Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:10 Neuer Warnmechanismus gegen russische Troll-Angriffe +++
Deutschland, Frankreich und Polen wollen gemeinsam gegen russische Desinformation und Cyberattacken vorgehen. Vereinbart worden sei ein gemeinsamer Warnmechanismus der drei Länder gegen russische Troll-Angriffe, sagt Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné nach einem Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock und seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski. Die drei Länder seien Opfer der gleichen russischen Destabilisierungsstrategie geworden und wollten sich gemeinsam wehren. Insbesondere die Europawahlen und die Olympischen Spiele in Paris seien mögliche nächste Ziele solcher Attacken.
+++ 22:16 Selenskyj hält erste Sitzung mit neuer Militärführung ab +++
Nach dem Umbau der Militärführung hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals eine Sitzung des Oberkommandos mit den neuen Mitgliedern abgehalten. Anwesend bei der Besprechung war unter anderem der in der vergangenen Woche zum Oberbefehlshaber ernannte Generaloberst Olexander Syrskyj, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Es sei um die Lage an der Front im Osten und im Süden des Landes gegangen, fügt er hinzu. Auch sei besprochen worden, wie die kritische Infrastruktur - etwa Strom- und Wasserversorgung - bestmöglich geschützt werden könne.
+++ 21:49 Kiew: Russland setzt erstmals Hyperschallrakete "Zirkon" ein +++
Russland hat nach ukrainischer Darstellung erstmals eine Hyperschall-Rakete des Typs "Zirkon" eingesetzt. Dies sei das vorläufige Ergebnis einer Analyse der Fragmente eines Raketenangriffs vom 7. Februar, schreibt der Leiter des zuständigen Forschungsinstituts, Oleksandr Ruwin, auf Telegram. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor. Die "Zirkon" hat eine Reichweite von 1000 Kilometern und neunfache Schallgeschwindigkeit. Damit wäre es schwieriger für die ukrainische Flugabwehr, sie abzufangen. Bei dem Angriff am 7. Februar waren nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet und Teile des Energienetzes beschädigt worden.
+++ 21:16 Belarusse in Russland wegen pro-ukrainischer Sabotage festgenommen +++
Unter dem Vorwurf der pro-ukrainischen Sabotage ist in Russland ein Mann aus Belarus festgenommen worden. Der Verdächtige habe ein Feuer in einer Bahnhofstation im Westen des Landes gelegt, berichten die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen. Er habe seinen Brandanschlag auf den Bahnhof in Tula rund 175 Kilometer südlich von Moskau auf Geheiß eines ukrainischen Staatsbürgers begangen, der ihm dafür Geld versprochen habe. Seit der russischen Invasion in der Ukraine vor zwei Jahren haben die Behörden immer wieder Angriffe auf Eisenbahnstrecken in Belarus und Russland gemeldet. Auch Standorte des Militärs wurden ins Visier genommen.
+++ 20:36 Tucker Carlson verteidigt Putin: "Führung erfordert das Töten von Menschen" +++
Nach seinem Interview mit Wladimir Putin verteidigt der US-Moderator Tucker Carlson auf dem World Government Summit in Dubai den Kreml-Diktator. Der Moderator eines Talks, an dem Carlson teilnahm, fragte, warum dieser mit Putin nicht "über Meinungsfreiheit, über Nawalny, über Morde und Einschränkungen der Opposition bei den kommenden Wahlen" gesprochen hatte. Darauf antwortete Carlson: "Ich habe nicht über die Dinge gesprochen, über die alle anderen amerikanischen Medien sprechen." Er ergänzte: "Ich habe mein Leben damit verbracht, mit Menschen zu sprechen, die verschiedene Länder regieren. Jedes Staatsoberhaupt tötet Menschen – auch das meines Landes", sagte Carlson. Manche würden mehr als andere töten. "Führung erfordert das Töten von Menschen, tut mir leid, deswegen würde ich kein Staatsoberhaupt sein wollen", so der Journalist. Auf der Konferenz in Dubai schwärmte Carlson auch für die russische Hauptstadt. Moskau sei "so viel schöner als jede Stadt in meinem Land", sagte der 54-Jährige.
+++ 19:52 EU legt Grundlage für Nutzung russischer Gelder für Ukraine +++
Die EU hat die Grundlage für die Nutzung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine geschaffen. Wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilt, wurden zwei Gesetzestexte dafür angenommen. Sie regeln unter anderem, dass außerordentliche Erträge aus der Verwahrung der Zentralbank künftig gesondert aufbewahrt werden müssen. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, Erträge für den Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine bereitzustellen. Schätzungen zufolge könnte jährlich eine Summe in Milliardenhöhe anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinseinnahmen gemacht zu haben, die in Verbindung zu Russlandsanktionen stehen.
+++ 19:24 Scholz weist Trumps Äußerungen scharf zurück +++
Bundeskanzler Olaf Scholz weist die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle einer Wiederwahl säumige NATO-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen, scharf zurück. "Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der NATO ist unverantwortlich und gefährlich", sagt Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. Derartige Äußerungen seien "einzig und allein im Sinne Russlands", kritisiert Scholz.
+++ 19:01 Experte sieht neue Bedrohung: Trump-Äußerungen richten "enormen Schaden an" +++
Putin halte die NATO-Staaten für "Weicheier", sagt Sicherheitsexperte Joachim Weber und stimmt in dem Punkt mit dem ehemaligen Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen überein. Vor diesem Hintergrund sei Donald Trumps Drohung an das Bündnis brandgefährlich.
+++ 18:11 Russischer Gouverneur gibt Immanuel Kant Mitschuld am Ukraine-Krieg +++
Der Gouverneur der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad, Anton Alichanow, gibt dem bedeutenden deutschen Philosophen Immanuel Kant eine Mitschuld am Ukraine-Krieg. Alichanow äußerte sich bei einer Konferenz russischer Politologen über den größten Sohn der früheren deutschen Stadt Königsberg, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Kaliningrad umbenannt worden war. Der Philosoph der Aufklärung sei "einer der geistigen Schöpfer des modernen Westens", sagte der Gouverneur. "Ich möchte zeigen, dass der vor fast 300 Jahren hier geborene Immanuel Kant eine fast direkte Verbindung zu dem globalen Chaos (...) hat, mit dem wir zu tun haben. Mehr noch, er hat eine direkte Verbindung zum militärischen Konflikt in der Ukraine", sagte Alichanow. Kant - so seine Darstellung - habe den Weg zu dem moralischen Relativismus vorgeprägt, mit dem sich im Westen angeblich jede Tat und auch jedes Unrecht rechtfertigen lasse. Dies stehe im Gegensatz zu Russland, das an ewigen ethischen Werten festhalte.
+++ 17:34 Mölling zu Trump-Aussage: "Und dann schaut Putin zu, wie sich Europa zerlegt" +++
Die Drohung Donald Trumps, als Präsident Russland zu Angriffen auf die NATO zu animieren, alarmiert das Verteidigungsbündnis. Sicherheitsexperte Christian Mölling warnt, Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und zu glauben, irgendein Abkommen würde Europa und den Westen vor Trump und Putin schützen.
+++ 16:56 Kiew: Starlink-Terminals gelangen als Schmuggelware nach Russland +++
Nach Berichten über die mutmaßliche Nutzung des US-Internetdienstes Starlink von Elon Musk durch russische Truppen in der Ukraine legt die Regierung in Kiew mit neuer Kritik nach. Zuvor hatte Musk erklärt, dass offiziell keine Starlink-Ausrüstung an Russland verkauft werde. Das sei auch gar nicht nötig, heißt es nun aus der Ukraine: Starlink-Terminals gelangten nämlich auf inoffiziellem Weg als Schmuggelware über Drittstaaten in russische Hände, erklärt der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andrij Jussow. "Niemand behauptet, dass Starlink offiziell den Russen verkauft wird. Doch heute ist die Russische Föderation nicht nur das Terroristenland Nummer eins, sondern auch das Schmugglerland Nummer eins", sagt Jussow im ukrainischen Fernsehen.
+++ 16:14 Österreich will sich durch staatliche Eingriffe von russischem Gas lösen +++
Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler will durch staatliche Eingriffe die noch sehr hohe Abhängigkeit des Landes von russischem Gas bekämpfen. Sie wolle Gasversorger per Gesetz dazu verpflichten, schrittweise einen steigenden Anteil an nicht-russischem Erdgas nachzuweisen, sagt Gewessler in Wien. Im Dezember 2023 habe Gas aus Russland 98 Prozent der Importe ausgemacht. Das sei ein Höchststand seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine, sagt die Grünen-Politikerin. "Wir sehen aktuell ein klares Marktversagen. Es gibt genug nicht-russisches Erdgas - aber die Energieunternehmen kaufen dieses nicht." Für die entsprechende Gesetzesänderung sei allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig, so die Ministerin weiter.
+++ 15:46 Kaim: Trump-Aussage nicht auf die leichte Schulter nehmen +++
Donald Trump erschüttert die NATO-Staaten mit einer markigen Wahlkampfrede. Demnach solle Russland ermutigt werden, säumige Mitglieder anzugreifen. Muss Europa im Falle eines Wahlsieges des Ex-Präsidenten um seine Sicherheit bangen? Politikwissenschaftler Markus Kaim warnt davor, Trumps Drohung auf die leichte Schulter zu nehmen.
+++ 15:10 Norwegens Geheimdienst: Russland gewinnt die Oberhand +++
Russland ist norwegischen Geheimdienstinformationen zufolge dabei, in der Ukraine dank eines größeren Truppenreservoirs und der materiellen Unterstützung von Ländern wie Nordkorea und China militärisch die Oberhand zu gewinnen. Kiew werde "substanzielle" westliche Militärhilfe benötigen, um auf eine Umkehrung der Situation hoffen zu können, sagt der Chef des militärischen Nachrichtendienstes, Nils Andreas Stensönes. "In diesem Krieg ist Russland derzeit in einer stärkeren Position als vor einem Jahr und ist dabei, einen Vorteil zu erlangen", sagt Stensönes. Moskau könne "etwa dreimal so viele Truppen mobilisieren" wie die Ukraine", betont er. Russland passe sich "besser als erwartet" an die Sanktionen an und die Industrie sei in der Lage, genug "Munition, Kampffahrzeuge, Drohnen und Raketen zu produzieren", um die "Kriegsanstrengungen das ganze Jahr über aufrechtzuerhalten".
+++ 14:45 Getreide auf Boden geschüttet - Bürgermeister empört über polnischen Bauernprotest +++
In der Ukraine gibt es Ärger über protestierende polnische Bauern, die an einem Grenzübergang ukrainisches Getreide aus Lastwagen auf den Boden geschüttet haben. Das sei niederträchtig und beschämend, schrieb der Bürgermeister der westukrainischen Metropole Lwiw, Andrij Sadowyj, auf Telegram. "Die Ukrainer gießen buchstäblich mit ihrem Blut die Felder, auf denen dieses Getreide wächst. Weizen auf einem Feld zu ernten, auf dem ein Krieg stattgefunden hat, ist wie die Arbeit eines Minenräumers." Sadowyj nennt die polnischen Bauern "prorussische Provokateure". Am Sonntag hatten Videoaufnahmen eines polnischen Bauernverbandes die Runde gemacht, wie Protestierer die Ladeklappen dreier ukrainischer Lastwagen öffneten, sodass ein Teil der Getreidefracht ausfloss. Der Zwischenfall ereignete sich demnach auf polnischem Gebiet am Grenzübergang Dorohusk.
+++ 14:17 Göring-Eckardt berichtet von schlechter Stimmung in der Ukraine +++
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ist zu einem mehrtägigen Besuch in der Ukraine eingetroffen. "Ich werde hier im Land unterwegs sein und in Kiew, und für mich ist ganz klar: Die Stimmung im Land ist nicht mehr gut", sagt die Grünen-Politikerin in Kiew. Das liege an der schleppenden Unterstützung und der Frage, ob die USA die Ukraine weiter unterstützten. "Ich glaube, dass wir alles tun müssen, was wir können", betont die Bundestagsvizepräsidentin. Es müssten die von der Europäischen Union zugesagte Munition und auch die Taurus-Marschflugkörper geliefert werden. Auf europäischer Ebene müssten finanzielle Lösungen für weitere Munitionskäufe gefunden werden. "Denn es geht hier auch um unsere Sicherheit."
+++ 13:50 Heusgen ist von "erratischen Äußerungen" Trumps nicht überrascht +++
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hält die Drohungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump gegen NATO-Verbündete für nicht überraschend. Trump habe seine schon 2017 als US-Präsident erhobene Forderung an die Bündnispartner nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben, "jetzt auf die ihm eigene Art nochmal betont", sagt Heusgen in Berlin. Die "erratischen Äußerungen" Trumps seien ja bekannt. "Er ist so wie er ist", sagt Heusgen wenige Tage vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. Seit Beginn der Präsidentschaft Trumps von 2017 bis 2021 sei klar, dass Europa sich mehr um seine eigene Sicherheit kümmern müsse. Dazu gehöre zum Beispiel auch die nukleare Abschreckung.
+++ 13:35 Polen will Getreide aus der Ukraine schärfer kontrollieren +++
Als Reaktion auf die Bauernproteste in Polen will die Regierung Einfuhren ukrainischen Getreides stärker auf Qualität prüfen. Das kündigt der stellvertretende Agrarminister Michal Kolodziejczak laut Nachrichtenagentur PAP an. Wenn das Getreide weiter geliefert werde nach Deutschland und von dort wegen Qualitätsmängeln zurück nach Polen gebracht werde, sei es "zu 99 Prozent europäisches Getreide", begründet er den Schritt. In Polen haben Landwirte am Freitag einen einmonatigen Ausstand begonnen, um gegen die EU-Agrarpolitik zu demonstrieren. Vertreter der neuen proeuropäischen Regierung haben Verständnis geäußert für die Proteste.
+++ 13:12 Bundesregierung: Deutschland wird 2024 NATO-Quote einhalten +++
Die Bundesregierung bekräftigt ihr Ziel, die NATO-Quote für Verteidigungsausgaben in diesem Jahr und auch mittelfristig einzuhalten. Äußerungen Donald Trumps, im Falle einer Wiederwahl säumige NATO-Bündnispartner nicht zu verteidigen, will die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann nicht direkt bewerten. Deutschland werde in diesem Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben und damit die Vereinbarung der Mitgliedsstaaten des transatlantischen Verteidigungsbündnisses NATO einhalten. "Die Bundesregierung setzt in ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik ganz klar auf das transatlantische Bündnis und die transatlantische Wertegemeinschaft und sieht ihre Sicherheit in der NATO gewährleistet", sagt Hoffmann während der Regierungspressekonferenz. "Wir setzen auf eine starke und handlungsfähige NATO."
+++ 12:48 Steinmeier geht mit Trump hart ins Gericht +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert die Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zur NATO scharf. "Diese Äußerungen sind verantwortungslos und spielen sogar Russland in die Hände", sagt er während eines Besuches in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. "Und daran kann niemand in unserem Bündnis ein Interesse haben." Die Äußerungen trügen nicht zur Stärke bei, die die NATO brauche. Der frühere US-Präsident hatte erklärt, er würde NATO-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren. In den USA sei Wahlkampf, sagt Steinmeier. "Manches ist provokativ. Aber auch wenn es provokativ ist, heißt es nicht, dass wir es nicht ernst nehmen sollten."
+++ 12:20 Kreml bestreitet, dass seine Truppen Musks Starlink nutzen +++
Nach Berichten über einen Einsatz durch russische Truppen in der Ukraine dementiert der Kreml, dass seine Streitkräfte Elon Musks Satelliten-Internetsystem Starlink nutzen. In einem Telefonat mit Reportern, über das der "Guardian" berichtet, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: "Dies ist kein zertifiziertes System bei uns; dementsprechend kann es hier nicht offiziell geliefert werden und wird nicht offiziell geliefert. Dementsprechend kann es auch nicht offiziell in irgendeiner Weise verwendet werden." Und weiter: "Deshalb sollten wir uns hier vielleicht nicht in die Diskussion zwischen dem Kiewer Regime und dem Unternehmer Musk einmischen." Am Sonntag hatte der ukrainische Militärgeheimdienst HUR mitgeteilt, die ukrainische Funküberwachung habe Gespräche der russischen Besatzer abgefangen, die eine Starlink-Nutzung belegten. Musk selbst dementierte das anschließend. In einem Beitrag auf X schrieb der Unternehmer: "Nach unserem besten Wissen wurden keine Starlinks direkt oder indirekt an Russland verkauft."
+++ 12:03 Kiew will Drohnen mit größerer Reichweite bauen +++
Die Ukraine will in diesem Jahr Tausende Drohnen mit größerer Reichweite produzieren, wie der für Digitalisierung zuständige Minister Mychailo Fedorow sagt. Bereits jetzt verfüge das Land über bis zu zehn Unternehmen, die Drohnen herstellten, die Ziele in Moskau und St. Petersburg erreichen könnten, sagt Fedorow der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Kategorie der Kamikaze-Drohnen mit großer Reichweite wächst", sagt er. "Vor zwei Jahren hat diese Kategorie noch gar nicht existiert."
+++ 11:47 Munz: "Putin muss nichts machen, das macht Trump schon" +++
Trump spielt mit der Angst vor einem russischen Überfall auf Osteuropa und droht zahlungsunwilligen NATO-Staaten unverblümt. Lachender Dritter ist Wladimir Putin, wie Moskau-Korrespondent Rainer Munz erklärt. Derweil sehen sich protestierende Soldatenfrauen in Russland einem zunehmend nervösen Regime gegenüber.
+++ 11:24 Hofreiter will Schuldenbremse für Rüstungszwecke aufheben +++
Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Anton Hofreiter, fordert eine Aufhebung der Schuldenbremse, um deutlich mehr Mittel für Rüstungszwecke aufnehmen zu können. "Am Ende brauchen wir ein neues 100-Milliarden-Paket", sagt Hofreiter im ARD-Morgenmagazin. "Auch für die Bundeswehr brauchen wir direkt mehr Geld. Wir haben bei der Artillerie zum Beispiel nur noch für mehrere Stunden, mehrere Stunden, nicht Tage, Munition. Das heißt, wir haben da auch weiterhin ein Riesenproblem." Man spreche hier "von Dutzenden und Aberdutzenden von Milliarden. Und das kriegen Sie nicht mit Priorisieren", sagt er. "Und deshalb bin ich der Meinung, dass man am Ende nicht drumherum kommt, die Schuldenbremse aufzuheben."
+++ 10:58 ntv-Reporterin beschreibt Drohnenangriffe: "Pawlohrad meldet massive Strom- und Wasserausfälle" +++
Nach einem Großangriff auf Charkiw rückt die Region um Pawlohrad ins Visier der Russen. Hier führen Angriffe zu Stromausfällen in zahlreichen Haushalten und Störungen in der Wasserversorgung. An der Front spitzt sich die Lage zu, wie ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet.
+++ 10:32 Borrell: NATO kann kein Bündnis sein, "das je nach Laune des US-Präsidenten funktioniert" +++
Angesichts der Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle einer Wiederwahl säumige NATO-Bündnispartner nicht zu verteidigen, warnt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einem Bündnis "à la carte". Die NATO könne "kein Bündnis sein, das je nach Laune des US-Präsidenten funktioniert", sagt Borrell in Brüssel. Trumps Aussagen seien "erschreckend und gefährlich", erklärt der EU-Außenbeauftragte weiter. "Die NATO kann kein Militärbündnis à la carte sein." Die NATO-Staaten könnten nicht "heute ja und morgen nein" sagen, wenn es darum gehe, das Bündnis zu verteidigen. "Es existiert oder es existiert nicht."
+++ 10:08 Nouripour: Europa muss sich im Ernstfall selbst verteidigen können +++
Grünen-Chef Omid Nouripour warnt die Europäer davor, sich weiter auf den militärischen Schutz der USA zu verlassen. Der jüngste Auftritt des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump in South Carolina unterstreiche "die Notwendigkeit einer vertieften europäischen Zusammenarbeit, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik", sagt Nouripour der Funke Mediengruppe. "Europa muss sich im Ernstfall selbst verteidigen können." Trumps Äußerungen überraschten leider wenig, fügt der Grünen-Vorsitzende hinzu. Er habe bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass er "die Nähe von Putin mehr schätzt als die der demokratischen transatlantischen Partner und entsprechend bereit ist, internationale Verpflichtungen zu missachten".
+++ 09:41 Geheimdienst: Russland lässt Drohnenpiloten in Syrien ausbilden +++
Der Iran und die Hisbollah bilden offenbar in Syrien russische Drohnenpiloten für den Einsatz in der Ukraine aus. Das berichten mehrere ukrainische Medien unter Berufung auf den Militärgeheimdienst (HUR). Die iranische Revolutionsgarde und die von Teheran unterstützte Miliz mit Sitz im Libanon sollen die Ausbildung auf dem Luftwaffenstützpunkt Shayrat durchführen. Trainiert werde demnach an Systemen wie den Shahed-136 "Kamikaze"-Drohnen oder Ababil-3-Drohnen, so der Geheimdienst. Russland hat in großem Umfang iranische Shahed-Drohnen importiert und im Inland Kopien für Angriffe auf ukrainische Städte und Infrastruktur hergestellt. Die Ausbildung erfolgt angeblich nicht nur für russisches Personal, sondern auch für syrische Söldner, die Moskau dem HUR zufolge in der Ukraine als Drohnenführer einsetzen will.
+++ 09:14 Kiew: Zehn russische Panzer an einem Tag zerstört +++
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben binnen 24 Stunden 790 russische Soldaten außer Gefecht gesetzt. Wie aus den täglichen Angaben zu den Verlusten der russischen Streitkräfte hervorgeht, sind seit Beginn des Krieges nunmehr 395.990 russische Soldaten getötet oder verwundet worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Kiew meldet zudem, dass innerhalb eines Tages unter anderem zehn russische Panzer, 21 gepanzerte Fahrzeuge und sechs Artillerie-Systeme zerstört worden sein sollen.
+++ 08:51 Bericht: Moldau findet russische Drohnentrümmer nahe der ukrainischen Grenze +++
Die Behörden in Moldau haben am Sonntag Fragmente einer Drohne des Typs Shahed im Grenzgebiet zur Ukraine gefunden. Wie der "Kyiv Independent" unter Berufung auf die Grenzpolizei berichtet, hatten die russischen Streitkräfte in der Nacht von Freitag auf Samstag drei Wellen von "Kamikaze"-Drohnen aus iranischer Produktion gegen das Gebiet Odessa abgeschossen und dabei die Infrastruktur von Odessa und des Donauhafens im Bezirk Ismail ins Visier genommen. Berichten zufolge wurden vier Menschen verletzt. Chisinau vermutet demnach, dass die auf seinem Territorium gefundene Drohne während des Angriffs von ukrainischen Verteidigungsanlagen abgeschossen wurde. Die Drohnentrümmer seien in der Nähe des Dorfes Etulia, einer moldauischen Grenzsiedlung etwa 15 Kilometer nordöstlich des ukrainischen Donauhafens Reni und fast 40 Kilometer nordwestlich von Ismail, gefunden worden.
+++ 08:23 29.000 ukrainische Haushalte nach Angriff ohne Strom +++
Nach einem nächtlichen russischen Drohnenangriff ist ukrainischen Behördenangaben zufolge die Stromversorgung in und um die Stadt Pawlohrad im Süden des Landes unterbrochen. Betroffen seien fast 29.000 Haushalte, teilt Serhij Lysak, Verwaltungschef des Gebietes Dnipropetrowsk, auf Telegram mit. In der Nachbarstadt Terniwka seien 10.000 Haushalte ohne Wasser. Seinen Angaben nach gab es ein Feuer in einer Anlage des Stromnetzes, das aber gelöscht worden sei. Der Versorger Ukrenerho bestätigte einen Schaden an einem Umspannwerk. Menschen seien bei dem Angriff nicht zu Schaden gekommen, teilt Lysak mit. Allein über Pawlohrad seien sechs feindliche Drohnen abgeschossen worden.
+++ 07:52 ISW: Russen nutzen 30 Kilometer langen "Zarenzug" zur Verteidigung in Donezk +++
Russische Streitkräfte scheinen im besetzten Gebiet Donezk eine 30 Kilometer lange Barriere mit der Bezeichnung "Zarenzug" errichtet zu haben. Das schreibt das Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht. Der "Zarenzug" könnte demnach als Verteidigungslinie gegen künftige ukrainische Angriffe dienen. Satellitenbilder vom 10. Mai 2023 sowie vom 6. und 10. Februar 2024 zeigen dem ISW zufolge, dass die russischen Streitkräfte in den vergangenen neun Monaten eine lange Reihe von Waggons gebaut hätten, die sich von der besetzten Stadt Oleniwka bis nach Wolnowacha erstrecke. Eine ukrainische Quelle berichtete am Sonntag laut den US-Experten, dass Moskaus Truppen seit Juli 2023 mehr als 2100 Güterwagen zu dem 30 Kilometer langen Zug zusammengebaut haben sollen. Die Eisenbahnlinie zwischen Oleniwka und Wolnowacha liegt etwa sechs Kilometer von der vom ISW derzeit eingeschätzten Frontlinie südöstlich von Nowomichailiwka entfernt und befindet sich demnach in einem Bereich der Front, der relativ inaktiv war, als die russischen Streitkräfte Berichten zufolge mit dem Bau begannen. Das ISW stellt jedoch klar, dass der Zug auch für andere Zwecke zusammengestellt worden sein könnte.
+++ 07:20 "Ehre, wem Ehre gebührt": Rheinmetall-Chef lobt Kanzler Scholz +++
Vor dem heutigen Besuch des Bundeskanzlers bei Rheinmetall würdigt dessen Vorstandschef den Kurswechsel von Olaf Scholz in der Rüstungspolitik. "Ehre, wem Ehre gebührt", sagt Armin Papperger dem "Tagesspiegel". "Olaf Scholz hat den Startschuss für die Zeitenwende gegeben, das Budget zur Verfügung gestellt." Er "finde es richtig, wenn er bei dem Besuch die Entstehung des neuen Werks auch als seinen Erfolg feiert". Mit der neuen Munitionsfabrik sollen künftig "allein in Deutschland 200.000 Geschosse pro Jahr" hergestellt werden. Das Unternehmen gehört zu den größten Profiteuren der rüstungspolitischen Wende, die Scholz kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eingeleitet hatte. "Rheinmetall hat vergangenes Jahr von der Bundesrepublik Deutschland Aufträge im Wert von zehn Milliarden Euro erhalten, in diesem erwarten wir ein Volumen von etwa 15 Milliarden Euro oder mehr", sagt Papperger der Zeitung.
+++ 06:52 Innenpolitiker sehen Deutschland beim Zivilschutz "erschreckend schlecht aufgestellt" +++
Für den Schutz der deutschen Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall müsste vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa aus Sicht von Innenpolitikern viel mehr getan werden. "Deutschland ist auch zwei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Bereich zivile Verteidigung erschreckend schlecht aufgestellt", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz. Auch der Grünen-Innenpolitiker Leon Eckert fordert: "Wer Menschenleben im Kriegsfall schützen will, muss in dieser veränderten Sicherheitslage den Zivilschutz deutlich stärken." Diese Botschaft sei leider "trotz Zeitenwende noch nicht überall angekommen".
- Unter der Federführung der Bundeswehr wird aktuell ein neuer Operationsplan Deutschland (OPLAN) für die gesamtstaatliche Verteidigung des Bundesgebiets erstellt.
- In dem Plan, der bis Ende März fertig sein soll, wird festlegt, wie im Spannungs- und Verteidigungsfall gemeinsam vorgegangen werden soll.
- Dabei geht es um den Schutz der Bevölkerung und die Verteidigung der Infrastruktur sowie den Schutz eines Truppenaufmarsches der NATO.
+++ 06:26 Roth über Trump-Aussagen: "Hoffentlich wachen jetzt alle in Europa auf!" +++
Deutsche Außenpolitiker reagieren entsetzt auf die jüngsten Äußerungen Donald Trumps, er werde im Falle seiner Wahl zum US-Präsidenten säumige NATO-Partner nicht beschützen und Wladimir Putins Russland ermuntern, zu tun, was immer er wolle. "Donald Trumps irrlichternde Äußerungen zu den vertraglichen Verpflichtungen der USA im Fall des Angriffs auf ein NATO-Mitglied beweisen erneut, wie unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig er ist", sagt der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, dem "Tagesspiegel". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, sieht in Trumps Drohungen eine Gefahr für die gesamte NATO und einen Weckruf, nun verstärkt in Verteidigung zu investieren. "Hoffentlich wachen jetzt alle in Europa auf! Schönreden und Kopf in den Sand sind keine Strategie!" sagt der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel": "Sollte Trump wirklich wieder ins Weiße Haus einziehen, ist mit allem zu rechnen. Auch mit dem Schlimmsten."
+++ 06:07 Ukraine wehrt russische Drohnenangriffe und Marschflugkörper ab +++
Die ukrainischen Luftabwehrsysteme haben nach Militärangaben in der Nacht 14 von 17 russischen Drohnen sowie einen Marschflugkörper vom Typ Kh-59 zerstört. Außerdem habe Russland auch Raketen aus S-300-Langstrecken-Boden-Luft-Raketensystemen auf die Ukraine abgefeuert, berichtet die ukrainische Luftwaffe auf Telegram. Angaben darüber, wie viele Raketen abgefeuert wurden und ob sie Ziele getroffen haben, gibt es keine.
+++ 05:40 Röttgen: Trump erklärt uns Deutsche zu Freiwild +++
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt in der "Bild"-Zeitung, Deutschland müsse sich "auf die Möglichkeit vorbereiten, dass Donald Trump die US-Wahl im Herbst gewinnt". Die NATO würde das in eine existenzielle Krise stürzen, sagt der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "Wer aus seiner Sicht nicht ausreichend zahlt, wird von den USA nicht beschützt." Staaten, die aus Trumps Sicht nicht zahlten, erkläre er "zum Freiwild. Gemeint sind in erster Linie wir Deutschen." Ganz konkret bedeute das, "dass wir in Europa die Rüstungsproduktion massiv hochfahren müssen", fordert er.
+++ 04:52 Grüne Außenpolitikerin: Trump möglicherweise von Putin finanziert +++
Nach Trumps Drohungen gegen säumige NATO-Mitglieder hält es Grünen-Außenpolitikerin Jamila Schäfer für möglich, dass Trump in seinem Wahlkampf finanziell aus Russland unterstützt wird. "Donald Trump ist ein Rechtsextremer, der zunehmend die Maske fallen lässt", sagt Schäfer dem "Tagesspiegel": "Er ist wie die Rechtsextremen hierzulande bereit, die Wahrheit, die Sicherheit Europas und Deutschlands für irgendeine Pro-Putin-Stimmung zu opfern." Es würde sie "nicht wundern, wenn er auch externe Wahlkampfunterstützung dafür aus Moskau bekommt, wie einige AfD-Politiker".
+++ 04:15 Baerbock trifft sich mit Amtskollegen des Weimarer Dreiecks +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre Amtskollegen aus Frankreich und Polen wollen im Laufe des Tages im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks über Ukraine-Hilfen beraten. Baerbock ist sich mit Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné und Polens Ressortchef Radoslaw Sikorski einig, dass der Ukraine geholfen werden muss, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Auch die Lage in Nahost steht auf dem Programm des Treffens im Schloss von La Celle-Saint-Cloud westlich von Paris. Das seit 1991 bestehende Weimarer Dreieck bringt drei der bevölkerungsreichsten und militärisch stärksten EU-Mitglieder zusammen. Das Format soll nach Informationen aus Diplomatenkreisen wieder belebt werden, da der Regierungswechsel in Warschau die Zusammenarbeit vereinfachen dürfte.
+++ 03:50 Ukraine: Charkiw erneut angegriffen +++
Charkiw ist in der Nacht ukrainischen Medienberichten zufolge erneut angegriffen worden. Die ukrainische Nachrichtenagentur Suspilne meldet mit Verweis auf lokale Behörden, in der Stadt seien Explosionen zu hören. Ersten Berichten zufolge wurde der Angriff mit S-300-Raketen aus Belgorod durchgeführt. Angaben zu Opfern gibt es bislang nicht.
+++ 02:51 Moskau: Ukrainische Drohne über Belgorod abgeschossen +++
Laut dem russischen Verteidigungsministerium hat die Luftverteidigung eine ukrainische Drohne in der Nähe des Dorfes Maysky im russischen Oblast Belgorod zerstört. Das Ministerium schreibt auf Telegram, die Drohne sei gegen 22 Uhr Ortszeit abgeschossen worden. Schäden oder Opfer werden nicht gemeldet.
+++ 01:38 Rheinmetall weitet Munitionsproduktion massiv aus +++
Der Rüstungskonzern Rheinmetall baut seine Produktionskapazitäten für die Herstellung von Artilleriegranaten massiv aus. "Wir sind dabei, unsere Kapazitäten für Pulver, wie es unter anderem für die Treibladungen von Artilleriegeschossen benötigt wird, an einzelnen Standorten zu verdoppeln oder sogar zu verdreifachen", sagt Rheinmetall-Chef Armin Papperger dem "Handelsblatt". Bis zum kommenden Jahr werde sein Unternehmen eine ausreichende Menge Pulver produzieren können, um Europa versorgen zu können. "Alles in allem wollen wir 2025 bis zu 700.000 Artilleriegeschosse pro Jahr produzieren." Bei der Unterstützung der Ukraine hofft der Manager weiter, dass der US-Kongress noch seinen Widerstand gegen neue Hilfen aufgibt und Amerika weiter auch Munition liefert.
+++ 00:37 Biden zu Trumps NATO-Bemerkungen: "Entsetzlich und gefährlich" +++
US-Präsident Joe Biden kritisiert die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle einer Wiederwahl säumige NATO-Bündnispartner nicht zu verteidigen, scharf. "Donald Trumps Eingeständnis, dass er beabsichtigt, (Kreml-Chef Wladimir) Putin grünes Licht zu geben für mehr Krieg und Gewalt und dafür, seinen brutalen Angriff gegen eine freie Ukraine fortzusetzen und seine Aggression auf die Menschen in Polen und den baltischen Staaten auszuweiten, ist entsetzlich und gefährlich", erklärt Biden.
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Quelle: ntv.de, fzö/mau/dpa/AFP/rts
