Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 23:19 Estnischer Geheimdienst warnt vor langfristigem Konflikt mit Russland +++
Der Chef des estnischen Geheimdienstes sieht die Gefahr, dass ein russischer Angriff auf ein Nachbarland zu einem größeren Konflikt mit dem Westen führen könnte. "Russland hat den Weg einer langfristigen Konfrontation mit dem gesamten Westen gewählt", sagt Kaupo Rosin bei der Vorstellung des Jahresberichts des Auslandsgeheimdienstes. "Die NATO könnte im nächsten Jahrzehnt mit einer Massenarmee sowjetischen Stils konfrontiert werden", warnt der Geheimdienst. Dem Bericht zufolge ist ein direkter Angriff auf Estland in diesem oder in den "folgenden Jahren" jedoch unwahrscheinlich.
+++ 22:04 Russischer Marschflugkörper über Odessa abgefangen +++
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben den Angriff eines russischen Marschflugkörpers auf die Hafenstadt Odessa verhindert. Allerdings hätten Teile der abgefangenen Rakete zwei Gebäude beschädigt, teilt das Militär mit. Ein russischer Kampfjet habe den Marschflugkörper vom Typ Ch-59 über dem Schwarzen Meer in Richtung der Stadt abgefeuert. Niemand sei verletzt worden, teilt die Verwaltung des Gebiets Odessa mit. Beschädigt wurden nach diesen Angaben ein Hochhaus sowie ein noch unbewohnter Neubau.
+++ 21:20 Diese NATO-Mitglieder erfüllen das Zwei-Prozent-Ziel +++
Die Äußerung von Donald Trump, bei einem möglichen russischen Angriff auf die NATO nur die Mitglieder schützen zu wollen, die das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen, sorgt für Empörung. Doch welche Staaten meint der Ex-US-Präsident? Stand jetzt erreichen neben den Vereinigten Staaten nur zehn weitere Länder die Marke. Deutschland gehört nicht dazu. Dafür aber alle Mitglieder, die an Russland grenzen.
+++ 20:56 Experte über Gefahr aus Russland: "Wie sollte eine solche Armee ein NATO-Land angreifen?" +++
Europa und die NATO streiten über die Gefahr eines russischen Angriffs. Moskau habe zwar durchaus Ambitionen dieser Art, werde "in den nächsten sechs bis zehn Jahren" aber schlicht nicht die Fähigkeit dazu erlangen, erklärt Russlandexperte Gerhard Mangott. Dennoch bedeuten Trump und seine Drohungen eine Gefahr.
+++ 20:25 Massive Kopfverletzungen: 15-jähriger Ukrainer in NRW fremdenfeindlich angegriffen +++
Ein 15 Jahre alter Ukrainer ist im nordrhein-westfälischen Mettmann von einem Unbekannten fremdenfeindlich angegriffen und dabei schwer verletzt worden. Der 15-Jährige erlitt massive Kopfverletzungen, wie die Polizei mitteilt. Lebensgefahr bestehe aber nicht. Der unbekannte Täter konnte fliehen. Der polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Den Angaben zufolge war der 15-Jährige am Samstagabend in einem Dönerrestaurant mit dem Unbekannten in einen Streit geraten. Der Mann soll laut Polizei zunächst "fremdenfeindliche Äußerungen getätigt haben". Dann habe er den 15-Jährigen mit einem nicht näher benannten Gegenstand gegen den Kopf geschlagen und sei anschließend geflohen. Von Zeugen alarmierte Rettungskräfte brachten den 15-Jährigen in ein Krankenhaus. Dort ergab sich, dass der Jugendliche deutlich schwerer verletzt war, als zunächst angenommen. Die Polizei sucht nach Zeugen.
+++ 19:47 Russischer Ex-Diplomat: Putins Krieg ist wie Krebs +++
Der ehemalige russische Diplomat Boris Bondarew sieht Putin als "Spieler", der nicht verlieren könne. "Er will auf keinen Fall als Verlierer gesehen werden", sagt Bondarew in einem Interview mit dem RTL Nachtjournal, das heute Abend ausgestrahlt wird. Weiter sagt Bondarew, er habe den Eindruck, dass viele Menschen in Europa immer noch glauben, sie könnten Russlands Krieg gegen die Ukraine ignorieren und "irgendwie aussitzen". Das Gegenteil sei der Fall. "Wenn du ein Problem ignorierst, dann verschwindet es nicht - es wird immer größer. Das ist wie beim Krebs. Bösartige Zellen kannst du anfangs vielleicht noch bekämpfen, aber wenn du zu lange wartest, dann frisst sich der Tumor tiefer und tiefer und irgendwann ist es zu spät." Boris Bondarew war zuletzt russischer Diplomat in Genf. Als sein Heimatland die Ukraine angriff, quittierte er aus Protest den Dienst.
+++ 19:19 Sicherheitsexperte: "Wir dürfen nicht nuklear erpressbar werden" +++
Deutschland muss sich mehr um seine eigene Sicherheit kümmern, meint Nico Lange. Im Gespräch mit ntv erklärt der Sicherheitsexperte, in welchen vier Punkten Deutschland noch "viel zu tun" hat und ob Europa über nukleare Aufrüstung sprechen sollte.
+++ 18:51 Insider: USA wiesen Putin-Vorstoß für Waffenstillstand zurück +++
Die USA sollen einen Vorstoß von Präsident Wladimir Putin, über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu verhandeln, zurückgewiesen haben. Das sagen drei mit dem Vorgang vertraute Personen aus Russland der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach habe Putin 2023 öffentlich und privat über Mittelsmänner der Regierung in Washington signalisiert, dass er einen Waffenstillstand in Betracht ziehen würde. Ein anonym bleiben wollender Mitarbeiter der US-Regierung dementiert offiziellen Kontakt in dieser Angelegenheit. Die USA würden sich nicht auf Gespräche einlassen, die die Ukraine nicht einbeziehen, sagt er.
+++ 18:18 Deutscher mit Cannabis-Gummibärchen an russischem Flughafen festgenommen +++
Wegen des Besitzes von Cannabis-Gummibärchen ist ein 38-jähriger Deutscher am internationalen Flughafen von St. Petersburg festgenommen worden. Wie die russische Zollbehörde mitteilt, wurde im Gepäck des Mannes ein Plastiktütchen mit der Aufschrift "Fink Green Goldbears" und dem Bild einer Cannabis-Pflanze entdeckt. In der Packung befanden sich demnach sechs Cannabis-Gummibärchen mit einem Gesamtgewicht von etwa 20 Gramm. Nach den strengen russischen Drogengesetzen drohen dem Deutschen bis zu sieben Jahre Haft. Ein Schnelltest bestätigte laut den Angaben der Zollbehörde das Vorhandensein der Substanz Tetrahydrocannabinol. Da es sich dabei um ein Betäubungsmittel handle, sei der Transport über die Grenze verboten, heißt es. Der 38-Jährige war demnach von Hamburg aus über Istanbul nach St. Petersburg geflogen. Er wollte sich nach Angaben der Behörde mit einer Frau treffen, die er online kennengelernt hatte, und durch Russland reisen.
+++ 18:04 Biden ruft Repräsentantenhaus zum Handeln auf +++
US-Präsident Joe Biden ruft das Repräsentantenhaus dazu auf, einen Gesetzentwurf mit milliardenschweren Ukraine-Hilfen zügig zu verabschieden. "Ich fordere das Repräsentantenhaus auf, in dieser Angelegenheit dringend tätig zu werden", teilt der Demokrat mit. "Wir können es uns nicht leisten, noch länger zu warten." Besonders für die Ukraine seien die Folgen verheerend, wenn nichts geschehe, mahnt Biden. "Wir sehen bereits Berichte darüber, dass den ukrainischen Truppen an der Front die Munition ausgeht, während die russischen Streitkräfte weiterhin angreifen." Das Gesetz müsse schnellstmöglich auf seinem Tisch liegen, damit er es unterzeichnen könne.
+++ 17:32 Bundeswehr-Milliarden auf der Spur: So steht es um die Modernisierung der Truppe +++
Die Bundeswehrreform ist in vollem Gange: Laut dem jüngsten Wehrbericht ist das halbe Sondervermögen der 100 Milliarden Euro bereits ausgegeben oder an Bestellungen wie U-Boote und Kampfjets gebunden. Zudem werden 2025 alle aktiven Soldaten neu ausgerüstet. Trotzdem fehlt der Bundeswehr eine spezielle Ressource.
+++ 16:55 Kallas: Russische Fahndungsliste "übliche Einschüchterungstaktik" +++
Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas verurteilt ihre Ausschreibung zur Fahndung durch Moskau als "übliche Einschüchterungstaktik" Russlands. "Das Vorgehen der Russischen Föderation ist nicht überraschend, da es sich um ihre übliche Einschüchterungstaktik handelt", erklärt Kallas. Estland werde die Ukraine im Krieg gegen Russland weiterhin unterstützen und gegen die russische Propaganda vorgehen, betont die Ministerpräsidentin. Kallas bezeichnet den Schritt Moskaus als "fingiert". Sie zur Fahndung auszuschreiben, sei der Versuch, "Estland zum Schweigen zu bringen". "Ich werde nicht schweigen, ich werde die Ukraine weiterhin nachdrücklich unterstützen und für eine Stärkung der europäischen Verteidigung eintreten", betont die Regierungschefin.
+++ 16:39 Carlsons Putin-Interview kommt in Russland ins Kino +++
Der Bürgermeister der russischen Großstadt Wologda, Sergej Woropanow, bringt das umstrittene Interview des US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson mit Wladimir Putin ins Kino. Das zwei Stunden lange Gespräch soll in voller Länge im Kino "Lenkom" (Abkürzung für "Der Leninsche Komsomol") in der Stadt rund 400 Kilometer nördlich von Moskau gezeigt werden. "Nicht alle Einwohner von Wologda konnten es online sehen", schreibt der Bürgermeister bei Telegram. "Der Eintritt ist natürlich frei", ergänzt er. Zuvor hatte der Sprecher des Regionalparlaments der Oblast Saratow, Michail Isaew, vorgeschlagen, Putins Interview auf großer Leinwand zu zeigen. Es wäre richtig, "das Video auf großen Bildschirmen und in seiner Gesamtheit zu zeigen", sagte er. Seiner Meinung nach könnten die Vorführungen auch "für Schüler als Teil des Bildungsprogramms nützlich sein".
+++ 16:06 Litauens Außenminister gratuliert Politikern für Aufnahme auf russische Fahndungsliste +++
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis bezeichnet die Aufnahme von Estlands Regierungschefin Kaja Kallas und anderer hochrangiger baltischer Politiker auf eine russische Fahndungsliste als Auszeichnung. "Die politische Bewertung ist natürlich, dass es sich um eine Art Auszeichnung für Menschen handelt, die die Ukraine unterstützen und den Kampf des Guten gegen das Böse unterstützen", sagt Landsbergis der Agentur BNS zufolge in Vilnius. Russland hatte zuvor Kallas, den litauischen Kulturminister Simonas Kairys, den Bürgermeister von Klaipeda, Arvydas Vaitkus, und mehrere weitere litauische Politiker auf eine Fahndungsliste gesetzt. Die russischen Behörden werfen den Balten den Abriss sowjetischer Kriegsdenkmäler vor. Soweit er wisse, wurde keine der Personen auf der Fahndungsliste darüber informiert, dass sich darauf befinden, sagte Landsbergis.
+++ 15:32 Militärexperte: "Ohne USA ist NATO-Europa nicht verteidigungsfähig" +++
Wie kriegsfähig sind Deutschland und Europa? Ein polternder Donald Trump, der säumige NATO-Partner im Ernstfall nicht vor Russland beschützen will, versetzt Europäer in Sorge. ntv spricht mit dem Militärexperten Thomas Wiegold über neue Herausforderungen in der Sicherheitspolitik.
+++ 15:00 Selenskyj dankt US-Senat für Ja zu neuem Hilfspaket +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich beim US-Senat für die Bewilligung eines neuen milliardenschweren Hilfspakets. "Uns in der Ukraine hilft die fortgesetzte US-Unterstützung dabei, Menschenleben vor dem russischen Terror zu retten", schreibt Selenskyj auf X. "Die amerikanische Hilfe bringt den gerechten Frieden in der Ukraine näher und stellt die globale Stabilität wieder her", fügt er hinzu. Nach wochenlangen Verhandlungen hatte der US-Senat kurz zuvor einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Ob der Entwurf aber auch in der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, durchkommen wird, ist noch völlig offen. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit.
+++ 14:28 Militärbericht: Jahrzehnt wird angesichts von Kriegen wohl "noch gefährlicher" +++
Mit dem Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas, der andauernden russischen Invasion in der Ukraine sowie Spannungen in Asien und Konflikten in Afrika zeichnet sich nach Einschätzung von Experten ein "noch gefährlicheres Jahrzehnt" für die Menschheit ab. Die Welt sei in ein "höchst unbeständiges Sicherheitsumfeld" eingetreten, das anhalten werde, heißt es in dem Jahresbericht zum militärischen Gleichgewicht des britischen Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS). In der Folge könnten die weltweiten Militärausgaben in diesem Jahr auf einen Rekordwert steigen. Die derzeitige militärisch-sicherheitspolitische Lage sei der Vorbote eines "wahrscheinlich noch gefährlicheren Jahrzehnts", das davon geprägt sei, dass Staaten ihre militärische Macht ausnutzten, um ihre Ansprüche durchzusetzen, heißt es in dem Bericht. Diese unsichere Situation führt demnach zu einer Neuordnung der weltweiten Verteidigungsindustrie - mit einer Aufstockung der Waffenproduktion in den USA und Europa.
+++ 13:55 London: Moskau will Altersgrenze für Militärangehörige deutlich anheben +++
Die russische Führung schlägt offenbar einen Gesetzentwurf vor, der die Anhebung des zugelassenen Alters von Vertragsbediensteten der Streitkräfte auf 65 Jahre vorsieht. Das betreffe auch diejenigen, die vor Juni 2023 rekrutiert wurden, heißt es in einem Geheimdienstupdate, das das britische Verteidigungsministerium auf X gepostet hat. Für Offiziere soll die Altersgrenze auf 70 Jahre angehoben werden. Mit diesem Schritt würde die derzeitige Grenze für Nicht-Offiziere von 51 Jahren erheblich gesteigert und deren Verträge verlängert werden. London stellt in dem Update heraus, dass die durchschnittliche Lebenserwartung russischer Männer vor dem Krieg, im Jahr 2021, gerade einmal 64,2 Jahre betragen habe. Der nun vorgebrachte Gesetzentwurf würde also im Umkehrschluss einen mitunter lebenslangen Vertrag für Militärangehörige bedeuten. Mit dem Schritt würde dann zwar die Notwendigkeit weiterer Mobilisierungen verringert, die Kampfkraft Russlands in der Ukraine würde damit aber nicht gerade gestärkt, heißt es.
+++ 13:33 Rund zwei Drittel der NATO-Länder erfüllen 2024 das Zwei-Prozent-Ziel +++
Etwa zwei Drittel der NATO-Länder wollen im laufenden Jahr mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben. Generalsekretär Jens Stoltenberg will am Mittwoch eine neue Schätzung vorstellen, nach der rund 20 der 31 NATO-Länder die Zielmarke 2024 erreichen, wie Bündnis-Mitarbeiter in Brüssel mitteilen. Äußerungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump hatten die Debatte zuletzt wieder angeheizt. Stoltenberg will die neuen Zahlen anlässlich eines zweitägigen Verteidigungsministertreffens der Allianz in Brüssel vorstellen. Deutschland hat zugesagt, die zwei Prozent in diesem Jahr erstmals wieder zu erreichen. Die NATO-Staats- und Regierungschefs hatten die Zwei-Prozent-Marke auf ihrem Gipfel in Litauen im vergangenen Juli als neue Untergrenze festgelegt. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
+++ 13:10 Umfrage: Nur jeder Dritte in Deutschland hält noch Sieg der Ukraine für möglich +++
Kurz vor dem zweiten Jahrestag der russischen Großinvasion am 24. Februar 2022 glaubt nur noch jeder Dritte in Deutschland an einen Sieg der Ukraine gegen Russland. 28 Prozent aller Befragten stimmten in einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv der Aussage zu "Die Ukraine kann den Krieg gegen Russland noch gewinnen". 64 Prozent verneinten dies. Am ehesten optimistisch sind Anhänger der Grünen mit 49 Prozent, gefolgt von SPD-Wählern mit 39 Prozent sowie den Anhängern von CDU und CSU mit 34 Prozent. Unter den FDP-Wählern halten demnach nur 27 Prozent einen Sieg der Ukraine für möglich. Bei den Wählern der AfD sind es gar 5 Prozent und unter jenen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 8 Prozent. Beide Parteien haben sich in der Vergangenheit wiederholt gegen eine militärische Unterstützung der Ukraine durch Deutschland positioniert und die NATO-Staaten für den Krieg mitverantwortlich gemacht.
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland am 9. und 12. Februar 2024 erhoben. Datenbasis: 1004 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte.
+++ 12:43 US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfspaket +++
Im US-Senat gibt es nach langem Hin und Her eine Mehrheit für milliardenschweren Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan. In der Kammer kamen genug Stimmen für einen Gesetzentwurf im Umfang von rund 95 Milliarden Dollar zusammen. Zur Freigabe der Mittel ist allerdings auch die Zustimmung des Repräsentantenhauses nötig. Diese gilt als fraglich. In der zweiten Kammer des US-Kongresses stellen die Republikaner die Mehrheit, im Senat hauchdünn die Demokraten von US-Präsident Joe Biden.
+++ 12:35 Bericht: Russischer Soldat spricht von Vormarsch bei Wuhledar +++
Die ukrainische Armee soll russischen Angaben zufolge ihre Aktivitäten in der Nähe der Stadt Wuhledar verringert haben, was den russischen Truppen den Vormarsch ermögliche. So zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS einen Scharfschützen der russischen Kampfgruppe Ost. "Wir sind gut vorangekommen; die Situation hat sich für uns verändert und wir bewegen uns mit hohem Tempo. Der Feind ist nicht mehr so aktiv wie früher", sagt der Soldat demnach. Die russischen Streitkräfte hätten die Initiative im südlichen Teil von Donezk behalten. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ 12:10 Fünf Jahre Strafkolonie für russischen Politologen wegen Kritik an Krieg +++
Ein russisches Gericht hat die Strafe für den Politikwissenschaftler Boris Kagarlizky wegen Kritik am russischen Angriffskrieg in der Ukraine verschärft. Kagarlizky müsse nun für fünf Jahre in eine Strafkolonie, zitieren russische Nachrichtenagenturen einen Richter des Berufungsgerichts in der Region Moskau. Im Dezember war der prominente Soziologe und Marxist wegen Verunglimpfung der Militärinvasion zu einer Geldstrafe von umgerechnet 6160 Euro verurteilt worden. Das Militärberufungsgericht habe entschieden, "die Gerichtsentscheidung aus erster Instanz aufzuheben und Kagarlizky zu einer Haftstrafe von fünf Jahren in einer Strafkolonie zu verurteilen", sagt der Anwalt des Politikprofessors, Sergej Jerochow, laut der amtlichen Nachrichtenagentur TASS. Der Autor zahlreicher Publikationen und Studien über die politische Linke in Russland und anderen Ländern wurde im Gerichtssaal festgenommen, wie die russischen Nachrichtenagenturen weiter berichten.
+++ 11:38 General: Munitions-Maschine "kommt ins Laufen" +++
Die Ukraine steht an mehreren Frontabschnitten massiv unter Druck. Während innenpolitische Probleme die USA außenpolitisch lähmen, richtet sich der Fokus zunehmend auf die europäischen Rüstungs- und Verteidigungsfähigkeiten. Generalmajor Christian Freuding ist optimistisch, dass Europa der neuen Rolle gerecht werden kann.
+++ 11:14 Strack-Zimmermann: "Man sollte erst gackern, wenn das Ei gelegt ist" +++
Nach den NATO-kritischen Aussagen des Ex-US-Präsidenten Donald Trump fordert die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine stärkere Eigenständigkeit Europas im westlichen Bündnis. Trumps Äußerungen seien "ungeheuerlich und beängstigend", sagt Strack-Zimmermann dem "Stern". "Aber unabhängig davon, wer die US-Wahl gewinnt, wird es dringend Zeit, dass Europa sich darauf vorbereitet, sich selbst verteidigen zu können und in der NATO eine größere Rolle zu spielen." Die europäischen Staaten müssten jetzt gemeinsam eine konsequente Außenpolitik gestalten. "Europa muss jetzt erwachsen werden". Strack-Zimmermann kritisiert die EU-Länder für ihr nicht gehaltenes Versprechen, ausreichend Artilleriemunition an die Ukraine zu liefern. Offensichtlich habe man in Brüssel völlig übersehen, dass die Industrie über Jahrzehnte ihre Kapazitäten runtergefahren hat, weil in Europa keiner ausreichend Munition gekauft habe. "Man sollte erst gackern, wenn das Ei gelegt ist."
+++ 10:46 HUR: Starlink-Schmuggel für Russland läuft über arabische Länder +++
Die Ukraine wirft arabischen Ländern vor, die Lieferung militärisch wichtiger Ausrüstung für die Nutzung des US-Internetdienstes Starlink nach Russland zuzulassen. "Die Starlink-Terminals kaufen die Besatzer in den arabischen Ländern", schreibt der ukrainische Militärgeheimdienst HUR auf seinem Telegram-Kanal unter Berufung auf abgehörte Gespräche russischer Soldaten. Das von dem Milliardär Elon Musk betriebene Satellitennetzwerk Starlink bietet Internetzugang und wird von der Ukraine auch zur Steuerung von Waffensystemen bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion genutzt. Diese Kommunikation galt als einer der wenigen Vorteile, die Kiew gegenüber der hochgerüsteten russischen Armee im Krieg hatte. Vergangene Woche teilte der ukrainische Militärgeheimdienst allerdings mit, dass die Internetverbindung inzwischen auch vom russischen Militär im Frontgebiet genutzt werde. Offizielle Lieferungen des Geräts haben sowohl SpaceX als auch der Kreml inzwischen dementiert.
+++ 10:16 Russland soll Kiew mit "Zirkon"-Rakete attackiert haben +++
Anfang 2023 stellt Russland die Hyperschallrakete des Typs "Zirkon" in den Dienst. Laut Angaben aus Kiew soll die Waffe nun erstmals in der Ukraine zum Einsatz gekommen sein. Das hätte eine Analyse der Fragmente eines Raketenangriffs auf Kiew ergeben, bei dem mindestens fünf Menschen getötet worden sein sollen.
+++ 09:48 Russland schreibt Estlands Regierungschefin Kallas zur Fahndung aus +++
Russland hat Estlands Regierungschefin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Dies geht aus einem Vermerk hervor, der auf der Internetseite des Moskauer Innenministeriums zu sehen ist. Demnach wird Kallas in Russland wegen "einer Strafsache" gesucht - genauere Angaben werden nicht gemacht. Infolge der seit zwei Jahren andauernden russischen Offensive in der Ukraine sind die Beziehungen zwischen Moskau und den baltischen Staaten äußerst angespannt. Kallas ist eine der schärfsten Kritikerinnen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie steht in Estland seit 2021 an der Spitze der Regierung.
+++ 09:25 Kiew will mehr als 1000 russische Soldaten an einem Tag "eliminiert" haben +++
Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind in den vergangenen 24 Stunden 1090 russische Soldaten "eliminiert" worden. Damit steige die Zahl der verwundeten oder getöteten russischen Militärangehörigen seit Ausbruch des Krieges auf 397.080. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Russland hält sich mit Angaben zu eigenen Verlusten bedeckt. Darüber hinaus wollen die ukrainischen Streitkräfte binnen eines Tages 8 feindliche Panzer, 27 gepanzerte Fahrzeuge und 19 Artillerie-Systeme zerstört haben. Den täglichen X-Post mit der Verlust-Auflistung garniert Kiew mit einem Zitat von Immanuel Kant. Eine Anspielung auf die krude Behauptung eines russischen Gouverneurs, Kant sei "geistiger Schöpfer des modernen Westens" und habe damit Mitschuld an dem Krieg in der Ukraine.
+++ 09:00 Munz: "Bedürfnis nach anderen Meinungen in Russland ist groß" +++
In Russland sorgt derzeit ein Kinofilm für Furore, der staatliche Autoritäten scharf kritisiert. Dass er gerade deshalb so beliebt ist, zeigt, wie groß das Bedürfnis nach oppositionellen Meinungen in der russischen Bevölkerung ist. Das sagt ntv-Reporter Rainer Munz, der aus Moskau zudem über die Lage in Awdijiwka berichtet.
+++ 08:38 Experte kritisiert "überhastete" EU-Sanktionen gegen Russland +++
Elitenforscher Andrej Jakowlew fordert ein Umdenken bei den Sanktionen, die von der Europäischen Union gegen führende russische Geschäftsleute verhängt wurden. Brüssel habe die Sanktionierungen nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine "überhastet vollzogen, ohne klares Verständnis ihrer langfristigen Wirkungen", kritisiert der Ökonom im Gespräch mit dem "Spiegel". Das Sanktionsregime der EU sei ein "besonders ineffektiver und unglücklicher Mechanismus". Kontosperrungen und Einreiseverbote träfen viele russische Milliardäre zwar hart. Gleichzeitig habe die EU es aber versäumt, den Oligarchen mögliche Exit-Optionen aufzuzeigen. Klare Bedingungen, bei deren Erfüllung eine Aufhebung der Sanktionen winke, würden helfen, einen Keil zwischen Russlands Wirtschaftselite und den Kreml zu treiben. Bislang hätten die Sanktionen eher das Gegenteil bewirkt: Weil ihre Investitionen im Westen eingefroren wurden, engagieren sich viele Milliardäre wieder stärker in Russland.
+++ 08:14 ntv-Reporterin Sharma: "Ukrainischen Truppen droht Einkesselung in Awdijiwka" +++
Die ukrainische Armee gerät in Awdijiwka zunehmend unter Druck. Einige Soldaten vermuten, Wladimir Putin wolle in der Stadt einen Vorzeige-Erfolg vor den Präsidentschaftswahlen erzielen. Doch auch für den neuen ukrainischen Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj sei der Frontabschnitt von großer Bedeutung, berichtet ntv-Reporterin Kavita Sharma.
+++ 07:46 Tucker Carlson glaubt nicht an ukrainischen Sieg +++
Die Ukraine kann nach Ansicht des umstrittenen, rechtspopulistischen US-Moderators Tucker Carlson den Krieg mit Russland auch mit westlicher Unterstützung nicht gewinnen. "Das ukrainische Militär wird selbst mit westlicher Unterstützung - Hunderte von Milliarden Dollar - nicht in der Lage sein, das russische Militär aus Teilen der Ostukraine zu vertreiben. Die Ukraine hat nicht die industriellen Kapazitäten, ebenso wenig wie die NATO oder die Vereinigten Staaten", so Carlson in einem Video auf der Plattform X. Die Ukraine habe auch nicht genug Menschen im Gegensatz zu Russland, das 100 Millionen mehr Einwohner habe. "Und das bedeutet, dass eine weitere Unterstützung des Westens für das ukrainische Militär nur noch mehr tote Ukrainer und eine weitere Verschlechterung der westlichen Wirtschaft in den USA und insbesondere in Deutschland bedeutet", sagt der mit seinem unkritischen Putin-Interview in die Schlagzeilen geratene ehemalige Fox-News-Moderator. Was ein russischer Sieg für die Menschen in der Ukraine und Europa bedeuten würde, das spricht Carlson nicht an.
+++ 07:19 Ukrainische Luftwaffe kann nicht alle nächtlichen Drohnen abwehren +++
Ukrainische Luftverteidigungseinheiten haben 16 von 23 Shahed-Drohnen, die Russland über Nacht abgeschossen hat, zerstört. Das berichtet der "Kyiv Independent" unter Berufung auf das Morgenupdate der Luftwaffe. Die Drohnen wurden demnach von Primorsko-Achtarsk am Schwarzen Meer sowie von Kap Chauda auf der besetzten Krim aus gestartet. Die Flugkörper seien über den Oblasten Cherson, Dnipropetrowsk und Saporischschja abgefangen worden. Bislang gibt es keine Angaben zu Verletzten. Das wichtigste private Energieunternehmen der Ukraine, DTEK, teilte am Morgen mit, dass eines seiner Wärmekraftwerke in der Nacht von einem russischen Angriff getroffen wurde. Der Beschuss habe das Kraftwerk "schwer beschädigt", so DTEK (siehe Eintrag um 05.23 Uhr).
+++ 06:55 ISW: Duma will "unerwünschte" Akteure an Einreise nach Russland hindern +++
Die russische Staatsduma prüft offenbar einen Gesetzentwurf, der es Akteuren, die von der russischen Regierung als "unerwünscht" eingestuft werden, verbieten soll, nach Russland einzureisen. Das berichtet das Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht. Der Vorgang sei wahrscheinlich Teil der laufenden Bemühungen, die Medien der Opposition zu zensieren und die Verbindungen zwischen Russland und ausländischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen abzubauen. Der Leiter des Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung der russischen Staatsduma, Wassili Piskarew, habe am Montag bekannt gegeben, dass er und andere Duma-Abgeordnete einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hätten. Dieser würde es der russischen Regierung ermöglichen, ausländische Organisationen, deren Gründer oder Teilnehmer angeblich mit ausländischen Regierungen verbunden sind, als "unerwünscht" zu bezeichnen. Der Gesetzentwurf würde laut den US-Experten auch ausländischen und staatenlosen Personen, die in solchen "unerwünschten" Organisationen tätig sind, die Einreise nach Russland untersagen. Davon wären wahrscheinlich auch Journalisten russischer Oppositionsorganisationen mit Sitz außerhalb Russlands und ausländischer Sender mit russischsprachigen Diensten (wie der britischen BBC und der Deutschen Welle) betroffen.
+++ 06:24 Barley: Kein Verlass auf nuklearen Schutz durch USA - EU-Atombombe könnte Thema werden +++
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, bezweifelt, dass Europa durch den US-Atomschirm geschützt ist. "Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr", sagt Barley dem "Tagesspiegel". Auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortet die SPD-Politikerin: "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden." Derzeit liege die nukleare Abschreckung für Europa bei der NATO. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe richtig bemerkt, dass es weiter im Interesse der USA liege, "diese maßgeblich bereitzustellen". Sollten die USA als Waffenlieferant der Ukraine künftig ganz ausfallen, sieht Barley Europa in der Pflicht. "Sollte das wirklich passieren, wird Europa diese Verantwortung übernehmen müssen", sagt sie. "Wir müssen Putins Drohungen ernst nehmen, uns entsprechend verhalten. Wenn Putin öffentlich die territoriale Integrität Polens und Litauens bezweifelt, zeigt das, wie wachsam wir sein müssen."
+++ 05:56 Wadephul fordert Scholz auf, Strategie für Verteidigungsindustrie zur "Chefsache" zu machen +++
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul begrüßt die Investitionen von Rheinmetall in die Munitionsfertigung und fordert zugleich die Bundesregierung auf, eine Strategie zur Stärkung der Verteidigungsindustrie vorzulegen. "Zwei Jahre nach Verkündung der Zeitenwende wird es höchste Zeit, dass auch die industrielle Grundlage endlich verbreitert wird. Die Bundeswehr kann nur dann das Rückgrat der konventionellen Verteidigung der NATO in Europa werden, wenn es dafür eine industrielle Basis gibt, die dafür in zunehmenden Mengen modernes Gerät liefert", sagt Wadephul der "Rheinischen Post". Es sei gut, dass Rheinmetall in die Munitionsfertigung in Deutschland investiere und es sei richtig, dass Bundeskanzler und Verteidigungsminister dies mit ihrer Präsenz beim Spatenstich untermauert hätten. "Die Bundesregierung muss endlich eine umfassende Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vorlegen", so der CDU-Politiker. "Der Kanzler hätte das längst zur Chefsache machen müssen."
+++ 05:23 Ukraine beklagt schwer beschädigtes Kraftwerk +++
Das wichtigste private Energieunternehmen der Ukraine, DTEK, meldet dem "Kyiv Independent" zufolge, eines seiner Wärmekraftwerke sei in der Nacht von Russland angegriffen und schwer beschädigt worden. Den Standort verrät das Unternehmen demnach nicht. Die Stromproduktion sei unterbrochen worden.
+++ 04:30 US-Hilfspaket für Ukraine droht erneut zu scheitern +++
In den USA könnte ein weiteres milliardenschweres US-Hilfspaket für die Ukraine und Israel im Kongress scheitern. Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärt, dass seine Kammer der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs des Senats nicht zustimmen werde. Als Begründung gibt Johnson an, dass in dem Entwurf "das dringendste Problem, dem unser Land gegenübersteht" nicht enthalten sei - womit er sich auf die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko bezieht.
+++ 04:03 Kiesewetter kann sich 300 Milliarden Euro Sondervermögen für Bundeswehr vorstellen +++
Angesichts der Drohungen von Donald Trump, bei einem Wahlsieg in den USA nicht mehr zu bisherigen NATO-Bündnispflichten zu stehen, wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, über neue Finanzspielräume zu verhandeln. Für ein neues Modell plädiert der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz: Die Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben sollten wegen der Unsicherheiten in den USA und wegen der Bedrohung durch Russland dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen werden. "Eine Herausnahme sämtlicher Verteidigungskosten aus der Schuldenbremse hätte auf jeden Fall Charme", sagt Schwarz der "Süddeutschen Zeitung". Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter kann sich dagegen eine Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens auf bis zu 300 Milliarden Euro vorstellen, statt über eine Ausklammerung der Ausgaben aus der Schuldenbremse zu verhandeln. "Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird", sagt Kiesewetter der SZ.
+++ 03:40 Frankreich deckt russisches Propaganda-Netzwerk auf +++
In Frankreich ist nach Angaben aus Diplomatenkreisen ein "strukturiertes und koordiniertes Netzwerk russischer Propaganda" aufgedeckt worden. Dieses habe auf europäische Länder und die USA abgezielt und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine legitimieren sollen, heißt es. Die Inhalte könnten möglicherweise die "grundlegenden Interessen" Frankreichs beeinträchtigen. Das Netzwerk bestehe mindestens aus 193 Websites, erklärt die Behörde Viginum, die gegen digitale Einmischung aus dem Ausland vorgeht. Diese verbreiteten massenhaft Inhalte hauptsächlich von Konten russischer und pro-russischer Akteure in Onlinenetzwerken, russischer Nachrichtenagenturen und von offiziellen Websites örtlicher Institutionen weiter.
+++ 01:24 Ukraine meldet Angriff auf Dnipro mit Drohnen und Raketen +++
Russische Streitkräfte haben zivile Infrastrukturen der zentralukrainischen Stadt Dnipro angegriffen. Dies berichtet der Bürgermeister der Stadt, Boris Filatow, auf der Online-Plattform Telegram. Nach Angaben örtlicher Medien seien in einigen Teilen Dnipros Strom- und Wasserversorgung unterbrochen. Die ukrainische Luftwaffe meldet einen russischen Angriff mit Drohnen und Raketen auf die Stadt.
+++ 00:11 Estland zeigt sich unbeeindruckt von Trumps NATO-Drohung +++
Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas reagiert unbeeindruckt auf die Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zur NATO-Beistandspflicht. "Ich denke, was der Präsidentschaftsbewerber in Amerika sagt, soll vielleicht auch einige der Alliierten aufwecken, die nicht so viel getan haben. Hoffentlich werden wir alle mehr tun und gemeinsam sind wir stärker", sagt die Regierungschefin des an Russland grenzenden baltischen EU- und NATO-Landes.
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