustimmung der Bundesregierung. Bei dem Leopard 1 handelt es sich um das Vorgängermodell des Leopard 2, den auch die Bundeswehr nutzt. Rheinmetall könnte bis zu 50 Leopard 1 an die Streitkräfte der Ukraine liefern, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Papperger. Es handle sich um Altbestände anderer Armeen, die gebrauchtes Gerät häufig an die Lieferanten zurückgäben. Derzeit werde der Zustand der Fahrzeuge geprüft.

+++ 12:38 Österreich verteidigt Kanzler-Besuch bei Putin +++
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat das geplante Treffen von Kanzler Karl Nehammer mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin gegen Kritik verteidigt. "Es gehe darum, "dass wir jede Chance ergreifen müssen, um die humanitäre Hölle in der Ukraine zu beenden", sagte er am Rande eines EU-Außenministertreffens im Luxemburg. Der Bundeskanzler gehe mit sehr klaren Botschaften humanitärer und politischer Art nach Moskau. "Jede Stimme, die dem Präsidenten Putin verdeutlicht, wie die Realität sich außerhalb der Mauern des Kremls wirklich darstellt, ist keine verlorene Stimme", sagte er. Zu Befürchtungen, dass Putin Bilder vom Treffen für seine Zwecke nutzen könnte, sagte Schallenberg, der Besuch sei so besprochen, dass es ausschließlich ein Vieraugengespräch ohne Medien gebe. "Das heißt, aus unserer Warte ist alles getan, damit es eben nicht missbraucht wird."

+++ 12:19 Russland sieht keinen Grund für Zahlungsunfähigkeit +++
Die russische Führung sieht keinen Grund für eine Zahlungsunfähigkeit. Russland habe genügend Mittel, um seine Schulden zu bezahlen, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. "Es kann nur eine technische, von Menschen verursachte Zahlungsunfähigkeit geben", sagt er vor der Presse. "Es gibt keine objektiven Gründe für einen solchen Ausfall. Russland hat alles, was es braucht, um alle seine Verpflichtungen zu erfüllen."

+++ 11:58 Ukraine befürchtet Einbruch bei Getreideernte +++
Die ukrainische Handelsgewerkschaft UGA rechnet in diesem Jahr wegen der Krieges mit einem drastischen Einbruch bei der Getreideernte und den Exporten. Die Weizenernte etwa könnte demnach um fast 45 Prozent auf 18,2 Millionen Tonnen zurückgehen, die Weizenexporte dürften sich voraussichtlich auf insgesamt zehn Millionen Tonnen belaufen. Viele Länder beziehen Getreide aus der Ukraine. Im Zuge des russischen Einmarsches werden Nahrungsmittelengpässe befürchtet. Zugleich sind die Preise für Getreide weltweit in die Höhe geschossen. Die Ukraine wiederum ist auf die Erlöse aus dem Exportgeschäft angewiesen. Ihre Getreideausfuhren sind ein Eckpfeiler der heimischen Wirtschaft.

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Wegen des massiven Getreideexports gilt die Ukraine als "Kornkammer der Welt".

(Foto: picture alliance / Photoshot)

+++ 11:44 EU-Kommission arbeitet an Details zu Öl-Embargo +++
Die EU-Kommission arbeitet nach Angaben des irischen Außenministers Simon Coveney bereits an Details eines Ölembargos gegen Russland, das Teil eines möglichen nächsten Sanktionspakets sein könnte. Er hoffe, dass sich die 27 EU-Mitgliedstaaten darauf so bald wie möglich verständigen könnten. Heute treffen sich die EU-Außenminister in Luxemburg, um die nächsten Schritte zu beraten.

+++ 11:26 Selenskyj: Vermutlich Zehntausende in Mariupol getötet +++
In der Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vermutlich Zehntausende Menschen getötet worden. "Mariupol wurde zerstört. Es gibt Zehntausende Tote. Und trotzdem hören die Russen mit ihrer Offensive nicht auf", sagt er in einer Videobotschaft an das südkoreanische Parlament. Russland ziehe Zehntausende Soldaten für seine nächste Offensive zusammen. Wenn die Ukraine diesen Krieg überleben solle, benötige sie mehr Hilfe.

+++ 11:05 Zustimmung der Finnen zu NATO-Beitritt verdoppelt +++
Noch vor einigen Monaten schien ein Nato-Betritt Finnlands undenkbar, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine rückt eine Mitgliedschaft nun immer näher: Noch im Sommer will das EU-Land darüber entscheiden, ob es sich der westlichen Militärallianz anschließt. Finnland ist traditionell militärisch bündnisfrei, auch um seinen Nachbarn Russland nicht zu provozieren, mit dem es eine gut 1300 Kilometer lange Grenze teilt. Doch nun hat sich die Stimmung gedreht. Die Zustimmung für einen Nato-Betritt verdoppelte sich laut Umfragen seit Kriegsbeginn von 30 auf 60 Prozent. "Unterschätzen Sie niemals die Fähigkeit der Finnen, schnelle Entscheidungen zu treffen, wenn sich die Welt verändert", sagt der frühere finnische Ministerpräsident Alexander Stubb. Er geht davon aus, dass ein Nato-Beitrittsantrag angesichts der neuen Bedrohungslage "eine ausgemachte Sache" ist.

+++ 10:43 Kiew und Moskau öffnen neun Fluchtkorridore +++
Heute sollen nach ukrainischen Angaben neun Fluchtkorridore zur Evakuierung umkämpfter Regionen im Osten des Landes zur Verfügung stehen. Darauf hätten sich Kiew und Moskau geeinigt, teilt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. Fünf der Korridore seien in der Region Luhansk vorgesehen, einer für die südöstliche Hafenstadt Mariupol. Die Ukraine rechnet mit einer groß angelegten Offensive Russlands im Osten des Landes und ruft daher seit Tagen dazu auf, die Region zu verlassen.

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Geflohene aus dem Südosten der Ukraine kommen in einer Sporthalle im westlichen Lviv unter.

(Foto: picture alliance / AA)

+++ 10:28 Borodjanka birgt die Toten aus den Trümmern +++
Nachdem die russischen Truppen Anfang April auch aus dem Kiewer Vorort Borodjanka abgezogen sind, haben Bergungstrupps begonnen, in den Trümmern der Häuser nach Opfern zu suchen. In Borodjanka hatten die ukrainischen Soldaten keine Toten auf den Straßen gefunden, jedoch war das Ausmaß der Zerstörung von Häuserblock größer als im nahen Butscha. Man vermutet daher viele Gestorbene, die versuchten, sich in den Kellern vor Bomben zu schützen, unter den Trümmern.

+++ 10:10 Polens Grenzschutz zählt 2,66 Millionen Ukraine-Flüchtlinge +++
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich 2,66 Millionen Menschen aus dem Land in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilt der polnische Grenzschutz mit. Allein am Sonntag kamen 28 500 Flüchtlinge, ein Rückgang um 2,1 Prozent im Vergleich zum Tag zuvor. In Richtung Ukraine überquerten am Sonntag 19 400 Menschen die Grenze. Dabei handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum größten Teil um ukrainische Staatsbürger. Während manche Männer gegen die russischen Truppen kämpfen wollen, kehren seit ein paar Tagen zunehmend auch Frauen und Kinder in die Gebiete zurück, die mittlerweile wieder von der ukrainischen Armee zurückerobert wurden. Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.

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Derzeit gibt es keine offiziellen Angaben, wie viele Flüchtlinge aus Polen in andere EU-Staaten weitergereist sind.

(Foto: IMAGO/NurPhoto)

+++ 09:45 Baerbock will schnell schwere Waffen für Ukraine +++
Die Ukraine braucht nach Ansicht von Außenministerin Annalena Baerbock schnell mehr militärische Unterstützung, um sich gegen russische Angriffe verteidigen zu können. "Was klar ist: Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material, vor allem schwere Waffen", sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. "Jetzt ist keine Zeit für Ausreden", fügte sie hinzu. Gefragt seien "Kreativität und Pragmatismus". Man müsse zusammen mit der Ukraine schnellstmöglich Ersatzausrüstung und Ausbildung organisieren. Es gebe massive Hinweis auf von Russland verübte Kriegsverbrechen in der Ukraine.

+++ 09:22 Heil: Werden Folgen des Krieges viele Jahre spüren +++
Die Bundesregierung will den Arbeitsmarkt in Deutschland auch bei weiteren negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine absichern. "Das, was im Moment absehbar ist, können wir am Arbeitsmarkt mit einem starken Sozialstaat abschirmen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Bei der Bewältigung der Folgen des Kriegs für Arbeitsmarkt und Wirtschaft kann Deutschland laut Heil "aus den Erfahrungen aus der noch andauernden Krise infolge der Corona-Pandemie lernen". Kurzarbeit habe als "starke Brücke über ein sehr tiefes wirtschaftliches Tal" Millionen von Arbeitsplätzen sichern und die Nachfrage stabilisieren können. Dennoch prognostiziert der Minister: "Wir werden die Folgen dieses furchtbaren Krieges viele, viele Jahre zu spüren haben, auch bei uns."

+++ 08:57 Bundesregierung: Kein Rückhalt für Krieg unter Spätaussiedlern +++
Der Spätaussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Bernd Fabritius, sieht unter Russlanddeutschen kaum Rückhalt für kriegsverherrlichende und kremlfreundliche Demonstrationen. "Die allermeisten Russlanddeutschen lehnen diesen menschenverachtenden Krieg - den sie als Bruderkrieg bezeichnen - ab", sagte Fabritius der "Welt". Es gebe einzelne Akteure auf russischer Seite, "die gezielt an dem Narrativ arbeiten, seit Kriegsausbruch seien Russlanddeutsche und Russen in Deutschland nicht mehr sicher", sagte Fabritius. Dieses Vorgehen, "einen großen Aufschrei" in der Community vorzutäuschen, erinnere ihn "an den Fall Lisa". Es gebe auch Hinweise, dass Meldungen über Übergriffe auf Russlanddeutsche aus den gleichen Quellen stammten wie 2016, als Berichte über eine angebliche Vergewaltigung des 13-jährigen Mädchens Lisa viele Russlanddeutsche auf die Straße brachten.

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Ein pro-russischer Autokorso in Hannover traf am Sonntag auf Gegendemonstranten.

(Foto: IMAGO/xcitepress)

+++ 08:42 Französische Großbank beendet Geschäfte in Russland +++
Mehr als sechs Wochen nach Beginn des Ukraine-Kriegs beendet die französische Großbank Société Générale alle ihre Geschäfte in Russland. Dazu gehöre auch der Verkauf der Beteiligung an der russischen Rosbank, teilte die Société Générale mit. Der Schritt werde die Bank 3,1 Milliarden Euro kosten. Die Société Générale bot in Russland auch Versicherungen an. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben sich zahlreiche westliche Firmen aus Russland zurückgezogen, darunter Ikea, Coca-Cola oder McDonald's.

+++ 08:19 EU-Außenminister beraten über mögliches Öl-Embargo gegen Russland +++
Die Außenminister der Europäischen Union beraten heute in Luxemburg über weitere Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine. Bei dem Treffen geht es unter anderem um ein Öl-Embargo gegen Russland, das die Regierung in Kiew sowie Polen und die Baltenstaaten schon länger fordern. Erst am Freitag hatten die EU-Staaten ein Importverbot für russische Kohle und weitere Sanktionen besiegelt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt zudem eine Aufstockung der EU-Militärhilfe für die Ukraine auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro vor.

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In europäischen Staaten wird immer wieder die Forderung nach einem Energie-Embargo gegen Russland laut.

(Foto: IMAGO/Wolfgang Maria Weber)

+++ 07:46 Großbritannien warnt vor Einsatz von Phosphormunition in Mariupol +++
Der britische Militärgeheimdienst warnt nach Angaben des Verteidigungsministeriums in London davor, dass Russland bei seinen Angriffen auf die südostukrainische Hafenstadt Mariupol auch Phosphormunition einsetzen könnte. Die Möglichkeit dafür habe sich erhöht, da Russland solche Munition bereits in der Region Donezk eingesetzt habe. Das chemische Element Phosphor brennt bei extrem hohen Temperaturen, rund 1300 Grad Celsius. Deshalb lassen sich die entstehenden Flammen nicht mit Wasser löschen. Betroffene eines großflächigen Phosphor-Angriffs sterben entweder langsam an ihren Verbrennungen oder an der Vergiftung durch die dabei entstehenden Dämpfe.

+++ 07:29 Leverkusen-Boss für Ausschluss Russlands aus der UEFA +++
Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Bayer Leverkusen hat sich für einen Ausschluss Russlands aus der UEFA ausgesprochen. "Ja, ich bin für die härteste Form von Sanktionen", sagte Fernando Carro dem "Kicker" auf eine entsprechende Frage. Carro ist auch Teil des Vorstands der ECA, der Vereinigung der europäischen Großclubs im Fußball. Die UEFA hat russische Clubs und Nationalmannschaften in Reaktion auf den Angriffskrieg auf die Ukraine von europäischen Wettbewerben ausgeschlossen. Der russische Verband hat deswegen Einspruch vor dem Internationalen Sportgerichtshof eingereicht.

+++ 07:12 Bundeswehr bereitet ersten Evakuierungsflug für verletzte Ukrainer vor +++
Die Bundeswehr bereitet einen Flug zum Transport von im Krieg verletzten Ukrainern nach Deutschland vor. Dazu soll das Spezialflugzeug der Luftwaffe, ein Airbus A310 MedEvac, von Köln-Wahn aus ins südostpolnische Rzeszow fliegen und von dort Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland bringen. Es wird der erste Flug dieser Art seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sein. In der Vergangenheit waren aber bereits verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht worden. Die Stadt Rzeszow liegt rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

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Der Airbus A310 Medevac dient der Luftwaffe als fliegende Intensivstation zum Transport schwerstverletzter Personen.

(Foto: imago images/Jochen Eckel)

+++ 06:47 Ukraine schätzt Schäden durch Krieg auf eine Billion Dollar +++
Die Ukraine hat nach Schätzungen der Regierung durch die Invasion russischer Truppen bisher Schäden in Höhe von bis zu einer Billion US-Dollar erlitten. Das sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister Olexander Griban bei einer Regierungssitzung. Die Verluste seien schlicht "kolossal", die Aufstellung sei noch nicht vollständig. Die Summe ergebe sich aus Schäden an der Infrastruktur, dem Gesundheitswesen und im Bildungswesen. "Und dann gibt es noch weitere Ebenen der Verluste - staatliche, kommunale und private", setzte Griban die Auflistung fort. "Uns steht viel Arbeit am Wiederaufbau bevor."

+++ 06:29 Tschetschenien-Chef droht weitere Angriffe auf Städte an +++
Der enge Putin-Verbündete und Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, droht weitere Angriffe auf ukrainische Städte an. Es werde eine Offensive geben, "nicht nur auf Mariupol, sondern auch auf andere Orte, Städte und Dörfer", sagt Kadyrow in einem Video, das auf seinem Telegramm-Kanal veröffentlicht wurde. Er habe die entsprechende Order von Russlands Präsident Wladimir Putin erhalten. Erst werde man Luhansk und Donezk "vollständig befreien", danach Kiew und alle anderen Städte einnehmen.

+++ 06:11 Biden berät mit Indiens Regierungschef Modi über Ukraine-Krieg +++
US-Präsident Joe Biden berät heute per Videokonferenz mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi über die Auswirkungen des Ukraine-Krieges. Biden werde dabei die "Folgen von Russlands brutalem Krieg" ansprechen und erörtern, wie sich die Auswirkungen auf die weltweite Nahrungsmittelversorgung und den Rohstoffmarkt abschwächen lassen, kündigt seine Sprecherin Jen Psaki an. Indien hat den russischen Krieg gegen die Ukraine bisher nicht offiziell verurteilt. Bei UN-Abstimmungen zur Verurteilung von Moskaus Vorgehen enthielt sich Neu Delhi. Moskau ist seit Sowjetzeiten der wichtigste Waffenlieferant Indiens, außerdem bezieht das Land weiterhin russisches Öl.

+++ 05:38 Gouverneur von Luhansk warnt vor vollständiger Zerstörung von Städten +++
Die ukrainischen Behörden verstärken ihre Warnungen vor einer russischen Großoffensive im Osten des Landes. "Die Schlacht um den Donbass wird mehrere Tage dauern, und während dieser Tage könnten unsere Städte vollständig zerstört werden", erklärt der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, auf Facebook. "Wir bereiten uns auf ihre Aktionen vor. Wir werden darauf reagieren", so Gajdaj. Die ukrainischen Streitkräfte legten entlang der Frontlinie zu den Gebieten der pro-russischen Separatisten neue Gräben an und blockierten die Straßen mit Minen und Panzersperren.

+++ 04:42 Ukraine: Zwei tote Zivilisten bei Angriffen in Charkiw +++
Bei russischen Artillerieangriffen sind in Charkiw nach ukrainischen Angaben am Sonntag zwei Menschen getötet worden. "Die russische Armee führt weiterhin einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung, weil es an der Front keine Siege gibt", schreibt Regionalgouverneur Oleg Synegubow auf Telegram. Am Vortag waren demnach bei Bombenangriffen südöstlich der Stadt zehn Zivilisten getötet worden, unter ihnen ein Kind. Charkiw ist mit rund 1,5 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt der Ukraine und liegt nur rund 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.

+++ 03:55 Selenskyj: Haltung Deutschlands zu Kiew hat sich verbessert +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobt in seiner abendlichen Videoansprache die nach seinen Worten "günstigere" Änderung der deutschen Haltung gegenüber Kiew. "Ich stelle mit Freude fest, dass sich die Position Deutschlands in letzter Zeit zugunsten der Ukraine verändert. Und ich halte das für absolut logisch, denn die Mehrheit der Deutschen unterstützt diese Politik. Dafür bin ich ihnen dankbar." Selenskyj hatte am Sonntag mit Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert. Dabei habe man unter anderem über Sanktionen gegen Russland gesprochen, so Selenskyi. Nun sei es wichtig, dass alles Vereinbarte auch umgesetzt werde.

+++ 03:01 Finnland und Schweden haben es mit NATO-Beitritt eilig +++
Finnland und Schweden sind bereit, schon in diesem Sommer der NATO beizutreten. Das berichtet die britische "Times". Demnach sagten US-Beamte dem Blatt, die Nato-Mitgliedschaft der beiden nordischen Länder sei "ein Gesprächsthema und Gegenstand mehrerer Sitzungen" bei den Gesprächen zwischen den NATO-Außenministern in der vergangenen Woche gewesen. Daran hätten auch Schweden und Finnland teilgenommen. Russland habe mit dem Einmarsch in die Ukraine einen "massiven strategischen Fehler" begangen.

+++ 02:14 Strack-Zimmermann bringt Alternative zu Marder-Lieferungen ins Spiel +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schlägt ein Waffengeschäft mit osteuropäischen Partnerländern anstelle einer Lieferung von deutschen "Marder"-Schützenpanzern vor. "Die ukrainische Armee müsste an den "Marder"-Panzern erst ausgebildet werden. Daher schlage ich vor, dass unsere osteuropäischen Partner entsprechendes Material an die Ukraine liefern", sagt die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post". Material aus ehemals russischen Beständen sei sofort von ukrainischen Soldaten bedienbar und einsatzfähig. Deutschland solle die osteuropäischen Partners dann mit entsprechenden Lieferungen kompensieren.

+++ 01:25 Kiew: Russland zieht neue Truppen an Grenze zusammen +++
Der Generalstab der ukrainischen Armee erwartet in Kürze einen neuen Vorstoß der russischen Streitkräfte zur vollständigen Eroberung der Ostukraine. Dazu würden aktuell neue Truppen aus anderen Landesteilen Russlands an die Grenzen herangeführt. Daneben würden zerschlagene russische Einheiten mit neuem Personal aufgefüllt. Mit der Umgliederung der russischen Einheiten ist in der Ukraine nach Darstellung von Kiew weder Ruhe noch Stabilität eingekehrt. "Die russische Armee arbeitet weiter an ihrem Minimalplan Ostukraine", so die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar.

+++ 00:31 Selenskyj: Russland kann seine Fehler nicht zugeben +++
Moskau hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht den Mut, seine fehlgeleitete Politik in Bezug auf den Nachbarn einzugestehen. "Sie haben Angst davor, zuzugeben, dass sie über Jahrzehnte falsche Positionen bezogen und kolossale Ressourcen ausgegeben haben, um menschliche Nullen zu unterstützen, die sie als künftige Helden der ukrainisch-russischen Freundschaft aufbauen wollten", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Der Versuch Moskaus, eigene Leute in der Ukraine aufzubauen, habe nicht funktioniert. Diese Personen seien nur darin geübt gewesen, "Geld aus Russland in die eigenen Taschen zu stopfen". Und um diese Fehler zu vertuschen, wurden neue Fehler gemacht. Doch damit habe sich Russland selbst aller politischen Instrumente beraubt und schließlich diesen Krieg begonnen.

+++ 23:51 Ukraine stellt erste Gelder für Wiederaufbau befreiter Gebiete bereit +++
Nach ihrem Abzug aus den befreiten Gebieten um Kiew, Tschernihiw und Sumy sowie Schytomir hinterlassen die russischen Truppen ein Feld der Verwüstung. Die ukrainische Regierung stellt nun erste Gelder für dringende Aufräum- und Reparaturarbeiten bereit. Ministerpräsident Denys Schmyhal nennt eine Summe von einer Milliarde Hrywnja (31,2 Millionen Euro). Zuvorderst sollen ihm zufolge die Netze für Wärme, Gas, Wasser und Strom repariert werden. Dann gehe es um die Reparatur von Dächern, den Austausch von Fenstern und Türen, die Beseitigung von Schlaglöchern auf den Straßen. Die Ukraine war schon vor dem russischen Angriff vom 24. Februar eins der ärmsten Länder Europas. Die Kriegsschäden werden auf viele Milliarden Euro geschätzt.

+++ 23:02 Selenskyj-Berater: Konflikte mit Russland auch nach Putin sehr wahrscheinlich +++
Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj rechnet über den aktuellen Krieg hinaus nicht mit einem dauerhaften Frieden mit dem russischen Nachbarn. "Russland sucht eine neue Form des Imperiums, entweder mit Wladimir Putin oder mit Alexej Nawalny, so in 32 bis 35 Jahren werden wir mindestens noch zwei oder drei Runden mit Russland haben", sagt Olexeij Arestowytsch nach Angaben der Agentur Unian. Ob größerer Krieg oder nur Grenzscharmützel - die Wahrscheinlichkeit neuer Zusammenstöße sieht er bei 95 Prozent. Selbst ein Machtwechsel im Kreml würde nach Meinung von Arestowytsch die Konfrontation mit der Ukraine nicht beenden. "Da kann Einiges geschehen, es könnte sogar irgendein Liberaler übernehmen", spekulierte Arestowytsch. "Dann gibt es eben eine Auseinandersetzung auf Ebene der Informationen, der Wirtschaft oder der Geheimdienste, auch militärisch, wenn auch ohne direkten Krieg."

+++ 22:23 Weltbank: Ukraines Wirtschaftsleistung wird sich halbieren +++
Infolge des russischen Angriffskriegs wird sich die Wirtschaftsleistung der Ukraine in diesem Jahr nach einer Prognose der Weltbank fast halbieren. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im Vergleich zum Vorjahr um rund 45 Prozent einbrechen, teilt die Weltbank mit. Die Organisation betont jedoch, dass "das Ausmaß des wirtschaftlichen Einbruchs" von "der Dauer und der Intensität des Kriegs" abhängen werde. Im Januar, also vor Beginn des Kriegs Ende Februar, erwartete die Weltbank in einer Prognose für die Ukraine noch ein Wirtschaftswachstum von rund 3 Prozent. Gemessen an der statistischen Armutsgrenze von 5,50 US-Dollar pro Tag für Länder mit vergleichbarem Einkommen dürfte der Anteil der ukrainischen Bevölkerung, der in Armut lebt, von 1,8 Prozent auf 19,8 Prozent hochschnellen, warnt die Weltbank.

Die vorangegangenen Entwicklungen lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, ino/dpa/rts/AFP

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