Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:40 Bundesregierung: Putin sichert Scholz Möglichkeit von Gaszahlungen in Euro zu +++
Besteht der russische Präsident Wladimir Putin hat darauf, dass Deutschland seine Gasrechnungen künftig in Rubel bezahlt? In der Bundesregierung kann man die Signale aus dem Kreml noch nicht richtig deuten. Gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz habe Putin zugesichert, dass europäische Unternehmen ihre Rechnungen für russisches Gas weiterhin in Euro begleichen können, erklärt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Putin habe in einem Telefonat am Mittwoch zwar gesagt, dass Gaslieferungen ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien. "Zugleich betonte er in dem Gespräch, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde." Die Zahlungen sollen demnach weiterhin ausschließlich in Euro an die Gazprom-Bank überwiesen werden, die nicht von Sanktionen betroffen sei. "Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel", zitiert Hebestreit den russischen Staatschef. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich bei RTL Direkt allerdings skeptisch gezeigt.
+++ 23:04 Russland kündigt Feuerpause für Mariupol an +++
Das russische Verteidigungsministerium verkündet eine Feuerpause für die südukrainische Hafenstadt Mariupol. Die Maßnahme werde am Donnerstag um 10.00 Uhr (Ortszeit; 09.00 Uhr MESZ) in Kraft treten und solle die Möglichkeit schaffen, Zivilisten über einen humanitären Korridor aus der belagerten Stadt herauszuholen, erklärt das Ministerium. "Damit diese humanitäre Operation erfolgreich ist, schlagen wir eine direkte Beteiligung von Vertretern des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz vor", heißt es weiter.
+++ 22:43 US-Geheimdienste melden Abzug russischer Truppen aus Tschernobyl +++
Die russischen Streitkräfte ziehen sich offenbar aus der Zone um die Atomruine Tschernobyl zurück. Russische Soldaten würden die Gegend verlassen und in das benachbarte Belarus abziehen, sagt ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. "Wir denken, dass sie gehen. Ich kann nicht sagen, dass alle gegangen sind." Der Pentagon-Vertreter sprach von einer "Neupositionierung" der Streitkräfte.Russland hatte am Dienstag angekündigt, Militäraktivitäten in der Region um die ukrainische Hauptstadt Kiew und in der Gegend um die Stadt Tschernihiw im Norden der Ukraine deutlich zurückzufahren.
+++ 22:20 USA: Putins Berater sagen ihm nicht die Wahrheit +++
Russlands Präsident Wladimir Putin bekommt von seinen Beratern nach Einschätzung der US-Regierung keine ehrliche Beschreibung der Lage im Ukraine-Krieg. Die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Kate Bedingfield, sagte unter Berufung auf Geheimdienstinformationen: "Wir glauben, dass er von seinen Beratern nicht richtig darüber informiert wird, wie schlecht das russische Militär agiert und wie die russische Wirtschaft durch die Sanktionen gelähmt wird." Putins hochrangige Berater hätten "zu viel Angst, ihm die Wahrheit zu sagen". Auch das lässt sich nicht überprüfen.
+++ 21:48 Habeck bei "RTL Direkt": Abwarten, ob das alles nur ein Irrtum ist +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist skeptisch, ob Russland tatsächlich weiter Zahlungen für Gaslieferungen in Euro akzeptiert. Bei "RTL Direkt" sagte Habeck, man müsse abwarten, wie die Putin-Regierung ihre Drohung morgen in einem Gesetz konkretisieren werde. "Dann werden wir erst genau wissen, wissen, was das bedeutet, ob die Aussagen von gestern und die von heute in einem Widerspruch stehen oder ob das alles nur ein kommunikativer Irrtum ist. Wir müssen wachsam sein. Sie wissen, dass wir heute eine Frühwarnstufe ausgerufen haben, um diese Wachsamkeit auch zu formalisieren." Sollte Russland den Gashahn zudrehen, werde es nicht sofort eine Notlage geben.
"RTL Direkt" läuft um 22:15 Uhr.
+++ 21:34 USA: Russen verlegen weniger als 20 Prozent der Truppen, niemand geht heim +++
Russland beginnt nach US-Angaben damit, weniger als 20 Prozent der Truppen aus dem Raum Kiew zu verlegen. Einige Soldaten hätten das Ziel Belarus, keiner kehre in die Heimat zurück, teilt das US-Verteidigungsministerium mit. Man gehe davon aus, dass Russland die Truppen neu ausrüsten und versorgen und sie dann wieder zurück in die Ukraine schicken werde, sagt Ministeriumssprecher John Kirby. Zuvor hatte er schon gesagt, das Pentagon gehe von einer Umgruppierung vor, nicht von einem Abzug.
+++ 21:13 Südossetien-Machthaber will Region Russland anschließen +++
Die Kaukasusregion Südossetien plant eine Volksbefragung über einen möglichen Beitritt zur russischen Föderation. "Natürlich müssen wir das Volk nach seiner Meinung fragen", sagte der Präsident des Gebietes, Anatoli Bibilow, im russischen Fernsehen. Das könne rasch getan werden. "Wie man so schön sagt, ist es eine technische Frage". Er selbst sei überzeugt, dass es ein "jahrhundertealter Traum" des ossetischen Volkes sei, sich Russland anzuschließen. Russland hatte die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistenregion Südossetien und des benachbarten Abchasiens nach einem kurzen militärischen Konflikt mit Georgien im August 2008 offiziell anerkannt. Seitdem sind russische Streitkräfte dort ständig stationiert.
+++ 20:52 Schweden schließt NATO-Beitritt nicht mehr aus +++
Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson denkt in Sachen NATO um. "Ich schließe einen Beitritt zur NATO keineswegs aus", sagte Andersson dem Sender SVT. Die Sozialdemokratin galt bislang als Verfechterin der schwedischen Bündnisneutralität und hatte sich auch nach dem russischen Überfall auf die Ukraine entsprechend geäußert. Andersson betonte, die schwedische Sicherheitspolitik werde derzeit grundlegend überprüft. "Ich möchte, dass wir eine gründliche Analyse unserer Möglichkeiten in dieser Situation vornehmen, inklusive der damit verbundenen Gefahren und Risiken, um die beste Entscheidung für Schweden zu treffen", betonte die Regierungschefin.
+++ 20:31 Putin will weiter Euro für Gaslieferungen akzeptieren +++
Seit Tagen streiten Deutschland und andere Länder mit Russland darüber, ob Gaslieferungen in Rubel oder Euro bezahlt werden. Nun hat Putin angekündigt, dass man in Rubel bezahlen muss, er aber weiter auch Euro akzeptieren werde. Es werde sich also gar nichts ändern. Dieses Vorgehen habe er Bundeskanzler Scholz im bereits erwähnten Telefonat vorgeschlagen, teilte Regierungssprecher Hebestreit mit. Ähnliches hatte das russische Präsidialamt am Mittag mitgeteilt. Putin wolle zum 1. April ein Gesetz erlassen, dass die Zahlung in Rubel vorschreibe, dann aber weiter Euro akzeptieren. Die Euros würden dann in Russland in Rubel getauscht - ein Vorgehen, das nähere Erklärung verlangt. Scholz forderte diese in schriftlicher Form an. Der ukrainische Botschafter in Deutschland reagierte auf Twitter mit einem sarkastischen Kommentar.
+++ 20:18 Kadyrow: Russland macht keine Zugeständnisse +++
Russland wird in der Ukraine nach Darstellung des Oberhaupts der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, keine Zugeständnisse machen. Es sei falsch von dem Unterhändler Wladimir Medinski gewesen, entsprechende Andeutungen zu machen, erklärt Kadyrow in einem Video auf Telegram. Russlands Präsident Wladimir Putin werde nicht einfach das abbrechen, was er in der Ukraine begonnen habe.
+++ 20:02 Krimtartaren verlangen Krim für Ukraine zurück +++
Dass die Ukraine die Krim noch einmal zurückbekommt, glauben nur wenige - doch die Vertreter der einstigen Bewohner fordern nun genau das von Kiew. "Die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen" - darunter die "autonome Republik" Krim - müsse eine "zwingende Voraussetzung" in den Gesprächen sein, erklärte der Vorsitzende der Vertretung des Krimtatarischen Volkes, Refat Tschubarow. Nach der Annexion durch Russland flohen 30.000 Krimtartaren, Russland verbot sie als extremistische Gruppierung.
+++ 19:41 Baerbock sieht keinen nahen Durchbruch +++
Außenministerin Annalena Baerbock dämpft Hoffnungen auf eine baldige Einigung zwischen der Ukraine und Russland. In der ARD sagte sie, die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland seien nicht so, dass man davon ausgehen könne, kurz vor einem Durchbruch zu stehen. Wenn die russische Seite von Garantien oder Neutralität spreche, meine sie etwas völlig anderes, als wenn die ukrainische Seite dies tue. Sie sagte außerdem, Deutschland sei bereit Sicherheitsgarantien zu geben.
+++ 19:20 Noch einmal 500 Millionen Dollar US-Hilfe für Ukraine +++
Die US-Regierung will der Ukraine weitere finanzielle Unterstützung in Millionenhöhe zukommen lassen. US-Präsident Joe Biden habe seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat 500 Millionen US-Dollar (rund 448 Millionen Euro) an direkter Haushaltshilfe zugesagt, teilte das Weiße Haus mit.
+++ 18:59 Putin und Scholz reden übers Gas - Rubelumstellung soll keine Nachteile bringen +++
Politisch sind sie verfeindet, aber man redet noch miteinander, vor allem, wenn es ums Gas geht: Kremlchef Wladimir Putin sichert Kanzler Olaf Scholz dem Kreml zufolge zu, dass die Umstellung auf Rubelzahlungen für russisches Gas nicht zu Nachteilen für Deutschland führen soll. Die Entscheidung solle nicht "zu einer Verschlechterung der Vertragsbedingungen für die europäischen Importeure von russischem Gas" führen, teilte der Kreml nach einem Gespräch der beiden Politiker mit.
Hintergründe lesen Sie hier.
+++ 18:44 Lambrecht in USA: Russlands Worten müssen Taten folgen +++
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht glaubt erst, dass Russland Truppen abzieht, wenn sie es sieht. Alle Ankündigungen, die von Russland oder von Präsident Putin gemacht würden, seien mit "großer Skepsis" zu betrachten, sagte Lambrecht in Washington nach einem Treffen mit ihrem US-amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin. "Es müssen den Worten Taten folgen, darauf kommt es jetzt an", sagte die SPD-Politikerin weiter. Es gehe nun nicht darum, Truppen nur zu verlegen "und womöglich einen anderen Weg zu suchen, diesen brutalen Krieg weiterzuführen".
+++ 18:23 Russland bestätigt Umgruppierung von Truppen +++
Russlands Verteidigungsministerium bestätigt eine "Umgruppierung" seiner Truppen bei Kiew und Tschernihiw. "In den Gebieten Kiew und Tschernihiw findet eine geplante Umgruppierung von Truppen statt", sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Russlands Soldaten hätten dort ihre Hauptaufgaben erfüllt. Das Ziel der Truppenverlegung sei "vor allem der Abschluss der Operation zur vollständigen Befreiung des Donbass". Nach Gesprächen mit der Ukraine hatte Russland am Dienstag zugesagt, seine Kampfhandlungen bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückzufahren. Die ukrainische Militärführung sprach daraufhin bereits von einer Umgruppierung.
+++ 18:05 Slowakei weist Dutzende russische Diplomaten aus +++
Die Slowakei weist unter Verweis auf Geheimdienstinformationen 35 russische Diplomaten aus. "Wir bedauern, dass die russische diplomatische Vertretung nach früheren Ausweisungen russischer Diplomaten in den vergangenen Jahren kein Interesse an einer korrekten Arbeit in der Slowakei gezeigt hat." Am Dienstag hatten bereits Belgien, die Niederlande, Irland und Tschechien dutzende russische Diplomaten ausgewiesen. In Belgien waren 21 betroffen, in den Niederlanden 17, vier in Irland und einer in Tschechien. Die Länder verwiesen auf Spionageaktivitäten. Moskau kündigte darauf umgehend Vergeltung an.
+++ 17:44 Scheitern der Russen bei Kiew "hat massive Auswirkungen" +++
Russische Truppen ziehen sich zumindest teilweise aus der Umgebung Kiews zurück. Beobachter fürchten einen Großangriff im Osten der Ukraine. Militärexperte Thomas Wiegold verweist darauf, dass nun auch die Ukraine ihre Truppen verlegen könnte und betont die Bedeutung der Verteidigung der Hauptstadt.
+++ 17:25 Netrebko distanziert sich doch noch von Putin +++
Die russische Operndiva Anna Netrebko verurteilt doch noch den "Krieg gegen die Ukraine" und distanziert sich von Putin. In einer Erklärung schrieb Netrebko, ihre Gedanken seien "bei den Opfern dieses Krieges und deren Familien". Gleichzeitig erklärte sie, weder "Mitglied einer politischen Partei" noch "mit irgendeinem Führer Russlands verbunden" zu sein sowie Staatschef Wladimir Putin "in meinem ganzen Leben nur eine Handvoll Mal getroffen" zu haben. Die 50-Jährige stand seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine in der Kritik, weil sie als Unterstützerin Putins galt. "Ich habe ansonsten nie finanzielle Unterstützung von der russischen Regierung erhalten und lebe in Österreich, wo ich auch steuerlich ansässig bin." Netrebko erklärte außerdem, sie liebe ihr Heimatland Russland. Durch ihre Kunst strebe sie "ausschließlich Frieden und Einigkeit an".
+++ 17:03 Nur wenige Ukrainer fahren nach Cottbus +++
Der Bund lässt wegen geringerer Nachfrage weniger Sonderzüge mit Flüchtlingen aus der Ukraine nach Cottbus fahren. "Tatsächlich stellen wir seit dem Wochenende fest, dass die Sonderzüge aus Polen nur sehr schwach besetzt sind", sagte der Leiter des Krisenstabs zur Erstaufnahme im Brandenburger Innenministerium, Andreas Keinath. Die Passagierzahlen der Züge nach Cottbus lägen meistens im zweistelligen Bereich. Die Planung des Bundes sehe nun vor, dass täglich nur noch zwei Sonderzüge aus Breslau nach Cottbus fahren. Das neue Verteilzentrum in Cottbus soll die Drehkreuze Berlin und Hannover entlasten. Ein weiterer Sonderzug fährt laut Brandenburger Innenministerium seit diesem Mittwoch alle zwei Tage von Przemysl im Karpatenvorland nach Cottbus. Auch in Berlin kommen mittlerweile weniger Geflüchtete an, am Dienstag waren es noch rund 3000. Vor zwei bis drei Wochen waren es noch mehr als dreimal soviele gewesen.
+++ 16:43 15 Tote nach Raketentreffer in Mykolajiw +++
Beim Raketentreffer eines Verwaltungsgebäudes im südukrainischen Mykolajiw sind doppelt so viele Menschen getötet worden als bislang angenommen. Mittlerweile sprechen ukrainische Stellen von 15 Todesopfern. Präsident Selenskyj hatte am Vortag von 7 gesprochen. Das Geschoss hatte am Vortag ein klaffendes Loch in das Verwaltungshochhaus gerissen. 34 Menschen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur mit. Mykolajiw blockiert für die von Süden angreifenden russischen Truppen den Weg in die wichtige Hafenstadt Odessa.
+++ 16:34 Kohle soll drohenden Gasmangel ausgleichen +++
Die Bundesregierung setzt angesichts eines drohenden Gasmangels auf mehr Strom aus Kohlekraftwerken. "Kohlekraftwerke werden mit mehr Volllast laufen als bisher", sagt der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, nach einem Treffen der Energieminister der Länder. Zudem seien die Bürger und die Industrie aufgerufen, Energie einzusparen.
+++ 16:15 Regierung will Waffen für Ukraine kaufen +++
Die Bundesregierung plant laut einem Medienbericht weitere Waffenlieferungen an die Ukraine - diesmal aber nicht aus den Beständen der Bundeswehr. Stattdessen wolle das Verteidigungsministerium Waffen bei deutschen Rüstungsunternehmen kaufen, die diese zeitnah liefern können, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Demnach hat Verteidigungsministerin Lambrecht eine Liste erstellen lassen, die 200 Produkte umfasse - darauf stünden unter anderem 2650 Panzerfäuste vom Typ "Matador", Aufklärungsdrohnen, Mörser, Maschinenkanonen, Nachtsichtgeräte und gepanzerte Geländewagen.
+++ 16:03 Schwesig: Nord Stream 2 war Fehler +++
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig blickt selbstkritisch auf ihre jahrelange Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 zurück - sie spricht nun von einem "Fehler". Auch die Gründung der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern, in die 20 Millionen Euro von Nord Stream 2 geflossen sind, sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen, sagte die SPD-Politikerin in Schwerin bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach sechswöchiger Krankheit. "Auch ich habe diesen Fehler gemacht", räumte sie ein. Es sei gut, dass Nord Stream 2 nun gestoppt sei und dass die Stiftung abgewickelt werden soll.
+++ 15:45 Selenskyj hofft auf norwegisches Gas und bekommt mehr Waffen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht vor dem norwegischen Parlament und wirbt um Gaslieferungen aus dem skandinavischen Land: "Sie können einen entscheidenden Beitrag zur Energiesicherheit in Europa leisten, indem Sie die notwendigen Ressourcen sowohl den Ländern der Europäischen Union als auch der Ukraine bereitstellen", sagte er. Man habe den Dialog über Gaslieferungen für die nächste Heizsaison bereits aufgenommen. Die norwegische Regierung hatte kurz vor der Ansprache bekanntgegeben, rund 2000 weitere Panzerabwehrhandwaffen in die Ukraine geschickt zu haben. Selenskyj dankte dafür, bat aber um mehr Waffen, "um unsere Freiheit zu verteidigen - und Ihre Freiheit"
+++ 15:24 Russische Soldatenmütter glauben ukrainischen Todeszahlen +++
Die russischen Soldatenmütter könnten Präsident Putin gefährlich werden, sollten sie wegen ihrer vielen getöteten Söhne protestieren. Nun hat die Vorsitzende des Komitees der Soldatenmütter, Valentina Melnikowa, gesagt, dass sie die meisten ukrainischen Zahlen über gefallene Soldaten auf russischer Seite für glaubwürdig hält. Die sind stets deutlich höher, als das was die Russen offiziell einräumen. So hatte es vor wenigen Tagen geheißen, bislang seien 1351 Russen getötet worden. Die Ukraine dagegen spricht von rund 16.000 getöteten Russen. Die NATO schätzt die Zahl der russischen Opfer auf 7000 bis 15.000. Quelle für Melnikowas Aussage ist ein Video, dass eine Journalistin auf Twitter postete. RTL und ntv haben es verifiziert. Demnach sagte sie auch, die Soldatenmütter wollten nicht nach ihren Söhnen suchen, um sich keiner Repressionen des Regimes auszusetzen.
+++ 14:58 Ukraine will Weizen über Rumänien verschiffen +++
Die Ukraine verhandelt mit Rumänien, um seine Landwirtschaftsprodukte über den rumänischen Hafen Constanta am Schwarzen Meer exportieren zu können. Seit der Invasion russischer Truppen in die Ukraine sind die eigenen Häfen blockiert. Die Ukraine gehört zu den weltweit größten Exporteuren von Weizen und Pflanzenölen. Wie das Landwirtschaftsministerium mitteilt, hat die Ukraine genügend Vorräte, um den eigenen Bedarf an Lebensmitteln für zwei Jahre zu decken. Durch die Invasion verliere das Land aber monatlich 1,5 Milliarden Dollar an Einnahmen aus Agrarexporten.
+++ 14:42 Firmen sollen bald eigenes Hilfspaket bekommen +++
Die Bundesregierung arbeitet auf "Hochtouren" an einem Hilfspaket für Unternehmen, die von Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen sind. Das sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das Ministerium stehe in einem engen Austausch mit der staatlichen Förderbank KfW über ein Kreditprogramm. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die Entscheidung zu Hilfen sei grundsätzlich getroffen worden. Die EU-Kommission hatte den Weg frei gemacht, dass Unternehmen einfacher staatliche Unterstützung gewährt werden können, um sie vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine zu schützen.
+++ 14:13 Deutschland würde Sicherheitsgarantien geben, aber noch "Ticken zu früh" +++
Deutschland ist grundsätzlich bereit, für die Ukraine als Sicherheitsgarant zu fungieren. Bundeskanzler Olaf Scholz habe diese "generelle Bereitschaft" Deutschlands dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dessen Nachfrage hin signalisiert, sagt ein Regierungssprecher in Berlin. Es gehe um die Frage, wie man nach einem Ende des Krieges das Sicherheitsbedürfnis der Ukraine befriedigen und das Land sicher sein könne, nicht wieder von Russland überfallen zu werden. Dafür sei es derzeit allerdings noch "einen Ticken zu früh".
+++ 13:59 EU-Kommission auf möglichen Gas-Lieferstopp vorbereitet +++
Die EU-Kommission ist eigenen Angaben zufolge für mögliche Lieferunterbrechungen beim Gas aus Russland gerüstet. Man habe sich schon lange auf eine solche Situation vorbereitet, die sich hoffentlich nicht präsentieren werde, sagt EU-Kommissionsvize Frans Timmermans in Brüssel. "Wir sind auf alles vorbereitet und wir werden auch sehr eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, dass alle sich gut auf diese Lage vorbereiten können", sagt der Niederländer. Details nennt er nicht.
+++ 13:44 Weltkriegspanzer am Sowjetischen Ehrenmal mit ukrainischer Fahne verhüllt +++
Zwei Weltkriegspanzer am Sowjetischen Ehrenmal nahe dem Brandenburger Tor in Berlin sind mit je einer großen ukrainischen Fahne verhüllt worden. Polizisten entfernten am Morgen die Fahnen, vermutlich ein Protest gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine. Es sei nichts beschädigt worden und die Fahnen hätten sich problemlos abnehmen lassen, sagt ein Polizeisprecher. Zunächst gehe man daher nicht von einer Straftat aus. Wer die Fahnen in der Nacht dort anbrachte, sei bisher nicht bekannt. Die russische Botschaft protestiert nach eigenen Angaben offiziell beim Auswärtigen Amt und fordert, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Wer die Fahnen dort anbrachte, sei bisher nicht bekannt.
(Foto: picture alliance/dpa)
+++ 13:35 Reeder fordern freies Geleit für mehr als 60 Schiffe in der Ukraine +++
In Häfen im Kriegsgebiet am Schwarzen Meer sitzen nach Schätzungen des Reederverbands VDR seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine mehr als 60 Handelsschiffe verschiedener Nationen mit über 1000 Seeleuten an Bord fest. Deren Versorgung mit Lebensmitteln werde zunehmend schwieriger, erklärt der VDR. "Wir fordern, dass diese Schiffe die Häfen so schnell wie möglich ohne Gefahr eines Angriffs verlassen dürfen", sagt Verbandschefin Gaby Bornheim. Die Frachter müssten freies Geleit bekommen, damit sie mit ihren Besatzungen unbeschadet aus der Kriegszone fahren könnten. Bei einer Ausfahrt aus ukrainischen Häfen drohten ihnen erhebliche Gefahren durch Minen und möglichen Beschuss durch vor der ukrainischen Küste liegende Kriegsschiffe. "Schiffe und ihre Crews dürften nicht zum Faustpfand in diesem Angriffskrieg werden."
+++ 13:21 EU-Gericht kippt Sanktionen gegen ukrainischen Ex-Präsidenten +++
Das Gericht der Europäischen Union erklärt einen Beschluss zur Verlängerung von EU-Vermögenssperren gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Sohn aus dem Jahr 2020 für nichtig. Konkrete Auswirkungen hat das Urteil jedoch vorerst nicht, da es für dieses Jahr schon wieder einen neuen Beschluss zur Verlängerung der Sanktionen gibt. Die EU hat im März 2014 kurz nach der Absetzung Janukowitschs im Unionsgebiet vorhandene Vermögenswerte einfrieren lassen. Grund für die Strafmaßnahmen waren Anhaltspunkte, dass Janukowitsch, sein Sohn und andere Personen öffentliche Gelder veruntreut oder ihre Ämter missbraucht haben. Der russlandfreundliche Präsident wurde im Februar 2014 im Zuge von Protesten gestürzt.
+++ 13:12 Lawrow reist für Gespräche nach Indien +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow reist am Donnerstag nach Indien. Er werde in Neu-Delhi für einen zweitägigen Besuch erwartet, teilt das indische Außenministerium mit. Derzeit hält sich Lawrow zu Gesprächen in China auf. Vor knapp zwei Wochen hatte er gesagt, Russland habe jede Illusion über den Westen verloren und wende sich gen Osten. Auch Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass Russland sich verstärkt nach China, Indien und auch nach innen orientieren wird.
+++ 12:59 Kuleba: "Deutschland fürchtet sich davor, wirtschaftliche Opfer bringen zu müssen" +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba beklagt eine mangelnde Unterstützung seines Landes durch den Westen und insbesondere Deutschland. "Einige westliche Staaten sind perfekt darin, Ausflüchte zu finden", sagt Kuleba in einem Interview mit dem "Stern". "Deutschland fürchtet sich davor, wirtschaftliche Opfer bringen zu müssen. Aber wissen Sie was? Wir bringen wirkliche Opfer. Wir verlieren Menschen." "Russland nicht zu unterstützen, bedeutet nicht automatisch, dass man damit bereits die Ukraine unterstützt", sagt Kuleba. "Solange der Krieg weitergeht, muss Ihr Land mehr für uns tun." Er fordert unter anderem, russische Im- und Exporte über deutsche Häfen zu stoppen, alle Banken vom Zahlungssystem Swift-System abzukoppeln und sämtliche Lieferungen von Gas, Öl und Kohle sofort zu beenden.
+++ 12:47 Peskow: Nichts Vielversprechendes bei Gesprächen mit Ukraine +++
Russland begrüßt die Vorschläge der Ukraine zur Beilegung des Konflikts, sieht aber keine Anzeichen für einen Durchbruch. Russland habe nichts Vielversprechendes entdecken können, sagt der Sprecher des Präsidialamtes Dmitri Peskow. Es gebe noch viel zu tun. Die Ukraine hatte bei Gesprächen zwischen den beiden Seiten am Dienstag in Istanbul eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt.
+++ 12:38 Verdächtiger Brief mit Z-Symbol an Bremer NGO geschickt +++
Bei einer Bremer Hilfsorganisation geht ein Brief mit einem verdächtigen Pulver und einem prorussischen Schreiben mit dem "Z"-Symbol ein. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilt, unterstützt die betroffene Organisation Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Das Pulver ist allerdings harmlos. Die Kriminalpolizei nimmt Ermittlungen auf. Der Brief ergreift demnach Partei für Russland und enthält der Polizei zufolge das "Z"-Symbol, das in Russland als Zeichen der Zustimmung für den Krieg gegen die Ukraine dient.
+++ 12:25 China verurteilt westliche Sanktionen +++
China verurteilt nach Angaben der Regierung in Moskau die westlichen Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister Russlands und Chinas bezeichnen die Strafmaßnahmen als illegal und kontraproduktiv, erklärt das russische Außenministerium. Die Ressortchefs beider Länder, Wang Yi und Sergej Lawrow, beraten dazu in der ostchinesischen Provinz Anhui, wo zweitägige Gespräche eigentlich zur Zukunft Afghanistans geplant sind. Lawrow habe Wang dabei auch über "den Fortschritt der militärischen Sonder-Operation" sowie die "Dynamik im Verhandlungsprozess mit dem Regime in Kiew" informiert.
+++ 12:22 Kreml: Gas muss nicht sofort in Rubel gezahlt werden +++
Russland wird die verlangte Zahlung von Gaslieferung in Rubel nicht unmittelbar umsetzen. Die Umstellung solle schrittweise erfolgen, teilt das russische Präsidialamt mit. Der Dollar als weltweite Reservewährung habe ausgedient, daher seien Bezahlungen in den jeweiligen Landeswährungen unvermeidbar.
+++ 12:20 Wirtschaftsweise kritisieren Lindners Benzin-Rabatt +++
Die Wirtschaftsweisen begrüßen Maßnahmen der Bundesregierung, bedürftige Menschen vor dem Hintergrund steigender Inflation zu entlasten. Aber man dürfe nun den Benzinpreis nicht künstlich niedrig halten und damit Preissignale verzerren, sagt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Dies wäre das falsche Signal und würde genau das Gegenteil bewirken von dem, was derzeit nötig sei. Denn nun gehe es ja gerade darum, Energie zu sparen. "Die Menschen müssen jetzt weniger verbrauchen, sie sollen Fahrgemeinschaften bilden, sie sollen langsamer fahren." Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte in der Koalition durchgesetzt, dass für drei Monate die Steuern auf Benzin um 30 Cent und für Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden.
+++ 12:16 So viele Oligarchen-Millionen hat Deutschland eingefroren +++
Durch die Sanktionen gegen Russland sind nach Angaben der Bundesregierung bisher rund 95,5 Millionen Euro an Geldern eingefroren worden. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Linken-Abgeordneten Pascal Meiser hervor. Demnach wurde diese Summe von inländischen Kreditinstituten an die Deutsche Bundesbank gemeldet. Die EU hatte Ende Februar Strafmaßnahmen gegen russische Oligarchen und weitere Menschen aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin beschlossen.
+++ 12:10 UN ernennen Experten für Kriegsverbrechen-Kommission +++
Die Vereinten Nationen setzen eine unabhängige Kommission ein, die mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen soll. Geführt werde das Gremium von dem Norweger Erik Mose, einer der drei ernannten Menschenrechtsexperten. Die UN hatten Anfang März auf Antrag der Ukraine sowie der EU, Großbritannien und der USA beschlossen, eine solche Kommission für ein Jahr einzusetzen.
+++ 12:02 Kiew: Russland lässt alte Minen im Meer treiben +++
Die Ukraine gibt Russland die Verantwortung für die im Schwarzen Meer treibenden Seeminen. "Es wurde festgestellt, dass diese Seeminen zu Beginn von 2022 nicht bei den Seestreitkräften der Ukraine registriert waren", teilt das ukrainische Außenministerium mit. Vielmehr handele es sich bei den vor den Küsten der Schwarzmeer-Anrainer treibenden Minen um jene, die Russland 2014 bei der Annexion der Halbinsel Krim in Sewastopol erbeutet habe. Russland versuche, die Ukraine international in Verruf zu bringen, heißt es. Kiew habe internationale Organisationen darüber informiert. Das russische Verteidigungsministerium und der für den Grenzschutz zuständige russische Inlandsgeheimdienst FSB warnen davor, dass von der Ukraine ausgebrachte Seeminen sich aus der Verankerung gelöst hätten und eine Gefahr für die Schifffahrt seien. Türkische Experten hatte zwei Seeminen unschädlich gemacht.
+++ 11:43 Ukraine verliert mit Mariupol ein Drittel der Stahlproduktion +++
Durch die russische Belagerung der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol verliert die Ukraine zwischen 30 und 40 Prozent ihrer Metallproduktion. "Die Werke von Mariupol tragen zu mehr als einem Drittel der Stahlproduktion der Ukraine bei", sagt der Generaldirektor des Konzerns Metinvest, Jurij Ryschenkow, im Fernsehsender Ukrajina 24. Derzeit stehen die Stahlwerke demnach unter Kontrolle ukrainischer Truppen. Selbst bei einer kompletten Eroberung der Stahlwerke könne Russland diese nicht wieder hochfahren. "Der Absatzmarkt in Russland ist nicht einmal für ihre eigenen metallurgischen Unternehmen groß genug", sagt Ryschenkow.
+++ 11:22 Moskau: Dutzende militärische Objekte zerstört +++
Das russische Militär zerstört nach eigenen Angaben mit Boden-Boden-Raketen zwei Munitionslager im ostukrainischen Gebiet Donezk. In dem Ort Kamjanka habe die ukrainische Armee Munition für ihre Raketenartillerie gelagert, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau. Insgesamt seien binnen 24 Stunden 64 militärische Objekte der Ukraine zerstört worden. Dazu rechnete Sprecher Igor Konaschenkow auch einen Stab ukrainischer Spezialkräfte im Gebiet Mykolajiw. Die Ukraine habe auch drei Flugabwehrsysteme der Typen S-300 und Buk verloren, auch ein Treibstofflager bei Starokostjantyniw und Chmelnizki im Westen der Ukraine sei getroffen.
+++ 11:13 Johnson warnt vor "rachsüchtigerem" Putin +++
Der britische Premier Boris Johnson soll einem Bericht zufolge die Lieferung "tödlicherer Waffen" in die Ukraine erwägen. Bei einer Kabinettssitzung soll er über solche Lieferungen gesprochen und gewarnt haben, der russische Präsident Wladimir Putin könne "unberechenbarer und rachsüchtiger" werden, wie die "Times" schreibt. "Die ukrainische Armee behält nicht nur die Kontrolle über größere Städte, sie zwingt sogar die Russen zum Rückzug. Damit muss sich unsere Unterstützung ändern", heißt es weiter. Johnson soll sich dem Bericht zufolge dafür aussprechen, dass die USA der Ukraine Schiffsabwehrraketen und fortschrittlichere Luftabwehrsysteme zur Verfügung stellen.
+++ 11:05 Experte: "Mir leuchtet nicht ein, was die Ukraine will" +++
Die Ukraine und Russland erringen anscheinend kleine Fortschritte in Verhandlungen. Politikwissenschaftler Markus Kaim teilt aber die Skepsis vieler Beobachter. Dabei hat er nicht nur an der russischen Position Zweifel.
+++ 10:57 Mehr als vier Millionen Menschen aus Ukraine geflohen +++
Der Kriegsbeginn liegt erst wenige Wochen zurück - und schon sind mehr als vier Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Dies berichtet das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Auch innerhalb des Landes gibt es Millionen Flüchtlinge.
+++ 10:43 Kiew: Russland will Truppen im Osten einkesseln +++
Russland verlegt der Ukraine zufolge Truppen vom Norden des Landes in den Osten. Dort sollen sie offenbar ukrainische Truppen einkesseln. Einige russische Soldaten blieben in der Nähe der Hauptstadt Kiew, sagt Olexij Arestowytsch, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, im Fernsehen. Dies solle verhindern, dass die Ukraine ihrerseits Truppen in den Osten verlagere.
+++ 10:32 Wirtschaftweise senken Prognose wegen Ukraine-Krieg deutlich +++
Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr wegen des Ukraine-Krieges und der hohen Energiepreise deutlich weniger stark wachsen als noch im Herbst erwartet. Das erklären die sogenannten Wirtschaftsweisen in ihrem neuen Gutachten. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung senkt seine Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2022 auf 1,8 Prozent. Im November waren es noch 4,6 Prozent.
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+++ 10:21 Verwaltung: Mehr als 70 Menschen aus Entbindungsstation in Mariupol verschleppt +++
In der belagerten Stadt Mariupol sind nach ukrainischen Behördenangaben Dutzende Menschen aus einer Entbindungsstation nach Russland gebracht worden. "Mehr als 70 Personen, darunter Frauen und medizinisches Personal, wurden von den Besatzern der Entbindungsstation Nr. 2 gewaltsam abtransportiert", erklärt die Stadtverwaltung der südukrainischen Hafenstadt. Insgesamt seien bereits mehr als 20.000 Einwohner von Mariupol "gegen ihren Willen" nach Russland gebracht worden. Russen hätten ihnen die Papiere abgenommen und sie "in weit entfernte russische Städte" gebracht, erklärt die Stadtverwaltung.
+++ 10:14 Gouverneur: Städte bei Demarkationslinie unter Beschuss +++
In der ostukrainischen Region Donezk gibt es dem dortigen Gouverneur zufolge weiträumige Angriffe. Fast alle Städte entlang der Demarkationslinie lägen unter Beschuss, sagt Pawlo Kyrylenko im ukrainischen Fernsehen. Die Lage könne sich noch verschärfen, da die russischen Truppen sich auf Angriffe in der Region konzentrierten. Die Demarkationslinie trennt die Gebiete unter ukrainischer Kontrolle von dem Territorium, das in der Hand von prorussischen Separatisten ist.
+++ 10:08 Größter Gasimporteur begrüßt Frühwarnstufe +++
Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas Uniper befürwortet die Ausrufung der Frühwarnstufe im Notfallplan Gas. "Es ist sinnvoll, die Frühwarnstufe in der jetzigen Situation auszurufen, um auf eine Eskalation vorbereitet zu sein, die niemand derzeit ausschließen kann", erklärt das Energieunternehmen. Die Bundesregierung habe zusammen mit allen beteiligten Akteuren wichtige Vorbereitungen für diesen Fall getroffen. "Aktuell besteht kein Engpass bei der Gasversorgung", betont Uniper.
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+++ 10:02 Gouverneur: Industrieanlagen in Westukraine getroffen +++
In der Region Chmelnitskji sind dem Gouverneur zufolge drei Industrieanlagen durch russischen Beschuss getroffen worden. Serhii Hamalii gibt allerdings nicht bekannt, um welche es sich dabei genau handelt. Es seien Feuer entdeckt worden. Ob es Opfer gab, wird seinen Angaben zufolge noch geprüft.
+++ 09:47 Zum Kämpfen: Zigtausende in Ukraine zurückgekehrt +++
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich fast 2,37 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilt der polnische Grenzschutz bei Twitter mit. Allein gestern waren es demnach rund 22.400 Menschen - ein Anstieg um 6,6 Prozent im Vergleich zum Vortag. Aus Polen in Richtung Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 377.000 Menschen die Grenze überquert. Bei diesen Reisenden handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum überwiegenden Teil um ukrainische Staatsbürger, die in ihr Heimatland zurückkehren. Viele Männer, aber auch Frauen, wollen sich dort den ukrainischen Truppen anschließen und gegen die russischen Truppen kämpfen.
+++ 09:36 Trotz russischer Ankündigung: Tschernihiw beklagt weitere Angriffe +++
Die Region Tschernihiw steht trotz der Ankündigung Russlands, die militärischen Aktivitäten dort zu reduzieren, ihrem Gouverneur zufolge weiter unter Beschuss der russischen Truppen. "Glauben wir der Ankündigung? Natürlich nicht", schreibt Wiatscheslaw Tschaus bei Telegram. "Die 'verminderten Aktivitäten' zeigt der Feind in der Region Tschernihiw mit Angriffen auch aus der Luft auf Nischyn und die ganze Nacht über auf die (Stadt) Tschernihiw."
+++ 09:31 Kiew befürchtet Explosionen in Tschernobyl +++
Die Ukraine befürchtet, dass am stillgelegten Atomkraftwerk in Tschernobyl Munition explodieren könnte. Deshalb müssten sich die russischen Truppen von dort zurückziehen, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk.
+++ 09:24 Kiew: Mehr als 600 russische Panzer zerstört +++
Der ukrainische Generalstab veröffentlicht neue Zahlen zu Verlusten der russischen Truppen in der Ukraine. Demnach sind 17.300 Soldaten gestorben. Außerdem sollen mehr als 600 Panzer, mehr als 300 Artillerie-Systeme sowie 7 Schiffe zerstört worden sein.
+++ 09:16 Russland und China wollen enger zusammenarbeiten +++
Russland und China wollen nach Darstellung des Außenministeriums in Moskau ihre Zusammenarbeit intensivieren. Dies sei von den Außenministern beider Länder mit Blick auf "schwierige internationale Bedingungen" vereinbart worden, meldet die Nachrichtenagentur Interfax. Unter Berufung auf das russische Außenministerium berichtet die Agentur weiter, dies betreffe eine Koordination in der Außenpolitik und die Absicht, in globalen Angelegenheiten mit einer Stimme zu sprechen. Die Außenminister beider Länder, Wang Yi und Sergej Lawrow, beraten dazu in der ostchinesischen Provinz Anhui.
+++ 09:08 Drei Fluchtkorridore heute in der Ukraine +++
Heute soll es drei Fluchtkorridore in der Ukraine geben. Das sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes, Iryna Wereschtschuk. Insgesamt habe die Ukraine Russland um 97 solcher Korridore für die am stärksten betroffenen Städte und Orte gebeten.
+++ 08:59 Beschuss in der Nacht außerhalb von Kiew +++
Die Nacht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew war nach Angaben ihres stellvertretenden Bürgermeisters relativ ruhig. Außerhalb der Stadt sei Beschuss zu hören gewesen. Die Stadt selber sei jedoch nicht bombardiert worden.
+++ 08:50 Sprecher der Grünen Jugend warnt vor Aktionismus +++
Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, warnt vor einer von Angst und Verunsicherung getriebenen Aufrüstungsdebatte. "Es ist sicherlich notwendig, dass wir über die Bundeswehr sprechen, auch über einen Raketenabwehrschirm", sagt Dzienus im "Frühstart" von ntv. Das sollte aber mit den internationalen Partnern geschehen. "Jetzt etwas in Aktionismus übers Knie zu brechen, halte ich für den falschen Weg." Mit Blick auf einen Raketenabwehrschirm warnt der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation vor "einer Art sicherheitspolitischen Technikoptimismus", als ob man "absolute Sicherheit" schaffen könne. Vergleiche zu Israel, wo solche Systeme bereits im Einsatz waren, seien nicht hilfreich.
+++ 08:32 Bundesregierung ruft Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus +++
Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ruft deswegen die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. "Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe", teilt der Grünen-Politiker weiter mit. "Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein." Diese erste von drei Krisenstufen sieht noch keine staatlichen Versorgungseinschränkungen vor.
+++ 08:20 UN untersuchen Misshandlungsvideos +++
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte untersucht Videos, die die Misshandlung russischer und ukrainischer Gefangener zeigen. Dies berichtet der britische "Guardian". Matilda Bogner, Leiterin des UN-Menschenrechtsbüros in der Ukraine, sagt demnach, dass es auf den ersten Blick "Anlass zu ernster Sorge" gebe. "Es ist wichtig, dass diese Art von Videos und jede Art von Misshandlung sofort gestoppt wird", sagt sie nach der Ausstrahlung von Filmmaterial, das ukrainische Soldaten zu zeigen scheint, die drei gefangenen Russen in die Beine schossen. Die ukrainische Regierung untersuche den Vorfall und nehme ihn "sehr ernst", heißt es weiter.
+++ 08:06 Heil: Viele Flüchtlinge werden länger bleiben +++
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnet damit, dass viele der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine länger in Deutschland bleiben werden. "Wir müssen realistisch sein: Die Zerstörung und die Länge des Krieges sind nicht vollständig absehbar", sagt Heil in der ARD. "Viele werden länger hier bleiben." Das zeigten auch die Erfahrungen aus vorherigen Fluchtbewegungen - und deshalb müsse diesen Menschen eine längerfristige Perspektive in Deutschland eröffnet werden, konkret auf dem Arbeitsmarkt.
+++ 07:51 London: Russland reagiert mit schwerem Artilleriebeschuss auf Verluste +++
Russland wird nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes mit heftigem Artilleriebeschuss und Raketen auf Bodenverluste in der Ukraine reagieren. Russische Einheiten, die schwere Verluste erlitten hätten, seien nach Belarus und Russland zurückgekehrt, um sich neu zu organisieren und ausstatten zu lassen, teilt das Verteidigungsministerium mit. "Das erhöht den Druck auf Russlands ohnehin angeschlagene Logistik und zeigt die Schwierigkeiten, die Russland bei der Neuorganisation seiner Einheiten in Kampfgebieten in der Ukraine hat."
+++ 07:32 Russisches TV ruft zu Regimewechsel in USA auf +++
Nach dem Ausspruch von US-Präsident Joe Biden über Russlands Präsidenten Wladimir Putin ("Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben") wird nun im russischen Staatsfernsehen Rossia 1 ein Regimewechsel gefordert. "Für uns, unser Volk, ist es an der Zeit, die Amerikaner dazu aufzurufen, das Regime zu verändern", sagt der russische TV-Moderator Jewgenij Popow. Es solle "unserem Partner Trump" helfen, wieder Präsident zu werden.
+++ 07:07 Bericht über Beschuss von Wohngebieten in Luhansk +++
Russische Truppen haben offenbar Wohngebiete in Lysychansk in der Region Luhansk beschossen. Dies berichtet der in Polen ansässige Nachrichtenkanal Nexta. Es gebe Opfer, die Zahl sei aber noch unklar, heißt es weiter. "Einige Hochhäuser wurden beschädigt", schreibt der Gouverneur der Region Luhansk auf Telegram. "Viele Gebäude sind eingestürzt. Rettungskräfte versuchen, die noch Lebenden zu retten."
+++ 6:50 Wirtschaftsweise: Deutschland könnte sich Gasembargo leisten +++
Die Ökonomin Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, plädiert für entschlossenes Handeln in der Energiepolitik. Deutschland könne sich ein Gasembargo leisten, sagt Grimm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich teile die Einschätzung, dass wir damit zurechtkämen, wenn Putin sprichwörtlich den Hahn zudreht." Deutschland sei mit 60 Prozent Staatschuldenquote in die Pandemie gegangen, jetzt seien es etwa 70 Prozent. "Da ist noch Spielraum." Sie irritiere, dass ein Embargo allein mit Verweis auf den sich daraus ergebenden Wirtschaftseinbruch abgelehnt werde, sagt Grimm. "Entscheidend ist, ob ein Embargo ein geeignetes sicherheitspolitisches Mittel ist, um den Frieden in Europa wieder herzustellen und zu stabilisieren."
+++ 6:34 DGB fordert unbürokratische Anerkennung der Qualifikationen von Flüchtlingen +++
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert mehr Sprachkurse für Flüchtlinge und sichere Aufenthaltsperspektiven. Sprachkenntnisse seien für die Integration in den Arbeitsmarkt Grundvoraussetzung, sagt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Gleichzeitig müsse die Anerkennung von Qualifikationen und Berufserfahrung schneller und unbürokratischer stattfinden. "Aus 2015/2016 wissen wir, wie wichtig ein unbefristeter Aufenthaltsstatus ist, damit Betriebe Geflüchtete einstellen und ausbilden. Hier besteht dringender Änderungsbedarf", so Piel.
+++ 6:13 In Deutschland 599 öffentliche Schutzräume +++
In Deutschland gibt es derzeit 599 öffentliche Schutzräume mit Platz für insgesamt 487.598 Menschen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor. Die meisten Schutzräume gibt es demnach in Baden-Württemberg (220) und Bayern (156). Im Osten gibt es, bis auf Berlin, keine Räume. Das Ministerium schreibt, neben den aufgeführten öffentlichen Schutzräumen böten auch viele U-Bahn-Stationen, Tiefgaragen sowie Kellerräume "aufgrund der in Deutschland im Allgemeinen flächendeckend vorhandenen soliden Bausubstanz einen guten Grundschutz". Mit Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine wird aber eine gemeinsame Bestandsaufnahme des Zustands der vorhandenen Räume mit den Ländern und eine Prüfung des aktuellen Rückbaukonzepts angekündigt.
+++ 6:01 Lawrow zu Besuch in China +++
Zu seinem ersten Besuch in China seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine trifft Außenminister Sergej Lawrow in Tunxi in der südostchinesischen Provinz Anhui ein. Anlass sind zweitägige Gespräche über die Entwicklung in Afghanistan, an denen auch Vertreter der USA, der Nachbarstaaten und der seit August herrschenden Taliban-Regierung teilnehmen. China gibt Russland im Ukraine-Konflikt politisch Rückendeckung und weigert sich, die Invasion zu verurteilen.
+++ 05:14 Reisewarnung: Alle US-Bürger sollen Russland verlassen +++
In einer ungewöhnlich harten Reisewarnung weist das US-Außenministerium alle Amerikaner darauf hin, dass sie bei Reisen in Russland von den dortigen Sicherheitsbehörden festgesetzt werden könnten. Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine sei "das Potenzial für Belästigung von US-Bürgern" durch russische Sicherheitsdienste gestiegen, ebenso wie das gezielte Heraussondern und Festsetzen von US-Bürgern, teilt das Ministerium mit. "Alle US-Bürger, die in Russland wohnen oder reisen, sollten das Land umgehend verlassen", heißt es.
+++ 04:24 Debatte im UN-Sicherheitsrat: "Putin verursacht Hunger weltweit" +++
Der Westen kritisiert Russland im UN-Sicherheitsrat wegen der Auswirkungen seines Angriffskriegs in der Ukraine auf die globale Ernährungssicherheit. Der russische Präsident "Wladimir Putin hat diesen Krieg begonnen. Er hat diese weltweite Nahrungsmittelkrise verursacht", sagt US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman. Der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière erklärt, Putins Krieg "erhöht das Risiko von Hungersnöten". Sein russischer Kollege Wassili Nebensia entgegnet: "Die wahren Gründe für die schweren Turbulenzen auf den weltweiten Lebensmittelmärkten sind keinesfalls auf die Handlungen Russlands zurückzuführen, sondern vielmehr auf die unkontrollierte Hysterie der vom Westen gegen Moskau verhängten Sanktionen". Der Direktor des Welternährungsprogramms, David Beasley, erinnert daran, dass auf die Ukraine und Russland "30 Prozent der weltweiten Weizenexporte, 20 Prozent des weltweiten Maises und 75 Prozent des Sonnenblumenöls" entfielen.
+++ 03:49 Dänemark: Wir können 800 NATO-Soldaten ins Baltikum entsenden +++
Dänemark bietet die Entsendung eines Bataillons von 800 Soldaten als Verstärkung für die NATO in die baltischen Staaten an. "Wir sind dort bereits signifikant präsent, aber wir sind bereit, mehr zu tun", sagt Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Das Bataillon ist demnach bereits in Bereitschaft versetzt worden. Die NATO müsse diese Truppenverlegung formell beantragen, fügt Frederiksen hinzu. Bislang sind 200 dänische Soldaten sowie mehrere Kampfflugzeuge in Estland und Litauen stationiert. Außerdem entsandte Kopenhagen eine Fregatte in die östliche Ostsee.
+++ 03:06 Truppenabzug vor Kiew: Ukraine geht nur von Umgruppierung aus +++
Die ukrainische Militärführung betrachtet den Abzug russischer Truppen aus den Fronten nördlich von Kiew nur als Umgruppierung. Der "sogenannte Truppenabzug" sei eher eine Rotation von Einheiten, mit der die ukrainische Militärführung getäuscht werden solle, teilt der ukrainische Generalstab mit. Auch solle damit ein falsches Bild von dem angeblich eingestellten Plan zur Einkesselung Kiews geschaffen werden. Das russische Militär habe einige Einheiten aus der Umgebung von Kiew und Tschernihiw abgezogen, hieß es in dem Lagebericht weiter. Doch gebe es Anzeichen, dass diese Einheiten an anderer Stelle im Osten der Ukraine eingesetzt werden sollen.
+++ 02:35 Tschechisches Parlament stimmt für Notstand-Verlängerung +++
Das tschechische Parlament stimmt dafür, den Notstand, der wegen des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine verhängt worden war, bis Ende Mai zu verlängern. Dafür votieren am Abend 82 Abgeordnete; 62 sind dagegen. Das liberalkonservative Kabinett unter Ministerpräsident Petr Fiala hatte den Notstand Anfang März ausgerufen. Er gibt der Regierung mehr Entscheidungsbefugnisse und soll eine bessere Koordinierung der Hilfe ermöglichen. Tschechien gehöre zu den am stärksten betroffenen Aufnahmeländern, sagt Innenminister Vit Rakusan: "Wir wissen alle, dass wir bald an die Grenzen unserer Kapazitäten kommen - und ich sage offen, dass wir dann Hilfe von anderen Staaten brauchen werden."
+++ 02:01 Bartholomäus I.: Krieg zwischen orthodoxen Christen ist "absolut inakzeptabel" +++
Das Oberhaupt der orthodoxen Kirche, der Patriarch von Konstantinopel Bartholomäus I., verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine. "Es übersteigt die Vorstellungskraft, welches Ausmaß an Verwüstung diese schreckliche Invasion in der Ukraine und in der ganzen Welt verursacht hat", sagt der Geistliche bei einem Treffen mit ukrainischen Flüchtlingen in Warschau. "Ein Krieg zwischen orthodoxen Christen ist absolut inakzeptabel." Die meisten Ukrainer sind orthodoxe Christen und die ukrainisch-orthodoxe Kirche hatte 300 Jahre lang größtenteils dem Moskauer Patriarchat unterstanden. Die Annexion der Krim und der Konflikt in der Ostukraine ab 2014 hatten jedoch auch zu einem Bruch auf religiöser Ebene geführt: Auf Druck Kiews hatte Bartholomäus I. 2018 die Unabhängigkeit der ukrainischen Kirche anerkannt. Die russisch-orthodoxe Kirche kappte daraufhin aus Protest ihre Beziehungen zum Patriarchat von Konstantinopel. Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, ist eine wichtige Stütze von Kreml-Chef Wladimir Putin.
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+++ 01:35 Melnyk wirft Russland "Täuschungsmanöver" vor +++
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hält die Ankündigung Russlands, seine Militäroperationen rund um die Städte Kiew und Tschernihiw stark zu reduzieren, für ein Täuschungsmanöver. "Wir glauben, diese 'versöhnliche' Rhetorik aus Moskau ist nichts anderes als Bluff und Nebelkerzen, um einerseits von der militärischen Blamage des Kreml in der Ukraine abzulenken", sagt Melnyk den Funke-Zeitungen. "Andererseits geht es heute Putin auch darum, den Westen - auch Deutschland - in die Irre zu führen", so Melnyk weiter. Es gehe darum, Friedenswillen vorzutäuschen und dem Westen vorzugaukeln, dass die Ukraine sich auch ohne Unterstützung verteidigen könne. "Diese Zeit wird Russland nutzen, um seine Kräfte umzugruppieren, neue wehrpflichtige Soldaten zu schicken und logistischen Nachschub zu sichern."
+++ 00:55 Klitschko: Abzug aller russischen Truppen als Voraussetzung für Gespräche +++
Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, fordert den Abzug aller russischen Truppen als Basis für die weiteren Gespräche mit Russland. Der "Bild"-Zeitung sagt Klitschko: "Wir können über Normalisierung sprechen, wenn jeder russische Soldat aus unserem Land raus ist." Der Ex-Boxweltmeister erklärt außerdem, dass die ukrainischen Soldaten "eine gute Antwort" auf die russischen Angriffe gegeben hätten und "den Mythos um die stärkste Armee der Welt vollkommen ruiniert" hätten. "Die Russen waren nicht überrascht, die waren geschockt, weil keiner erwartet hat, dass die ukrainische Armee eine gute Antwort geben kann an den Aggressor."
+++ 00:27 London hält russischen Kampf um Kiew für gescheitert +++
Die russische Offensive zur Einkesselung von Kiew ist nach Einschätzung der britischen Militäraufklärung gescheitert. Darauf ließe auch die russische Ankündigung, den militärischen Druck auf Kiew zu senken, sowie Berichte über den Abzug russischer Truppen, schließen, so das britische Verteidigungsministerium. Britische Militärexperten hielten es nunmehr für "höchst wahrscheinlich", dass Russland seine Kampfkraft aus dem Norden der Ukraine in den Südosten des Landes verlege. Dort solle jetzt die Offensive in der Region Luhansk und Donezk verstärkt werden.
+++ 23:45 EU-Einrichtung in Ukraine unter russischen Beschuss +++
Russland hat in der Ukraine eine Vertretung der EU-Beratermission beschossen. Das teilt der EU-Chefdiplomat Josep Borrell mit. Man habe glaubwürdige Informationen darüber erhalten, dass die Räumlichkeiten der Außenstelle Mariupol der EU-Beratungsmission in der Ukraine vor Kurzem unter russischen Beschuss geraten sei. Das Büro und die Ausrüstung seien stark beschädigt worden. Missionsmitglieder wurden den Angaben zufolge nicht verletzt.
+++ 23:15 USA stocken Truppen in Osteuropa auf +++
Die US-Streitkräfte verlegen weitere Kampfflugzeuge, Transportmaschinen und Soldaten nach Osteuropa. Eine Einheit von rund 200 Marineinfanteristen aus den USA sei nach einem Manöver in Norwegen nach Litauen verlegt worden, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby. Zudem würden aus den USA zehn Kampfflugzeuge vom Typ "F/A-18 Hornet" und "ein paar" Transportmaschinen vom Typ "C-130 Hercules" mit rund 200 dazugehörigen Soldaten nach Osteuropa gebracht. Ihr genaues Ziel sei noch unklar, aber sie würden in Kürze verlegt, sagt Kirby.
+++ 22:28 Selenskyj sieht nach Gesprächen mit Russland durchaus positive Signale, aber ... +++
Die Signale von den Friedensgesprächen mit Russland könnten nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als positiv bezeichnet werden. Allerdings übertönten sie nicht den Lärm der Explosionen russischer Geschosse, erklärt er in einer Ansprache. Die Ukraine könne sich nur auf ein konkretes Ergebnis der Verhandlungen verlassen. "Die russische Armee hat immer noch ein großes Potenzial, um die Angriffe auf unseren Staat fortzusetzen." Deshalb werde die Ukraine ihre Verteidigungsanstrengungen nicht verringern.
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Quelle: ntv.de, vpe/ses/ghö/ino/dpa/rts/AFP
