Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:58 Morawiecki: Polen liefert keine Waffen mehr an Ukraine +++

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Polen will keine Waffen mehr an die Ukraine liefern, sondern sich auf die Bewaffnung des eigenen Landes konzentrieren. "Wir transferieren keine Waffen mehr an die Ukraine, weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten", sagt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Sender Polsat News. Die Aussage erfolgt wenige Stunden, nachdem Warschau den ukrainischen Botschafter einbestellt hat, um gegen Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij vor den Vereinten Nationen zu protestieren.

+++ 23:12 USA: "Lieferung von ATACMS nicht vom Tisch" +++
Die US-Regierung hält eine Lieferung weitreichender Marschflugkörper vom Typ ATACMS an die Ukraine für möglich, hat nach Angaben aus dem Weißen Haus aber noch keine Entscheidung dazu getroffen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagt vor Journalisten: "Die ATACMS sind nicht vom Tisch." Er war danach gefragt worden, ob die USA schon entschieden hätten, der ukrainischen Forderung zu entsprechen und das Waffensystem zu liefern. "Wir führen hier (...) weiterhin Diskussionen über dieses spezielle Waffensystem, aber es wurde noch keine Entscheidung getroffen."

+++ 22:15 Blinken erinnert: Ukrainer durchleben seit 574 Tagen absoluten Horror +++
US-Außenminister Antony Blinken mahnt an, den täglichen Horror des Krieges für die Menschen in der Ukraine nicht zu vergessen. "Aus der bequemen Entfernung dieses Saales ist es wirklich einfach, aus den Augen zu verlieren, wie es für die ukrainischen Opfer russischer Aggression ist", sagt Blinken im UN-Sicherheitsrat. Er schildert konkrete Beispiele von Kriegsgräueln in der Ukraine und beklagt, Russland bombardiere Gemeinden, Wohnhäuser, verschleppe Kinder, sperre Ukrainer unter brutalen Bedingungen ein, zerstöre Hilfsdepots und Getreidesilos. "Das ist, was ukrainische Familien jeden Tag durchleben. Das ist, was sie seit 574 Tagen dieser Invasion erleben. Es ist, was sie morgen erleiden werden, und am Tag danach." Russlands Präsident Wladimir Putin setze darauf, dass er nur weitermachen müsse mit der Gewalt und die Ukraine und die Welt irgendwann einknicken würden, so Blinken. "Aber die Ukrainer geben nicht auf", betont er. "Und wir geben auch nicht auf."

+++ 21:51 Berlin und Paris zoffen sich über europäischen Schutzschild +++
Deutschland und Frankreich setzen bei der Luftverteidigung weiterhin auf einen unterschiedlichen Kurs. "Was uns wichtig ist, ist, dass wir so schnell wie möglich ein Schutzschild über Europa haben", sagt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius der französischen Zeitung "Le Monde". "Wir sind bereit, nicht-europäische Systeme zu kaufen, während wir darauf warten, dass wir unsere eigenen Systeme in Europa entwickelt haben." Man könne sich nicht erlauben, Zeit zu verlieren. Sein französischer Kollege Sébastien Lecornu sagt hingegen in einem gemeinsamen Interview: "Zu einem Zeitpunkt, zu dem die europäischen Steuerzahler viel Geld auf den Tisch werden legen müssen und zu dem Europa eher versucht, die europäische Verteidigungsindustrie zu favorisieren, wird jeder zustimmen, dass wir unsere Autonomie nicht durch den Kauf des amerikanischen Patriot-Systems stärken." "Die USA sind unsere Verbündeten, unser größter Partner in der NATO. Es ist völlig vertretbar, amerikanische Systeme zu kaufen", so Pistorius. Das Projekt Essi (European Sky Shield Initiative) soll helfen, Lücken im NATO-Schutzschirm für Europa zu schließen und damit eine Antwort auf die veränderte Sicherheitslage nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geben.

+++ 21:28 USA schnüren wieder dickes Munitionspaket - eine erhoffte Waffe fehlt allerdings +++
US-Präsident Joe Biden will US-Regierungskreisen zufolge anlässlich des Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein umfassendes Paket über Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land bekanntgeben. Die Ankündigung der zusätzlichen Unterstützung falle zeitlich zusammen mit dem Besuch Selenskyjs in Washington am Donnerstag, sagt ein Insider. Nach Informationen von Reuters sollen in dem 325 Millionen US-Dollar schweren Hilfspaket aber keine von der Ukraine erhofften Langstreckenraketen vom Typ ATACMS enthalten sein. Dafür soll erneut umstrittene Streumunition geliefert werden.

+++ 21:03 Scholz geht in die Offensive: Putin sorgt dafür, dass das Leid der Ukraine andauert +++
Bundeskanzler Olaf Scholz attackiert den russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner ersten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat scharf. "Der Grund dafür, dass das Leid in der Ukraine und überall auf der Welt andauert, ist erschütternd einfach: Russlands Präsident will seinen imperialistischen Plan zur Eroberung seines souveränen Nachbarn, der Ukraine, umsetzen", sagt Scholz in New York. Er fordert Putin auf, der Aufforderung der UN-Vollversammlung nachzukommen, seine Truppen abzuziehen und so den Krieg zu beenden. "Bis heute wurde sie nicht beantwortet. Nichts tönt heute lauter als Russlands Schweigen als Reaktion auf diesen globalen Friedensappell", so Scholz. Die UN-Vollversammlung hatte im Februar - ein Jahr nach der russischen Invasion in der Ukraine - eine Resolution verabschiedet, in der der Truppenabzug gefordert wird. 141 der 193 Mitgliedstaaten stimmten dafür und nur sechs zusammen mit Russland dagegen. Es gab 32 Enthaltungen, unter anderem von China und Indien. Seitdem hat es aber keine neue Resolution gegeben.

+++ 20:41 Norwegen macht dicht: Autos mit russischen Kennzeichen bleiben draußen +++
Norwegen wird die Einreise und den Gebrauch von Autos mit russischer Zulassung auf seinem Territorium einschränken, berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk NRK unter Berufung auf Eivind Vad Petersson, den Staatssekretär des norwegischen Außenministers. "Wie Finnland wird auch Norwegen Beschränkungen für die Einreise und den Gebrauch von Autos mit russischer Zulassung in Norwegen einführen", sagt Petersson dem Bericht zufolge. "Wir prüfen derzeit, wie wir dies tun können, und werden bald mit wirksamen Maßnahmen zurückkommen." Mehrere EU-Länder, die an Russland grenzen, nämlich Litauen, Lettland, Estland, Polen und Finnland, haben auf Empfehlung der Europäischen Kommission ein Einreiseverbot für Autos mit russischen Kennzeichen verhängt.

+++ 20:14 Selenskyj keilt gegen UN: nicht nur "Rhetorik", sondern "echte Lösungen" für Probleme +++
Bei einem aufsehenerregenden Auftritt im UN-Sicherheitsrat beklagt Präsident Selenskyj Machtlosigkeit der Vereinten Nationen und fordert grundlegende Reformen. Die Vereinten Nationen reagieren auf Probleme mit "Rhetorik" anstatt mit "echten Lösungen", so Selenskyj bei einer Runde des mächtigsten UN-Gremiums in New York. Der 45-Jährige ist dort erstmals seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen sein Land vor 19 Monaten persönlich vertreten. "Die Menschheit setzt ihre Hoffnungen nicht mehr auf die UN, wenn es um die Verteidigung der souveränen Grenzen der Nationen geht", mahnt er. Selenskyj spricht sich unter anderem für ein System aus, um frühzeitig auf Angriffe auf die Souveränität anderer Staaten zu reagieren.

+++ 19:53 Kadyrow versteht "Aufstand" um ihn nicht - Video soll belegen: es geht ihm gut +++
Nach Spekulationen über den Gesundheitszustand von Ramsan Kadyrow verbreitet der offizielle Social-Media-Kanal des Tschetschenen-Führers ein Dementi, das Kadyrow persönlich zugeschrieben wird. "Dem Allmächtigen sei Dank, ich bin am Leben und mir geht es gut", heißt es in dem Text. "Und ich verstehe überhaupt nicht, warum man selbst im Falle meiner Krankheit so einen Aufstand machen sollte." Die Äußerung steht neben einem Video, das Kadyrow am Bett eines Mannes zeigt, der als "unser lieber Onkel Magomed Abdulchamidowitsch Kadyrow" bezeichnet und von Ramsan Kadyrow auf Hand und Stirn geküsst wird. Wann die Aufnahmen gemacht wurden, bleibt unklar.

+++ 19:29 Lawrow poltert: USA mischen sich seit Ende der Sowjetunion in Ukraine ein +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen vor, sich "selektiv" von Fall zu Fall auf UN-Normen und -Prinzipien zu berufen, "basierend auf ihren parochialen geopolitischen Bedürfnissen". In einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat sagt er, dies habe zu einer "Erschütterung der globalen Stabilität" und zur "Verschärfung neuer Spannungsherde" geführt, die das Risiko eines globalen Konflikts mit sich brächten. Lawrow beschuldigt die USA und ihre Verbündeten, sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion "ungeheuerlich und offen" in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt zu haben. Der russische Außenminister behauptet, dass "eine ganze Reihe westlicher Führer" regierungsfeindliche Demonstrationen und Gewalttaten "direkt ermutigt" hätten und dass sie "die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine und der Bewohner der Krim verweigert" hätten.

+++ 19:02 "20.000 ukrainische Kinder sind nicht mehr da" +++
Zehntausende ukrainische Kinder werden nach Angaben aus Kiew seit Beginn des Ukraine-Krieges nach Russland oder auf die von Moskau annektierte Krim verschleppt. Tatjana Kiel von "WeAreAllUkrainians" und Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko sprechen von einer "systematischen Deportierungsaktion" und kämpfen um ihre Rückkehr.

+++ 18:51 Russen brauchen Panzergeschosse: Deutsche Firma liefert wohl nötige Maschine +++
Eine Maschine eines deutschen Herstellers, die zur Fertigung von Panzergeschossen verwendet wird, soll auf dem Weg nach Russland sein, berichtet das ukrainische Projekt Trap Aggressor. Die von der deutschen Firma Spinner hergestellte CNC-Drehmaschine wurde demnach von dem russischen Unternehmen YUMAK importiert und über die Türkei transportiert. Ihr Bestimmungsort soll die russische Serowsky Mechanik Anlage sein, die Panzergranaten und andere Munition herstellt. Die Informationen über den Maschinentransfer wurden von der Nationalen Korruptionsbekämpfungsbehörde der Ukraine (NACP) überprüft, die auch berichtet, dass sie ein Schreiben an Spinner geschickt hatte, in dem sie die Transaktion verurteilte und klarstellte, dass die Maschine zur Herstellung von Granaten für das russische Militär verwendet werden würde. Spinner hat seit 2011 ein Büro in Russland und lieferte auch nach Beginn der Invasion Komponenten für die russische Militärindustrie, auch an Unternehmen, die unter ukrainischen Sanktionen stehen. Im Jahr 2023 soll Spinner die direkte Lieferung von Militärgütern nach Russland eingestellt und sich stattdessen an Zwischenländer und -unternehmen gewandt haben, was nach Ansicht von Trap Aggressor ein Versuch ist, den endgültigen Bestimmungsort zu verschleiern und Sanktionen zu umgehen.

+++ 18:21 Selenskyj fordert ständigen Sitz im Sicherheitsrat für Deutschland: "globaler Garant für Frieden" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrats um weitere ständige Mitglieder, darunter auch Deutschland. "Deutschland ist zu einem der wichtigsten globalen Garanten für Frieden und Sicherheit geworden", sagt Selenskyj im UN-Sicherheitsrat. "Dies ist eine Tatsache. Fakt ist auch, dass Deutschland einen Platz unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates verdient, dass Lateinamerika dort dauerhaft vertreten sein muss und auch die pazifischen Staaten." Auch die Afrikanische Union müsse ihren Platz in dem wichtigsten UN-Gremium haben. Asien verdiene ebenfalls eine stärkere Präsenz. "Es kann nicht als normal angesehen werden, wenn Länder wie Japan, Indien oder die islamische Welt von der ständigen Mitgliedschaft in dem Gremium ausgeschlossen bleiben." Es sei ungerecht, wenn Milliarden Menschen dort nicht repräsentiert seien. Dem Sicherheitsrat gehören derzeit 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. Fünf Atommächte sind ständig dabei und haben Vetorecht bei allen Entscheidungen: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich.

+++ 17:58 Lawrow-Vertreter sorgt für Wortgefecht im UN-Sicherheitsrat +++
Russland hat eine frühe Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im UN-Sicherheitsrat vergeblich zu verhindern versucht. UN-Botschafter Wassili Nebensja sagt in New York, es gebe keinen Anlass, den ukrainischen Präsidenten zuerst reden zu lassen und die Sitzung in eine "Ein-Mann-Stand-up-Show" zu verwandeln. Der momentane Vorsitzende des Sicherheitsrates, der albanische Edi Rama, lehnt dies ab. Es kommt in der Folge zu einem Schlagabtausch zwischen Nebensja und Rama, in dem Rama unter anderem sagt: "Können wir jetzt mit Ihrer Erlaubnis die Sitzung normal fortsetzen?" Selenskyj war kurz zuvor im Rat eingetroffen. Er setzte sich gegenüber von Nebensja an den runden Tisch.

+++ 17:45 Lawrow schwänzt UN-Sicherheitsrat +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist der mit Spannung erwarteten Sitzung des UN-Sicherheitsrates zunächst fern geblieben. Auf dem Sitz für den Vertreter aus Moskau nahm zunächst der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja teil. Eigentlich wird aber erwartet, dass Lawrow die Rede für sein Land halten wird. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen traf sich am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Das russische Außenministerium postete etwa auf X (ehemals Twitter) ein kurzes Video von der Ankunft Lawrows und Nebensjas.

+++ 17:20 Lange: Ukraine kann im Winter "Entscheidendes" gelingen +++
Der kommende Winter und die damit einhergehende Schlammperiode behindert die Ukraine in ihrer Gegenoffensive möglicherweise weniger als im vergangenen Jahr. Sicherheitsexperte Nico Lange erklärt, was sich seither geändert hat und blickt auf die "neue Entwicklung" in der Waffenproduktion vor Ort.

+++ 16:53 Viele US-Bürger wollen Ukraine weiter unterstützen - Republikaner sehen es anders +++
Die US-Amerikanische Politik ist im Hinblick auf die weitere Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition durchaus gespalten. Die US-Bürger stehen aber nach wie vor recht klar zur Waffenhilfe, wie eine aktuelle Umfrage der ukrainischen Basisorganisation Razom ergibt. Dass 63 Prozent der befragten US-Amerikaner die Fortsetzung der Militärhilfe befürworten. Unter Anhängern der Demokraten sind es 87 Prozent, bei Anhängern der Republikaner mit 48 Prozent knapp die Hälfte. Trotz dieser parteipolitischen Kluft herrscht über das gesamte politische Spektrum hinweg weitgehende Übereinstimmung in der Aussage, dass "Russland Menschenrechtsverletzungen begeht... es muss gestoppt werden und für die von ihm verursachte Zerstörung bezahlen". Weitere wichtige Erkenntnisse aus der Umfrage sind, dass eine Mehrheit der Befragten einen Kandidaten wählen würde, der sich für die weitere Unterstützung der Ukraine einsetzt, und dass weniger als 20 Prozent der Befragten wollen, dass die Ukraine den Krieg jetzt beendet". Im US-Präsidentschaftswahlkampf könnte die Unterstützung der Ukraine eine wichtige Rolle spielen. Gerade auf republikanischer Seite gibt es Stimmen, das Engagement zu reduzieren oder ganz zu beenden.

+++ 16:23 Russland schlug mit Hybrid-Waffe zu: Zahl der Toten in Kupjansk steigt +++
In der ukrainischen Stadt Kupjansk sind nach dem russischen Beschuss vom Vortag weitere Todesopfer gefunden worden. Der Einschlag eines Marschflugkörpers vom neuartigen Typ "Grom-E1" habe sechs Männer und zwei Frauen getötet, gibt die regionale Militärverwaltung bekannt. Zuvor war von sechs Toten die Rede. Zwei der Toten sollen freiwillige Evakuierungshelfer gewesen sein. Nach Angaben des Militärchefs der Region Charkiw, Oleh Synegubow, zerstörte der russische Marschflugkörper drei Autos in denen die Zivilisten saßen. Das "Grom-E1"-Modell soll nach Medienangaben ein neuartiger russischer Hybrid zwischen einer gelenkten Fliegerbombe und einem Marschflugkörper sein.

+++ 16:00 Schoigu auf Waffenschau im Iran - neue Waffendeals in Arbeit? +++
Der russische Verteidigungsminister, Sergej Schoigu, besucht eine Ausstellung der Luft- und Raumfahrtkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC). Das teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Dort inspiziert er Produkte des militärisch-industriellen Komplexes der Republik Iran. Während der Vorführung lässt sich Schoigu mit Raketenwaffen, unbemannten Luftfahrzeugen und Flugabwehrgeräten zeigen. Ausgestellt werden die neuesten Modelle iranischer unbemannter Luftfahrzeuge (UAVs) und Raketenwaffen, die bei den Luft- und Raumfahrtkräften des Landes im Einsatz sind. Insbesondere werden auf der Ausstellung taktische Raketensysteme sowie ballistische Lang- und Mittelstreckenraketen gezeigt. Westliche Experten vermuteten zuletzt, dass Russland sich bei seinen wenigen verbliebenen internationalen Partnern um Waffen und Munition bemüht. In dem Zusammenhang sollen Gespräche mit Nordkorea stattgefunden haben. Iran ist ebenso Verbündeter. Von dort bezog Moskau in der Vergangenheit vor allem zahlreiche Kamikaze-Drohnen des Typs Schahed. Ob Schoigu im Iran auch Verhandlungen über mögliche Waffen- oder Munitionslieferungen verhandelt, ist nicht bekannt.

+++ 15:36 Reisner: Russland spart Waffensysteme für den Winter +++
In Ramstein geben die westlichen Unterstützerstaaten weitere Hilfs- und Waffenpakete für die Ukraine bekannt. Die Zusagen ermöglichen der Ukraine, militärisch gleichzuziehen, aber auch nicht mehr, sagt der Oberst des Österreichischen Bundesheeres, Markus Reisner. Nun drohe eine bekannte Gefahr im Winter.

+++ 15:10 Ukraine schoss russische Schiffe dank eines gespendeten Satelliten ab +++
Der Satellit, den die Ukrainer im vergangenen Jahr über eine Crowdfunding-Kampagne erworben haben, bringt den Streitkräften des Landes "unzählige Vorteile", erklärt der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) laut "Kyiv Independent". Der ICEYE-Satellit ermögliche es der Ukraine, "täglich wichtige Informationen für Kampfeinsätze zu erhalten", so der HUR. Der Satellit habe insbesondere beim Angriff auf Sewastopol am 13. September, bei dem ein russisches Landungsboot und ein U-Boot getroffen wurden, eine "sehr wichtige Rolle" gespielt. Nach Angaben des britischen Geheimdienstes wurde das Landungsboot "funktionell zerstört" und das U-Boot erlitt bei dem Angriff "katastrophale Schäden". HUR erklärt, dass mittlerweile ein Jahr vergangen ist, seit die Ukraine den Satelliten erhalten hat, und dankt allen, die für die Kampagne gespendet haben.

+++ 14:47 "Putin glaubt an radikale Wende der US-Außenpolitik" +++
Der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott bescheinigt allen Beteiligten im Ukraine-Krieg ein Spiel auf Zeit. Weder Kiew noch Moskau seien an einer Verhandlungslösung interessiert. Putin setze, so der Russlandexperte, auf die Präsidentschaftswahl in der USA und ihre Folgen.

+++ 14:21 Chinas Außenminister spricht bei Putin vor +++
Russlands Präsident Wladimir Putin wird den obersten Diplomaten Chinas, Wang Yi, zu Gesprächen in St. Petersburg treffen. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau weiter mitteilte, wird Putin "den chinesischen Außenminister empfangen". Wang hält sich zu einem viertägigen Besuch in Russland auf und hatte am Montag bereits seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow getroffen. Der Kreml will nicht zuletzt infolge seiner Ukraine-Offensive seine Beziehungen zu China stärken. Peking hat das russische Vorgehen in der Ukraine bisher nicht verurteilt. Russland ist wegen der Ukraine international zunehmend isoliert. Im März war Chinas Präsident Xi Jinping zu Besuch in Moskau, wo er und Putin den Schulterschluss gegen den Westen demonstrierten. Nach Angaben des Kremls soll Putin im Oktober nach China reisen.

+++ 14:00 HUR: Saboteure haben mehrere russische Militär-Flugzeuge zerstört +++
Saboteure haben nach Angaben des ukrainischen Militärgerheimdienstes HUR zwei Flugzeuge und einen Hubschrauber auf einem Militärflugplatz bei Moskau zerstört. Auf dem streng bewachten Flugplatz Tschkalowski sei Sprengstoff an den Maschinen angebracht worden, der am vergangenen Montag explodierte, teilte die Behörde auf ihrem Telegram-Kanal mit. Beim Hubschrauber, einer Mi-28, sei das Heckteil durch die Sprengung kaputt gegangen. Die Schäden an den beiden Flugzeugen, einer An-148 und einem Aufklärungsflugzeug vom Typ Il-20, präzisierte HUR nicht, sondern teilte lediglich mit, dass eine schnelle Reparatur nicht zu erwarten sei. Eine weitere in der Nähe geparkte An-148 habe leichte Schäden davongetragen, hieß es zudem. Alle beschädigten Maschinen gehören demnach zum 354. Flugregiment, das aktiv an der Drohnenbekämpfung rund um Moskau beteiligt war. Offiziell bekannt hat sich der ukrainische Geheimdienst nicht zu der von ihm gemeldeten Aktion. Moskau wiederum hat den Anschlag bisher nicht bestätigt. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

+++ 13:48 Video kursiert über Explosion in Sewastopol - Moskau will Angriff verhindert haben +++
In der Nähe der von Russland besetzten Hafenstadt Sewastopol auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat es Videos zufolge eine Explosion gegeben. Von einem Einschlag in einer russischen Militärbasis ist die Rede. Der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, schreibt allerdings auf seinem Telegram-Kanal, dass Russland einen Raketenangriff dort verhindert habe. "Aktuellen Informationen zufolge hat unsere Luftverteidigung einen Raketenangriff auf Sewastopol abgewehrt." Es sei alles ruhig in der Stadt. Informationen zu möglichen Schäden durch herabfallende Teile abgeschossener Raketen und Opfern würden überprüft.

+++ 13:26 Munz: In Russland wird verdeckt mobilisiert +++
Die Ukraine meldet im Rahmen ihrer Gegenoffensive einen massiven Anstieg der russischen Verluste. Droht den Russen eine neue Mobilisierungswelle? ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet über die verdeckte Mobilisierung im Land und die schlechten Chancen für eine Verhandlungslösung.

+++ 12:45 Selenskyj und Guterres sprechen über Getreidedeal +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Vortag in New York mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres getroffen, wie das Präsidialamt berichtete. Selenskyj dankte Guterres dafür, dass er "die Bemühungen der Ukraine unterstützt, die Stabilität der Lebensmittelmärkte und -exporte zu gewährleisten", und erörterte den russischen Einsatz iranischer Angriffsdrohnen, um die ukrainische Hafeninfrastruktur anzugreifen. Die beiden diskutierten auch über die Möglichkeiten einer Wiederaufnahme der Schwarzmeer-Getreideinitiative, aus der sich Russland am 17. Juli zurückzog, was zu einem Anstieg der Weizenpreise und Befürchtungen hinsichtlich der Ernährungssicherheit weltweit führte.

+++ 12:14 Polen droht mit weiteren Importverboten für ukrainische Produkte +++
Polen droht der Ukraine im Streit um Getreideeinfuhren mit weiteren Importverboten für Agrargüter. "Ich warne die ukrainischen Behörden", sagt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem Sender Polsat News. Sollten sie den Konflikt eskalieren, könne Polen Einfuhrverbote für weitere Produkte verhängen. Die Ukraine hat vor der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde gegen die Nachbarländer Polen, die Slowakei und Ungarn eingereicht, weil sie die Einfuhr von Lebensmitteln aus der Ukraine untersagen. Zudem drohte die Ukraine mit Gegenmaßnahmen. Die drei EU-Staaten hatten erklärt, sie müssten ihre eigene Wirtschaft und ihre heimischen Landwirte schützen. Agrargüter zählen zu den wichtigsten Einnahmequellen der Ukraine. Wegen des Kriegs gegen Russland versucht die Ukraine, Produkte statt über das umkämpfte Schwarze Meer verstärkt über den Landweg zu exportieren.

+++ 11:38 Russische Bombe explodierte im Kofferraum: Schwedisches Fernsehteam wohl im Frontgebiet angegriffen +++
Ein Team des schwedischen Fernsehsenders TV4 ist im Frontgebiet im Südosten der Ukraine nach eigenen Angaben von einer russischen Drohne angegriffen worden. Der Reporter Johan Fredriksson und der Fotograf Daniel Zdolsek seien bei dem Vorfall am Vortag unverletzt geblieben, berichtete der Sender auf seiner Webseite. Ihr lokaler Produzent sowie zwei ukrainische Polizisten, die die Journalisten eskortierten, seien dagegen leicht verletzt worden. Ihr Auto und ihre Kameraausrüstung seien komplett zerstört worden. Das Vorgehen der örtlichen Polizei habe vermutlich Leben gerettet, schrieb der Sender. "Diesmal hatten wir Glück. Die russische Rakete, die von einer Drohne abgeworfen wurde, die wir gehört haben, schlug in unserem Auto direkt im Kofferraum ein. Zum Glück befand sich niemand im Auto", sagte Fredriksson. "So sieht es derzeit für Millionen Menschen in der Ukraine aus: ständige Lebensgefahr." Die Angaben des Senders zum genauen Hergang des Angriffs konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Die beiden kriegserfahrenen Journalisten sind nach Senderangaben derzeit in der Region Saporischschja auf Reportagereise.

+++ 10:55 Explosion an Schiff im Schwarzen Meer nahe ukrainischer Grenze +++
Wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt ist es im Schwarzen Meer vor dem rumänischen Hafen Sulina an einem Frachtschiff zu einer Explosion gekommen. Die 12 Besatzungsmitglieder konnten unverletzt in Sicherheit gebracht werden, wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax unter Berufung auf die Schifffahrtsbehörde berichtete. Mitglieder der Besatzung hätten gegenüber den Behörden erklärt, dass möglicherweise eine Seemine Ursache der Explosion gewesen sei. Von rumänischen Behörden gab es zur Unglücksursache zunächst keine Angaben. Sulina liegt nur fünf Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt. Zu dem Unglück war es demnach 16 Seemeilen von Sulina entfernt gekommen. Das Schiff unter der Flagge von Togo hatte Zement geladen und sollte in den ukrainischen Bystre-Kanal der Donau einfahren. Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sucht Rumäniens Militär regelmäßig nach Seeminen im Schwarzen Meer - und hat bereits mehrere davon entschärft.

+++ 10:31 Russischer Su-34-Kampfjet stürzt bei Training ab +++
Interfax in Russland berichtet mit Berufung auf das Verteidiungsministerium, dass ein Su-34-Kampfjet während eines Trainingsfluges in der Region Woronesch abgestürzt sei. Woronesch grenzt an die teilweise besetzte ukrainische Region Luhansk. Demnach konnten sich die beiden Piloten über Schleudersitze retten und wurden zum Heimatflughafen gebracht. Beide Piloten seien wohlauf. Die Maschine sei weitab von einer Ortschaft abgestürzt und habe keine Munition an Bord gehabt. Es gebe keine Schäden am Boden. "Ursache des Absturzes könnte ein technisches Versagen sein", heißt es in der Mitteilung des Verteidigungsministeriums.

Ein Su-34-Kampfflugzeug wird im Raum Moskau ausgestellt.

Ein Su-34-Kampfflugzeug wird im Raum Moskau ausgestellt.

(Foto: IMAGO/SNA)

+++ 10:04 EU fordert Peking auf, Moskau zu einem "gerechten Frieden" zu drängen +++
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, wird China direkt im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auffordern, mehr zu tun, um Russland zu einem "gerechten Frieden" in der Ukraine zu bewegen, wie aus seinem Redeentwurf hervorgeht, den Reuters bei der UN-Generalversammlung eingesehen hat. Im Entwurf heißt es, er werde sich dann direkt an die chinesische Delegation wenden und sagen: "Lasst uns als verantwortungsbewusste Nationen unsere Kräfte bündeln, um Russland davon zu überzeugen, diesen verbrecherischen Krieg zu beenden, der so vielen schadet." Chinas Vizepräsident Han Zheng ist zum jährlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Welt im Rahmen der UNGA in New York und wird derzeit voraussichtlich an der Sitzung des 15-köpfigen Rates für China teilnehmen, sagten Diplomaten. An der Ratssitzung wird voraussichtlich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen.

+++ 09:46 Generalstab: 17 von 24 russischen Drohnen abgeschossen +++
Auch in der Nacht zu Mittwoch ist die Ukraine nach Angaben ihres Militärs von Russland mit Shahed-Drohnen angegriffen worden. 17 von 24 der unbemannten Fluggeräte seien abgeschossen worden, teilt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mit. Zur Abwehr wurden Flugabwehrraketen, Kampfflugzeuge der Luftwaffe, Einheiten mobiler Feuergruppen der Verteidigungskräfte sowie andere Vernichtungsmittel eingesetzt, heißt es.

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+++ 09:20 "Selensykj-Treffen mit Scholz macht große Hoffnungen" +++
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges hält Selenskyj eine Rede vor der UN-Vollversammlung. Wie werden die Worte des Präsidenten in der Ukraine aufgenommen? ntv-Reporterin Alexandra Callenius berichtet aus Kiew über die Wirkung der Rede und die Erwartungen an ein Treffen mit Kanzler Scholz.

+++ 08:57 London: Ukrainisches Militär nähert sich Hauptversorgungsstraße nach Bachmut +++
Die ukrainische Gegenoffensive kommt nahe der Stadt Bachmut im Osten des Landes nach britischen Angaben voran. Die Rückeroberung der Dörfer Klischtschjiwka und Andrijiwka südlich der Stadt bringe die ukrainischen Truppen näher an eine der Hauptversorgungsrouten der russischen Besatzer heran, die Straße T 05-13, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Zudem sei die russische Verteidigung von Bachmut geschwächt, nachdem russische Luftlandetruppen an die Front im südukrainischen Saporischschja verlegt worden seien. "Russland hält jedoch weiterhin die Eisenbahnlinie, die zwischen Klischtschjiwka und der T 05-13 entlang einer Böschung verläuft und ein leicht zu verteidigendes Hindernis darstellt", hieß es in London weiter.

+++ 08:26 Bürgermeister: Brand bei Flughafen von Sotschi gelöscht +++
Das in der russischen Schwarzmeer-Metropole Sotschi ausgebrochene Feuer in der Nähe eines Flughafens ist nach Angaben der lokalen Behörden gelöscht. "Es gab keine Opfer", teilt Bürgermeister Alexej Kopaigorodski mit. "Der Betrieb am Flughafen und das gesamten Transportsystem funktionieren normal." Die Ursache des Brands, der bei einem Treibstofflager ausgebrochen war, werde untersucht. (siehe Eintrag von 6:15)

+++ 08:05 Brand in Raffinerie in Krementschuk nach russischem Drohnenangriff +++
In der zentralukrainischen Region Poltawa ist nach Angaben von Gouverneur Dmytro Lunin auf dem Gelände der Ölraffinerie Krementschuk nach einem russischen Drohnenangriff ein Feuer ausgebrochen. Das berichtet er auf seinem Telegram-Kanal. Der Betrieb sei vorübergehend eingestellt worden. Informationen zu möglichen Opfern lägen nicht vor.

+++ 07:37 ISW: Russen erleiden in Region Saporischschja höhere Verluste +++
Laut der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) haben die russischen Verluste im Westen Saporischschjas in den letzten Tagen nach heftigen Kämpfen in Richtung Tawrijsk deutlich zugenommen. Der Sprecher der Tawrijsk-Streitkräftegruppe der Ukraine, Oberst Oleksandr Shtupun, erklärte, dass die russischen Streitkräfte am 18. September 313 Opfer verzeichnet hätten und dass dies deutlich mehr sei als die geschätzten Verluste der beiden vorangegangenen Tage, die bei etwa 200 Soldaten pro Tag lagen. Shtupun zufolge führen russische Luftstreitkräfte (VDV) Verteidigungsoperationen in der Region Tawrijsk und im westlichen Oblast Saporischschja durch, während "Storm-Z"-Abteilungen mit rekrutierten Sträflingen zur Unterstützung des VDV eingetroffen sind. ISW hat zuvor berichtet, dass Einheiten der 7. Garde-Gebirgs-WDV-Division und der 76. Garde-WDV-Division Gegenangriffe gegen das von der Ukraine befreite Robotyne durchführten. Dabei stellte die Denkfabrik fest, dass die Operationen die russischen Luftstreitkräfte wahrscheinlich geschwächt haben. Nach Einschätzung des ISW verfügen die "Storm-Z"-Einheiten über eine begrenzte Kampfeffektivität und werden "wahrscheinlich die russische Verteidigung im westlichen Oblast Saporischschja mit marginaler Kampfkraft versorgen."

+++ 07:05 Russland berichtet von Schießmanöver in der Ostsee +++
Russland hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums Schießmanöver auf Übungsziele in der Ostsee durchgeführt. Die Besatzung eines Kriegsschiffes habe eine Reihe geplanter Übungen durchgeführt, bei denen sie in einer "schwierigen Störumgebung" auf Oberflächen- und Luftziele geschossen und dabei elektronische Gegenmaßnahmen eines möglichen Feindes eingesetzt habe, teilt das Ministerium mit. "Das Seegebiet der Baltischen Flotte, in dem die Übung stattfand, wurde vorübergehend als gefährlich für die zivile Schifffahrt und Luftfahrt erklärt", heißt es in einer Erklärung des Ministeriums auf Telegram. Wann die Übungen stattfanden, ist nicht bekannt. Die Ostseeflotte der russischen Marine hat ihr Hauptquartier in Kaliningrad, einer russischen Exklave an der Ostsee zwischen den NATO-Staaten Polen und Litauen.

+++ 06:42 Vertriebener Bürgermeister warnt vor Atomunfall im Kraftwerk Saporischschja +++
Der Bürgermeister der von russischen Soldaten besetzten ukrainischen Kraftwerksstadt Enerhodar warnt vor einem wachsenden Risiko atomarer Unfälle im frontnahen Atomkraftwerk Saporischschja. "Die Befürchtung wird mit jedem Tag größer", sagt Dmytro Orlow. Groß sei vor allem die Gefahr einer technischen Katastrophe, erläutert Orlow. "Das Kraftwerk muss nun von außen versorgt werden und allein seit September gab es sechs Zwischenfälle, bei denen die Stromversorgung unterbrochen wurde. In den 40 Jahren zuvor gab es keinen einzigen solchen Zwischenfall."

+++ 06:15 Feuer in der Nähe des Flughafens und eines Öllagers in Sotschi ausgebrochen +++
In der Schwarzmeerstadt Sotschi ist nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA in der Nähe des Flughafens und unweit eines Öllagers ein Feuer ausgebrochen. Die Brandursache ist unklar. Der russische Nachrichtensender "Marsh" veröffentlicht auf Telegram ein Video, das eine große Rauchsäule über der Stadt zeigt. Vor dem Ausbruch des Feuers seien Explosionen zu hören gewesen.

+++ 05:40 Irans Präsident: "USA gießen Öl ins Feuer" +++
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi wirft in einer Rede während der UN-Generaldebatte in New York den USA vor, im Krieg in der Ukraine "Öl ins Feuer" zu gießen. Die USA schürten Spannungen und Gewalt, "um die europäischen Länder zu schwächen", sagt Raisi bei der UNO. Dies sei ein langfristiger Plan, fügt er hinzu. Der Westen wirft dem Iran vor, seinem Verbündeten Russland für den Krieg in der Ukraine Drohnen zu liefern. Raisi widerspricht: Der Iran unterstütze "jede Initiative zur Beendigung der Kämpfe (...) sowie jede politische Maßnahme zu diesem Zweck". Er betont, dass der Iran "keinen Krieg unterstützt, nirgends, weder in Europa noch anderswo".

+++ 04:40 UN-Sicherheitsrat tagt zum Ukraine-Krieg - mit Selenskyj und Lawrow +++
Der UN-Sicherheitsrat in New York befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr Ortszeit; 17.00 Uhr MESZ) in einer offenen Sitzung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bei dem Treffen am Rande der UN-Generaldebatte werden unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz und der russische Außenminister Sergej Lawrow sprechen. Der UN-Sicherheitsrat als das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ist im Ukraine-Krieg blockiert, weil Russland als eines der fünf ständigen Mitglieder ein Veto-Recht hat.

+++ 04:01 "Vor Scheinlösungen hüten": Kanzler gegen Diktatfrieden +++
Bundeskanzler Scholz warnt in seiner Rede vor den Vereinten Nationen vor "Schein-Lösungen" bei der Suche nach Frieden in der Ukraine. "Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung", sagt Scholz. "Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat. Das muss nun endlich auch Moskau verstehen." Scholz sagt, die Ukrainerinnen und Ukrainer würden "um ihr Leben und ihre Freiheit kämpfen, um die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität ihres Landes, um die Wahrung genau der Prinzipien, denen wir alle uns in der UN-Charta verpflichtet haben". Der russische Angriffskrieg stürze aber nicht nur die Ukraine in großes Leid, fügt Scholz hinzu. "Unter Inflation, wachsender Verschuldung, Düngemittelknappheit, Hunger und steigender Armut leiden Bürgerinnen und Bürger weltweit." "Weil dieser Krieg unerträgliche Folgen rund um den Globus hat, ist es gut und richtig, dass sich die Welt auch an der Suche nach Frieden beteiligt", sagt Scholz weiter. "Und zugleich müssen wir uns vor Schein-Lösungen hüten, die "Frieden" lediglich im Namen tragen." Russland sei für diesen Krieg verantwortlich. "Und es ist Russlands Präsident (Wladimir Putin), der ihn mit einem einzigen Befehl jederzeit beenden kann."

+++ 03:34 Scholz wirbt für neuen UN-Sicherheitsrat +++
Bundeskanzler Olaf Scholz dringt auf eine Reform des UN-Sicherheitsrates und spricht den Veto-Mächten indirekt das Recht ab, eine Neuordnung zu verhindern. "Letztlich liegt es in der Hand der Generalversammlung, über eine Reform des Sicherheitsrates zu entscheiden", sagt der Kanzler in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung laut Redemanuskript. Die Zusammensetzung des Sicherheitsrates, der mit den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien fünf ständige Mitglieder hat, sei überholt. "Afrika gebührt mehr Gewicht, so wie auch Asien und Lateinamerika."

China und Russland sollten die Reform nicht verhindern dürfen, argumentiert der Kanzler.

China und Russland sollten die Reform nicht verhindern dürfen, argumentiert der Kanzler.

(Foto: REUTERS)

+++ 02:41 Taurus und ATACMS: Selenskyj dringt auf Marschflugkörper +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erbittet erneut reichweitenstarke Marschflugkörper von den USA und anderen westlichen Partnern. Sein Land plane nicht, damit Moskau oder andere Ziele auf russischem Boden anzugreifen, "wir wollen einfach unser Land retten", sagt Selenskyj in einem Interview des Fernsehsenders CNN am Rande der UN-Vollversammlung in New York. In dem Interview sprach der 45-Jährige zum Teil Ukrainisch und zum Teil Englisch. Die Ukraine wünscht sich von den USA zur Abwehr des russischen Angriffskrieges seit Längerem reichweitenstarke Marschflugkörper vom Typ ATACMS. Dies sind Lenkflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern vom US-Hersteller Lockheed Martin, die vom Boden aus gegen Ziele am Boden abgefeuert werden. Von Deutschland erbittet die Ukraine ein ähnliches Waffensystem, Marschflugkörper vom Typ Taurus. Sie sind für die Zerstörung von Bunkern und geschützten Gefechtsständen auf bis zu 500 Kilometer Entfernung geeignet.

+++ 01:40 Selenska bittet UN um Hilfe für entführte Kinder +++
Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska bittet bei den Vereinten Nationen in New York um Hilfe für die seit Beginn des Krieges aus ihrem Land nach Russland verschleppten Kinder. "Helft uns, die ukrainischen Kinder zu retten", sagt Selenska bei einer Veranstaltung am Rande der UN-Generaldebatte. "Im Namen aller ukrainischen Kinder bitte ich euch, jede mögliche persönliche Anstrengung zu unternehmen, dieses schreckliche Leiden zu beenden." Nach Angaben aus Kiew haben russische Kräfte insgesamt rund 20.000 ukrainische Kinder aus frontnahen Gebieten auf die von Moskau annektierte Krim und nach Russland gebracht.

+++ 00:40 CNN: Kiews Geheimdienst "wahrscheinlich" für Anschläge auf Wagner-nahe Milizen im Sudan verantwortlich +++
Ukrainische Geheimdienste stecken möglicherweise hinter einer Reihe von Drohnenangriffen und einer Bodenoperation gegen eine von Wagner unterstützte Miliz in der Nähe der sudanesischen Hauptstadt. Das berichtet CNN mit Verweis auf eine nicht näher genannte ukrainische Militärquelle. Im Gespräch mit dem US-Sender beschrieb der ukrainische Militärangehörige die Operation als die Arbeit eines "nicht-sudanesischen Militärs". Auf die Frage, ob Kiew hinter den Anschlägen stecke, antwortete die Quelle, dass "wahrscheinlich ukrainische Geheimdienste" dafür verantwortlich seien. Als Indizien für einen ukrainischen Ursprung der Angriffe nannte CNN, dass in acht Fällen kommerzielle Drohnen beteiligt waren, die in der Ukraine weit verbreitet sind. Auf dem Drohnen-Kontroller sei ukrainische Schrift zu sehen gewesen. Eine solche Operation würde bedeuten, dass sich der Krieg zwischen Russland und der Ukraine weit über die Front hinaus ausgebreitet hat, heißt es in dem Bericht.

+++ 23:35 Briten sagen Kiew große Munitionslieferung zu +++
Großbritannien will der Ukraine in den kommenden Monaten Zehntausende weitere Artilleriegeschosse liefern. Das sagt der britische Verteidigungsminister Grant Shapps nach dem Treffen der Ukraine-Unterstützer in Ramstein.

+++ 22:15 Schoigu will mit Iran-Besuch Militärbeziehungen stärken +++
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist zu einem offiziellen Besuch im Iran eingetroffen. Wie russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau berichteten, soll Schoigus Besuch "zur Stärkung der russisch-iranischen Militärbeziehungen beitragen und ein wichtiger Schritt in der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sein". Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti wurde Schoigu von einer Ehrengarde im Hauptquartier des iranischen Generalstabs empfangen. Im Gespräch mit dem iranischen Generalstabschef Mohammad Bagheri bezeichnete Schoigu den Iran als "Russlands strategischen Partner im Nahen Osten".

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Quelle: ntv.de, als/ysc/mau/dpa/rts/AFP

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