Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:43 Russlands Botschaft in Berlin fordert Freigabe von Fahnen +++
Russlands Botschaft in Berlin fordert die Behörden der Hauptstadt dazu auf, das Verbot von russischen Flaggen und anderen Symbolen im Umfeld sowjetischer Ehrenmale in Berlin am Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges aufzuheben. "Wir fordern die vollständige Abschaffung der entsprechenden Verbote", erklärt die russische Botschaft: "Wir betrachten sie als Diskriminierung, die dem Geist der historischen Versöhnung zwischen den Völkern Russlands und Deutschlands in der Nachkriegszeit widerspricht." Die Berliner Polizei erklärte in der vergangenen Woche, dass am 8. und 9. Mai bestimmte Symbole verboten seien. Die Achtung dieser Gedenkstätten und Mahnmale sei vor dem Hintergrund des andauernden Russland-Ukraine-Krieges zu wahren, hieß es. Deshalb seien Symbole wie "Fahnen mit russischem Bezug", das schwarz-orangefarbene Georgsband sowie Zeichen, "die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen", untersagt.
+++ 22:15 Russland erklärt US-Organisation für "unerwünscht" +++
Russland erklärt Freedom House, eine US-amerikanische NGO, die sich für internationale Demokratie einsetzt, als "unerwünschte" Organisation. Dies teilt die russische Generalstaatsanwaltschaft mit. Das russische Gesetz über "unerwünschte Organisationen" wurde 2015 verabschiedet und verbietet seitdem faktisch die Zusammenarbeit mit etwa 160 auf der Liste aufgeführten Organisationen. Russische Staatsanwälte begründen ihre Entscheidung damit, dass Freedom House angeblich "eine 'dominante' Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt fördert" und eine pro-ukrainische Politik unterstütze. Zudem leiste die NGO "informative, finanzielle und rechtliche Unterstützung" für "russische Oppositionsstrukturen, prowestliche und LGBT-Aktivisten (..) und Personen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden".
+++ 21:38 EU lockt Westbalkanländer mit Milliardenhilfen +++
Die EU stellt den Westbalkanländern sechs Milliarden Euro an Finanzhilfen in Aussicht. Das Geld soll Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und das Kosovo dazu animieren, umfassende Reformen für eine weitere Annäherung an die Europäische Union umzusetzen. Das zunehmend komplexe geostrategische Umfeld mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Krise im Nahen Osten gefährde die europäische und globale Sicherheit und verdeutliche, wie wichtig die strategische Partnerschaft zwischen der EU und dem Balkan sei, hieß es zuletzt in einer EU-Erklärung. Gefördert werden sollen auf dem Westbalkan wirtschaftliche Maßnahmen sowie Projekte, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sicherstellen sollen. Grundsätzliches Ziel der EU ist es, die Westbalkanländer irgendwann einmal als neue Mitgliedstaaten aufzunehmen.
+++ 20:56 Ukraine plant Gründung neuer Teilstreitkraft für Drohnen +++
Das ukrainische Kabinett unterstützt einen Dekret-Entwurf von Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Gründung einer neuen Teilstreitkraft innerhalb des ukrainischen Militärs: unbemannte Systeme. Der Erlass wurde gemeinsam vom Verteidigungsministerium und dem Generalstab ausgearbeitet. Die Streitkräfte für unbemannte Systeme sollen sich insbesondere darauf konzentrieren, die Arbeit der Ukraine mit Drohnen zu verbessern, spezielle Drohneneinheiten zu schaffen, die Ausbildung zu intensivieren, ihren Einsatz zu systematisieren, die Produktion zu steigern und Innovationen voranzutreiben. Drohnen sind für beide Kriegsparteien zu einem entscheidenden Faktor auf den ukrainischen Schlachtfeldern geworden. Sie werden für Aufklärung, Luftangriffe, Seeangriffe und die Führung von Artillerie eingesetzt. Im März gab die Ukraine ihre monatliche Produktionskapazität für Drohnen mit 150.000 Stück an.
+++ 20:30 Video: Regierung zieht deutschen Botschafter in Russland vorübergehend ab +++
Die Lage im Ukraine-Krieg verschärft sich in vielerlei Hinsicht. Wegen der hybriden Kriegsführung Russlands ordert die Bundesregierung den deutschen Botschafter Lambsdorff zu Konsultationen zurück nach Berlin. Die Waffenlieferungen für die Ukraine wiederum verlaufen schleppend - und die Zeit drängt.
+++ 20:09 Habeck: Wegen Bedrohungen sollte EU-Kommission mehr Macht erhalten +++
Vor der im Juni anstehenden Europawahl plädiert Vize-Bundeskanzler Robert Habeck für zusätzliche Befugnisse der EU-Kommission. Der Grünen-Politiker verweist auf die vielen Krisen und Konflikte auf der Welt, etwa den russischen Angriff auf die Ukraine oder das schwierige Verhältnis zur Wirtschaftsmacht China. "Die veränderte Weltbedrohungslage, sie schreit im Grunde danach, dass Europa nicht da stehenbleibt, wo es ist." Europa könne also nicht nur Regelgeber für die 27 Mitgliedsstaaten sein, es brauche auch eigene machtpolitische Kompetenzen in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik. Habeck ergänzte, Europa habe 27 eigenständige Rüstungsindustrien. "Das ist überhaupt nicht effektiv." Es gebe nicht einmal strategisch orientierte und gemeinsame Bestellungen von Rüstungsgütern.
+++ 19:46 Video: Russland beginnt "Reprivatisierung bestimmter Branchen" +++
Russlands Langzeitpräsident Wladimir Putin tritt seine fünfte Amtszeit an. Russlandexperte Gerhard Mangott erklärt, welche Änderungen nun auf das Land zukommen, inwiefern Putin den Ukraine-Krieg für seinen Machterhalt benötigt und welche Erwartungen der Staatschef an den Westen hat.
+++ 19:12 EU erwägt Sanktionen gegen russische "Schattenflotte" +++
Die EU hat Sanktionen für elf Öltanker vorgeschlagen. Sie sollen Teil einer Schattenflotte sein, die Russland dabei hilft, Sanktionen der westlichen Allianz zu umgehen. Die Schiffe könnten durch die Strafmaßnahmen aus EU-Häfen verbannt werden und dürften die Dienste europäischer Unternehmen nicht mehr in Anspruch nehmen. Bei der Schattenflotte handelt es sich um veraltete und weitgehend unversicherte Tanker, mit denen Russland Öl über der Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel transportiert, die die EU, die USA und die G7-Länder im Dezember 2022 eingeführt hatten, um Moskaus Einnahmen aus fossilen Brennstoffen zu verringern. Die Chefin der schwedischen Marine vermutete zudem, dass die Öltanker Spionage in der Ostsee betrieben. Einige Schiffe der Schattenflotte verfügten über ungewöhnliche Kommunikations- und Signalausrüstung.
+++ 18:50 Steinmeier sieht eigene "Kaliber-Experten"-Aussage kritisch +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ärgert sich eigener Aussage zufolge über seine kritisierte Äußerung der "Kaliber-Experten" im Kontext des Ukrainekrieges. Er wolle gerade nicht dazu beitragen, die ohnehin kontroverse Debatte weiter zuzuspitzen. Steinmeier hatte Unbehagen über die deutsche Debatte über die Militärhilfe für die Ukraine gezeigt, die bis in einzelne Waffensysteme hineingeht. Er sprach von "Kaliber-Experten", die diese Diskussion "mit Ausgelassenheit und mit wachsendem Ehrgeiz" führten. Dies hatten Politiker verschiedener Parteien kritisiert.
+++ 18:31 Video: Deutschland ist auf Putins Zeremonie nicht vertreten +++
Es ist bereits die fünfte Amtszeit für Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Im März ließ er sich mit etwa 87 Prozent wiederwählen, nun tritt er bei einer prunkvollen Zeremonie offiziell sein Amt an. Einige NATO-Staaten sind auf der Feier nicht vertreten, auch Deutschland bleibt fern.
+++ 18:13 Ukraine: Hälfte der nordkoreanischen Raketen explodieren schon in der Luft +++
Etwa die Hälfte der von Russland auf die Ukraine abgefeuerten nordkoreanischen Raketen versagen und explodieren in der Luft, teilt die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine mit. Russland habe bis März rund 50 solcher Raketen abgefeuert. Ukrainische Behörden hätten die Trümmer von 21 von ihnen untersucht. "Etwa die Hälfte der nordkoreanischen Raketen verloren ihre programmierte Flugbahn und explodierten in der Luft – in solchen Fällen wurden die Trümmer nicht geborgen", sagt der Oberste Staatsanwalt der Ukraine, Andrii Kostin. Die Zahl der Raketen, die Pjöngjang Moskau überlassen hat, macht einen winzigen Prozentsatz der Gesamtbestände Russlands aus. Dennoch entwickelt sich Nordkorea zum führenden Waffenlieferanten Russlands und liefert offenbar umfangreiche Militärpakete, etwa ballistische Raketen und über 3 Millionen Artilleriegeschosse.
+++ 17:35 OPCW: Belege für Chemiewaffeneinsatz "unzureichend" +++
Die Chemiewaffenkontrollbehörde OPCW sieht keine ausreichenden Beweise für einen Einsatz von Chemiewaffen im Kriegsgebiet in der Ukraine. Russland und die Ukraine hatten sich dessen gegenseitig beschuldigt. Beide Staaten hätten der Behörde dazu Informationen übermittelt, sie seien jedoch "unzureichend begründet". Die OPCW im niederländischen Den Haag sei beunruhigt über den möglichen Einsatz von Chemiewaffen, teilt sie mit. In der vergangenen Woche hatten die USA mitgeteilt, dass Russland chemische Stoffe als Waffe in der Ukraine eingesetzt habe. Russland hatte dem widersprochen. Die OPCW weist darauf hin, dass auch Substanzen, die etwa bei Krawallen als Tränengas eingesetzt würden, in Kriegsgebieten verboten sind.
+++ 17:09 Frankreich wirft Russland "hybride Aktionen" zur Destabilisierung vor +++
Frankreich wirft Russland nach der Einbestellung seines Botschafters in Moskau aggressive Militärmanöver, Cyberattacken sowie hybride Aktionen zur Destabilisierung europäischer Länder vor. Das russische Außenministerium habe bei seiner Einbestellung von Botschafter Pierre Lévy erneut eine Umkehrung der Verantwortlichkeiten vorgenommen und westliche Länder beschuldigt, Russland zu bedrohen, kritisierte das Außenministerium in Paris. Dabei sei es Russland, das seit mehr als zwei Jahren in der Ukraine einen Angriffskrieg unter Missachtung des Völkerrechts führe. Hintergrund der Einbestellung des französischen Botschafters waren Äußerungen von Präsident Emmanuel Macron, dass er einen Einsatz französischer Truppen in der Ukraine nicht ausschließe. Seit Längerem bereits werfen Frankreich, Deutschland und weitere europäische Länder Russland Cyberattacken und andere Destabilisierungsversuche vor.
+++ 16:45 Belarus beginnt Übungen für taktische Atomwaffen +++
Belarus hat nach eigenen Angaben mit einer Militärübung zur Überprüfung seiner Trägersysteme für taktische Atomwaffen begonnen. Auf Befehl von Präsident Alexander Lukaschenko werde die "Bereitschaft" der Militäreinheiten und der Trägersysteme für taktische Atomwaffen überprüft, erklärt das Verteidigungsministerium in Minsk. Geübt würden "Planung, Vorbereitung und der Einsatz" von taktischen Atomsprengköpfen. Beteiligt sei auch ein Kampfflugzeug-Geschwader. Belarus besitzt selbst keine Atomwaffen. Der enge Verbündete Russland hatte im Sommer vergangenen Jahres jedoch taktische Atomwaffen dorthin verlegt.
+++ 16:18 Moldau plant Eingliederung prorussischer Separatistenregion +++
Die Republik Moldau will noch vor dem anvisierten Beitritt zur Europäischen Union die prorussische Separatistenregion Transnistrien in ihr Staatsgebiet eingliedern. "Wir wollen das Land bis 2030 auf die EU-Integration vorbereiten", kündigt Präsidentin Maia Sandu in Norwegen an. "Im Idealfall möchten wir, dass die Reintegration des Landes vor dem Beitritt erfolgt, und wir arbeiten daran, aber es hängt nicht nur von uns ab." In Oslo unterzeichnen beide Regierungen ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Energiesektor. Damit soll auch die Energieversorgung Moldawiens aus der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen gelöst werden. Transnistrien grenzt im Osten an die Ukraine und hat etwa 375.000 Einwohner. Die Provinz und ihre Regierung wird nur von Russland anerkannt. Die übrigen Staaten sehen in ihr einen Teil der Republik Moldau.
+++ 15:41 Ukraine: Zwei Offiziere planten mit Moskau Anschlag auf Selenskyj +++
Die ukrainischen Behörden geben Details zum vereitelten Anschlag auf Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, hochrangige Militärs sowie Politiker bekannt. Demnach wurden zwei Oberste der für Personenschutz zuständigen ukrainischen Staatsschutzabteilung festgenommen, die an dem von Russland koordinierten Komplott beteiligt waren. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU erklärt, er habe ein Netzwerk von Agenten des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes aufgedeckt, das von Moskau "überwacht" wurde. Die beiden Offiziere hätten gegen Geldzahlungen dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB Geheiminformationen verschafft und selbst an dem Anschlag teilnehmen sollen.
+++ 15:04 Russisches Gericht lässt Vermögen der Commerzbank beschlagnahmen +++
Ein Moskauer Gericht gestattet die Beschlagnahmung von Vermögenswerten der Commerzbank und einer Europa-Tochter der US-Großbank JP Morgan in Russland. Betroffen sind Vermögenswerte der beiden Institute von rund 12,4 Millionen Euro. Das Gericht entschied bereits am 26. April zugunsten eines Antrags der russischen Transkapitalbank. Der Antrag sei damit begründet worden, dass das US-Finanzministerium am 20. April 2022 Sanktionen gegen den Kläger verhängt habe, hieß es in einem Gerichtsdokument. Die Transkapitalbank antwortete nicht auf Anfragen zu dem Fall. JP Morgan und die Commerzbank lehnen Stellungnahmen ab.
+++ 14:38 Patriarch Kirill segnet Putins Präsidentschaft und Ukraine-Krieg ab +++
Das Oberhaupt der orthodoxen Gläubigen in Russland, Patriarch Kirill, sagt nach einem Dankgebet zur Amtseinführung von Präsident Wladimir Putin diesem die Unterstützung der Kirche für seinen Kriegskurs zu. "Schwierige Entscheidungen zum Wohle des Volkes wurden niemals von der Kirche oder dem Volk verurteilt", erklärt Kirill in der Mariä-Verkündigungs-Kathedrale im Kreml zu Putin: "Ein Staatsoberhaupt muss manchmal schicksalsträchtige und schreckliche Entscheidungen treffen." Damit wende er Gefahren für "Staat und Volk" ab. Der Kreml hat die Invasion mehrfach damit begründet, einerseits die angeblich unterdrückte russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine schützen zu müssen, andererseits die Sicherheitsinteressen des eigenen Staates. Kirill ist ein enger Vertrauter Putins.
+++ 14:21 Hamburger AfD wirft Abgeordnete nach Russlandreise aus Fraktion +++
Die Hamburger AfD leitet ein Parteiausschlussverfahren gegen die Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen ein. Außerdem wurde die 41-Jährige am Montag aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Petersen habe mehrere Mitglieder des Landesvorstands über ihre Teilnahme als Wahlbeobachterin in Russland getäuscht, teilt die Fraktion heute mit. Sie habe im Vorfeld behauptet, als Privatperson nach Russland zu reisen. Dann habe sie öffentliche Interviews gegeben, in denen sie die Präsidentschaftswahl als "offen, demokratisch und frei" bezeichnete. "Die zutage getretenen fundamentalen Meinungsverschiedenheiten machen eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich", heißt es von der Fraktion. Petersen habe zudem eine maßgebliche Rolle beim zwischenzeitlichen Auseinanderbrechen der AfD-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung gespielt.
+++ 13:47 Ukrainischer Geheimdienst vereitelt Anschlag auf Selenskyj +++
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben russische Agenten enttarnt, die die Ermordung des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderer hochrangiger Regierungsvertreter geplant haben sollen. "Die Ermittler der Spionageabwehr und des SBU vereitelten die Pläne des FSB (russischer Geheimdienst), den Präsidenten der Ukraine und andere Vertreter der obersten militärischen und politischen Führung zu beseitigen", teilt der SBU auf Telegram mit.
+++ 13:35 Putin verspricht Sieg Russlands +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich bei seiner Amtseinführung siegesgewiss gezeigt. Der 71-Jährige legte bei einer Zeremonie im Kreml in Moskau den Eid für eine fünfte Amtszeit als Präsident ab. Russland werde "gestärkt" hervorgehen aus "dieser schwierigen Zeit", sagte Putin anschließend vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts. "Gemeinsam werden wir obsiegen." "Russland zu dienen ist eine große Ehre, Verantwortung und heilige Pflicht", sagte Putin vor den rund 2500 geladenen Gästen, unter ihnen Regierungsvertreter, Mitglieder der Armeeführung und Soldaten, die in der Ukraine im Einsatz sind.
+++ 13:06 ntv-Korrespondent Munz: Putins Rede "spricht vielen Russen aus dem Herzen" +++
Zum bereits fünften Mal legt Wladimir Putin den Eid als neuer alter russischer Präsident ab. Vor handverlesenem Publikum hält er eine vage Grundsatzrede. ntv-Korrespondent Rainer Munz verweist im Anschluss darauf, dass viele Russen fest von dem überzeugt sind, was der Kreml-Chef sagt.
+++ 12:53 Scholz: Schwellenländer sollen sich an Ukraine-Verhandlungen beteiligen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert die großen Schwellenländer auf, sich stärker für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine einzusetzen. "Je mehr Länder wie China, Brasilien, Indien und viele andere Russland bedeuten: 'Es reicht! Dieser Krieg muss enden, Russland muss Truppen zurückziehen!', umso größer ist die Chance auf baldigen Frieden", sagte Scholz am Dienstag auf dem sogenannten Global Solution Summit in Berlin. Dies gelte vor allem für die Teilnahme an der im Juni geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz. "Dass der Globale Süden hier eine wichtige Rolle spielt und auch spielen muss, ist durchaus ein Spiegel einer Welt in der Polykrise", sagte der Kanzler mit Blick auf die verschiedenen Krisenherde in der Welt. "Umso größer ist auch die Chance, dass diplomatische Bemühungen wie die von der Schweiz geplante Friedenskonferenz uns einem gerechten Frieden näherbringen."
+++ 12:27 London: Etwa 9000 Tschetschenen kämpfen für Russland in Ukraine +++
Im Angriffskrieg gegen die Ukraine setzt Russland nach britischen Schätzungen derzeit etwa 9000 Kämpfer aus Tschetschenien ein. "Es ist wahrscheinlich, dass tschetschenische Spezialeinheiten die Hauptlast der Frontkämpfe tragen, während der Großteil der tschetschenischen Streitkräfte weiterhin Operationen zur Sicherung des Hinterlandes durchführt", teilte das britische Verteidigungsministerium in London mit. Die Teilrepublik im Nordkaukasus wird seit Jahren vom kremltreuen Herrscher Ramsan Kadyrow geführt, der für seinen brutalen Umgang mit Andersdenkenden bekannt ist. Tschetschenische Kräfte würden bereits seit 2014 in der Ukraine aufseiten Russlands kämpfen, hieß es weiter.
+++ 11:53 Russland stellt Raketen-Moratorium mit USA infrage +++
Russland stellt ein Moratorium zur Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen mit den USA in Frage. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow begründet dies mit der "destruktiven" Haltung der Regierung in Washington, wie die amtliche Nachrichtenagentur RIA meldet. Die Nachrichtenagentur TASS meldet zudem, dass die US-Botschafterin Lynne Tracy Russland für eine gewisse Zeit verlassen habe.
+++ 11:28 Putin für weitere sechs Jahre vereidigt +++
Russlands Präsident Wladimir Putin ist für eine fünfte Amtszeit vereidigt worden. Damit kann der 71-Jährige das Land weitere sechs Jahre regieren. Die Zeremonie in Moskau wurde von den USA und zahlreichen europäischen Staaten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine boykottiert, darunter auch Deutschland. Der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff war von der Bundesregierung am Montag nach Berlin berufen worden. Putin war im März wiedergewählt worden, der Westen erkennt die Wahl wegen offensichtlicher Manipulationen aber nicht an.
+++ 11:08 Julia Nawalnaja ruft zum Kampf gegen Putin auf +++
Die Witwe des in Haft verstorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny fordert dessen Anhänger zur Fortsetzung des Kampfes gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf. Julia Nawalnaja bezeichnet Putin am Tag seiner Einführung zu einer neuen sechsjährigen Amtszeit in einer Videobotschaft als "Lügner, Dieb und Mörder".
+++ 10:44 Abhörgeräte vor Ministertreffen in Polen entdeckt +++
In Polen haben Spezialeinheiten Abhörgeräte in einem Raum entdeckt, in dem der Ministerrat heute tagen sollte. Die Sicherheitsdienste hätten die Geräte demontiert, teilt ein Sprecher der Spezialeinheiten auf X mit. Polen dient als Drehscheibe für westliche Militärlieferungen in die Ukraine. Die Sicherheitsdienste achten deswegen verstärkt auf potenzielle Spionageaktivitäten.
+++ 10:25 Kiew: Mehr als 1100 russische Soldaten an einem Tag "eliminiert" +++
Die personellen Verluste auf russischer Seite bleiben laut offiziellen Zahlen aus Kiew hoch: Binnen eines Tages sind demnach 1160 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen oder können nicht mehr weiterkämpfen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 476.460 russische Soldaten "eliminiert" worden. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem 25 weitere Panzer verloren (7405). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine mehr als 14.000 gepanzerte Fahrzeuge und rund 9700 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.
+++ 09:53 ntv-Reporter Weichert zu Moskaus Drohung: Ukrainer reagieren auf Atomübung "anders als erwartet" +++
Russland plant, an der ukrainischen Grenze mit Atomwaffen zu trainieren. Die Ankündigung beschäftige die Menschen in der Ukraine, wie ntv-Reporter Jürgen Weichert berichtet, allerdings "reagieren sie anders, als ich das erwartet habe". Weit mehr interessiere sie, was an der Front passiert. Und "das ist eine Überraschung".
+++ 09:28 Russische Behörden: US-Soldat wegen Diebstahls festgenommen +++
Die Festnahme eines US-Soldaten in der russischen Hafenstadt Wladiwostok am Pazifik ist nach russischen Behördenangaben wegen mutmaßlichen Diebstahls erfolgt. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass und beruft sich auf die Justizpressestelle der Stadt im Fernen Osten. Auch die Vertretung des russischen Außenministeriums in Wladiwostok sprach von einem Fall gewöhnlicher Kriminalität. "Der Fall hat nichts mit Politik oder Spionage zu tun", sagte ein Sprecher nach Angaben von Tass. Das bedeute, dass die Vertretung des Außenministeriums in Wladiwostok sich nicht weiter um den festgenommenen US-Bürger kümmere. Nach US-Medienberichten war der Soldat in Südkorea stationiert gewesen und sei auf eigene Faust nach Russland gereist, um dort eine Frau zu besuchen. Eine direkte Bestätigung des Weißen Hauses gibt es bislang nicht. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, sagte auf Nachfrage nur: "Uns ist dieser Fall bekannt." Er nannte aber keine weiteren Details und verwies für weitere Fragen an das US-Verteidigungsministerium.
+++ 08:52 Bericht: Chinesische Hacker stecken hinter Cyberangriff auf britisches Verteidigungsministerium +++
Der chinesische Staat hat sich einem Bericht zufolge in das britische Verteidigungsministerium gehackt. Wie "Sky News" berichtet, werden die Abgeordneten heute über den massiven Angriff informiert, der sich gegen Militärangehörige richtet. Die Attacke zielte demnach auf das Gehaltsabrechnungssystem von Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums ab, wobei eine nicht näher genannte Menge personenbezogener Daten abgegriffen worden sein könnte. Laut dem Bericht werden mit China und Russland verbundene Hackergruppen auch beschuldigt, Cyberangriffe auf eine Reihe europäischer Regierungen und Institutionen gestartet zu haben, beispielsweise auf die britische Atommülldeponie Sellafield.
+++ 08:25 Generalstab: Knapp 100 Gefechte mit russischen Truppen an der Front +++
In den vergangenen 24 Stunden hat es an der Front 97 Gefechte zwischen den ukrainischen und russischen Truppen gegeben. Das meldet der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht (Stand 6 Uhr). Demnach flog die ukrainische Luftwaffe Angriffe auf elf Gebiete. Die Russen verübten der Mitteilung bei Facebook zufolge binnen 24 Stunden zwei Raketen- und 83 Luftangriffe, feuerten mit Mehrfachraketenwerfern 101 Mal auf Stellungen der ukrainischen Armee und Ortschaften. Es gibt laut dem Lagebericht Tote und Verletzte unter Zivilisten. Bei den Gefechten sind mehr als 120 Ortschaften in den Regionen Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Luhansk, Donezk, Saporischschja, Dnipropetrowsk, Cherson, Mykolajiw unter russischen Artilleriebeschuss geraten, heißt es.
+++ 07:46 Militärexperte Thiele: Russlands Schildkrötenpanzer ist simpel, aber effektiv +++
Anfang April rollt der "Schildkrötenpanzer", eine Eigenkreation der Russen, erstmals durch die Ukraine. Mehrmals wird der Panzer abgeschossen und aufgerüstet. Obwohl der Eigenbau auch Schwachstellen aufweist, ist die Schutzhülle um das Gefährt eine effektive Maßnahme, analysiert Militärexperte Ralph Thiele.
+++ 07:16 Bericht: Rosneft-Ölraffinerie im russischen Krasnodar nach Drohnenangriff wieder in Betrieb +++
Die Ölraffinerie Tuapse von Rosneft hat den Betrieb wieder aufgenommen, nachdem sie im Januar durch einen Drohnenangriff beschädigt wurde. Das berichtet Reuters unter Berufung auf informierte Quellen. Ende Januar brach in der Anlage in Tuapse ein Feuer aus, nachdem Berichte über einen Drohnenangriff gemeldet wurden. Die Reparaturen an der primären Ölraffinierungsanlage seien Ende April abgeschlossen worden, heißt es in dem Bericht. Die Tuapse-Raffinerie von Rosneft in der russischen Region Krasnodar ist eine der größten Ölverarbeitungsanlagen im Süden Russlands.
+++ 06:39 Russland drohen schmerzhafte EU-Sanktionen bei Geschäften mit LNG +++
Russland drohen erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen seine milliardenschweren Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG). Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigen, will die Europäische Kommission verbieten lassen, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen kann und weniger Gewinne generiert, die für die Fortsetzung des Angriffskrieges gegen die Ukraine verwendet werden könnten. Bis heute ist es oft so, dass für den Einsatz in eisbedeckten Gewässern geeignete russische Tanker Flüssigerdgas von der Jamal-Halbinsel in Sibirien in EU-Häfen bringen, wo dieses dann auf normale Tanker umgeladen wird, die in andere, weiter entfernte Weltregionen fahren. So können die "Eisbrecher"-Tanker deutlich mehr Einsätze fahren. Die Diplomaten betonten, dass sich die Sanktionspläne der EU-Kommission nicht gegen den Transport von russischem LNG richten, das für den Verbleib in der EU bestimmt ist.
+++ 06:10 Baerbock zu Cyber-Attacke auf SPD und deutsche Unternehmen: "Russischer Angriffskrieg auf allen Ebenen" +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisiert die russischen Cyber-Angriffe auf die SPD und deutsche Unternehmen erneut scharf. "Wir sehen, dass der russische Angriffskrieg auf allen Ebenen geführt wird", sagte die Grünen-Politikerin während ihres Besuchs im Pazifikstaat Fidschi. Dazu habe die Blockade ukrainischer Getreideexporte gezählt, es gebe aber auch massive Cyberangriffe, die nicht nur die Ukraine, sondern auch die SPD und deutsche Unternehmen zum Ziel hätten. "Das ist ein Vorgang, der ist unverantwortbar. Das ist ein Vorgang, zu dem wir nicht schweigen können", sagte Baerbock. Deswegen sei der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, für eine Woche zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen worden. Das Auswärtige Amt hatte das bereits gestern in Berlin mitgeteilt. "Dieses Ereignis nimmt die Bundesregierung sehr ernst als Verhalten gegen unsere freiheitliche Demokratie und auch Institutionen, die sie tragen", sagte eine Sprecherin. Zuvor waren schon länger zurückliegende Cyber-Angriffe auf die SPD und deutsche Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt und IT-Dienstleistungen öffentlich gemacht worden. Die Bundesregierung machte dafür eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich.
+++ 05:19 China fordert "faire" Friedensgespräche mit Russland +++
China dringt auf eine Friedenskonferenz, bei der Russland und die Ukraine gleichberechtigt am Verhandlungstisch sitzen. "China unterstützt die rechtzeitige Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz, die von der russischen und der ukrainischen Seite gebilligt wird, an der alle Parteien gleichberechtigt teilnehmen und an der alle Optionen für den Frieden fair diskutiert werden", zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria den chinesischen Botschafter in Russland, Zhang Hanhui. Die Schweiz wird am 15. und 16. Juni Gastgeber einer zweitägigen Friedenskonferenz sein, zu der Russland nicht eingeladen wurde.
+++ 03:48 Kein US-Vertreter bei Putins erneuter Amtseinführung +++
Die USA werden heute keinen Vertreter zur erneuten Amtseinführung von Russlands Präsident Putin schicken. Das bestätigt US-Außenamtssprecher Matthew Miller. Auf die Frage, ob der Schritt bedeute, dass die USA Putin als illegitim betrachteten, sagt Miller: "Wir haben diese Wahl sicherlich nicht als frei und fair angesehen, aber er ist der Präsident Russlands und er wird dieses Amt weiterhin ausüben." Das Auswärtige Amt hatte zuvor bekanntgegeben, dass die Bundesregierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zu Konsultationen nach Berlin zurückrufe.
+++ 00:52 Bericht: Russland nutzt Krim-Brücke nicht mehr für Militärtransporte +++
Russland hat offenbar aufgehört, Nachschub für die Front über die Krim-Brücke zu transportieren. Das legen Recherchen des britischen "Independent" nahe, der sich auf Daten des größten privaten Nachrichtendienstes der Ukraine, Molfar, stützt. Auf Satellitenbildern sei auf der Brücke kaum noch Verkehr zu sehen, zuletzt habe am 29. Februar ein Güterzug 55 Tankwagen auf ukrainische Festland gebracht. Molfar zufolge sollte Kiew die Aufmerksamkeit nun auf Melitopol, Berdjansk und Mariupol richten, wo Russland neue Eisenbahnlinien verlege, um diese besetzten ukrainischen Regionen mit der Krim und dem russischen Festland zu verbinden.
+++ 23:40 Europameister im Gewichtheben stirbt im Krieg +++
Der zweifache Europameister im Gewichtheben, Olexander Pjeljeschenko, ist an der Front "im Krieg mit dem Feind gestorben", teilt das Ukrainische Olympische Komitee mit. "Der Krieg nimmt das Beste von uns. Dies ist ein sehr schwerer Verlust für die gesamte Gewichthebergemeinschaft der Ukraine", schreibt Nationaltrainer Viktor Slobodjanjuk. Den ukrainischen Streitkräften hatte sich Pjeljeschenko bereits in den ersten Tagen der russischen Invasion angeschlossen. Er wurde 30 Jahre alt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP sind bislang mehr als 400 ukrainische Athleten und Funktionäre im Krieg getötet worden.
+++ 22:29 Spanien: Kiew hat versprochene "Patriot"-Raketen erhalten +++
Die Ukraine hat "Patriot"-Flugabwehrraketen aus Madrid erhalten, gibt die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles bekannt. Seine Zusage hatte Spanien vor zehn Tagen gemacht. Die Raketen seien in Abstimmung mit anderen verbündeten Ländern geschickt worden: "Diese Raketen sollen die Ukraine vor den Angriffen schützen, denen sie ausgesetzt ist", sagt die Ministerin beim Besuch militärischer Einrichtungen in der Stadt Saragossa, in der ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Zuvor berichteten Medien, dass Spanien "eine begrenzte Anzahl" Patriot-Raketen schicken werde, da das Land insgesamt nur etwa 50 in Reserve habe.
+++ 22:03 USA kritisieren Russlands Ankündigung von Atomwaffen-Übung +++
Die US-Regierung prangert die russische Ankündigung von Übungen mit taktischen Atomwaffen an. Es handle sich um "ein Beispiel unverantwortlicher Rhetorik", die es von Moskau auch schon in der Vergangenheit gegeben habe, sagt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Angesichts der derzeitigen Sicherheitslage sei sie "völlig unangemessen". Bisher "ist keine Veränderung in der Aufstellung der strategischen Streitkraft" Russlands festzustellen, sagt er zudem.
+++ 21:41 Polen bezahlt Ukraines "Starlink"-Systeme +++
Die polnische Regierung wird weiterhin für den Betrieb von mehr als 20.000 "Starlink"-Terminals bezahlen. Warschau hatte die Geräte für Internetzugänge via Satellit auch ursprünglich geliefert. Die Terminals seien "Teil der kritischen Infrastruktur geworden", sagt Ukraines Digitalminister Mychailo Fedorow. Er und Krzysztof Gawkowski, stellvertretender Ministerpräsident Polens sowie Minister für Digitalisierung, unterzeichnen zudem eine Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit in der Cybersicherheit. "Wir sind uns einig, dass die russischen Bedrohungen gegen Polen und die Ukraine im Cyberbereich sehr ähnlich sind. Polen führt einen Kalten Cyberkrieg mit Russland", sagt Gawkowski.
+++ 21:09 Reisner im Video: Russland will Ankunft von Hilfslieferungen verhindern +++
Nach langem Warten erhält die Ukraine Hilfslieferungen aus den USA, doch "Russland versucht die Verbündeten der Ukraine davon zu überzeugen, dass Hilfslieferungen keinen Zweck haben", meint Oberst Markus Reisner vom Generalstab des österreichischen Bundesheeres. Für ntv ordnet er die Lage an der Front ein.
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Quelle: ntv.de, rpe/joh/ino/AFP/rts/AP/dpa
