Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:47 Selenskyj: Müssen euro-atlantische Sicherheit stärken +++

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Mit Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel im Juli mahnt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Zusammenhalt westlicher Staaten an. "Das Wichtigste, was uns verbindet, ist die Sicherheit für alle Europäer, Stabilität und daher die weitere Entwicklung und Stärkung der europäischen und euro-atlantischen Gemeinschaft", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Bei einem Treffen mit dem portugiesischen Parlamentspräsidenten Augusto Santos Silva habe er deshalb auch über die ukrainischen Forderungen an die NATO gesprochen. Zuvor hatte Selenskyj bereits klar gemacht, dass er von dem Gipfel in Vilnius erwarte, dass dort der Weg zur Aufnahme seines Landes in das westliche Militärbündnis freigemacht werde. Dass NATO-Partner wie die USA zu einer konkreten Beitrittsperspektive für die von Russland angegriffene Ukraine bewegt werden können, gilt Diplomaten zufolge derzeit allerdings als unwahrscheinlich.

+++ 22:21 US-Außenminister: Erfolg der Ukraine auf dem Schlachtfeld ist der beste Weg zu Verhandlungen +++
US-Außenminister Antony Blinken sagt gegenüber Fox News, Washington wisse, dass die Ukraine "in den kommenden Wochen" eine Gegenoffensive erwäge und man den Verlauf der Ereignisse beobachte. "Warten wir ab, was dabei herauskommt", so Blinken. "Ein Erfolg der Ukraine auf dem Schlachtfeld ist der beste und wahrscheinlich auch der schnellste Weg, um zu Verhandlungen zu gelangen, die einen gerechten und dauerhaften Frieden schaffen." Er fügt hinzu, dass Russland seine anfänglichen Ziele in der Ukraine nicht erreicht habe und dass es auch weiterhin "keinen Erfolg haben werde".

+++ 22:00 Russische Telegram-Kanäle melden Explosion auf der Krim +++
Russische Telegram-Kanäle berichten von einer Explosion auf der von Russland besetzten Krim. Nach Angaben von Radio Free Europe/Radio Liberty soll sie sich in einer ehemaligen Ausbildungsstätte für Grenzsoldaten in der Nähe des Dorfes Shkolnoye, wenige Kilometer vom Flughafen Simferopol entfernt, ereignet haben. Seit August 2022 werden regelmäßig Explosionen und Brände auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim und in Sewastopol, der größten Stadt der Krim, gemeldet.

+++ 21:20 Generalstab: Ukrainische Streitkräfte wehren mehr als 20 russische Angriffe ab +++
Russische Truppen konzentrieren ihre Bemühungen auf die Durchführung von Offensiven in Richtung Lyman, Bachmut, Avdiivka und Marinka im Gebiet Donezk, so der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in seinem Abendbericht. Demzufolge haben die ukrainischen Streitkräfte am 2. Mai mehr als 20 russische Angriffe in diese Richtungen abgewehrt. Die heftigsten Kämpfe finden nach wie vor um Bachmut und Marinka statt, aber die ukrainischen Streitkräfte halten die Linie, so der Generalstab. In den vergangenen 24 Stunden hat Russland drei Raketen, 30 Luftangriffe und "fast" acht MLRS-Angriffe auf zivile Infrastrukturen geflogen.

+++ 20:33 Weiterer russischer Güterzug durch "Sprengsatz" entgleist +++
Ein nicht identifizierter Sprengsatz detonierte in der Nähe des Bahnhofs Snezhetskaya, teilt Alexander Bogomas, Gouverneur der Region Brjansk, via Telegram mit. Verletzte gebe es demnach nicht, jedoch sollen eine Lokomotive und mehrere Waggons eines Güterzuges infolge des Vorfalls entgleist sein. Rettungsdienste seien vor Ort im Einsatz.

+++ 20:12 EU will Munitionsproduktion mit einer Milliarde Euro ankurbeln +++
Die Europäische Kommission will die Munitionsproduktion in Europa mit einer Milliarde Euro ankurbeln. Das sei eine gute Nachricht für die Ukraine, stärke aber auch die europäischen Verteidigungsfähigkeiten, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Prag. „Es dreht sich alles um Geschwindigkeit, Geschwindigkeit, Geschwindigkeit“, betont sie nach einem Treffen mit dem neuen tschechischen Präsidenten Petr Pavel. Von der Leyen kündigt an, dass ein entsprechender Gesetzesvorschlag am Mittwoch dem Kollegium der EU-Kommissare vorgelegt werde. Damit werde ein rasches Hochfahren der Munitionsproduktion unterstützt.

+++ 19:46 EU-Kommission schränkt ukrainische Agrar-Importe einen Monat ein +++
Aufgrund des Drucks aus mehreren EU-Staaten schränkt die EU-Kommission den Import von vier ukrainischen Produkten ein. Das ist eine Folge des Streits um günstiges Getreide aus der Ukraine. Bis zum 5. Juni dürfen Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumen in Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und der Slowakei nicht mehr frei gehandelt werden, teilt die EU-Kommission mit. Es sei aber weiterhin möglich, dass die Produkte durch die betroffenen Länder etwa in andere EU-Staaten gebracht würden.

+++ 19:20 Nach russischen Angriffen: Stadtrat von Pawlohrad schnürt Hilfspaket +++
Der staatliche ukrainische Rundfunk berichtet, dass der Stadtrat von Pawlohrad neun Millionen Griwna (249.000 Euro) für die Opfer der Raketenangriffe in der Nacht zum 1. Mai bereitgestellt hat. Die Entscheidung wurde von den Abgeordneten auf einer außerordentlichen Sitzung getroffen. Das Exekutivkomitee wird über den Betrag und das Verfahren für den Erhalt des Geldes entscheiden.

+++ 18:51 Dating-App Tinder stellt Betrieb in Russland ein +++
Tinder und andere Dating-Plattformen des US-Konzerns Match Group ziehen sich aus Russland zurück. "Wir sehen uns dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet", teilt Match Group mit. Bis zum 30. Juni will der Konzern, zu dem neben Tinder unter anderem die Dating-Apps Hinge und OkCupid gehören, aus Russland verschwunden sein. Match hat sich bei der Entscheidung vergleichsweise viel Zeit gelassen. Viele andere westliche Unternehmen stellten den Betrieb in Russland angesichts des Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits viel früher ein. Im Frühjahr 2022 war es zu einer großen Abwanderungswelle von Firmen gekommen.

+++ 18:00 Ukrainische Bauern rüsten Traktor zu Minensucher um +++
Schätzungen zufolge sind etwa 30 Prozent des ukrainischen Bodens vermint. Das stellt vor allem die Landwirte vor große Herausforderungen, die nun Saat ausbringen müssen. Weil die Minensucher des Landes bereits anderweitig eingebunden sind, werden die Bauern kreativ.

+++ 17:40 Russische Regionen streichen Paraden zum Tag des Sieges aus Angst vor ukrainischen Angriffen +++
Die Paraden zum 9. Mai, dem Tag des Sieges, der an den sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland erinnert, werden in einigen russischen Regionen nicht stattfinden. Die Verantwortlichen in Belgorod, Kursk, Woronesch, Orjol, Pskow sowie der von Russland besetzten Halbinsel Krim sagten bereits ab, nun auch der Gouverneur der Oblast Saratow, welche mehr als 600 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt ist. Als Grund nennt er "Sicherheitsbedenken".

+++ 17:21 Lettland verlängert erneut Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus +++
Lettland will den Ausnahmezustand in den Regionen entlang der Grenze zum benachbarten Belarus erneut verlängern. Das geht aus einem Beschluss der lettischen Regierung hervor. Die Sonderregelung soll nun bis zum 10. August gelten. Die erneute Verlängerung muss allerdings noch vom Parlament gebilligt werden. Der Ausnahmezustand wurde im August 2021 verhängt, weil Tausende Migranten versuchten, von Belarus aus auf unrechtmäßige Weise über die EU-Außengrenze zu gelangen. Die Regelung ermächtigt den lettischen Grenzschutz, irregulär aus dem autoritär regierten Belarus eingereiste Migranten zurückzuschicken. „Mit Beginn des Frühlings und dem nahenden Sommer versuchen immer mehr illegale Migranten, die Grenze unseres Landes zu überqueren, die Arbeitsbelastung der Grenzschutzbeamten hat zugenommen“, sagt Außenminister Edgars Rinkevics nach der Regierungssitzung.

+++ 17:00 Dänemark liefert Ukraine Material für bevorstehende Offensive +++
Vor der erwarteten Frühjahrsoffensive der Ukraine stellt Dänemark dem von Russland angegriffenen Land weiteres militärisches Material zur Verfügung. Das Unterstützungspaket im Wert von 1,7 Milliarden dänischen Kronen (rund 228 Millionen Euro) ist das größte, das die Ukraine bislang von dem skandinavischen EU-Land erhalten hat. Das teilt das dänische Verteidigungsministerium am mit. Es beinhaltet demnach unter anderem Minenräumungs- und gepanzerte Bergungsfahrzeuge, Munition sowie einen finanziellen Beitrag zur Beschaffung von Luftverteidigung. Es soll die Möglichkeiten der Ukraine stärken, in den kommenden Monaten eine Offensive durchzuführen.

+++ 16:40 Ukraine verlängert Kriegsrecht um weitere 90 Tage +++
Mehr als 14 Monate nach dem russischen Einmarsch verlängert die Ukraine das Kriegsrecht sowie die allgemeine Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 18. August. Für die beiden Anordnungen ergab sich im Parlament eine deutliche Zweidrittelmehrheit, teilen Abgeordnete mit. Kriegsrecht und Mobilmachung waren unmittelbar nach dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 ursprünglich für 30 Tage ausgerufen worden - und seitdem immer wieder verlängert worden. Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das osteuropäische Land daher nur in Ausnahmefällen verlassen.

+++ 16:21 Uman-Bewohner: "Haben Fotos an Verwandte in Russland geschickt" +++
Nach den verheerenden russischen Angriffen auf die Stadt Uman trauern Hinterbliebene um die Opfer der Raketeneinschläge. Unter den Dutzenden Toten gibt es auch viele Kinder. Auch Bewohner Boris Vovk ist fassungslos und verarbeitet Trauer und Wut auf seine Weise.

+++ 15:58 Militärübung mit über 12.000 Soldaten beginnt in Polen +++
Laut dem Nachrichtensender TVN24 läuft in Polen derzeit die größte Militärübung des Jahres an. Mehr als 12.000 polnische sowie mehrere Hundert Soldaten aus den USA und anderen NATO-Ländern nehmen demnach an der Übung mit Codenamen Anakonda 23 teil. Der polnische Generalstab hatte am Montag auf Twitter den Beginn der Übung angekündigt und auf zu erwartende Verkehrsbehinderungen durch Militärtransporte im ganzen Land hingewiesen.

+++ 15:37 Norwegen will Zwei-Prozent-Ziel der NATO bis 2026 erreichen +++
Mit höheren Militärausgaben will Norwegen in den kommenden drei Jahren die Zielmarke der NATO erreichen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu stecken. Bis zum Jahr 2026 wolle man das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen, dazu arbeite man nun einen konkreten Plan aus, sagt der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre. Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Juli wolle Norwegen aufzeigen, wie es dieses Ziel erreichen wolle. Nach Angaben von Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram sollen die Verteidigungsausgaben bis 2026 um insgesamt mehr als elf Milliarden norwegische Kronen (rund 935 Millionen Euro) erhöht werden.

+++ 15:14 Kreml: Wissen nichts über Vatikan-Friedensmission +++
Das russische Präsidialamt weiß nach eigenen Angaben nichts von einer Friedensmission des Vatikans. Moskau verfüge dazu über keinerlei Informationen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Papst Franziskus hatte am Sonntag gesagt, der Vatikan sei an diskreten Bemühungen zur Beendigung des Konflikts beteiligt.

+++ 14:51 Ukrainischer Außenminister: Lieferungen von F-16-Kampfjets nur eine Frage der Zeit +++
Für den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba ist eine Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an Kiew nur eine "Frage der Zeit". "Ich denke, dass diese Entscheidung der USA an die Resultate der (ukrainischen) Gegenoffensive geknüpft wird", sagt er im ukrainischen Fernsehen. Die Jets seien eine der drei Prioritäten bei der Unterstützung durch die Verbündeten gemeinsam mit Artilleriegeschossen und Panzertechnik. Gleichzeitig merkt der Minister jedoch an: "Wenn wir die F-16 bereits jetzt hätten, wäre die Gegenoffensive weitaus schneller". Zudem könnte Kiew mehr Leben von Soldaten und Zivilisten vor russischen Raketenschlägen schützen, sagt er.

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+++ 14:42 Kreml: Deutschland immer mehr in Ukraine-Krieg verwickelt +++
Deutschlands Verwicklung in den Ukraine-Konflikt nimmt nach Auffassung des russischen Präsidialamts von Tag zu Tag zu. Das erklärt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zudem habe Berlin keinerlei Möglichkeiten sicherzustellen, dass die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen nicht gegen russisches Territorium eingesetzt würden. Schon jetzt würden sie in der Donbass-Region verwendet. Moskau hat diese zu russischem Gebiet deklariert. Die Ukraine und der Westen sehen darin einen illegalen Vorgang.

+++ 14:12 Kreml weist US-Einschätzung zu russischen Verlusten zurück +++
Der Kreml weist eine US-Einschätzung zu den russischen militärischen Verlusten in der Ukraine als "aus der Luft gegriffen" zurück und erklärt, Washington habe keine Möglichkeit, an die richtigen Daten zu gelangen. Das Weiße Haus schätzte am Montag, dass das russische Militär in den vergangenen fünf Monaten 100.000 Verluste erlitten hat, darunter mehr als 20.000 Tote. Russland hatte zuletzt im September seine eigene Verlustbilanz veröffentlicht, als Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte, dass 5.937 russische Soldaten in dem Konflikt getötet worden seien.

+++ 13:53 Luftwaffe beendet NATO-Einsatz zur Luftraumüberwachung über Baltikum +++
Die Bundeswehr hat nach neun Monaten ihre Beteiligung an der NATO-Mission zur Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen abgeschlossen. Die Luftwaffe habe ihren Einsatz auf der estnischen Luftwaffenbasis Ämari beendet und mit der Rückverlegung nach Deutschland begonnen, sagte ein Sprecher. Deutschland hatte das sogenannte NATO Air Policing Baltikum im August 2022 übernommen.

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+++ 13:00 Thomas Jäger: "Russlands Nervosität im Ukraine-Krieg wächst" +++
Die Ukraine bereitet sich auf eine großangelegte Gegenoffensive vor. Wie diese ablaufen wird, ist selbst für Militärexperten nur sehr schwer vorherzusehen. Derweil machen Munitionsprobleme den russischen Streitkräften zu schaffen. Die Lage beunruhigt Moskau, sagt Politikwissenschaftler Thomas Jäger.

+++ 12:22 Ukrainischer Innenminister: Acht Angriffsbrigaden sind "vollständig gebildet" +++
Die acht Angriffsbrigaden, die die neue so genannte ukrainische Offensivgarde bilden sollen, sind "vollständig gebildet". Das berichtet die Zeitung "Kyiv Independent" unter Berufung auf den ukrainischen Innenminister Ihor Klymenko. Demnach sollen die Brigaden nach Erhalt der Kampfbefehle dem Kommando der ukrainischen Streitkräfte unterstellt werden. Weitere Brigaden sollen gebildet werden, "weil es dafür eine Nachfrage gibt", so Klymenko laut der Zeitung weiter. Die Offensivgarde ist eine neue Initiative, die im Februar 2023 von der ukrainischen Nationalgarde ins Leben gerufen wurde. Den acht neuen Brigaden gehören nach Angaben der Zeitung sowohl erfahrene Soldaten als auch neue Freiwillige an.

+++ 11:32 Medwedew: Polen "darf für uns nicht existieren" - Twitter schränkt drastischen Tweet ein +++
Nach einem weiteren drastischen Tweet von Dmitri Medwedew, schränkt Twitter einen Beitrag des russischen Politikers ein. Der ehemalige russische Präsident hatte getwittert: "Ich sehe keinen Sinn darin, diplomatische Beziehungen zu Polen zu unterhalten. Dieser Staat darf für uns nicht existieren, solange nur Russophobe an der Macht sind und die Ukraine voller polnischer Söldner ist, die rücksichtslos wie stinkende Ratten ausgerottet werden sollten." Der Ex-Präsident ist dafür bekannt, radikale, prorussische Parolen zu verbreiten.

+++ 10:49 Ukraine wirft Russland gezielte Angriffe auf Wohngebiete vor +++
Die Ukraine hat Russland eine veränderte Taktik mit gezielten Raketenangriffen auf Wohngebiete vorgeworfen. "Es gibt keinen Zweifel daran, dass sie direkte Angriffe eben auf zivile Mehrfamilienhäuser oder Orte ausführen, an denen es viele Häuser der Zivilbevölkerung gibt", sagte der Berater des Präsidentenbüros Mychajlo Podoljak im ukrainischen Fernsehen. Moskau wolle dadurch unter anderem eine verfrühte Gegenoffensive Kiews provozieren. Dazu wolle der Kreml testen, ob die Ukraine in der Lage sei, den eigenen Luftraum zu schützen. In den vergangenen Tagen hatte es mehrere russische Raketenangriffe mit zivilen Opfern gegeben. Insbesondere in Uman forderte ein Raketeneinschlag in einem Wohnhaus am Freitag viele Todesopfer. Auch in der Stadt Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk haben russische Marschflugkörper schwere Schäden verursacht und mindestens zwei Menschen getötet. Kiew bestreitet, dass dabei militärische Ziele getroffen wurden.

+++ 09:57 London: Russische Rüstungsindustrie kommt Kriegsbedarf nicht nach +++
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste verfügt Russland nicht über genügend Munition, um bei Offensiven in der Ukraine entscheidende Fortschritte zu erzielen. Moskau räume der Stärkung der Rüstungsindustrie zwar oberste Priorität ein, hieß es im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums - die Branche werde dem hohen Kriegsbedarf jedoch weiterhin nicht gerecht. Russlands politische Führung verlange Erfolge auf dem Schlachtfeld, während die für die Logistik verantwortlichen Führungskräfte auf der Strecke blieben, hieß es. Als Beispiel dafür nennen die Briten die kürzliche Entlassung des Vize-Verteidigungsministers Michail Misinzew, der acht Monate lang für die materielle und technische Versorgung der Armee zuständig war. In der vergangenen Woche wurde seine Auswechslung bestätigt, seine Aufgabe hat nun Generaloberst Alexej Kusmenkow übernommen, bislang stellvertretender Direktor der Nationalgarde. Die Munitionsknappheit führe außerdem zu internen Streitigkeiten, vor allem zwischen der Armee und dem Chef der berüchtigten russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin. Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ 09:22 Rüstungsfirmen legen Streit um Leopard 2 bei +++
Die Rüstungsunternehmen Krauss Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall haben ihren Rechtsstreit um die Urheberrechte am Leopard 2 Panzer beigelegt. Das Landgericht München I setzte die für den Vormittag geplante mündliche Verhandlung kurzfristig wieder ab. "Die Parteien haben sich verglichen", hieß es in der kurzen Mitteilung. Für das Gericht sei das Verfahren damit erledigt. Zum Inhalt der Einigung machte das Gericht keine Angaben. Der Leopard 2 ist eine Entwicklung von KMW, Rheinmetall steuert unter anderem die Kanone und das Feuerleitsystem bei. Rheinmetall-Chef Armin Papperger hatte in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung" für seinen Konzern das geistige Eigentum an dem Panzer bis einschließlich Version 2A4 beansprucht. Daraufhin hatte Krauss Maffei Wegmann Unterlassungsklage gegen Rheinmetall wegen "unwahrer Tatsachenbehauptungen" vorgeworfen. Unbekannt ist, ob und inwieweit Rheinmetall im Rahmen der außergerichtlichen Einigung nunmehr Pappergers Aussagen korrigiert hat. Auch auf der eigenen Webseite schreibt Rheinmetall die Entwicklung des Panzers KMW zu: "Der Leopard 2 von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ist der leistungsfähigste Kampfpanzer der Welt und zugleich das Waffensystem mit der größten internationalen Verbreitung", heißt es dort.

+++ 08:30 Front wie ein "Fleischwolf" - zwei Kanadier in Bachmut getötet +++
In der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut sind zwei Kanadier getötet worden. Dies berichtet der kanadische Sender CBC. Einer von ihnen sagte dem Sender vor seinem Tod, die Bedingungen an der Front seien wie ein "Fleischwolf". Die beiden Männer waren 27 und 21 Jahre alt und dienten bei der Internationalen Legion der Ukraine.

+++ 07:57 Anklage gegen Janukowitsch-Verbündeten erhoben +++
Die ukrainischen Sicherheitsbehörden und die Staatsanwaltschaft haben nach dreimonatigen Ermittlungen in Abwesenheit offiziell Anklage gegen einen prorussischen Politiker erhoben. Das berichtet die Zeitung "Kyiv Post". Im Falle einer Verurteilung würden Oleh Voloshyn bis zu 15 Jahre Haft drohen. Das ehemalige Mitglied des ukrainischen Parlaments ist aber schon im vergangenen Jahr nach Russland geflohen. Der Zeitung zufolge wird Voloshyn vom Generalstaatsanwalt beschuldigt, die oberste militärische und politische Führung Russlands zu unterstützen und "groß angelegte subversive Aktivitäten gegen die Ukraine" durchzuführen. Woloschyn war Mitglied der verbotenen Partei Oppositionsplattform - Für das Leben (OPZH), die ihre Wurzeln in der vom ehemaligen ukrainischen Präsidenten und korrupten Autokraten Viktor Janukowitsch gegründeten Partei der Regionen hat.

+++ 07:18 Gouverneur: Ukrainische Streitkämpfe beschießen russisches Dorf +++
Ukrainische Streitkräfte haben nach Angaben des örtlichen Gouverneurs ein Dorf in der an die Ukraine grenzenden russischen Region Brjansk beschossen. "Am Morgen haben die Streitkräfte der Ukraine das Dorf Kurkovichi im Stadtbezirk Starodubsky beschossen", schreibt der Gouverneur von Brjansk, Alexander Bogomaz, via Telegram. Verletzte habe es nicht gegeben. In einem Haushalt sei aber ein Feuer ausgebrochen.

+++ 06:49 Vehemente Putin-Fans: Russische Motorradkolonne will von Moskau nach Berlin fahren +++
Eine Gruppe von Motorradfahrern hat sich am Wochenende in der russischen Hauptstadt versammelt. Sie nennen sich "Die Route des Sieges", unterstützen vehement Wladimir Putin - und wollen von Moskau nach Berlin fahren. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf AFP-Journalisten, die vor Ort waren. Die Kolonne solle am 9. Mai in der deutschen Hauptstadt ankommen. Mehrere Teilnehmer trugen dem Bericht zufolge russische und sowjetische Flaggen sowie den Buchstaben Z, der das symbolisiert, was der Kreml offiziell als "militärische Sonderoffensive" in der Ukraine bezeichnet. Ein Mann namens Alexander Saldostanow soll der Anführer der Kolonne sein. Er ist der Kopf und Gründer der Nachtwölfe und bezeichnet sich selbst wohl als "Freund" Putins. Saldostanow steht der Zeitung zufolge unter westlichen Sanktionen wegen seiner Unterstützung für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014.

+++ 06:12 Russland: Getreideabkommen wegen Blockade russischer Ausfuhren in der Schwebe +++
Bei der Verlängerung des am 18. Mai auslaufenden Getreideabkommens gibt es russischen Angaben zufolge bislang keine Fortschritte. Teile des Abkommens, die es der Regierung in Moskau ermöglichen sollen, eigene landwirtschaftliche Erzeugnisse über die Schwarzmeerhäfen zu exportieren, würden nicht eingehalten, schreibt Andrey Ledenew von der russischen Botschaft in den USA auf Telegram. Es gebe wegen der "Sanktionsstrategie" des Westens immer noch keine Lösung bei den finanziellen und logistischen Problemen bei der Verschiffung von russischem Getreide und Düngemitteln. "Die Einfuhr von landwirtschaftlicher Ausrüstung nach Russland ist schwierig."

+++ 05:48 Ukraine droht Enttäuschung bei NATO-Gipfel - Hoffnung auf Beitrittsperspektive +++
Die Hoffnungen der Ukraine auf eine konkretere NATO-Beitrittsperspektive drohen vorerst enttäuscht zu werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben zuletzt Bündnismitglieder wie die USA und Deutschland hinter verschlossenen Türen deutlich gemacht, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell über eine vage NATO-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. In ihr hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien NATO-Mitglieder werden sollen. Einen konkreten Zeit- oder Fahrplan dafür gab es allerdings nicht.

+++ 05:10 Militärverwaltung: Beschuss mit Granatwerfern und Artillerie in Sumy +++
Die Militärverwaltung des Gebiets Sumy im Nordosten der Ukraine berichtete, dass russische Truppen am 1. Mai vier Gemeinden beschossen hatten. Offiziellen Angaben zufolge zielten russische Streitkräfte auf die Gemeinden Bilopillia, Shalyhyne, Junakiwka und Seredyna-Buda. Beamte verzeichneten 139 Angriffe mit Artillerie, Mörsern und Granatwerfern in den Siedlungen. Angaben zu Opfern und Schäden machte die Verwaltung nicht. Die Militärverwaltung sagte auch, dass ein Traktor in der Gemeinde Seredyna-Buda auf eine Mine gefahren sei. Nach Angaben der Verwaltung missachtete ein Fahrer das Warnschild. Er wurde durch die Explosion verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert.

+++ 02:00 Prigoschin: Brauchen 300 Tonnen Munition pro Tag +++
Der Söldner-Truppe Wagner fehlt es nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin weiter an Munition. Für den Kampf um Bachmut seien etwa 300 Tonnen Artilleriegranaten pro Tag nötig, Wagner erhalte aber nur ein Drittel dieser Menge, schreibt Prigoschin auf seinem Telegram-Kanal. "300 Tonnen pro Tag entsprechen zehn Frachtcontainern - das ist nicht viel." In einer separaten Mitteilung erklärt er, dass seine Truppen unter Verlust von 86 seiner Kämpfer etwa 120 Meter in Bachmut vorgedrungen seien. Prigoschin gerät immer wieder mit der Regierung in Moskau wegen der Kriegsführung in der Ukraine und der seiner Meinung nach unzureichenden Unterstützung für seine Kämpfer aneinander.

+++ 01:27 Wehrbeauftragte: 100-Milliarden-Sondervermögen sollte auch wieder aufgefüllt werden können +++
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl von der SPD, hat angeregt, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzufüllen, wenn es verbraucht ist. Ein Projekt wie die Nachfolge für die Tornado-Jets könne nicht gut über den laufenden Haushalt finanziert werden, weil dieser immer nur auf ein Jahr bezogen sei, sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Deshalb sei die Form der Finanzierung über das Sondervermögen richtig. "Man könnte darüber nachdenken, es wieder aufzufüllen, wenn es verbraucht ist, um Projekte überjährig zu finanzieren - ohne dass die Beteiligungsrechte des Parlaments eingeschränkt werden." Högl bekräftigte, der Verteidigungsetat müsse generell mit zehn Milliarden Euro mehr im Jahr ausgestattet werden. Das Sondervermögen sei für große, besondere Vorhaben gedacht. Doch auch der laufende Betrieb der Bundeswehr leide unter Geldmangel. "Zehn Milliarden Euro mehr im Jahr für das Ressort - das ist eine angemessene Forderung", sagte sie. Am 27. Februar 2022 hatte Kanzler Olaf Scholz vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine "Zeitenwende" eingeläutet. Im Zuge dessen wurde ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Bundeswehr beschlossen.

+++ 23:05 Selenskyj: Arbeiten an effektiverer Flugabwehr +++
Nach den neuesten russischen Raketenangriffen auf ukrainische Städte hat Präsident Wolodymyr Selenskyj eine effektivere Flugabwehr angekündigt. "Wir arbeiten mit unseren Partnern so aktiv wie möglich daran, den Schutz unseres Luftraums noch zuverlässiger zu gestalten", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "Allein in der letzten Nacht, von Mitternacht bis sieben Uhr am Morgen, ist es uns gelungen, 15 russische Raketen abzuschießen", sagte Selenskyj. "Aber leider nicht alle". Anlass für Selenskyjs Äußerung waren russische Angriffe mit Marschflugkörpern und Raketen in der Nacht zum Montag sowie im Tagesverlauf. In Pawlohrad in der Zentralukraine schlugen mehrere Projektile ein und verletzten mindestens 34 Menschen. Selenskyj kündigte Vergeltung für die Angriffe an. "Auf jeden solchen Angriff werden die russischen Besatzer unsere Antwort erhalten", sagte er

+++ 22:13 Militäranalyst Clarke: Ukraine könnten Raketen ausgehen +++
Der britische Militäranalyst Michael Clarke glaubt, dass der ukrainischen Luftabwehr "wahrscheinlich" die Raketen ausgehen, "wenn sie nicht vorsichtig ist". In seiner Analyse für Sky News sagt Clarke, der jahrelang die Londoner Verteidigungs-Denkfabrik Royal United Services Institute leitete, die Ukrainer benutzten das in der Sowjetunion entwickelte Flugabwehrraketensystem S-300. Dafür würden etwa 200 Raketen im Monat verbraucht, die Munition könne zur Neige gehen, sagt er. Die Raketen für das Luftverteidigungssystem PATRIOT hingegen seien sehr teuer. Die Ukrainer würden diese Raketen nicht für jede Drohne einsetzen. Clarke glaubt, dass Russland die Strategie verfolgt, die Ukraine mit Angriffen dazu zu bringen, möglichst vieler Raketen zu verbrauchen.

+++ 21:57 Scholz: Gelieferte Waffen nicht für Angriff auf Russland +++
Mit von Deutschland gelieferten Waffen darf die Ukraine nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht russisches Territorium beschießen. Das betont Scholz in einem Bürgerdialog im rheinland-pfälzischen Bendorf. Diese Regeln hätten auch andere westliche Staaten aufgestellt, die die Ukraine mit Waffen gegen den russischen Angriff beliefern. Man müsse bei aller nötigen Hilfe auch alles tun, um einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern.

+++ 21:15 Nach US-Schätzung starben 20.000 Russen bei Kampf um Bachmut +++
Russland hat nach Darstellung der USA bei den Kämpfen in der Region um die Stadt Bachmut in den vergangenen fünf Monaten rund 100.000 Soldaten und Söldner durch Tod oder Verwundung verloren. Davon seien etwa 20.000 gefallen, darunter die Hälfte als Angehörige der Wagner-Gruppe, sagt der für nationale Sicherheit zuständige Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby. Die Zahlen beruhten auf Schätzungen der US-Geheimdienste. Kirby bezeichnet die russische Offensive auf Bachmut als gescheitert. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 20:36 Scholz stellt Gepard-Munition ab August in Aussicht +++
Die Ukraine kann Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge etwa ab August damit rechnen, Munition für den Gepard-Flugabwehrpanzer aus Deutschland zu beziehen. Es werde eine Produktion aufgebaut, aber dies brauche etwas Zeit, sagt Scholz bei einem Bürgerdialog in Bendorf bei Koblenz.

+++ 20:04 Militär: Kind bei Bombenangriff getötet +++
Aus dem Norden der Ukraine wird ein weiterer Luftangriff gemeldet. Russische Kampfflugzeuge hätten gegen 14:50 Uhr zwei Lenkbomben auf das Dorf Lyzunivka geschossen, schreibt das ukrainische Militär in Tschernihiw. Bei dem Angriff sei ein Kind getötet worden, zwei weitere Zivilisten seien verletzt worden. Eine Schule und mehrere Wohnhäuser seien beschädigt worden, erklärt das Operative Kommando "Nord" des Militärs auf Facebook.

Die Entwicklungen des Vortags lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, ysc/hul/AFP/dpa/rts

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