Ukrainische Truppen sollen die wichtigste russische Verteidigungslinie im Südosten des Landes mit Panzern durchbrochen haben. In der Nähe von Werbowe hätten gepanzerte Fahrzeuge Gräben und Betonblöcke überwunden, meldet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf das ukrainische Militär. Nachrichtendienstliche Auswertungen von russischen Videos, die Artillerieeinschläge auf ukrainische Fahrzeuge zeigen sollen, bestätigen dem Bericht zufolge den Durchbruch. Die kleine Bresche sei hart umkämpft und die ukrainischen Einheiten erlitten große Verluste, heißt es.

+++ 22:26 38 von 44 Raketen abgefangen: Ukraine spricht von massivem russischen Raketenangriff +++
Die ukrainische Streitkräfte haben in der vergangenen Nacht 38 der 44 von Russland abgefeuerten Raketen abgeschossen, wie die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" unter Berufung auf den Generalstab der ukrainischen Streitkräfte berichtet. Demnach startete das russische Militär in den frühen Morgenstunden einen massiven Angriff gegen die Ukraine, wobei Russland auch sechs S-300-Luftabwehrraketen abgefeuert haben soll. Die Angriffe richteten sich gegen mehrere Regionen, darunter die Oblast Kiew, Tscherkassy, Charkiw, Lemberg, Riwne und Cherson. Laut örtlicher Behördenmitarbeiter wurden mindestens zwei Menschen getötet und 26 Menschen verletzt. Nach Angaben des Generalstabs zielte der russische Angriff auf die Energie- und Industrieinfrastruktur des Landes ab.

+++ 21:47 Selenskyj im Weißen Haus für Gespräch mit US-Präsident Biden +++
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ist bei seinem Washington-Besuch von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen worden. Biden und seine Ehefrau Jill begrüßten Selenskyj und dessen Ehefrau Olena am Präsidentensitz. Biden und Selenskyj zogen sich anschließend zu einem Gespräch zurück. Selenskyj hatte am Vormittag (Ortszeit) bereits den US-Kongress besucht und bei Gesprächen mit Abgeordneten und Senatoren für weitere Hilfen im Krieg gegen Russland geworben. Der ukrainische Präsident erklärte anschließend, er zähle auf die "dauerhafte Unterstützung" der USA. "Um zu gewinnen, müssen wir zusammenstehen. Und zusammen gewinnen." Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan kündigte derweil ein neues Paket mit Militärhilfen für Kiew an. Er stellte aber klar, dass das Paket keine Raketen vom Typ ATACMS umfasst, die Selenskyj sich wünscht.

Vor dem Besuch im Weißen Haus war der ukrainische Präsident im Pentagon von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin empfangen worden. Davon teilte Selenskyj ein Video in den sozialen Medien:

+++ 21:09 Bulgarien weist obersten russisch-orthodoxen Geistlichen in Sofia aus +++
Bulgarien hat nach russischen Angaben den obersten Geistlichen der russisch-orthodoxen Kirche in Sofia sowie zwei belarussische Priester des Landes verwiesen. Der bulgarische Inlandsgeheimdienst DANS meldete heute lediglich die Ausweisung von drei Männern, denen die Umsetzung der "hybriden Strategie" Russlands zur "Beeinflussung der gesellschaftlich-politischen Prozesse" in Bulgarien zugunsten "russischer Interessen" vorgeworfen werde. Nach Angaben der russischen Botschaft in Bulgarien ist unter den Ausgewiesenen der russisch-orthodoxe Archimandrit von Sofia, Wassian. Nach Angaben des bulgarischen Geheimdienstes DANS wurde gegen die drei Ausgewiesenen - die in der Mitteilung nur mit ihren Initialien und ihrer Staatsbürgerschaft genannt wurden - zudem eine fünfjährigen Einreisesperre verhängt. Die russische Botschaft in Sofia bezeichnete die Maßnahme bei Facebook als "brutal". Die russische Botschafterin Eleonora Mitrofanowa sprach in einem von der Nachrichtenagentur Tass verbreiteten Video von einem "beispiellosen" Schritt, der einem "teuflischen Geist" entspringe.

+++ 20:34 Polens Präsident: Morawieckis Worte zu Waffen für Ukraine missinterpretiert +++
Polens Präsident Andrzej Duda bezeichnet die Irritationen um einen möglichen Stopp polnischer Waffenlieferungen an die Ukraine als Missverständnis. Die Äußerungen von Regierungschef Mateusz Morawiecki seien auf "die denkbar schlechteste Weise interpretiert" worden, sagte Duda dem Sender TVN24. "Meiner Meinung nach wollte der Ministerpräsident sagen, dass wir die neuen Waffen, die wir derzeit im Zuge der Modernisierung der polnischen Armee kaufen, nicht an die Ukraine liefern werden." Warschau hat unter anderem mit den USA und Südkorea Waffengeschäfte zum Kauf neuer Panzer und Haubitzen abgeschlossen. "Wenn wir die neuen Waffen aus den USA und Südkorea erhalten, werden wir die derzeit von der polnischen Armee verwendeten Waffen freigeben. Vielleicht werden wir sie an die Ukraine weitergeben", sagte Duda. Morawiecki hatte gestern angedeutet, dass Polen keine Waffen mehr an die Ukraine liefern werde, "weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten". Die Äußerung löste in Brüssel und Berlin Irritationen aus.

+++ 20:15 USA: Ukraine bekommt vorerst nicht die erhofften ATACMS-Raketen +++
US-Präsident Joe Biden wird der Ukraine anlässlich des Besuchs des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj keine Raketen vom Typ ATACMS zusagen. "Präsident Biden wird heute ein neues Paket mit Militärhilfen verkünden", sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan vor Journalisten im Weißen Haus. Das Paket werde umfangreiche Mittel für die Luftabwehr erhalten, aber keine ATACMS-Raketen. Biden habe sich nach sorgfältiger Abwägung gegen eine Lieferung von ATACMS-Raketen entschieden, sagte Sullivan. "Er schließt es aber für die Zukunft auch nicht aus." Dieser Raketentyp hat eine Reichweite von 300 Kilometern.

+++ 20:02 Erdogan: Nicht einverstanden mit negativem Blick auf Putin +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagt nach Angaben türkischer Medien, er sei nicht einverstanden mit der negativen Haltung anderer Staatschefs gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Erdogan bekräftigt vor Reportern in New York nach der Teilnahme an der Generalversammlung der Vereinten Nationen zudem, er hoffe, dass eine Lösung gefunden werden könne, um das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine wieder zu beleben.

+++ 19:51 US-Präsident Biden wird noch heute neue Militärhilfen für die Ukraine bekanntgeben +++
US-Präsident Joe Biden wird noch heute ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine ankündigen, das Luftabwehrsysteme und andere Waffen enthalte, um Kiew vor einem harten Winter zu helfen, sagt der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan. Der Zeitpunkt des Pakets stehe im Zusammenhang mit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj im Weißen Haus.

+++ 19:25 UN-Expertin: 20.000 Menschen wegen Antikriegsprotest in Russland festgenommen +++
In Russland sind nach Angaben einer UN-Expertin seit der Invasion im Nachbarland Ukraine mehr als 20.000 Menschen wegen Teilnahme an friedlichen Demonstrationen festgenommen worden. Es habe mehr als 600 Anklagen wegen "Antikriegsaktivitäten" geben, berichtete die Bulgarin Mariana Katzarova bei der Debatte über die Lage in Russland im UN-Menschenrechtsrat in Genf. Sie erinnerte an Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial, der unter den Angeklagten ist. Memorial erhielt vor einem Jahr den Friedensnobelpreis. Orlow drohen 15 Jahre Haft. Der Rat hatte Katzarova 2022 als Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Russland eingesetzt. Russland erkennt ihr Mandat nicht an. Sie durfte nicht ins Land reisen. Die russische Regierung verzichtete im Menschenrechtsrat auch auf das Recht, zu dem Bericht von Katzarova Stellung zu nehmen.

+++ 18:52 Lettland fordert 3500 Russen zur Ausreise auf +++
In Lettland sollen in dieser Woche gut 3500 russische Staatsbürger Briefe von der Migrationsbehörde erhalten, in denen sie zur Ausreise aus dem Land aufgefordert werden. Nach Angaben der Behörde in Riga handelt es sich dabei um Personen, die keine Unterlagen zur Verlängerung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis eingereicht oder sich bis zum 1. September nicht zu einem Lettisch-Sprachtest angemeldet haben. Deshalb sei ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen und sie müssten Lettland bis zum 30. November verlassen, hieß es in einer Mitteilung. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, die vom Parlament im Herbst 2022 in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg beschlossen wurde - sie verschärfte die Aufenthaltsregelungen für russische Staatsbürger.

+++ 18:37 Nach Raketenangriff: Zahl der Verletzten in Tscherkassy steigt auf elf +++
Nach einem russischen Raketenangriff am Morgen auf die ukrainische Stadt Tscherkassy ist die Zahl der Verletzten auf elf gestiegen. Das berichtet die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" unter Berufung auf den staatlichen Notdienst.

+++ 18:08 Selenskyj im US-Kongress: Sind dankbar für Unterstützung +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach einem Treffen mit US-Senatoren optimistisch gezeigt. "Wir hatten ein tolles Gespräch", sagte Selenskyj in der US-Hauptstadt Washington. Er sei dankbar für die Unterstützung für sein Land, es seien nun viele Details beredet worden. Der 45-Jährige hatte zuvor Senatoren und Abgeordnete getroffen. Im Anschluss daran traf Selenskyj am Pentagon ein und wurde von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Empfang genommen.

+++ 17:56 Ukraine meldet Zerstörung von russischem Kommandopunkt +++
Die ukrainische Armee hat nach Geheimdienstangaben eine Kommandostelle der russischen Streitkräfte in der besetzten Stadt Melitopol zerstört. Der Stab sei versteckt in einer Motorenfabrik untergebracht gewesen, berichteten ukrainischen Medien unter Berufung auf den Geheimdienst SBU. Mit einem Raketenangriff sei dann das Ziel vernichtet worden. Melitopol im Süden der Ukraine dient der russischen Besatzung als Verwaltungshauptstadt für das nicht vollständig eroberte Gebiet Saporischschja. Die ukrainische Seite nahm für sich in Anspruch, bei dem Angriff den Kommandeur der 58. Armee Russlands und dessen Stabschef verletzt zu haben. Unabhängig überprüfen lässt sich dies momentan nicht. Es wurden auch keine genauen Angaben gemacht, wann der Angriff stattgefunden haben soll. In sozialen Netzwerken waren aber am Dienstag Fotos von Rauchsäulen über Melitopol erschienen.

+++ 17:18 Ukraine erhält zehn schwedische Leopard-2-Panzer +++
Als Teil der europäischen Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion hat Schweden der Ukraine zehn Leopard-2-Panzer geliefert, wie das schwedische Militär in einer Mitteilung schreibt. Demnach handelt es sich um schwedische Varianten des Panzers, bekannt als Stridsvagn 122. Für die Benutzung sind ukrainische Soldaten in Schweden ausgebildet worden. "Wir haben ihnen alles gegeben, was wir können, was großartiges Material und gute Kenntnisse betrifft", sagte Mats Ludvig, Befehlshaber der schwedischen Streitkräfte, der Mitteilung zufolge

+++ 16:57 Angriff auf der Krim: Russland bestreitet Schäden auf Luftwaffenstützpunkt +++
Nach eigenen Angaben hat das ukrainische Militär in der vergangenen Nacht einen russischen Luftwaffenstützpunkt auf der Krim angegriffen. Eine nicht namentlich genannte ukrainische Geheimdienstquelle gibt gegenüber Reuters an, dass auf dem Luftwaffenstützpunkt südlich von Saky "schwere Schäden" entstanden seien. Doch ein Berater eines von Russland auf der ukrainischen Halbinsel stationierten Beamten behauptet einem Bericht von "Sky News" zufolge, keine der ukrainischen Raketen hätte ihr Ziel getroffen. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Russland hat die Krim 2014 besetzt und völkerrechtswidrig annektiert. Ein Handyvideo zeigt eine schwere Explosion auf der Halbinsel. (Mehr dazu auch in den Einträgen um 03:15 und um 09:56 Uhr)

Politik 21.09.23 01:07 min

Aufnahme hält Explosion fest Kiew will Luftwaffenstützpunkt auf Krim getroffen haben

+++ 16:41 Über Panzermine gefahren - junger Mann stirbt bei Explosion in der Oblast Mykolajiw +++
In der Oblast Mykolajiw ist ein junger Ukrainer bei der Explosion einer Panzermine getötet worden, ein weiterer Mann wurde schwer verletzt. Wie die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" berichtet, war der junge Mann nach Angaben des staatlichen Rettungsdienstes mit seinem Fahrzeug über die Panzermine gefahren, die daraufhin explodierte.

+++ 16:28 Reportage: Mit ukrainischen Soldaten am "Frontabschnitt des Grauens" bei Bachmut +++
In den Wäldern nördlich von Bachmut liegt ein sogenannter "Frontabschnitt des Grauens". Russische Truppen versuchen pausenlos, hier vorzustoßen. Aus rudimentären Bunkern führen Ukrainer einen Hightech-Krieg. ntv-Reporterin Kavita Sharma begleitet die Soldaten auf dem gefährlichen Weg zu ihren Stellungen.

Politik 21.09.23 02:53 min

Panzer und Geschütze im Unterholz Russen zünden in "Frontabschnitt des Grauens" Wälder an

+++ 16:08 Erstes in der Ukraine beladene Getreide-Schiff erreicht über provisorischen Korridor türkische Küste +++
Das erste Schiff mit ukrainischem Getreide hat sein Ziel durch einen provisorischen Korridor erreicht. Der mit 3.000 Tonnen ukrainischem Getreide beladene Frachter "Resilient Africa" ist am Bosporus angekommen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Vor zwei Tagen hatte es als erstes Schiff mit ukrainischem Getreide an Bord einen ukrainischen Schwarzmeerhafen über den provisorischen Korridor verlassen, den die Ukraine nach dem Rückzug Russlands aus dem Getreideabkommen im Juli eingerichtet hatte.

+++ 15:34 Selenskyj zu Gesprächen im US-Kapitol in Washington eingetroffen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält sich gerade in Washington auf und besucht im Moment den Kongress. Geplant sind Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Senat und Repräsentantenhaus über zusätzliche US-Hilfen für die Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. US-Präsident Joe Biden hat den Kongress um zusätzliche Mittel für die Ukraine in Höhe von 24 Milliarden Dollar (rund 22,5 Milliarden Euro) gebeten. Es gibt aber Widerstand aus den Reihen der oppositionellen Republikaner. Am Abend (15.00 Uhr Ortszeit; 21.00 Uhr MESZ) soll US-Präsident Joe Biden den ukrainischen Staatschef im Weißen Haus empfangen. Selenskyj dringt unter anderem auf eine Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite. Die USA haben sich aber - wie auch Deutschland - zurückhaltend gezeigt.

+++ 15:19 Großbritannien: Anklage gegen fünf mutmaßliche Russland-Spione erhoben +++
Laut britischen Medienberichten werden in Großbritannien fünf Menschen wegen mutmaßlicher Spionage für Russland angeklagt. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit, wie die BBC berichtet. Demnach handelt es sich um drei Männer und zwei Frauen im Alter von 29 bis 45 Jahren. Den bulgarischen Staatsangehörigen wird den Berichten zufolge eine "Verschwörung zur Sammlung von Informationen" vorgeworfen, die zwischen August 2020 und Februar 2023 "für einen Feind direkt oder indirekt nützlich" gewesen wären. Die Anklage geht auf eine Untersuchung der Metropolitan Police zurück. Alle fünf werden am 26. September vor dem Westminster Magistrates' Court erscheinen müssen.

+++ 15:09 Engpässe bei Benzin und Diesel: Russland beschränkt vorübergehend Treibstoff-Export +++
Russland beschränkt vorübergehend die Ausfuhr von Benzin und Diesel, um den Inlandsmarkt zu stabilisieren. "Vorübergehende Beschränkungen werden dazu beitragen, den Kraftstoffmarkt zu sättigen, was wiederum die Preise für Verbraucher senken wird", teilt die Regierung in Moskau mit. Details zu den Maßnahmen nennt sie nicht. Das Energieministerium teilt darüber hinaus mit, es würden unerlaubte sogenannte graue Exporte von Kraftstoffen unterbunden. In den vergangenen Monaten kam es in Russland zu Engpässen bei Benzin und Diesel. Die Preise im Großhandel schossen in die Höhe, obwohl die Einzelhandelspreise im Zusammenhang mit der Inflation gedeckelt sind. Händlern zufolge ist der russische Kraftstoffmarkt unter anderem durch Wartungsarbeiten in Ölraffinerien, Engpässe bei der Eisenbahn und die Schwäche des Rubels beeinträchtigt.

+++ 14:43 Wegen Morawiecki-Aussagen zu Getreidestreit: EU und USA sichern Kiew unveränderte Militärhilfe zu +++
Nach Irritationen über Polens Äußerungen zu einem möglichen Waffenstopp für die Ukraine sichert die Europäische Union der Regierung in Kiew ihre fortgesetzte militärische Unterstützung zu. Die europäische Haltung sei "stabil und unverändert", sagte Peter Stano, Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, in Brüssel. Die EU könne sich nicht zu bilateralen polnischen Zusagen an Kiew äußern, sagte Stano weiter. "Für uns ist wichtig, dass sich die EU-Politik gegenüber der Ukraine nicht ändert", betonte er. Dies gelte im zivilen wie im militärischen Bereich. Eine hochrangige US-Regierungsvertreterin in Brüssel sagte, sowohl bei dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch bei Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki habe es in den vergangenen Tagen offenbar "Momente der Anspannung" und womöglich auch der "Frustration" gegeben. Sie spielte damit auf den Getreidestreit zwischen beiden Ländern an. Die Geschlossenheit der NATO sei dadurch aber nicht gefährdet, betonte sie: "Das bedeutet nicht, dass es eine dramatische Veränderung bei der Einheit der Allianz gibt oder bei der Entschlossenheit Polens, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen."

+++ 14:13 Agrarminister Polens und der Ukraine wollen Getreidestreit beilegen +++
Im Streit über das polnische Importverbot für ukrainisches Getreide bemühen sich die Agrarminister beider Länder um einen Ausweg. Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj telefonierte heute mit seinem polnischen Kollegen Robert Telus, wie die Regierung in Kiew mitteilt. Sie seien übereingekommen, eine Lösung zu finden, "die den Interessen beider Länder Rechnung trägt". Grundlage sei ein Vorschlag der Ukraine, der aber nicht näher ausgeführt wurde. Polen werde diesen Plan prüfen und eigene Vorschläge dazu machen, teilt Solskyjs Ministerium mit. Telus sagte nach Angaben der Agentur PAP, er freue sich, dass die Ukraine nun direkt mit Polen rede.

+++ 14:00 Selenskyj: Luftverteidigung unter den Top-Themen in Washington +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu Gesprächen über weitere Waffenlieferungen aus den USA in Washington eingetroffen. "Heute gibt es wichtige Verhandlungen in Washington", erklärt Selenskyj bei Telegram. "Luftverteidigung für die Ukraine ist unter den Top-Themen. Mehr Luftverteidigung, mehr Unterstützung für ukrainische Soldaten an der Front", fügte Selenskyj hinzu. Selenskyj verurteilte die "massiven" nächtlichen Angriffe Russlands auf verschiedene ukrainische Regionen, bei denen mehrere Menschen in der südukrainischen Stadt Cherson getötet wurden. "Die meisten Geschosse wurden abgefangen", erklärte der ukrainische Präsident, aber "nicht alle". Er danke den Ländern, die "Ukraine mit Raketenabwehrsystemen versorgt" haben.

+++ 13:46 Seoul sieht russisch-nordkoreanische Waffendeals als Provokation +++
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat vor den Vereinten Nationen vor Rüstungsgeschäften zwischen den Nachbarländern Russland und Nordkorea gewarnt. Sollte Nordkorea im Austausch gegen Lieferungen mit konventionellen Waffen an Russland die nötige Technologie für die Verbesserung seiner eigenen Massenvernichtungswaffen erhalten, wäre dies eine "direkte Provokation", sagte Yoon am Vortag bei der UN-Generaldebatte in New York. Damit wäre nicht nur die Sicherheit der Ukraine, sondern auch Südkoreas bedroht. "Südkorea, ihre Verbündeten und Partner werden nicht tatenlos zusehen." Yoon spielte auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und das Atomwaffen- und Raketenprogramm Nordkoreas an.

+++ 13:20 "Rakete mit ihren Steuern bezahlt": Kiew wählt deutliche Worte als Pepsi-Gebäude zerstört wird +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium berichtet, dass eine Pepsi-Fabrik in Kiew durch die russischen Luftangriffe über Nacht zerstört wurde. Neben Fotos, die die verursachten Schäden zeigen sollen, sagte das Ministerium in einem Tweet, Pepsi befinde sich auf einer Liste der Kriegssponsoren, weil das Unternehmen seine Aktivitäten in Russland nicht eingestellt habe. "Sie haben die Rakete, die ihre Anlage zerstört hat, mit ihren Steuern in Russland bezahlt", heißt es in einer Erklärung.

+++ 12:46 Munz: "Im Kreml knallen die Sektkorken" +++
Die jüngsten Entwicklungen vor den UN passen dem Kreml in sein Narrativ und Polen treibt obendrein den von Moskau lange erhofften Keil in den Westen. Entsprechend gut gelaunt dürfte die russische Führung sein, glaubt ntv-Korrespondent Rainer Munz.

Politik 21.09.23 01:45 min

Gefährliche Signale aus Polen Munz: "Im Kreml knallen die Sektkorken"

+++ 12:34 Slowakei und Ukraine beenden Streit um Getreide-Importe +++
Die Slowakei kündigt ein Ende ihres Importstopp für ukrainisches Getreide an. Das Land habe sich mit der Ukraine auf ein Lizenz-System geeinigt, teilte das slowakische Agrar-Ministerium mit. Sobald dieses stehe, werde der Bann aufgehoben. Im Gegenzug ziehe die Ukraine ihre Beschwerde gegen die Slowakei bei der Welthandelsorganisation WTO zurück.

+++ 12:01 Russische Soldaten "hängen sich": Offenbar geflohene Bachmut-Einheit meldet sich in Video +++
Eine Gruppe russischer Soldaten erhebt offenbar schwere Vorwürfe gegen die russische Militärführung. In einem Video zeigen sich die Männer und behaupten, aufgrund jüngster Befehle von der Front geflohen zu sein, nachdem die Infanterie bei Bachmut "praktisch komplett getötet wurde". Auf das Video des 1442. Regiment bezieht sich auch das ISW. (siehe Eintrag von 07:21 Uhr).

Politik 21.09.23 01:19 min

Russische Soldaten "erhängen sich" Offenbar geflohene Bachmut-Einheit meldet sich in Video

+++ 11:40 Warschau: Nur noch "zuvor beschlossene" Waffenlieferungen an die Ukraine +++
Die Regierung in Warschau hat Angaben vom Vortag zurückgenommen, wonach Polen keine Waffen mehr an die Ukraine liefern wolle. Polen werde künftig nur noch die Waffen liefern, deren Lieferung zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen worden sei, sagte Regierungssprecher Piotr Müller nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP. "Polen realisiert allein die Lieferungen von Munition und Waffen, die zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen wurden", sagte der Sprecher. Das schließe die Lieferungen ein, die in Verträgen mit der Ukraine vereinbart worden seien. Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte am Mittwoch den Stopp der polnischen Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Dem Sender Polsat News hatte er gesagt: "Wir transferieren keine Waffen mehr an die Ukraine, weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten."

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+++ 11:20 Russische Raketenangriffe sorgen für Stromausfälle in fünf Regionen +++
Russische Raketenangriffe haben laut dem ukrainischen nationalen Netzbetreiber Ukrenergo die Energieinfrastruktur in der Zentral- und Westukraine beschädigt. Die Angriffe haben demnach zu Stromausfällen in fünf Regionen geführt - Kiew, Schytomyr, Dnipropetrowsk, Riwne und Charkiw.

+++ 10:53 Polen gegen ständigen Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat +++
Polen hat sich gegen einen ständigen Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat ausgesprochen. Ein entsprechender Vorstoß des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei aus polnischer Sicht "ziemlich seltsam" und "eine große Enttäuschung", sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak dem öffentlich-rechtlichen polnischen Rundfunk. Selenskyj scheine sich nicht zu erinnern, dass Deutschland der Ukraine zu Beginn des russischen Angriffskriegs nicht zu Hilfe gekommen sei. Deutschland solle zunächst im Verhältnis zu Polen die Verantwortung, für die im Zweiten Weltkrieg angerichteten Zerstörung übernehmen, sagte Blaszczak weiter. "Die Forderung nach Kriegsreparationen, die wir an Deutschland gestellt haben, ist immer noch gültig." Im vergangenen Oktober hatte Polens nationalkonservative PiS-Regierung in einer diplomatischen Note 1,3 Billionen Euro Weltkriegs-Reparationen von Berlin gefordert.

+++ 10:29 Ukrainische Luftwaffe: Moskau feuerte am Morgen 43 Raketen ab – 36 konnten abgeschossen werden +++
Russland hat heute Morgen während einer massiven Angriffswelle auf die Ukraine 43 Raketen abgefeuert, berichtete die Luftwaffe auf Telegram. Ukrainische Kampfflugzeuge und Luftverteidigungssysteme zerstörten demnach 36 der Raketen. Nach Angaben der Luftwaffe setzte Russland zehn Tu-95-Flugzeuge ein, um die Marschflugkörper Kh-101/Kh-555/Kh-55 abzufeuern. Der Start erfolgte gegen 3:40 Uhr Ortszeit. Die Raketen wurden in mehreren Wellen abgefeuert, drangen aus verschiedenen Richtungen in den ukrainischen Luftraum ein und änderten dann ihren Kurs, um den Luftverteidigungssystemen auszuweichen. In der gesamten Ukraine wurden Opfer gemeldet, unter anderem in Kiew sowie in den Oblasten Tscherkassy und Cherson. (siehe Eintrag 06:18 Uhr)

Politik 21.09.23 01:07 min

Aufnahme hält Explosion fest Kiew will Luftwaffenstützpunkt auf Krim getroffen haben

+++ 09:56 Russischer Luftwaffenstützpunkt auf Krim soll laut ukrainischer Quelle angegriffen und schwer beschädigt worden sein +++
Eine nicht namentlich genannte ukrainische Geheimdienstquelle gibt gegenüber Reuters an, dass der Sicherheitsdienst SBU und die ukrainische Marine in der Nacht den Luftwaffenstützpunkt südlich von Saky auf der russisch besetzten Krim angegriffen haben. Sie richteten dabei "schweren Schaden" an, so die Quelle weiter. Der Stützpunkt befindet sich unmittelbar neben dem Dorf Nowofedoriwka. Das russische Militär hingegen gab an, 19 ukrainische Drohnen über der Krim und dem Schwarzen Meer zerstört zu haben, machte jedoch keine Angaben zu Verlusten oder Schäden. (siehe Eintrag um 03:15) Reuters konnte die Berichte nicht unabhängig überprüfen. Der Quelle zufolge kamen zunächst Drohnen und dann Neptun-Marschflugkörper zum Einsatz. Auf dem im Westen der Krim gelegenen Stützpunkt hätten sich mindestens zwölf Kampfflugzeuge und tragbareLuftverteidigungssysteme befunden. Die Basis habe auch als Trainingslager für Drohnenführer gedient.

Update 13:21: Das ukrainische Militär hat mittlerweile offiziell bestätigt, dass die Kiewer Streitkräfte hinter dem Angriff stecken.

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+++ 09:29 London: Russische Truppen leiden unter ausbleibender Rotation +++
Die russischen Truppen in der Ukraine leiden nach britischer Einschätzung unter mangelnder Zeit für Erholung. Das britische Verteidigungsministerium betonte zum Jahrestag der russischen Teilmobilmachung, die ausbleibende Rotation von Kampfeinheiten sei einer der wichtigsten Faktoren für die niedrige russische Moral. Zudem könne die russische Armee dadurch ihre Truppen nicht gut ausbilden. "Der Mangel an einer solchen Ausbildung trägt höchstwahrscheinlich zu den Schwierigkeiten Russlands bei der erfolgreichen Durchführung komplexer Offensivoperationen bei", hieß es in London weiter. Das Ministerium verwies auf Aussagen des früheren Generals Andrej Kartapolow, des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament. Demnach seien mobilisierte Soldaten für die gesamte Dauer der "militärischen Spezialoperation", wie der Krieg gegen die Ukraine in Russland genannt wird, zum Dienst verpflichtet. Zudem habe Kartapolow gesagt, es sei nicht möglich, Personal aus dem Kampfgebiet zu rotieren. Dies sei ein "erneutes Eingeständnis der schwierigen Situation an der Front", betonte das britische Ministerium.

+++ 09:05 Warum die Ukraine Polens Hilfe nicht abschreiben muss +++
Polens Regierungschef Morawiecki deutet in einem Interview an, sein Land liefere keine Waffen mehr an die Ukraine. Warum die Aussage mit Vorsicht zu genießen ist und über die nächtlichen Angriffe in Kiew und in Cherson berichtet ntv-Reporterin Alexandra Callenius.

Politik 21.09.23 02:12 min

Callenius zu Morawiecki-Aussage Warum die Ukraine Polens Hilfe nicht abschreiben muss

+++ 08:46 Bericht: USA könnten Bundesgesetz aus den 70ern nutzen, um russische Vermögenswerte an Ukraine zu übertragen +++
Laut der "New York Times" könnte US-Präsident Joe Biden den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 nutzen, um eingefrorene russische Vermögenswerte an die Ukraine zu übertragen. Dabei handelt es sich, um ein Bundesgesetz der USA. Das es in diesem Fall greift, betont die Renew Democracy Initiative, ein Expertengremium unter der Leitung von Professor Lawrence H. Tribe. Seit Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte, haben die USA und ihre westlichen Verbündeten laut "New York Times" etwa 300 Milliarden US-Dollar an russischen Zentralbankguthaben eingefroren, etwa weniger als die Hälfte der russischen Devisen- und Goldreserven. "IEEPA stellt klar und deutlich fest, dass der Präsident die Übertragung von Eigentum von einem Unternehmen auf ein anderes 'untersuchen', 'blockieren', 'regulieren', 'anweisen und erzwingen', 'annullieren', 'nichtig' und 'verhindern oder verbieten' kann." Diese Befugnisse betreffen die Übertragung von "Rechten, Befugnissen oder Privilegien" in Bezug auf Eigentum, an dem ein fremdes Land ein Interesse hat und das der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten unterliegt, heißt es im Bericht des Gremiums.

+++ 08:18 FDP-Politiker: Morawiecki macht Wahlkampf auf Rücken der Ukraine - es ist eine "Schande" +++
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, hat die polnische Regierung für Äußerungen zu einem Ende von Rüstungslieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. (siehe 23:58) Er warf Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ein politisches Manöver vor, mit dem dieser im laufenden Wahlkampf punkten wolle. "Dass ausgerechnet Polen, als bisher verlässlicher Partner, ausgerechnet jetzt die militärische Unterstützung für die Ukraine einstellt und dies auf diese Weise kommuniziert, ist eine Schande", teilte Lechte am Donnerstag in Berlin mit. "Damit will Polen offensichtlich Druck auf die Ukraine beziehungsweise die EU ausüben, eine Lösung für die ukrainische Getreideimporte zu finden." Gleichzeitig sei dies "ein wahlkampftaktisches Vorgehen der PiS-Regierung, um von der Visa-Affäre abzulenken"

Politik 18.09.23

Skandal vor Parlamentswahl EU-Visa gegen Schmiergeld - Polens Regierung unter Druck

+++ 07:51 Peking spricht von Kooperation mit Moskau und angeblicher Verhandlungsbereitschaft Putins +++
China und Russland wollen ihre Zusammenarbeit stärken. Außenminister Wang Yi sagte bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in St. Petersburg, dass die "Multipolarisierung" auf der Welt angesichts einer durcheinandergeratenden internationalen Lage schneller voranschreite, wie das Außenministerium in Peking in der Nacht mitteilte. Chinas Staatschef Xi Jinping sagte laut Wang Yi, die Welt trete in eine große Veränderung ein, wie es sie seit 100 Jahren nicht mehr gegeben habe. Russland und China sollten daher die Rechte und Interessen beider Seiten wahren, um eine neue Bemühung zu erwirken, die internationale Ordnung in eine gerechte und vernünftige Richtung zu entwickeln, hieß es weiter. Putin und Wang Yi unterhielten sich bei dem Gespräch am Vortag den chinesischen Angaben zufolge auch über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Der Kremlchef signalisierte demnach Russlands Bereitschaft, den Konflikt durch Verhandlungen zu lösen.

+++ 07:21 ISW: Russische Soldaten berichten von "schlecht durchdachten" Gegenangriffen mit Granaten, die nicht explodieren +++
Das Institute for the Study of War (ISW) schreibt in seinem aktuellen Bericht, dass russische Militärangehörige bekannt gegeben haben, dass das russische Kommando den Truppen befiehlt, "schlecht durchdachte und nicht unterstützte" Gegenangriffe auf Bachmuts Südflanke durchzuführen, um verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Dabei bezieht sich die US-Denkfabrik auf ein Video russischer Soldaten, die behaupten, sie hätten ihre militärische Ausrüstung im Gebiet Klischtschijiwka, sieben Kilometer südwestlich von Bachmut, zurückgelassen. Sie haben demnach vom russischen Militärkommando den Befehl erhalten, eine Angriffsgruppe zu bilden und in Richtung Bachmut anzugreifen. Die Soldaten stellten fest, dass verschiedenes Personal nun Richtung Front geschickt wird - darunter auch Soldaten, die sich derzeit im Hinterland ausruhen, ohne ihnen jedoch Zugang zu angemessenen Artilleriegeschossen zu gewähren. Das Personal berichtete, dass ihre Granaten beim Abfeuern nicht explodieren, was wahrscheinlich darauf zurückzuführen ist, dass Russlands militärisch-industrielle Basis versucht, Granaten schneller herzustellen, dabei aber Qualitätskontrollmaßnahmen wohl außer Acht lässt. Darüber hinaus behaupteten die Soldaten, dass sie auf Kleingeschütze angewiesen seien, während die Ukrainer über Artillerie verfügten. Laut einem russischen Militärblogger sollen Soldaten den Befehl erhalten haben, Andrijiwka (10 Kilometer südwestlich von Bachmut) und das umliegende Gebiet zurückzuerobern, ohne die richtigen Bedingungen für solche Gegenangriffe zu schaffen. "Das russische Militärkommando bereitete angeblich 'schwache' Gegenangriffe vor und versäumte es, den russischen Angriffstruppen genaue Informationen zu übermitteln." Er sagte auch, dass "hysterische" Gegenangriffe die russischen Ressourcen und Vorräte erschöpfen. Die Bemühungen des russischen Militärkommandos, verlorene Gebiete zurückzuerobern, verzögern wahrscheinlich die Errichtung neuer Verteidigungsstellungen an Bachmuts Südflanke durch die russischen Streitkräfte. Der Blogger vermutete auch, dass die russischen Befestigungen auf den nahegelegenen Höhen im Andrijiwka Gebiet versagt hätten.

+++ 06:49 Selenskyj wirbt vor Tech-Titanen und milliardenschweren Investoren um Hilfe für die Ukraine +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat am Vortag bei einigen der bekanntesten Milliardäre Amerikas, die ihr Vermögen in Branchen wie Finanzen, Technologie und Sport gemacht haben, um finanzielle Hilfe für sein Land geworben. Die kleine Gruppe von Hedgefonds-Managern, Immobilieninvestoren, Philanthropen, Bankern und ehemaligen Regierungsbeamten traf sich mit Selenskyj in New York, als er die Notwendigkeit weiterer Investitionen in der Ukraine darlegte, jetzt, 19 Monate nach dem Einmarsch der russischen Streitkräfte. Wie Reuters schreibt, wurde das Treffen von JPMorgan organisiert. Unter den Teilnehmern waren Robert Kraft, Vorstandsvorsitzender des Fußballteams New England Patriots, Henry Kissinger, ehemaliger US-Außenminister, ehemaliger CEO von Google, Eric Schmidt, Politiker, Philanthrop und Geschäftsmann, Mike Bloomberg und der Präsident der Blackstone Group, Jonathan Gray.

+++ 06:18 Klitschko: Trümmer verursachen Brand an Tankstelle – Sieben Verletzte in Kiew +++
Bürgermeister Vitali Klitschko teilt über seinen Telegram-Kanal mit, dass eine 18-Jährige und ein 9-jähriges Mädchen ins Krankenhaus eingeliefert wurden, nachdem Russland in den frühen Morgenstunden einen Raketenangriff auf Kiew gestartet hatte. Sie sind demnach von Trümmern verletzt worden. Im Kiewer Bezirk Darnytskyi wurden fünf weitere Verletzte gemeldet, nachdem Trümmer einen Brand an einer Tankstelle verursachten und Fenster in einem nahegelegenen zweistöckigen Gebäude zerschmetterten. Die Luftverteidigung war in der Hauptstadt von 4 Uhr morgens bis 6:40 Uhr Ortszeit im Einsatz. Die russischen Angriffe bereiten sich aber auf das ganze Land aus: Im östlichen Charkiw wurden Explosionen und zwei Todesopfer gemeldet. In der zentralukrainischen Tscherkassy wurde Angaben des ukrainischen Innenministers Ihor Klymenko zufolge ein Hotelgebäude getroffen. Auch hier seien sieben Menschen verletzt und zehn weitere in Sicherheit gebracht worden, teilte Klymenko auf Telegram mit. In Lwiw im Westen wurde ebenfalls Raktenbeschuss gemeldet.

Politik 21.09.23

Von Ost bis West Russland überzieht Ukraine mit schweren Angriffen

+++ 05:45 Luftalarm und Explosionen in Kiew +++
Nach einer Warnung vor Luftangriffen sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Explosionen zu hören, berichten Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters. Der Bürgermeister der Stadt, Vitali Klitschko, schreibt auf Telegram, die Verteidigungskräfte seien im Einsatz.

+++ 05:20 Ukrainische Beamte müssen Gehälter offenlegen +++
Als ein Mittel gegen Korruption in der Ukraine müssen Politiker und ranghohe Staatsdiener ab sofort wieder ihre Vermögensverhältnisse digital offenlegen. Das beschließt das ukrainische Parlament, die Oberste Rada in Kiew, mit großer Mehrheit. Unter Druck der Zivilgesellschaft korrigieren die Abgeordneten damit ihre eigene Entscheidung von vergangener Woche. Die sogenannten E-Deklarationen waren mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 als Sicherheitsmaßnahme ausgesetzt worden. Die Rada wollte sie nun wieder einführen, sah aber eine Übergangszeit von einem Jahr vor. Dagegen legte Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Veto ein und forderte eine sofortige Offenlegung. Auch eine Petition in dieser Sache sammelte Zehntausende Unterschriften.

+++ 04:14 Selenskyj trifft auf Brasiliens Präsident Lula +++
Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und sein ukrainischer Amtskollege Selenskyj haben Möglichkeiten für eine friedliche Beendigung des Krieges in der Ukraine erörtert. "Wir hatten ein gutes Gespräch über die Notwendigkeit, Wege zum Frieden zu finden", schreibt Lula nach dem Treffen in New York am Rande der UN-Vollversammlung auf der Nachrichtenplattform X, früher Twitter. Man habe sich zu einem offenen Dialog zwischen den Ländern verpflichtet. Selenskyj erklärt nach dem Treffen, er und Lula hätten ihre diplomatischen Vertreter angewiesen, "an den nächsten Schritten in unseren bilateralen Beziehungen und Friedensbemühungen zu arbeiten".

+++ 03:15 Moskau: Drohnenattacken auf Krim angeblich abgewehrt +++
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 19 ukrainische Drohnen über der Halbinsel Krim und dem Schwarzen Meer abgeschossen. Drei weitere Drohnen seien in drei weiteren Regionen des Landes abgewehrt worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium auf Telegram. "Luftabwehrsysteme haben 19 ukrainische Drohnen über dem Schwarzen Meer und dem Territorium der Republik Krim zerstört", hieß es dort. Drei weitere Fluggeräte seien in den Regionen Kursk, Belgorod und Orel abgeschossen worden, erklärte das Ministerium weiter. Insgesamt seien 22 Drohnen abgeschossen worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.

+++ 02:12 Biden-Regierung bittet Kongress um Milliarden für Ukraine +++
Die US-Regierung appelliert an den Kongress, weitere Hilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine zu bewilligen. "Die Kosten wären exorbitant höher, wenn der russische Präsident Wladimir Putin die Kontrolle über die Ukraine übernehmen und bis an die NATO-Grenze vordringen könnte", sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats.

+++ 01:33 Scholz verspricht Selenskyj weitere Unterstützung +++
Bundeskanzler Olaf Scholz sichert dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei einem bilateralen Treffen in New York die weitere Unterstützung Deutschlands im Verteidigungskrieg gegen Russland zu. "Der Bundeskanzler bekräftigte die fortwährende Solidarität mit der Ukraine", erklärt Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem Treffen von Scholz und Selenskyj am Rande der UN-Generaldebatte. "Er betonte, dass Deutschland die Unterstützung der Ukraine in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen werde." Scholz kündigt zudem an, dass die nächste Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am 11. Juni 2024 in Berlin ausgetragen werden soll. Im vergangenen Juni hatte eine solche Konferenz in London stattgefunden.

+++ 00:42 Ukrainische Armee: Russische Vorstöße im Osten abgewehrt +++
Die ukrainische Armee wehrt nach eigenen Angaben Vorstöße der russischen Besatzungstruppen an zwei wichtigen Abschnitten der Front ab. Russische Einheiten hätten versucht, das vergangene Woche verlorene Dorf Andrijiwka bei Bachmut im Donbass zurückzuerobern. Das teilt der Generalstab in Kiew mit. Dies sei ihnen aber nicht gelungen. Bachmut selbst ist nach monatelangen Kämpfen unter hohen Verlusten von den Russen erobert worden. In ihrer Gegenoffensive rücken die Ukrainer aber nördlich und südlich der Stadt vor und setzen die russischen Besatzer unter Druck. Bei Marjinka im Gebiet Donezk seien im Laufe des Tages zehn russische Vorstöße abgewehrt worden, heißt es in dem abendlichen Lagebericht. Die Militärangaben sind nicht unabhängig überprüfbar.

+++ 23:58 Morawiecki: Polen liefert keine Waffen mehr an Ukraine +++
Polen will keine Waffen mehr an die Ukraine liefern, sondern sich auf die Bewaffnung des eigenen Landes konzentrieren. "Wir transferieren keine Waffen mehr an die Ukraine, weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten", sagt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Sender Polsat News. Die Aussage erfolgt wenige Stunden, nachdem Warschau den ukrainischen Botschafter einbestellt hat, um gegen Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij vor den Vereinten Nationen zu protestieren.

Politik 21.09.23

Ärger über Selenskyj Liefert Polen keine Waffen mehr an die Ukraine?

+++ 23:12 USA: "Lieferung von ATACMS nicht vom Tisch" +++
Die US-Regierung hält eine Lieferung weitreichender Marschflugkörper vom Typ ATACMS an die Ukraine für möglich, hat nach Angaben aus dem Weißen Haus aber noch keine Entscheidung dazu getroffen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagt vor Journalisten: "Die ATACMS sind nicht vom Tisch." Er war danach gefragt worden, ob die USA schon entschieden hätten, der ukrainischen Forderung zu entsprechen und das Waffensystem zu liefern. "Wir führen hier (...) weiterhin Diskussionen über dieses spezielle Waffensystem, aber es wurde noch keine Entscheidung getroffen."

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