Politik

Partei der Widersprüche 2016 war das Jahr der AfD

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Häufig nicht derselben Meinung: die AfD-Parteispitze um Frauke Petry und Alexander Gauland.

(Foto: picture alliance / dpa)

Hunderttausende Flüchtlinge, Terroranschläge, Politikverdrossenheit und Misstrauen: Vor allem eine Partei kann daraus Profit ziehen. Die AfD feierte 2016 große Erfolge - und dürfte so schnell nicht mehr verschwinden.

Nachdem die Kanzlerin im November bekanntgab, dass sie bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt, jubelte vor allem eine Partei: die AfD. "Damit stellt sich die Politikerin zur Wiederwahl, die das milliardenteure und gefährliche Einwanderungschaos verursacht hat und unter deren Führung die Energiewende an die Wand gefahren wurde", triumphierte AfD-Chefin Frauke Petry.

Kürzlich rechnete die "Frankfurter Rundschau" vor, warum mit jeder AfD-Stimme Merkels Chancen sogar steigen, Kanzlerin zu bleiben. Ein Widerspruch? Vielleicht, es ist aber auch egal. Es wäre nur einer von vielen im Zusammenhang mit der Partei, die sich seit ihrer Gründung 2013 dagegen wehrt, rechts zu sein und dennoch immer stärker nach rechts gerückt ist. Entscheidend ist: Mit dem, was sie macht, ist die AfD sehr erfolgreich. Auch 2017 könnte deshalb erneut ihr Jahr werden.

Die AfD hat in diesem Jahr zu Lasten aller anderen Parteien an Relevanz und Einfluss zugelegt. Ob Flüchtlingskrise, die Silvesternacht in Köln oder der Terror in Europa, in Deutschland, in Berlin – die politischen Rahmenbedingungen haben sich zu ihren Gunsten verändert. Das daraus resultierende Misstrauen, aber auch die Unzufriedenheit vieler Deutschen mit der Politik ist so etwas wie die Lebensversicherung der Partei. Dass AfD-Vizechef Alexander Gauland die Flüchtlingskrise einmal als "Geschenk" bezeichnete, war ehrlich und treffend.

Volkspartei des Protests

Mit Hilfe der Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zog die Partei 2016 in fünf Landesparlamente ein. Egal ob im Süden, im Westen oder im Osten – die Partei übertraf überall  locker die zehn Prozent. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern holte sie auf Anhieb mehr als 20 Prozent und wurde zweitstärkste Partei. Die AfD besetzt viele inhaltliche Positionen, die von den anderen Parteien kaum oder gar nicht besetzt werden. Dadurch gelingt es ihr von allen Wähler abzuziehen. Frühere Christ- und Sozialdemokraten, Liberale, aber auch Linke und Nichtwähler: Das Spektrum ist breit. Die etablierten Parteien reagieren mit einer Mischung aus Besorgnis und Achselzucken. Dabei hat die AfD das Parteiensystem längst auf den Kopf gestellt. Seit sie da ist, ist die Regierungsbildung noch schwieriger geworden. In drei der fünf Bundesländer, in denen 2016 gewählt wurde, waren die Parteien gezwungen, ungewohnte Drei-Parteien-Bündnisse zu schmieden. Die Etablierten sind zusammengerückt. Der AfD kommt das nicht ungelegen, macht es sie doch nur noch unterscheidbarer von dem von ihren Vertretern gern gescholtenen "Kartell der Altparteien".

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Anführer des rechten Parteiflügels: Björn Höcke.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wer glaubte, die AfD werde sich schnell entzaubern, der irrt zumindest bisher gewaltig. Das liegt auch daran, dass die Partei vom Widerspruch lebt und jeglicher Logik zu trotzen scheint. So mobilisierte sie mit dem Thema Flüchtlinge ausgerechnet in Mecklenburg-Vorpommern am erfolgreichsten, in jenem Bundesland, in dem sich deutschlandweit die wenigsten Zuwanderer aufhalten. Auch in anderer Hinsicht ist der Erfolg bemerkenswert. Öffentliche Negativschlagzeilen, etwa im Zusammenhang mit der Nähe einiger Funktionäre zur rechtsextremen Szene, schaden ihr nicht. Dass sich die AfD das ganze Jahr über sowohl in den Ländern als auch im Bund heftige Machtkämpfe lieferte, wirkte sich ebenfalls nicht negativ auf ihren Erfolg aus.

Ein Beispiel dafür ist ein Fall in Baden-Württemberg. Dort sollte der Abgeordnete Wolfgang Gedeon wegen antisemitischer Äußerungen aus der Fraktion ausgeschlossen werden. Nachdem der Ausschluss in einer internen Abstimmung scheiterte, spaltete sich die Fraktion. Nicht nur die plötzlich zwei AfD-Fraktionen stritten miteinander. Sondern auch die Parteispitze. Dem baden-württembergischen Fraktionschef Jörg Meuthen gefiel es gar nicht, dass AfD-Chefin Petry sich in den Konflikt einmischte. Angeblich drohte er ihr sogar mit Hausverbot im Stuttgarter Landtag. Wohlbemerkt: Die beiden sind Vorsitzende der Bundespartei.

Wird Gauland Alterspräsident?

Interner Streit ist regelmäßiger Begleiter der AfD. Vor allem Petry hat einen schweren Stand. Das ganze Jahr über liefert sie sich einen öffentlichen Machtkampf mit Meuthen, Gauland und weiteren Vorstandsmitgliedern. Die Männer springen sich gegenseitig bei und greifen Petry immer wieder an. Als zuletzt Vorwürfe laut wurden, bei den Wahlparteitagen in NRW sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen, eröffneten sie das Feuer auf Petry und ihren Lebensgefährten, den Landesparteichef Marcus Pretzell. Aktuell streitet der Vorstand, mit wie vielen Spitzenkandidaten die AfD in den Bundestagswahlkampf ziehen soll. Die Männerriege will ein Spitzenteam, unter anderem mit Björn Höcke. Der Thüringer Fraktion- und Landeschef ist prominentestes Gesicht des rechten Parteiflügels. Er ist auch parteiintern umstritten. Zuletzt verteidigte Höcke die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.

Was sich Gauland & Co. von ihm versprechen, ist klar: Umso mehr Spitzenkandidaten, desto breiter ist das potenzielle Publikum, das die Partei ansprechen kann. Von gemäßigt konservativ bis rechtsaußen. Die AfD will bei ihrem Bundesparteitag im April in Köln entscheiden, mit welchen Gesichtern sie in den Wahlkampf zieht. Schon im Frühjahr 2017 könnte die Partei ihren Siegeszug fortsetzen. Nach jetzigen Umfragen wird sie auch in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Schleswig-Holstein in die Parlamente einziehen. Dann wäre sie in den deutschen Ländern stärker verbreitet als Linke und FDP. Im Herbst dürfte der AfD der Sprung in den Bundestag gelingen. Schon jetzt hoffen die etablieren Parteien, dass der 77-jährige Grünen-Politiker Christian Ströbele wieder kandidiert. Andernfalls würde nämlich AfD-Vize Gauland, der 75 ist, als Alterspräsident die erste Bundestagssitzung leiten.

Auch unter Experten rechnet niemand damit, dass die AfD nicht in den Bundestag kommt. In allen Umfragen liegt die Partei bei 10 bis 14 Prozent – das würde auf 75 bis 100 Sitze hinauslaufen. Der Ton im Bundestag dürfte dann deutlich an Schärfe zunehmen. Betrachtet man die öffentliche Debatte könnte man manchmal glauben, die AfD säße längst im Bundestag. Der US-Journalist Thomas Meaney, der Parteichefin Petry über Wochen begleitet hat, kommt in seinem Text "The new star of Germany's far right" zu dem Urteil: "Wer in Deutschland zu Besuch ist und Radio hört oder die Zeitung liest, könnte meinen, die AfD sei an der Macht."

Wenn die Partei erst mal im Bundestag sitzt, dürfte die Aufmerksamkeit noch zunehmen.

Quelle: ntv.de