Politik

Liveticker zur Ampel-Koalition +++ 21:00 Scholz: Vertrag "gutes Ergebnis aus Sicht aller drei Parteien" +++

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet mit einer Zustimmung der Parteien der geplanten Ampel-Koalition zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag. "Ich bin da sehr zuversichtlich", sagt Scholz im ARD- "Brennpunkt". "Das ist ein gutes Ergebnis aus Sicht aller drei Parteien." Und für die Bürger gebe es eine "klare Perspektive für mehr Fortschritt in Deutschland".

+++ 20:33 Habeck: Ampel hat für Finanzierung "großen Fonds aufgelegt" +++
Im investiven Bereich haben die Ampel-Parteien nach Worten von Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck verschiedene Möglichkeiten zur Finanzierung ihrer Vorhaben vereinbart. "Es werden Gesellschaften ertüchtigt, die werden selber kreditfähig werden, selber investieren können", sagt Habeck im ZDF. Dies gehe also nicht zulasten des Bundeshaushalts. "Wir haben einen großen Fonds aufgelegt, der gut gefüllt ist. Es gibt die KfW-Bank. Also, da haben wir genug Möglichkeiten geschaffen." In der geplanten Koalition ist laut Habeck ein "Klima-Check" für jedes Gesetzesvorhaben vereinbart. Jedes Vorhaben müsse auf seine Klimawirkungen überprüft werden. Entschieden werde im Kabinett zudem einstimmig - keiner der Koalitionspartner könne dort überstimmt werden.

+++ 20:03 Industrie verlangt von Regierung Lösungen für selbst gestellte Aufgaben +++
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält nach Ansicht der Industrie zu viele vage Absichtserklärungen. "Hier bleibt der Löwenanteil der Arbeit noch zu tun", sagt Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Grundsätzlich nenne die Ampel-Koalition zwar die richtigen Aufgabenstellungen, sie liefere aber gleichzeitig nur "wenige konkrete Lösungsvorschläge". Positiv bewertet Russwurm unter anderem das Ziel eines modernen Staates. Wichtig sei aber, die Umsetzung "mit großem Ehrgeiz" voranzutreiben.

+++ 19:41 Schulungen sollen Extremismus bei Polizei vorbeugen +++
Die Ampel-Koalition setzt im Kampf gegen radikale Einstellungen in den Reihen der Polizei auf verstärkte Schulungen zum Thema Menschenrechte. Bei der Aus- und Fortbildung von Polizisten und Polizistinnen sollen künftig "noch intensiver die Grundsätze der freiheitlich demokratischen Grundordnung, insbesondere der Grund- und Menschenrechte" vermittelt werden, heißt es dazu in dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag. Dadurch solle der "Entstehung und der Verfestigung von Vorurteilen, Diskriminierungen und radikalen Einstellungen" vorgebeugt werden. Die Sicherheitsüberprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst will die neue Koalition ausweiten

+++ 19:21 Höhere Beiträge für die Pflegeversicherung geplant +++
SPD, Grüne und FDP wollen die Pflegebeiträge steigen lassen. "Den Beitrag zur Sozialen Pflegeversicherung (SPV) heben wir moderat an", kündigt die künftige Ampel-Koalition an. Eine künftige Höhe nannten SPD, Grüne und FDP nicht. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 3,05 Prozent, für Kinderlose 3,30 Prozent. Gleichzeitig will die Ampel die Eigenanteile für stationäre Heimpflege begrenzen und planbar machen.

+++ 19:01 SPD soll Weidmann-Nachfolger vorschlagen dürfen +++
Über die Nachfolge von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist in der geplanten Ampel-Koalition nach Angaben eines Insiders noch keine Entscheidung gefallen. Das Vorschlagsrecht für den Posten liege aber bei der SPD, sagt eine mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.

+++ 18:46 Juso-Vorsitzende fordert mehr "humane Geflüchtetenpolitik" +++
Juso-Chefin Jessica Rosenthal sieht die Pläne der Ampel-Parteien etwa bei der Flüchtlingspolitik kritisch. "Zu einer offenen Gesellschaft gehört für uns auch eine humane Geflüchtetenpolitik", sagt die Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation. Hier könne die Grenzschutzagentur Frontex nicht die Antwort sein. Mit Blick auf Arbeit bemängelt Rosenthal: "Gerade für junge Menschen, für die an vielen Stellen ein starkes Angebot gemacht wird, wäre es wichtig gewesen, die sachgrundlose Befristung endlich abzuschaffen." Die Juso-Chefin sagt aber, mit dem Koalitionsvertrag könne man arbeiten. Die Jusos seien stolz, "dass wir den Einstieg in die Ausbildungsgarantie durchsetzen konnten, sich auch die Kindergrundsicherung, das Wahlalter 16 und Investitionen in Bildung im Vertrag finden".´

Und auch der Parteinachwuchs der Grünen hält den mit SPD und FDP geschlossen Koalitionsvertrag nicht für ausreichend. "Auch wenn der Koalitionsvertrag grundsätzlich in eine richtige Richtung zeigt, wird er den gesellschaftlichen Notwendigkeiten noch nicht gerecht", erklärt die Vorsitzende der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich. Im Klimaschutz gebe es große Verbesserungen, aber in der Sozialpolitik sehe sie Nachholbedarf. So fordert Heinrich eine echte Abkehr von Hartz IV: "Dass der Regelsatz nicht steigt, obwohl er deutlich unter dem Existenzminimum liegt, ist fatal."

+++ 18:32 In etwa zehn Jahren sollen nur noch CO2-neutrale Autos zugelassen werden +++
Die künftige Ampel-Regierung will die E-Mobilität in Deutschland deutlich voranbringen und strebt bis zum Jahr 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos auf deutschen Straßen an. "Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030", heißt es im Ampel-Vertrag. Demnach soll Deutschland zum "Leitmarkt für Elektromobilität" werden. Auch sollen in Abhängigkeit von den Vorgaben auf EU-Ebene Anfang der 2030er Jahre in Deutschland nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden. "Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen - entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus", heißt es weiter. Außerdem setzen sich die drei Parteien laut Vereinbarung dafür ein, dass künftig "nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können".

+++ 18:18 Ziemiak sieht Anzeichen eines "autoritären Polizeistaats" bei Innenpolitik +++
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisiert den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien als blass und unkonkret. Gerade bei der Finanzierung der Vorhaben gebe es "mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen", bemängelt er. Zudem würden in den Vereinbarungen von SPD, Grünen und FDP viele Chancen verpasst wie zum Beispiel die Einrichtung eines Digitalministeriums. Deutliche Kritik übt Ziemiak vor allem am innenpolitischen Teil des Koalitionsvertrags. Dort werde der Eindruck erweckt, "als ob wir in einem autoritären Polizeistaat leben würden". Sorgen äußert er zudem an den Plänen der Bündnispartner bei der Zuwanderung: Die vereinbarten Maßnahmen führten nicht zu weniger, sondern zu mehr illegaler Migration.

+++ 18:03 Rentenanstieg soll 2022 niedriger ausfallen als erwartet +++
Die Ampel-Koalition will den bisher ausgesetzten sogenannten Nachholfaktor bei der Rentenberechnung wieder in Kraft setzen, wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht. Damit wirkt sich im kommenden Jahr die in diesem Jahr unterbliebene Rentenkürzung aus, die aufgrund der Lohnentwicklung rechnerisch eigentlich erforderlich gewesen wäre. Der Rentenanstieg 2022 werde dadurch um etwa 0,6 Prozentpunkte verringert, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Kreisen der künftigen Koalition. Für das kommende Jahr wurde bisher mit einer Rentenerhöhung im Westen um 5,2 Prozent und im Osten um 5,9 Prozent gerechnet. Konkret stehen die Zahlen erst fest, wenn abschließende Daten zur Lohnentwicklung vorliegen.

+++ 17:49 Top-Ökonom zu Start der Ampel: "Das ist ambitioniert" +++
Ökonom Marcel Fratzscher sieht in dem Koalitionsvertrag einen "vielversprechenden Start". Er halte ihn "für sowohl ausgewogen als auch ambitioniert", sagt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Gespräch mit ntv. Man finde in dem Vertrag die Handschrift aller drei Parteien und einen "Dreiklang aus Klimaschutz, digitaler Transformation der Wirtschaft und des Staates sowie einer starken sozialen Komponente". Es sei gut, dass die Schuldenbremse wieder eingehalten werden solle. Doch sei unklar, wie die angekündigten Investitionen finanziert werden sollen. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch ist hingegen der Meinung, dass die FDP zu viel Einfluss auf die Ziele der neuen Regierung hat. "Der Koalitionsvertrag trägt eine gelbe Handschrift", sagt Bartsch. "Zum ersten Mal wird eine Bundesregierung inhaltlich von einer 11,5 Prozent-Partei geführt." Alle drei Parteien hätten vor der Wahl Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen versprochen - der Koalitionsvertrag sei in soweit "Wählerbetrug".

+++ 17:34 Mindestlohn soll in einem Schritt auf zwölf Euro steigen +++
Die Ampel-Koalition will den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. Dies sei eine "einmalige Anpassung", heißt es im Koalitionsvertrag. "Im Anschluss daran" soll wieder wie bisher die unabhängige Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern für weitere mögliche Erhöhungsschritte zuständig sein. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 9,60 Euro pro Stunde. Bislang sollte er auf 10,45 Euro bis Mitte 2022 steigen. Die Untergrenze von zwölf Euro pro Stunde war ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD. Auch die Grünen plädierten dafür. FDP-Parteichef Christian Lindner hat zuletzt die "einmalige Ausnahme" vom Prinzip der unpolitischen Festlegung betont.

+++ 17:19 CDU kritisiert fehlenden Aufbruch in Koalitionsvertrag +++
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisiert den Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung als unzureichend. "Wir erkennen nicht den Aufbruch", sagt Brinkhaus. Es sei auch nicht zu erkennen, wie die Vorhaben der geplanten neuen Bundesregierung finanziell untermauert seien. Die Union wünsche der neuen Bundesregierung aber "wirklich alles, alles Gute". Der Oppositionsführer im Bundestag sagt, die Union sei besorgt. Es sei keine stringente Handschrift im Koalitionsvertrag zu erkennen, für jeden sei etwas dabei. Besonders besorgt mache ihn das Kapitel über die Migrationspolitik, sagt Brinkhaus. Die "Legalisierung illegaler Migration" nehme dort einen großen Raum ein. Das werde die Union genau beobachten müssen.

+++ 17:02 FDP-Vorstand schlägt liberale Minister vor +++

Als erste Ampel-Partei macht die FDP ihre Vorschläge für die Besetzung der Ministerien publik: Der FDP-Bundesvorstand schlägt - wenig überraschend - Parteichef Christian Lindner für das Finanzministerium vor. Justiz soll der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Marco Buschmann, übernehmen. Das Ressort Verkehr soll Generalsekretär Volker Wissing leiten, der eine wichtige Rolle in den Koalitionsverhandlungen spielte. Eher unbekannt ist der Vorschlag für das Ministerium für Bildung und Forschung: die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger soll hier Ministerin werden.

+++ 16:53 Ampel unterstützt wohl keine zweite Amtszeit von der Leyens +++
Der designierte Kanzler Olaf Scholz deutet an, dass die Ampel-Regierung keine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützen könnte. Im Koalitionsvertrag findet sich eine Passage, dass die Grünen einen EU-Kommissar oder eine Kommissarin benennen können, wenn es keine deutsche EU-Kommissionspräsidentin geben sollte. "Das ist so freundlich wie möglich formuliert", sagt Scholz zu dieser Formulierung. Weiter sagt er, dass die neue Regierung die Europapolitik im Zusammenspiel von Kanzleramt und Ministerien wie Finanzen, Außen und Wirtschaft koordinieren will.

+++ 16:37 Ampel-Parteien planen neues Staatsangehörigkeitsrecht +++
Die geplante Ampel-Regierung will das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren. Es sollten die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglicht und der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfacht werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Eine Einbürgerung solle in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren.

+++ 16:28 Begriff "Rasse" soll aus Grundgesetz gestrichen werden +++
Der Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Im Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung steht, dass der entsprechende Grundgesetzartikel 3 um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzt werden solle und der Begriff "Rasse" ersetzt werden solle. Auch die bisher regierende Große Koalition hatte entsprechende Pläne, setzte diese aber bis zur Bundestagswahl nicht mehr um. Für Grundgesetzänderungen werden Zweidrittelmehrheiten benötigt - und damit die Mitarbeit der Opposition.

+++ 16:20 Fridays for Future übt scharfe Kritik an der Ampel +++
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. "Während die Welt auf knapp drei Grad Erhitzung hin steuert, verfehlt der Vertrag von SPD, Grünen und FDP noch vor Amtsantritt die eigenen Versprechen zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze", heißt es. Trotzdem würden nach 154 Wochen Klimastreiks auch Erfolge gefeiert, etwa der in dem Dokument vereinbarte Kohleausstieg 2030. "Nur: Der aktuelle Koalitionsvertrag allein reicht für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus", schreiben die Klimaaktivisten. Mit ihren vorgelegten Maßnahmen würden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise entscheiden.

+++ 16:11 Scholz bügelt kritische Fragen ab +++
Bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrages weicht der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz kritischen Fragen aus. Als ein niederländischer Journalist ihn zu früheren Skandalen befragt - den G20-Ausschreitungen in Hamburg, der Warburg-Bank und dem Cum-Ex-Skandal -, antwortet Scholz darauf nicht. Stattdessen verweist er lediglich darauf, dass die Koalitionäre die innere Sicherheit stärken wollten. Eine Nachfrage des Journalisten wird nicht zugelassen.

+++ 15:59 Ampel will Wahlalter auf 16 senken - Stimmen der Opposition nötig +++
Das Mindestalter für die Teilnahme an Bundestagswahlen soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP auf 16 Jahre gesenkt werden. Die drei Parteien halten im Koalitionsvertrag zudem ihre Absicht fest, das aktive Wahlalter für die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre zu senken. Für die Europawahlen könnten die Koalitionäre diese Reform mit einfacher Mehrheit beschließen - durch eine Änderung des Europawahlgesetzes. Bei den Bundestagswahlen sieht es anders aus, weil hier eine Grundgesetzänderung notwendig wäre. Dafür braucht es die Zustimmung von zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten. Das heißt, die Koalitionäre würden dafür auch Stimmen aus der Opposition benötigen. Sympathien für eine Senkung des Wahlalters hatte in früheren Debatten zum Thema auch die Linkspartei gezeigt.

+++ 15:46 Ampel will Werbeverbot für Abtreibung ganz abschaffen +++
SPD, Grüne und FDP wollen das umstrittene Werbeverbot für Abtreibung vollständig abschaffen. Der entsprechende Paragraf 219a im Strafgesetzbuch werde gestrichen, heißt es im vereinbarten Koalitionsvertrag. Ärzte dürfen zwar bisher schon über darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten, können aber bestraft werden, wenn sie dabei auch die verwendete Methode nennen.

+++ 15:41 Lindner: Ampel will "den Status quo überwinden" +++
Als Dritter spricht FDP-Chef Christian Lindner, für den die Ampelkoalition für einen Kurswechsel steht. SPD, Grüne und FDP hätten ihre Unterschiedlichkeiten in Wahlkämpfen nicht verborgen, sagt er. "Aber wir haben uns in einem Punkt eine Gemeinsamkeit erhalten, nämlich den Status quo zu überwinden." Dafür habe die junge Generation sie auch gewählt. Im Land sei zu spüren, dass es den Wunsch nach Veränderung gebe. Zu den großen Aufgaben, vor denen die neue Regierung stehe, zählten die Alterung der Gesellschaft und das Reduzieren von Kohlenstoff. "Wir haben außerordentlich ambitionierte Vorhaben. Und deshalb spüren wir Demut angesichts der Dimension dessen, was wir uns vorgenommen haben. Diese Demut ist ratsam angesichts der Herausforderungen", so Lindner.

+++ 15:34 Habeck: "Wir haben uns ganz schön viel zugemutet" +++
Nach Scholz spricht auch Grünen-Chef Robert Habeck. Eine seiner zentralen Sätze über die Verhandlungen und die Pläne der Ampel: "Es war manchmal ganz schön anstrengend. Wir haben uns ganz schön viel zugemutet. Aber wir werden eine Regierung sein, die auch anderen Menschen etwas zumutet, also müssen wir uns auch etwas zumuten."

Während der Verhandlungen hätten sich einige Krisen dramatisch zugespitzt, so Habeck mit Blick auf die Flüchtlingssituation in Osteuropa und die Corona-Krise. Während SPD, Grüne und FDP um Worte gerungen hätten, sei die Sorge in Deutschland umgegangen. Man werde alles Notwendige tun, um die vierte Corona-Welle beherrschbar zu halten. In einer Zeit großer Sorge und Verunsicherung brauche es ein Dokument des Mutes und der Zuversicht - "ein solches legen wir Ihnen hiermit heute vor". Leitbild sei eine handelnde Gesellschaft, ein investierender Staat und ein Deutschland, das einfach funktioniere.

+++ 15:26 Scholz: "Eng, intensiv, leidenschaftlich verhandelt" +++
Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD die Verhandlungen gelobt. Die drei Parteien hätten "eng, intensiv und mitunter leidenschaftlich miteinander verhandelt", sagte er. Alle hätten die Gespräche mit großem Engagement und konstruktiv geführt, angetrieben vom Willen, das Land voranzubringen.

Er kündigte eine "Koalition auf Augenhöhe" an. "Uns eint der Wille, das Land besser zu machen", so Scholz. "Wir wollen mehr Fortschritt wagen." Das Ziel der Ampel-Parteien sei nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern eine "Politik der großen Wirkung". Weiter sagte Scholz: "Wir werben intensiv darum, dass alle drei Parteien diesem Vertrag zustimmen werden."

+++ 15:19 Stromkunden sollen entlastet werden +++
Angesichts gestiegener Energiekosten wollen SPD, Grüne und FDP die Verbraucher entlasten. Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden, wie es in dem Koalitionsvertrag heißt. Außerdem will die Ampel das Wohngeld stärken, eine Klimakomponente einführen und kurzfristig einen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss zahlen. Zudem sollen sich künftig auch Vermieter an dem Heizkostenaufschlag durch den CO2-Preis beteiligen - bisher tragen dies nur die Mieter. Wegen der hohen Energiepreise wollen die drei Parteien zudem die CO2-Abgabe auf Sprit, Heizöl oder Gas nicht weiter erhöhen. Angesichts des derzeitigen Preisniveaus halte man aus sozialen Gründen an dem beschlossenen Preispfad fest, heißt es.

+++ 15:12 Ampel will 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen - Mietpreisbremse wird verlängert +++
Die Ampel-Koalition will pro Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen. 100.000 davon sollen öffentlich gefördert werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Mietpreisbremse will die Koalition demnach bis zum Jahr 2029 verlängern. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent.

+++ 15:05 Ampel schwächt Naturschutz für Erneuerbare Energien +++
Die Ampelregierung will den Ausbau der Windenergie und der Solarenergie deutlich beschleunigen: Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus Erneuerbaren Energien beziehen. Planungsrechtliche Fragen sollen nicht mehr so oft an umweltrechtlichen Bedenken scheitern. Bei der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung und zum Transport Erneuerbarer Energien sowie bei der Elektrifizierung der Schiene will die Koalition deren Bedeutung für die öffentliche Sicherheit und das öffentliche Interesse gesetzlich festschreiben. Damit sollen Ausnahmen vom Bundesnaturschutzgesetz zum Regelfall werden. Im Gegenzug wird der Schutz der Tierpopulationen auf anderen Ebenen gestärkt.

+++ 14:47 Ampel einigt sich auf Anschaffung bewaffneter Drohnen +++
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP einigen sich laut dem Koalitionsvertrag, der ntv vorliegt, auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen. Diese könnten zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen beitragen, heißt es. Die Bundeswehr dringt seit Jahren auf die Beschaffung. In der letzten Regierungskoalition aus Union und SPD hatten die Sozialdemokraten eine entsprechende Entscheidung blockiert.

+++ 14:44 So ist der Koalitionsvertrag überschrieben +++
Jeder Koalitionsvertrag hat einen Titel, der die Leitlinie der Regierung aufzeigen soll. Bei den Ampel-Parteien steht das drüber:

"Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit"

+++ 14:25 Scholz sagt Einhaltung der Schuldenbremse zu +++
Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Olaf Scholz sagt in einer internen SPD-Sitzung die Einhaltung der Schuldenbremse zu. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Teilnehmer. Laut einer Vereinbarung der Ampel-Parteien während ihrer Sondierungen soll die Schuldenbremse ab 2023 wieder greifen. Sie ist derzeit wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt. In einer Sitzung des Parteivorstandes habe Scholz zudem mit Blick auf den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP gesagt, die Finanzierung des Landes gebe es nicht zum Nulltarif.

+++ 13:43 Eine große Überraschung: Diese Ministerien übernehmen die Parteien +++
Das neue Kabinett nimmt Gestalt an, zumindest was die Ressortzuteilung angeht. Die neue Bundesregierung wird 17 Personen umfassen. Das ist eine mehr als im scheidenden Kabinett, weil das Bauministerium wieder eigenständig wird - es war 1998 ins Verkehrs- und später ins Innenministerium integriert worden. Die SPD wird den Bundeskanzler stellen, den Chef oder die Chefin des Bundeskanzleramts sowie sechs Ministerinnen und Minister. Die Grünen werden fünf Ressortchefs stellen, darunter Vizekanzlerin oder Vizekanzler. Die FDP wird vier Ministerien übernehmen. Eine große Überraschung ist dabei: Die Grünen werden nicht das Klima-relevante Verkehrsministerium übernehmen.

SPD

  • Bundeskanzler (Olaf Scholz)
  • Chef des Bundeskanzleramtes (voraussichtlich Wolfgang Schmidt)
  • Innen und Heimat
  • Verteidigung
  • Gesundheit
  • Arbeit und Soziales (voraussichtlich Amtsinhaber Hubertus Heil)
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  • Bauen

Grüne

  • Wirtschaft und Klimaschutz (voraussichtlich Robert Habeck)
  • Auswärtiges Amt (voraussichtlich Annalena Baerbock)
  • Umwelt und Verbraucherschutz
  • Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Ernährung und Landwirtschaft

FDP

  • Finanzen (Christian Lindner, zudem Stellvertreter des Vizekanzlers)
  • Verkehr und Digitales (Volker Wissing)
  • Bildung und Forschung (Bettina Stark-Watzinger)
  • Justiz (Marco Buschmann)

+++ 13:20 Mindestlohn, Wahlalter, Kinderrechte: Details aus Eckpunktepapier +++
In einem Papier, das Kernbotschaften des Ampel-Koalitionsvertrages enthält und ntv vorliegt, werden einige Vorhaben aufgeführt:

  • So wird bestätigt, dass der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht wird. Das bedeute eine Gehaltserhöhung für rund zehn Millionen Menschen.
  • SPD, Grüne und FDP wollen zudem ein Wahlrecht ab 16 Jahren zulassen.
  • Für Forschung und Entwicklung sollen künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung stehen - mehr als bisher.
  • "Wir führen die Kindergrundsicherung ein, in der wir alle bisherigen finanziellen Unterstützungsleistungen bündeln", heißt es weiter. "Diese Leistung wird automatisch berechnet und kommt direkt bei den Kindern an." Kinderrechte sollen zudem im Grundgesetz verankert werden.

+++ 13:10 Erstes Selfie von den Verhandlungen +++
Die Ampel-Parteien haben strengste Verschwiegenheit über ihre Koalitionsverhandlungen vereinbart - und dies auch weitgehend durchgehalten. Jetzt aber ist zumindest das Selfie-Verbot gefallen, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twittert. Dazu packt er ein Bild mit Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und FDP-Generelsekretär Volker Wissing. "Danke @Wissing und @MiKellner für das gute Zusammenspiel. Hat Spaß gemacht!", schreibt Klingbeil, garniert mit einem Ampel-Emoji.

+++ 13:00 Einstieg in Aktienrente geplant +++
SPD, FDP und Grüne wollen bei der Altersversorgung in eine ergänzende Aktienrente einsteigen. Diese teilweise Kapitaldeckung solle als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell und seriös verwaltet werden, sagt eine mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages vertraute Person. Die künftigen Koalitionspartner hätten zudem vereinbart, das Rentenniveau zu sichern sowie Rentenkürzungen und die Anhebung des Renteneintrittsalters auszuschließen.

+++ 12:47 Ampel plant einmaligen Heizkostenzuschuss +++
Angesichts gestiegener Energiepreise sollen einkommensschwache Familien einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten. Darauf hätten sich SPD, Grüne und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen verständigt, wie ntv aus Verhandlungskreisen erfuhr. Die künftigen Koalitionspartner wollten zudem die Mietpreisbremse verlängern und den Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten auf elf Prozent über drei Jahre begrenzen. Derzeit liege diese sogenannte Kappungsgrenze bei 15 Prozent. Wie bereits im Sondierungspapier vereinbart, werde als Ziel der Neubau von 400.000 Wohnungen einschließlich von 100.000 öffentlich geförderten Wohnungen genannt.

+++ 12:29 Merkel verpasst Kohls Rekord +++
Die Ampel-Parteien sind auf der Zielgeraden - und im Zeitplan: In der Nikolauswoche soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werden, sofern die Parteien vorher dem Koalitionsvertrag zustimmen. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel von der CDU, die derzeit noch geschäftsführend im Amt ist. Bleibt es bei diesem Zeitplan, würde Merkel damit einen Rekord verpassen - die längste Amtszeit eines Kanzlers in der Bundesrepublik. Den Rekord hält Helmut Kohl, der von 1982 bis 1998 regierte, insgesamt 5869 Tage. Am 17. Dezember würde Merkel Kohl überholen - verpasst dieses Datum aber voraussichtlich.

+++ 12:01 Lauterbach wird aller Voraussicht nach nicht Minister +++
Die SPD wird nach Informationen von ntv das Gesundheitsministerium übernehmen. Aber ein Politiker, der dabei immer wieder genannt wurde, wird das Ressort aller Voraussicht nach nicht leiten: Karl Lauterbach. Der Bundestagsabgeordnete und Epidemiologe hat sich in der Corona-Pandemie einen Namen gemacht und bundesweite Bekanntheit erlangt.

+++ 11:24 Erste Details bekannt - Lindner wird Finanzminister, Habeck erhält Klima und Wirtschaft +++
Langsam werden erste Details aus dem Ampel-Koalitionsvertrag bekannt - vor allem Personalien. Nach Informationen von ntv wird FDP-Chef Christian Lindner neuer Finanzminister. Grünen-Chef Robert Habeck leitet in der neuen Regierung ein großes Ressort mit den Themen Klima, Energie und Wirtschaft. Die SPD stellt künftig die Ressortchefs von Innenministerium, Gesundheit, Verteidigung und einem neuen Bauministerium - das unter der letzten Regierung beim Innenministerium lag. Namen sind hier aber noch nicht bekannt.

+++ 11:02 Dieses Geschenk erhält Merkel zur letzten Kabinettssitzung +++
Die Ampel kommt, die Kanzlerin geht. Von ihren Kolleginnen und Kollegen im Kabinett erhält die langjährige Regierungschefin Angela Merkel zur möglicherweise letzten Sitzung ein Geschenk. Es ist ein Pagoden-Hartriegel - Cornus controversa 'Carpe Diem', wie die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf Twitter schreibt. Der Name dürfte eine Anspielung sein, nicht nur wegen des "controversa". Die lateinische Wendung Carpe diem bedeutet "nutze den Tag" und ist ein geflügeltes Wort. Von ihrem voraussichtlichen Nachfolger, dem bisherigen Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD, erhielt Merkel einen bunten Blumenstrauß.

+++ 10:48 Kabinettsliste soll erst Anfang Dezember vorliegen +++
Anders als die Grünen wollen SPD und FDP ihre Kabinettsliste erst später bekannt geben - und zwar erst Anfang Dezember. Die beiden Parteien wollen ihre Personalien zu den Parteitagen am 4. beziehungsweise 5. Dezember öffentlich machen, wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Angaben aus Parteikreisen berichtet. Dort wollen die beiden Parteien die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen bewerten. Die Grünen geben ihre Namen bereits am Donnerstag bekannt - weil dann auch die zehntägige Mitgliederbefragung startet.

+++ 10:25 Diese Punkte sind schon bekannt +++
In einem Sondierungspapier hatten SPD, Grüne und FDP bereits einige "Vorfestlegungen" getroffen und dabei auch einige Streitthemen abgeräumt. Zudem wurden einige, wenige Punkte aus den Koalitionsverhandlungen bekannt. Ein Überblick:

  • Mit Rücksicht auf die Wahlversprechen der FDP wurde vereinbart, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt und Steuern wie die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht würden.
  • Im ersten Jahr einer Ampelkoalition soll der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden - ein zentrales Wahlversprechen der SPD.
  • Das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.
  • Zur Einhaltung der Klimaschutzziele wurde in dem Papier auch festgelegt, den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschleunigen und möglichst auf 2030 vorzuziehen, also acht Jahre früher als bisher geplant.
  • Die Legalisierung von Cannabis wurde ebenfalls bereits beschlossen, auch wenn die genaue Umsetzung zuletzt noch unklar war.

+++ 09:52 Minister-Namen werden heute noch nicht genannt +++
Die genaue Besetzung der Ministerposten bleibt heute noch offen. Nach Informationen von ntv soll vorerst nur der Zuschnitt an die Parteien bekannt gegeben werden. Die genauen Personalien werden erst später bekannt gegeben. Die Grünen wollen die Namen am Donnerstag öffentlich machen. Als mehr oder weniger gesetzt galten zuletzt FDP-Chef Christian Lindner als neuer Finanzminister sowie die Grünen-Co-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock für die Ressorts Klima/Wirtschaft und Außen. Für die SPD ist Olaf Scholz als neuer Bundeskanzler gesetzt.

+++ 09:36 Grünen-Mitglieder stimmen ab Donnerstag über Koalitionsvertrag ab +++
Die Grünen-Parteimitglieder sollen ab diesem Donnerstag in einer digitalen Urabstimmung über den mit SPD und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden können. Auch über das Grünen-Personaltableau, also etwa die Besetzung von Ministerämtern, sollen die nach Parteiangaben 125.000 Mitglieder abstimmen - "zum ersten Mal in unserer Parteigeschichte", wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte. Die Abstimmung soll zehn Tage dauern und auch per Brief möglich sein.

+++ 09:06 Ampel-Parteien stellen Koalitionsvertrag um 15 Uhr vor +++
SPD, Grüne und FDP wollen noch heute ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen. Die drei Parteien luden dazu übereinstimmend zu einer Pressekonferenz um 15 Uhr in Berlin ein. Über die Inhalte der Vereinbarung sowie die vorgesehene Kabinettsliste wurde bisher weitgehendes Stillschweigen gewahrt. Gemeinsames Ziel der drei Parteien ist, in der Woche ab dem 6. Dezember Olaf Scholz von der SPD zum Bundeskanzler zu wählen und eine gemeinsame Regierung zu bilden.

+++ 08:22 Lauterbach: Wichtige Ergebnisse zur Ampel-Koalition im Laufe des Tages +++
Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sagt im Deutschlandfunk, nach derzeitigem Stand würden im Laufe des Tages wichtige Ergebnisse zur Ampel-Koalition bekannt gemacht. Konkreter will er sich nicht dazu äußern. Auch die Frage, ob er neuer Bundesgesundheitsminister werde, beantwortet Lauterbach nicht.

+++ 07:45 21-köpfige Hauptverhandlungsrunde tagt +++
Nach den nächtlichen Beratungen kommt heute die 21-köpfige Hauptverhandlungsrunde von SPD, Grünen und FDP zusammen. Das wird in Verhandlungskreisen bestätigt. Nach dem erwarteten erfolgreichen Abschluss der Beratungen über einen Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung sollen die Spitzen der Ampel-Parteien zusammen öffentlich auftreten.

+++ 06:30 SPD-Gruppe fordert höchstens 30 Prozent weiße Männer aus Westdeutschland in Regierung +++
Die künftige Bundesregierung soll nach Forderungen aus der SPD die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. "Wir appellieren an Olaf Scholz, in der kommenden Bundesregierung, zumindest was die SPD angeht, Ministerposten paritätisch mit Frauen zu besetzen sowie mit Ostdeutschen und Menschen mit Migrationshintergrund", sagt Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der "Welt". "In einer Bundesregierung kann Platz für 30 Prozent weiße Männer aus Westdeutschland sein, auf den übrigen Positionen muss sich die Vielfalt im Land widerspiegeln."

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Die Ampel-Parteien sind auf der Zielgeraden. Noch heute soll der Koalitionsvertrag verkündet werden. Nach nächtlichen Beratungen kommt zunächst aber die 21-köpfige Hauptverhandlungsrunde von SPD, Grünen und FDP zusammen. Offene Punkte hatte es bis zuletzt in der Finanz- und Klimapolitik sowie bei der Zuteilung der Ministerien gegeben. Einem Koalitionsvertrag müssten bei SPD und FDP noch Parteitage und bei den Grünen die Mitglieder zustimmen.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts/AFP

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