Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:35 Drohnen nehmen Kurs auf Odessa +++
Die ukrainische Luftwaffe warnt vor weiteren Drohnenagriffen: Russische Shahed-Drohnen seien auf dem Weg vom Schwarzen Meer und nähmen Kurs auf das südliche Odessa, heißt es.
+++ 22:23 US-Minister sieht noch keine Auswirkungen der US-Waffenlieferungen an Kiew +++
Es sei noch "sehr früh", um Verbesserungen an der ukrainischen Front zu sehen, sagt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin laut "Kyiv Independent" vor Senatoren. Er meint damit Auswirkungen der neuen Waffenlieferungen des Landes an die Ukraine. Die USA hatten das Milliarden-Paket Ende April beschlossen, nach monatelangen Verhandlungen. Bereits kurz darauf zeigte sich das Pentagon bereit, erste Waffen in die Ukraine zu schicken. "Es braucht Zeit, einige dieser Fähigkeiten zu entwickeln", sagt Austin nun vor dem Senatsunterausschuss für Verteidigungsfragen. "Es ist schwer, Zeit zurückzukaufen", sagt er weiter. "Ich denke, dass es die Ukraine ohne diese Hilfe sehr schwer haben würde, sich gegen die Übermacht zu verteidigen."
+++ 22:11 Ukraine schränkt nach massiven Luftangriffen Stromversorgung ein +++
Nach massiven Angriffen auf die Energieinfrastruktur schränkt die Ukraine die Stromversorgung im Land ein. Der staatliche Stromversorger Ukrenergo teilte mit, seine Zentrale sei aufgrund von "Stromknappheit" infolge des Angriffs "gezwungen, die Stromversorgung für Industrie und Gewerbe" von 18 Uhr bis 23 Uhr einzuschränken. Dies werde in gleichem Umfang in allen Regionen des Landes geschehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff in einer allabendlichen Videobotschaft als "vorsätzlich, kalkuliert und hinterhältig". Russland habe mit fast 60 Raketen und mehr als 20 Schahed-Drohnen iranischer Bauart auf "lebenswichtige zivile Infrastruktur" gezielt und "kein einziges militärisches Ziel" ins Visier genommen.
+++ 21:38 Putin lobt seine Wirtschaftsunion als Mittel gegen Sanktionen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin sieht die von Moskau geführte Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) als wirksames Mittel gegen westliche Sanktionen. "Die Eurasische Union hat ihre Effizienz im Angesicht neuer Herausforderungen gezeigt, darunter solchen, die mit der von einigen Ländern betriebenen Politik der Sanktionen und des Abbaus vieler Grundpfeiler des internationalen Handels zusammenhängen", sagt der Kremlchef beim Jubiläumsgipfel der EAWU in Moskau. Der vor zehn Jahren gegründeten Union gehören neben Russland Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan an. Der Westen hat zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt, nachdem das Land im Februar 2022 die Ukraine überfallen hat.
+++ 20:48 Selenskyj lädt auch Orban zum Friedensgipfel ein +++
Bei einem Telefongespräch lädt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den ungarischen Premierminister Viktor Orban zum Friedensgipfel in der Schweiz ein, der am 15. und 16. Juni stattfindet. "Ich hatte ein langes und konzentriertes Gespräch mit Ungarns @PM_ViktorOrban und ihn zum Friedensgipfel eingeladen", schrieb Selenskyj auf X. "Die Position Ungarns ist für uns wichtig, um den Frieden und unsere gemeinsame regionale Sicherheit voranzubringen." Beide hätten auch über die EU-Integration der Ukraine gesprochen. "Ich bin zuversichtlich, dass der rasche Beitritt der Ukraine zur EU für beide Staaten von Vorteil sein wird."
Ungarn ist Russlands engster Verbündeter innerhalb der EU. Sanktionen wegen des Überfalls auf die Ukraine hat Budapest wiederholt abgelehnt. Zudem behindert das Land immer wieder die Unterstützung der EU für Kiew.
+++ 20:10 Scholz fordert von Europa mehr Patriot-Systeme für die Ukraine +++
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert die europäischen Partnerländer erneut auf, weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot an die Ukraine zu liefern. Deutschland habe sich im April entschieden, Kiew eine dritte Patriot-Batterie zur Verfügung zu stellen, "weil wir hoffen, dass in Europa sich noch weitere finden, die einen gleichen Schritt gehen", sagt er in Berlin. Es sei zwar "beeindruckend", dass Deutschland mit seinen drei Patriot-Systemen die "allermeisten" zur Verfügung stelle, "aber es geht eben darum, dass es genügend sind, und deshalb müssen viele Länder Europas mal gucken, was ihnen da möglich ist", so Scholz.
+++ 19:34 Mehrere Kinder bei russischen Luftangriffen verletzt +++
Bei russischen Luftangriffen auf die ostukrainische Millionenstadt Charkiw werden nach offiziellen Angaben sieben Menschen verletzt, darunter vier Minderjährige. Ein achtjähriges Mädchen und drei Jungen im Alter zwischen 13 und 15 Jahren seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilt der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, auf seinem Telegramkanal mit. "Zwei Jungen sind schwer verletzt, ein Junge und das Mädchen mittelschwer", schreibt Synjehubow. Das Geschoss schlug demnach in einer Bildungseinrichtung ein. Seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren beschießt das russische Militär praktisch täglich ukrainisches Gebiet. Das grenznahe Charkiw ist eine der am schwersten getroffenen Städte.
+++ 18:39 "Alle für einen ...": Scholz vergleicht NATO mit den Musketieren +++
Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt bei einem Pressestatement mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und die Beistandsverpflichtung für andere NATO-Staaten: "Alle für einen, einer für alle - was für die Musketiere galt, gilt auch für die NATO-Staaten", sagt der SPD-Politiker. "Wir sind einander verpflichtet, und wir gewähren einander Schutz und Beistand." Das habe er am Montag bei seinem Besuch im Baltikum deutlich gemacht, und das wiederhole er noch einmal. "Wir werden jeden Quadratzentimeter des Bündnisgebietes verteidigen", sagt Scholz. Zum Ukraine-Krieg betont er, man müsse sich darauf einstellen, "dass dieser Krieg noch länger dauere, als es uns recht ist. Und wir stehen deshalb zusammen bei der Unterstützung der Ukraine as long as it takes".
+++ 17:57 Gestörte GPS-Signale: Estland lädt Leiter der russischen Botschaft vor +++
Der Leiter der russischen Botschaft in Tallinn wird wegen des Vorwurfs gezielter Störungen der GPS-Navigationssignale vom estnischen Außenministerium vorgeladen. "Die Störung des GPS-Signals ist ein Element der hybriden Aktivitäten Russlands, die das tägliche Leben beeinträchtigen und die Sicherheit der Verbündeten bedrohen", sagt der estnische Außenminister Margus Tsahkna. Fluggesellschaften haben nach eigenen Angaben seit Monaten mit solchen Störungen zu kämpfen. Ende April hatte die finnische Fluggesellschaft Finnair ihre Flüge in die estnische Stadt Tartu wegen einer GPS-Störung vorübergehend ausgesetzt. Eine Stellungnahme des russischen Außenministeriums zu den Vorwürfen liegt bisher nicht vor.
+++ 17:23 Russland will zwei weitere Orte eingenommen haben +++
Russland nimmt nach eigenen Angaben zwei weitere Dörfer an der Front in der Ukraine ein. Russische Armeeeinheiten hätten das Dorf Kysliwka in der Region Charkiw und Nowokalynowe in der östlichen Region Donezk "befreit", teilt das Verteidigungsministerium auf einer Pressekonferenz mit. Russland behauptet, Orte zu "befreien", obwohl es sich tatsächlich um eine Besetzung handelt. Nowokalynowe liegt rund zehn Kilometer von dem Mitte Februar eingenommenen Awdijiwka entfernt. Kysliwka war im Herbst 2022 während einer ukrainischen Offensive aus den Händen derr russischen Besatzer befreit worden. Moskau hat in den vergangenen Monaten eine Reihe von Vorstößen an der Front unternommen und seinen Vorsprung auf dem Schlachtfeld ausgebaut, während Kiew auf wichtige westliche Waffenlieferungen wartet.
+++ 16:59 Spionageverdacht: Großbritannien weist russischen Verteidigungsattaché aus +++
Großbritannien weist den russischen Verteidigungsattaché in London unter Spionageverdacht aus. Der Beschäftigte der Botschaft habe in Wirklichkeit verdeckt für den russischen Geheimdienst gearbeitet, sagt der britische Innenminister James Cleverly im Parlament in London. Mehrere russische Liegenschaften sollen für Geheimdienstaktivitäten genutzt worden sein. Sie verlören ihren diplomatischen Status und damit etwa ihre Immunität vor Durchsuchungen, teilt die britische Regierung mit. Zudem werde die Aufenthaltsdauer von russischen Diplomaten in Großbritannien beschränkt. Die britische Regierung teilt zudem mit, der russische Botschafter sei einbestellt worden, um ihm die Maßnahmen mitzuteilen. "Unsere Botschaft an Russland ist klar: Beenden Sie diesen illegalen Krieg, ziehen Sie Ihre Truppen aus der Ukraine ab, stellen Sie diese bösartigen Aktivitäten ein", sagt Cleverly.
+++ 16:36 EU will erstmals russisches LNG sanktionieren +++
Russland drohen erstmals seit dem groß angelegten Angriff auf die Ukraine vor gut zwei Jahren EU-Sanktionen bei Flüssiggas. Das geht aus einem Sanktionsentwurf hervor, über den die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer in Brüssel erstmals berieten und welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Ein Importstopp für Flüssiggas (Liquified Natural Gas, LNG) ist in Europa allerdings nicht geplant. Verbieten will die EU laut dem Entwurf vorerst nur zwei Dinge: Das Umladen von russischem LNG in europäischen Häfen inklusive der Weiterverschiffung Richtung Asien und zweitens europäische Investitionen in Flüssiggasprojekte in Russland. Laut einer Analyse der Nichtregierungsorganisation Urgewald ist die EU weiter die "zentrale Drehscheibe für Russlands Flüssiggasgeschäft".
+++ 16:03 EU will Erträge aus eingefrorenem russischen Geld für Ukraine-Aufrüstung nutzen +++
Die EU will die milliardenschweren Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Plan dafür, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilt.
+++ 15:54 Auch Ukraine kann jetzt Häftlinge an der Front einsetzen +++
Russland setzt schon lange Straftäter, darunter auch Mörder und Vergewaltiger, im Krieg gegen die Ukraine ein. Das ukrainische Parlament verabschiedet nun einen Gesetzentwurf, der ebenfalls den Einsatz von Häftlingen an der Front ermöglicht - aber unter ganz anderen Voraussetzungen als Russland. Wie die Abgeordnete Olena Schuljak bei Facebook mitteilt, stimmen die Abgeordneten in Kiew in zweiter Lesung mit 279 Ja-Stimmen für das Vorhaben. Dieses ermöglicht im Gegenzug für eine Amnestie den Einsatz von inhaftierten Straftätern in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte an der Front. Nach Angaben Schuljaks soll dies ausschließlich auf freiwilliger Basis geschehen. Schwerverbrechern, die etwa wegen Mordes, Vergewaltigung oder Angriffen auf die nationale Sicherheit inhaftiert sind, soll diese Möglichkeit verwehrt bleiben.
+++ 15:24 Raiffeisen Bank International lässt Deal in Russland platzen +++
Die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) hat ein geplantes Russland-Geschäft abgeblasen. Im jüngsten Austausch mit den relevanten Behörden habe die Bank "nicht den erforderlichen Komfort erhalten, um die geplante Transaktion durchzuführen", teilt das Geldinstitut in Wien mit. Die Bank habe daher beschlossen, aus Gründen der Vorsicht von der Transaktion Abstand zu nehmen. Die RBI wollte über ihre russische Tochter 28,5 Millionen Aktien am österreichischen Baukonzern Strabag im Wert von mehr als einer Milliarde Euro erwerben. Das Strabag-Aktienpaket von 24,1 Prozent gehörte einem russischen Milliardär, der wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sanktioniert wurde. Der Milliardär hatte seine Anteile vor wenigen Wochen an einen anderen, nicht-sanktionierten Investor verkauft. Die Raiffeisen Bank erhoffte sich mit dem Geschäft, einen Teil ihrer bei einer russischen Tochter eingefrorenen Gewinne in Milliardenhöhe nach Österreich holen zu können. Da die Strabag deutsche Tochtergesellschaften hat, hatte das deutsche Bundeswirtschaftsministerium nach Angaben aus Regierungskreisen eine Investitionsprüfung eingeleitet.
+++ 14:58 Habeck für schnellen EU-Beitritt der Ukraine +++
Vize-Kanzler Robert Habeck spricht sich für einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine aus. Der Prozess dahin müsse beschleunigt werden, es dürfe nicht immer nur debattiert werden, sagte der Wirtschaftsminister in Berlin laut Redetext bei einer Veranstaltung zum 20-jährigen Jubiläum der EU-Osterweiterung. Die nächste Erweiterungsrunde werde weiteren Wohlstand und auch mehr Sicherheit bringen. "Wir müssen unsere militärischen Fähigkeiten beträchtlich stärken, zusammen mit der EU und der NATO." Vor allem die osteuropäischen EU-Staaten seien einer echten Gefahr eines russischen Angriffs ausgesetzt, ergänzt der Grünen-Politiker. Russlands Angriff auf die Ukraine habe viel Leid gebracht. "Jeden Tag sterben Menschen dort, und ein Ende ist nicht in Sicht." Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen, sonst werde er weitermachen.
+++ 14:28 Botschafter Lambsdorff abgezogen: Moskau ist empört +++
Das russische Außenministerium äußert sich empört über die Rückrufung des deutschen Botschafters aus Moskau, Alexander Graf Lambsdorff. Dies sei ein "unfreundlicher Akt", mit dem sich die bilateralen Beziehungen weiter verschlechterten. Das Auswärtige Amt hatte Graf Lambsdorff am Montag nach Berlin beordert, offiziell wegen der Aufklärung mutmaßlicher russischer Hacker-Angriffe auf Ziele in Deutschland. Das Moskauer Außenministerium erklärte, dies sei lediglich ein Vorwand. Mit diesem "Mythos" wolle die Bundesregierung darauf hinwirken, die Spannungen zwischen beiden Ländern weiter zu eskalieren.
+++ 14:01 Bilder zeigen Raketentrümmer: Öldepot in Luhansk brennt - ATACMS im Verdacht +++
Wieder geht ein Öldepot durch ukrainischen Beschuss in Flammen auf, dieses Mal im russisch besetzten Luhansk. Zuvor haben Kiews Streitkräfte die Stadt mit US-amerikanischen Raketen des Typs ATACMS beschossen. Bilder in sozialen Netzwerken zeigen Trümmer der Waffe.
+++ 13:45 Pistorius: Schuldenbremse darf Verteidigungsausgaben nicht beschränken +++
Die Schuldenbremse darf nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht die Ausgaben für die Verteidigung beschränken. Der SPD-Politiker fordert am Rande eines Besuchs in New York, Ausgaben für die Bundeswehr und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen. "Die Schuldbremse bliebe ja bestehen, aber die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz würden nicht dort eingerechnet", sagt Pistorius der Deutschen Presse-Agentur. Sein Haus habe dazu ein Rechtsgutachten erstellt. Im Jahr 2028 ist das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr mit einem 100-Milliarden-Euro-Topf ausgegeben, aber schon für das nächste Jahr will Pistorius deutliche Erhöhungen im regulären Verteidigungsetat, weil sonst ein "Rüstungsstopp" drohe. "Es wird keine einfache Antwort auf die Frage geben, woher das viele Geld kommen soll, was wir brauchen, die Lücke zu schließen", sagt Pistorius, der seinen Bedarf bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angemeldet hat. "Wir reden von 6,5 bis 7 Milliarden Euro Zusatzbedarf für das kommende Jahr. Der Mehrbedarf wird auch in den Jahren danach weiter aufwachsen, weil das Sondervermögen schon ab Ende dieses Jahres vertraglich gebunden und damit ausgeschöpft sein wird", sagt Pistorius. "Wir müssen uns ehrlich machen: Ab 2028 wird eine nicht unbeträchtliche zweistellige Milliardenbetragserhöhung nötig sein."
+++ 13:29 Medien: Auftragsmord-Verdacht gegen ukrainischen Oligarchen Kolomojskyj +++
Der ukrainische Oligarch Ihor Kolomojskyj, ein ehemaliger enger Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj, wird laut Medienberichten verdächtigt, einen Mord in Auftrag gegeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft erklärt, dass ein "bekannter Geschäftsmann", der bereits des Betrugs beschuldigt worden sei, nun verdächtigt werde, "einen Mord in Auftrag gegeben zu haben". Der fragliche Verdächtige wird in der Pressemitteilung nicht namentlich genannt. Laut ukrainischen Medien handelt es sich um den 61-jährigen Oligarchen. Dem Verdächtigen wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Zuge eines "persönlichen Rachefeldzugs" den "Mord an einem Leiter einer Anwaltskanzlei angeordnet" zu haben. Der Mann habe zu diesem Zweck "Mitglieder einer Gang" angeheuert. Die ukrainische Polizei gab an, der Angriff habe sich 2003 auf der Halbinsel Krim ereignet. Das Opfer überlebte die Attacke. Im September war Kolomojskyj in einem Betrugs- und Geldwäschefall in Haft genommen worden. Laut dem ukrainischen Geheimdienst SBU wird er des Betrugs und des illegalen Erwerbs von Eigentum beschuldigt.
Kolomojskyj hat seit Jahren einen zweifelhaften Ruf. Ihm werden Korruption und demokratiefeindliche Bestrebungen vorgeworfen.
(Foto: picture alliance/dpa/Ukrinform)
Der Milliardär war vor der russischen Invasion im Land einer der reichsten Männer der Ukraine, mit Beteiligungen in zahlreichen Wirtschaftsbereichen, unter anderem in der Medienbranche, der Luftfahrtindustrie und dem Energiesektor. Selenskyj war 2019 insbesondere mit Hilfe von Kolomojskyjs Medienimperium gewählt worden. Seitdem hat der Präsident jedoch versucht, sich von seinem ehemaligen Verbündeten zu distanzieren.
+++ 13:18 Inder sollen zur Kriegsteilnahme nach Russland gelockt worden sein - Festnahmen +++
Die indische Polizei verhaftet vier Personen, die Landsleute unter falschen Angaben zur Teilnahme am Ukraine-Krieg nach Russland vermittelt haben sollen. Ihnen wird vorgeworfen, junge Männer mit dem Versprechen auf lukrative Jobs oder Universitätszulassungen nach Russland gelockt zu haben, wie die Bundespolizei mitteilt. Dort sollen sie aber dazu gezwungen worden sein, im Krieg in der Ukraine zu kämpfen. Etwa 35 indische Männer seien auf diese Weise betrogen worden, so die Behörden. Bei den verhafteten indischen Staatsangehörigen handelte es sich um einen Übersetzer sowie um zwei "Hauptrekrutierer" für die südlichen Bundesstaaten Kerala und Tamil Nadu. Eine Person, die bei der Visabearbeitung und der Buchung von Flugtickets geholfen haben soll, wurde ebenfalls in Gewahrsam genommen. "Die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte, die Teil dieses internationalen Netzwerks von Menschenhändlern sind, werden fortgesetzt", so die Bundespolizei. Die Familien von zwei indischen Männern, die in dem Krieg getötet wurden, sagten der Nachrichtenagentur Reuters, dass diese nach Russland gegangen waren, um als "Helfer" in der Armee zu arbeiten. Dem indischen Außenministerium zufolge wurde jeder Fall mit Russland "nachdrücklich besprochen". Moskau hat auf wiederholte Bitten von Reuters um eine Stellungnahme nicht geantwortet.
+++ 13:00 London: Russland verbessert Marschflugkörper zum Einsatz gegen Ukraine +++
Russland verbessert seine luftgestützten Marschflugkörper im Einsatz gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung. Die Durchschlagskraft sei erhöht worden, indem die Ch-101 (NATO-Code AS-23 Kodiak) auch mit einem zweiten Sprengkopf ausgestattet werde, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Zwar habe diese Modifikation die Reichweite wahrscheinlich um die Hälfte reduziert. Allerdings sei nicht die volle Reichweite nötig, um Ziele in der gesamten Ukraine zu treffen. "Der zweite Sprengkopf ist für eine erhöhte Splitterwirkung am Ziel ausgelegt", heißt es in London. Dies mache das System wahrscheinlich effektiver. Russland versuche seit Kriegsbeginn, seine Systeme und Taktiken zu modifizieren. Ziele seien, die Überlebenschancen der Marschflugkörper zu erhöhen, da viele Raketen von ukrainischen Flugabwehrsystemen abgefangen worden seien, sowie eine größere Wirkung zu erzielen. Zudem würden ältere Raketen eingesetzt, da modernere Systeme erschöpft seien.
+++ 12:29 Programm für Russland vorgestellt - Munz: Putin plant bis 2036 - "viele Luftschlösser" +++
Putin tritt offiziell seine fünfte Amtszeit als Russlands Präsident an. Der Herrscher im Kreml plant weit in die Zukunft, nicht alle Vorhaben sind realistisch, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt. Ein Punkt steche demnach ganz besonders hervor.
+++ 11:46 ISW: Lukaschenko will Westen von Ukraine-Hilfen abhalten +++
Eine in Belarus angekündigte Übung zur Überprüfung der Einsatzbereitschaft taktischer Atomwaffen soll offenbar die Bemühungen Moskaus unterstützen, den Westen von weiteren Militärhilfen an die Ukraine abzubringen. Das geht aus einem Bericht des US-amerikanischen Institute for the Study of War (ISW) hervor. Nach Einschätzung der US-Experten sei dies wahrscheinlich Teil von Moskaus nuklearem Säbelrasseln. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vor zwei Tagen eine Übung seiner taktischen Nuklearstreitkräfte angekündigt. Anschließend hat laut seines Verteidigungsministers Viktor Chrenin in Minsk auch der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko ein unangekündigtes Manöver mit Soldaten und Trägerwaffen befohlen. Belarus ist zwar nicht selbst Atommacht, auf seinem Territorium sind aber seit Ende vergangenen Jahres taktische Atomwaffen aus Russland stationiert.
+++ 11:11 Kiew zählt mehr als 477.000 russische Verluste +++
Russland hat 477.430 Soldaten seit Beginn des Angriffskriegs am 24. Februar 2022 in der Ukraine verloren. Das berichtet der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in seinem Update. In dieser Zahl sind 970 Tote enthalten, die die russischen Streitkräfte im Laufe des vergangenen Tages erlitten haben. Dem Bericht zufolge hat Russland außerdem 7418 Panzer, 14.246 gepanzerte Kampffahrzeuge, 16.549 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 12.317 Artilleriesysteme, 1057 Mehrfachraketenwerfer, 792 Luftabwehrsysteme, 349 Flugzeuge, 325 Hubschrauber, 9728 Drohnen, 26 Schiffe und Boote sowie ein U-Boot verloren.
+++ 10:52 In Russland inhaftierter US-Soldat: Pentagon nennt Details +++
Das Pentagon veröffentlicht neue Details zu dem in Russland festgenommenen US-Soldaten. Eine Sprecherin der U.S. Army teilt mit, der Soldat habe seinen Dienst in Südkorea am 10. April beendet. Anstatt aber in die Vereinigten Staaten zurückzukehren, sei er "aus persönlichen Gründen" über China in die russische Hafenstadt Wladiwostok am Pazifik gereist. Er habe für seine Reise keine offizielle Genehmigung durch das US-Verteidigungsministerium beantragt. Am Freitag habe das russische Innenministerium die US-Botschaft in Moskau darüber informiert, dass der US-Soldat am Tag zuvor "wegen Diebstahls von persönlichem Eigentum" festgenommen worden sei. Er befinde sich nun in Untersuchungshaft. Die Inhaftierung von US-Bürgern in Russland zieht in den meisten Fällen komplizierte Verhandlungen zwischen Moskau und Washington über eine Freilassung oder einen Austausch von Gefangenen nach sich.
+++ 10:30 Polen nimmt russischen Soldaten an Grenze zu Belarus fest +++
Polnische Grenzschützer nehmen im Grenzgebiet zu Belarus einen desertierten russischen Soldaten fest. Der 41-Jährige habe gemeinsam mit einer Gruppe von Migranten die belarussisch-polnische Grenze unerlaubt überquert und sei auf polnischem Gebiet gefasst worden, teilt eine Sprecherin der Behörde mit. Die Grenzer finden bei ihm Papiere der russischen Armee, aus denen hervorgeht, dass er zuletzt in der Ukraine im Einsatz war. Wie der Radiosender Rmf.fm berichtet, soll der Soldat unbewaffnet gewesen sein und sich in Zivilkleidung unter die Migranten gemischt haben. Er bleibt zunächst im Gewahrsam des Grenzschutzes und wird verhört.
+++ 10:16 Energieminister: Russland will Ukrainern das Licht nehmen +++
"Der Feind rückt nicht von seinen Plänen ab, den Ukrainern das Licht zu nehmen. Ein neuer massiver Angriff auf unsere Energieindustrie", schreibt Energieminister Herman Haluschtschenko auf Telegram. Er forderte die Bevölkerung zum Stromsparen auf (siehe Eintrag 08:47 Uhr). Die nächtlichen Angriffe Russlands richteten sich demnach gegen Stromerzeugungsanlagen in zahlreichen Regionen des Landes, darunter Poltawa, Saporischschschja und Lwiw. Auch die Stadt Cherson im Süden des Landes war nach Angaben von Regionalgouverneur Oleksandr Prokudin teilweise ohne Strom. Laut der ukrainischen Luftwaffe wurden 39 der 55 von Russland abgefeuerten Raketen sowie 20 der 21 Angriffsdrohnen abgeschossen. Der ukrainische Energieversorger Dtek erklärte, drei Wärmekraftwerke seien "schwer beschädigt" worden. Seinen Angaben nach wurden Energieanlagen seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 etwa 180 Mal angegriffen, davon fünfmal in den vergangenen sechs Wochen. Nach Angaben verschiedener örtlicher Behörden wurden in der Nacht mindestens sechs Menschen verletzt, davon einer in der südlichen Region Dnipropetrowsk, einer in Kirowograd im Zentrum des Landes, sowie vier nahe und in der Hauptstadt Kiew. Die Militärverwaltung von Kiew erklärt, russische Kampfflugzeuge vom Typ Tu-95MS hätten die ukrainische Hauptstadt mehrfach beschossen. Alle Raketen seien abgeschossen worden. Kiew befand sich demnach drei Stunden lang in Alarmbereitschaft.
+++ 09:41 Anschlagspläne vor Festtag enthüllt: Wo Selenskyj auftreten wird, "ist noch geheim" +++
Russland greift die Ukraine in der Nacht massiv an. Zum Tag des Gedenkens zu Ehren der Opfer des Zweiten Weltkriegs "hätte man sich mehr Ruhe gewünscht", so ntv-Reporter Jürgen Weichert. An diesem Feiertag wird auch Selenskyj öffentlich auftreten. Nach den vereitelten Anschlagsplänen sei die Situation "wirklich angespannt".
+++ 09:25 Pistorius: "Es geht um die Frage, ob und wie Demokratien sich verteidigen" +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat zum Auftakt einer militärpolitischen Reise in die USA und nach Kanada zu weiterer gemeinsamer Unterstützung der Ukraine gegen die russischen Angreifer aufgerufen. Dabei betonte er auf seiner ersten Station am Dienstag (Ortszeit) in New York vor Vertretern des American Jewish Committee, das jüdische Interessen vertritt, die verstärkten Beiträge Deutschlands in der NATO. Putin dürfe mit seinem brutalen Angriffskrieg nicht durchkommen. "Es geht um die Frage, ob und wie Demokratien sich verteidigen", sagt Pistorius. Dies sei Europas wichtigste strategische Frage und der Angriff darüber hinaus die größte Bedrohung für die internationale Ordnung. Mit den NATO-Partnern USA und Kanada will der SPD-Politiker bis Freitag über die sicherheitspolitische Lage in der Welt beraten und ihnen das verstärkte deutsche Engagement im Bündnis erläutern. Pistorius wird seinen US-Amtskollegen Lloyd Austin am Donnerstag in Washington treffen und den kanadischen Verteidigungsminister Bill Blair am Freitag in Ottawa. "Die NATO ist für unsere Sicherheit von zentraler Bedeutung und wir nehmen sie nicht als gegeben", sagt Pistorius. "Wir haben verstanden, dass sich die Zeit einmal mehr verändert hat. Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt und die Zeit der Friedensdividende ist vorbei. Deshalb leisten wir unseren Beitrag."
+++ 08:47 Ukraine ruft Bevölkerung zum Stromsparen auf +++
Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko ruft die Bevölkerung zum Stromsparen auf. Das sei ein "Beitrag zum Sieg", schreibt er auf Facebook. "Der Feind möchte uns die Fähigkeit nehmen, Strom in ausreichender Menge zu erzeugen und zu übertragen", so der Minister. Haluschtschenko reagiert damit auf die Luftangriffe Russlands in der Nacht. Russland hat nach Kiewer Angaben das Energiesystem der Ukraine erneut massiv aus der Luft beschossen. Es seien Anlagen zur Stromerzeugung oder Stromverteilung in sechs Regionen angegriffen worden (siehe Einträge 08:15 und 07:37 Uhr). Der Minister nannte die Regionen Poltawa, Kirowohrad, Saporischschja, Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Winnyzja. Techniker arbeiteten bereits daran, die Schäden zu beheben. Das genaue Ausmaß werde noch ermittelt, so Haluschtschenko.
+++ 08:15 Kiew: Russland greift mit über 50 Raketen und 20 Drohnen an +++
Russland setzt bei seinem Luftangriff auf die ukrainische Energieinfrastruktur in der Nacht nach Angaben aus Kiew mehr als 50 Raketen und über 20 Drohnen ein. 39 von 55 Raketen und 20 von 21 Drohnen seien abgeschossen worden, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Der massive Angriff fand am Tag des Gedenkens und der Versöhnung zu Ehren der Opfer des Zweiten Weltkriegs statt. "Die ganze Welt muss klar verstehen, wer wer ist. Die ganze Welt hat kein Recht, dem Nazismus eine weitere Chance zu geben", schreibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram.
+++ 07:55 "Wirklich angsteinflößend": Unmengen Drohnen setzen ukrainischer Artillerie zu +++
Neben dem seit Wochen anhaltenden Munitionsmangel erschwert ein weiterer Faktor aktuell die ukrainische Abwehr: Kampfdrohnen. Soldaten im Oblast Donezk schildern, dass Moskaus Streitkräfte zuletzt den Einsatz von Drohnen wohl massiv verstärkt habe.
+++ 07:37 Ukraine meldet russische Luftangriffe auf Energieanlagen +++
Russland attackiert nach ukrainischen Angaben bei nächtlichen Luftangriffen erneut die Stromversorgung. Der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko spricht am Morgen auf Telegram von einem "weiteren massiven Angriff" auf die Energieindustrie des Landes. Ziel seien Stromerzeugungs- und -übertragungsanlagen in den Regionen Poltawa, Kirowohrad, Saporischschja, Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Winnyzja gewesen. Bis auf Saporischschja liegen alle anderen Regionen weit von der Front im Osten und Südosten der Ukraine entfernt. Mehrere Anlagen wurden den Behörden zufolge beschädigt. Der landesweit größte private Stromversorger DTEK teilt mit, dass es schwere Schäden bei drei Wärmekraftwerken gegeben habe. Der Stromnetzbetreiber Ukrenergo berichtet von Schäden an einer Anlage in der Zentralukraine. Auch die Hauptstadt Kiew wurde wieder von Russland attackiert (siehe Einträge 3:13 und 4:56 Uhr). Hier wurden der Militärverwaltung zufolge alle Raketen von der Luftabwehr abgeschossen. Berichte über Verletzte bei den landesweiten Angriffen gibt es bisher nicht.
+++ 07:14 Ukraine meldet hohen Ausfall nordkoreanischer Raketen +++
Die Ausfallrate der nordkoreanischen ballistischen Raketen, die von Russland auf die Ukraine abgeschossen werden, soll hoch sein. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf das Büro des obersten ukrainischen Staatsanwalts, Andriy Kostin. Demnach wurden Trümmer von 21 der rund 50 nordkoreanischen ballistischen Raketen untersucht, die zwischen Ende Dezember und Ende Februar von Russland abgeschossen wurden. Die ukrainische Staatsanwaltschaft wolle damit die Bedrohung durch Moskaus Zusammenarbeit mit Pjöngjang bewerten. "Etwa die Hälfte der nordkoreanischen Raketen verlor ihre programmierte Flugbahn und explodierte in der Luft; in diesen Fällen wurden die Trümmer nicht geborgen", erklärt Kostins Büro. Nordkoreanische Raketen würden aber nur einen winzigen Teil der russischen Angriffe während des Krieges gegen die Ukraine ausmachen, heißt es.
+++ 06:50 CDU: "Wenn die Ukraine verliert, verliert ganz Europa" +++
Der CDU-Bundesparteitag will einen Antrag zur Europapolitik verabschieden, der unter anderem ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland enthält. Die Delegierten wollen einen Europa-Antrag des CDU-Bundesvorstands unter dem Titel "In Freiheit. In Sicherheit. In Europa." verabschieden. Darin forderte die CDU einen "proeuropäischen Aufbruch für ein Europa auf Augenhöhe mit der Welt ? sicher, handlungsfähig und stark". Zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine heißt es dort zudem: "Wir müssen die Ukrainerinnen und Ukrainer unterhalb der Schwelle eines eigenen Kriegseintritts mit allen politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und militärischen Mitteln unterstützen, damit sie den Krieg gegen Russland gewinnen. Bis zur Erreichung dieses Ziels muss unsere Unterstützung für die Ukraine zweifelsfrei, zuverlässig und anhaltend sein. Uns ist klar: Wenn die Ukraine verliert, verliert ganz Europa." Am Nachmittag ist eine Diskussionsrunde von CDU-Chef Friedrich Merz mit der russischen Kulturwissenschaftlerin Irina Scherbakowa vorgesehen. Scherbakowa ist Gründungsmitglied der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial. Erwartet wird auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola - mit ihr soll CSU-Chef Markus Söder diskutieren.
+++ 06:31 Selenskyj: Moskau heuchelt "Multipolarität" +++
Gut einen Monat vor dem geplanten Friedensgipfel in der Schweiz wirbt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einmal mehr für die Teilnahme an dem Format. Der Gipfel, der für den 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern geplant ist, "kann und soll den Wert internationaler Zusammenarbeit demonstrieren", sagt Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache. Bei der Konferenz sollen früheren Angaben zufolge Vertreter von bis zu 80 Staaten dabei sein und Friedensperspektiven für die Ukraine diskutieren. "Während Moskau den Begriff Multipolarität nur heuchlerisch verwendet, um seine Versuche, das Leben anderer Nationen zu kontrollieren, zu verstecken, schaffen wir ein Instrument echter Multipolarität", sagt Selenskyj. Russlands Präsident Wladimir Putin, der am Dienstag in Moskau den Eid für seine fünfte Amtszeit abgelegt hatte, wirbt immer wieder für die Errichtung einer sogenannten multipolaren Weltordnung anstelle einer angeblichen US-amerikanischen Vorherrschaft. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass Putin, der vor mehr als zwei Jahren den Angriffskrieg gegen die Ukraine anordnete, offensichtlich keine echte Multipolarität anstrebt, sondern die Unterdrückung von Nachbarstaaten.
+++ 04:56 Russland greift Kiew und Lwiv an +++
Russland greift nach ukrainischen Angaben die Hauptstadt Kiew und die westukrainische Stadt Lwiv aus der Luft an. Die Luftabwehrsysteme seien mit der Abwehr des Angriffs beschäftigt, teilt das ukrainische Militär mit. Über Schäden und Opfer gibt es noch keine Angaben. Die Nachrichtenseite "Kyiv Independent" berichtet, es seien Raketen, Marschflugkörper und Drohnen in Einsatz.
+++ 03:12 Für die ganze Ukraine gilt Luftalarm +++
In allen Regionen der Ukraine, einschließlich der Hauptstadt Kiew, ist Luftalarm ausgerufen worden. Die Luftwaffe meldet russischen Beschuss mit Raketen und Marschflugkörpern.
+++ 01:44 Beschuss mit ATACMS? Öldepot in Luhansk brennt +++
Aus dem russisch besetzten Luhansk werden am späten Abend mehrere Explosionen gemeldet. Unter anderem berichten die russische Agentur RIA Novosti sowie der von Russland eingesetzte Führer der selbsterklärten "Volksrepublik" Luhansk, Leonid Pasichnik, von einem Feuer in einem Öldepot der Stadt. Laut Pasichnik brennt auch eine Hochdruck-Gasleitung. Russischen Medien zufolge habe es sich um einen Schlag mit mindestens einer ATACMS-Rakete gehandelt.
+++ 00:24 Taurus-Abhöraffäre: Ermittlungsverfahren eingestellt +++
Nach einem abgehörten Gespräch deutscher Offiziere zum Marschflugkörper Taurus hat die Staatsanwaltschaft Berlin das Ermittlungsverfahren gegen den Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz eingestellt. Das Verfahren sei formal eingeleitet worden, weil Privatpersonen wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht Anzeigen erstattet hätten, teilt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Weil ein Anfangsverdacht nicht gegeben sei, seien die Ermittlungen aber nicht aufgenommen worden. "Insbesondere lagen keine Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln des Angezeigten vor. Etwaige Unachtsamkeiten wären möglicherweise disziplinarrechtlich relevant, sind aber als fahrlässiges Handeln nicht strafbewehrt", so der Sprecher.
+++ 22:43 Russlands Botschaft in Berlin fordert Freigabe von Fahnen +++
Russlands Botschaft in Berlin fordert die Behörden der Hauptstadt dazu auf, das Verbot von russischen Flaggen und anderen Symbolen im Umfeld sowjetischer Ehrenmale in Berlin am Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges aufzuheben. "Wir fordern die vollständige Abschaffung der entsprechenden Verbote", erklärt die russische Botschaft: "Wir betrachten sie als Diskriminierung, die dem Geist der historischen Versöhnung zwischen den Völkern Russlands und Deutschlands in der Nachkriegszeit widerspricht." Die Berliner Polizei erklärte in der vergangenen Woche, dass am 8. und 9. Mai bestimmte Symbole verboten seien. Die Achtung dieser Gedenkstätten und Mahnmale sei vor dem Hintergrund des andauernden Russland-Ukraine-Krieges zu wahren, heißt es. Deshalb seien Symbole wie "Fahnen mit russischem Bezug", das schwarz-orangefarbene Georgsband sowie Zeichen, "die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen", untersagt.
+++ 22:15 Russland erklärt US-Organisation für "unerwünscht" +++
Russland erklärt Freedom House, eine US-amerikanische NGO, die sich für internationale Demokratie einsetzt, als "unerwünschte" Organisation. Dies teilt die russische Generalstaatsanwaltschaft mit. Das russische Gesetz über "unerwünschte Organisationen" wurde 2015 verabschiedet und verbietet seitdem faktisch die Zusammenarbeit mit etwa 160 auf der Liste aufgeführten Organisationen. Russische Staatsanwälte begründen ihre Entscheidung damit, dass Freedom House angeblich "eine 'dominante' Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt fördert" und eine pro-ukrainische Politik unterstütze. Zudem leiste die NGO "informative, finanzielle und rechtliche Unterstützung" für "russische Oppositionsstrukturen, prowestliche und LGBT-Aktivisten (..) und Personen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden".
+++ 21:38 EU lockt Westbalkanländer mit Milliardenhilfen +++
Die EU stellt den Westbalkanländern sechs Milliarden Euro an Finanzhilfen in Aussicht. Das Geld soll Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und das Kosovo dazu animieren, umfassende Reformen für eine weitere Annäherung an die Europäische Union umzusetzen. Das zunehmend komplexe geostrategische Umfeld mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Krise im Nahen Osten gefährde die europäische und globale Sicherheit. Dies verdeutliche, wie wichtig die strategische Partnerschaft zwischen der EU und dem Balkan sei, heißt es zuletzt in einer EU-Erklärung. Gefördert werden sollen auf dem Westbalkan wirtschaftliche Maßnahmen sowie Projekte, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sicherstellen sollen. Grundsätzliches Ziel der EU sei es, die Westbalkanländer irgendwann einmal als neue Mitgliedstaaten aufzunehmen.
+++ 20:56 Ukraine plant Gründung neuer Teilstreitkraft für Drohnen +++
Das ukrainische Kabinett unterstützt einen Dekret-Entwurf von Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Gründung einer neuen Teilstreitkraft innerhalb des ukrainischen Militärs: unbemannte Systeme. Der Erlass wurde gemeinsam vom Verteidigungsministerium und dem Generalstab ausgearbeitet. Die Streitkräfte für unbemannte Systeme sollen sich insbesondere darauf konzentrieren, die Arbeit der Ukraine mit Drohnen zu verbessern, spezielle Drohneneinheiten zu schaffen, die Ausbildung zu intensivieren, ihren Einsatz zu systematisieren, die Produktion zu steigern und Innovationen voranzutreiben. Drohnen sind für beide Kriegsparteien zu einem entscheidenden Faktor auf den ukrainischen Schlachtfeldern geworden. Sie werden für Aufklärung, Luftangriffe, Seeangriffe und die Führung von Artillerie eingesetzt. Im März gab die Ukraine ihre monatliche Produktionskapazität für Drohnen mit 150.000 Stück an.
+++ 20:30 Video: Regierung zieht deutschen Botschafter in Russland vorübergehend ab +++
Die Lage im Ukraine-Krieg verschärft sich in vielerlei Hinsicht. Wegen der hybriden Kriegsführung Russlands ordert die Bundesregierung den deutschen Botschafter Lambsdorff zu Konsultationen zurück nach Berlin. Die Waffenlieferungen für die Ukraine wiederum verlaufen schleppend - und die Zeit drängt.
+++ 20:09 Habeck: Wegen Bedrohungen sollte EU-Kommission mehr Macht erhalten +++
Vor der im Juni anstehenden Europawahl plädiert Vize-Bundeskanzler Robert Habeck für zusätzliche Befugnisse der EU-Kommission. Der Grünen-Politiker verweist auf die vielen Krisen und Konflikte auf der Welt, etwa den russischen Angriff auf die Ukraine oder das schwierige Verhältnis zur Wirtschaftsmacht China. "Die veränderte Weltbedrohungslage, sie schreit im Grunde danach, dass Europa nicht da stehenbleibt, wo es ist." Europa könne also nicht nur Regelgeber für die 27 Mitgliedsstaaten sein, es brauche auch eigene machtpolitische Kompetenzen in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik. Habeck ergänzte, Europa habe 27 eigenständige Rüstungsindustrien. "Das ist überhaupt nicht effektiv." Es gebe nicht einmal strategisch orientierte und gemeinsame Bestellungen von Rüstungsgütern.
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Quelle: ntv.de, gut/ino/AFP/rts/AP/dpa
