Die Bundesregierung stürzen und Politiker für die Corona-Maßnahmen bestrafen: Das fordern 2000 Menschen in Magdeburg, darunter auch Anhänger von rechten Gruppierungen. In Sachsen verhindert die Polizei indes ein Reichsbürgerfest, 250 Fahrzeuge werden kontrolliert.

Etwa 2000 Menschen haben am Samstag laut Polizei auf dem Domplatz in Magdeburg mit Slogans wie "Deutschland steht auf! Neustart Demokratie" gegen die Bundesregierung demonstriert. Unter den Beteiligten der als "überparteilichen Kundgebung zum bundesweiten Tag der Wahrheit" ausgerufenen Veranstaltung waren laut Reportern vor Ort auch Anhänger und Mitglieder mutmaßlich rechter Gruppierungen.

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Politik 17.05.23

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Darunter befanden sich Parteien wie die AfD und Die Basis sowie Verbände und Institutionen, die sich kritisch zu den Corona-Schutzmaßnahmen positionierten. Gezeigt wurden Schilder und Fahnen mit Aufschriften wie "Wir sind die rote Linie", "Gesund ohne Zwang", "Politiker müssen haften" oder "Stoppt den Krieg gegen das eigene Volk". Es gab Redebeiträge und Musik.

Nach Angaben eines Polizeisprechers protestierten rund 140 Menschen vor dem Domportal unter dem Motto "Deutschland steht auf? Wir nehmen Platz!" gegen die Kundgebung auf dem Domplatz. Aufgerufen hatten das zivilgesellschaftliche Bündnis Solidarisches Magdeburg und die Linksjugend. Sie wollten nach eigenen Angaben ein Zeichen gegen rechte Ideologien und Verschwörungserzählungen setzen. Bis zum Nachmittag gab es nach Polizeiangaben keine Störungen oder Zwischenfälle.

Polizei verhindert "Reichsbürger"-Fest

In Ostsachsen planten "Reichsbürger" indes ein Fest im Schloss Bärwalde. Dies hatte die Gemeinde jedoch zuvor wegen einer fehlender Anmeldung verboten, da sämtliche Informationen zur Sicherheit des Gebäudes, zum Brandschutz oder zum Sicherheitskonzept für das Fest fehlten. Mit einem Großaufgebot kontrollierte die Polizei seit Freitag die Anreise zu der für drei Tage geplanten Veranstaltung. Es seien bis Samstag knapp 250 Fahrzeuge überprüft worden.

153 Menschen, die zu der Veranstaltung des selbsternannten "Königreichs Deutschland" wollten, seien zurückgeschickt worden. Etliche der Anreisenden hätten Fantasiedokumente des "Königreichs Deutschland" vorgelegt. Die Polizei sprach bis Samstagvormittag sieben Aufenthaltsverbote aus.