Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:48 Selenskyj denkt schon ans nächste Sanktionspaket +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt der EU in seiner neuesten Videoansprache für das sechste Sanktionspaket im Zuge des russischen Angriffskriegs. Zugleich mahnt er weitere Strafmaßnahmen an. Es sei ein siebtes Paket notwendig, sobald die Schritte in dem sechsten Paket umgesetzt seien, so Selenskyj. "Letzten Endes sollte es gar keine nennenswerten wirtschaftlichen Verbindungen mehr zwischen der freien Welt und dem Terrorstaat geben", betont er. "Wir werden an neuen Einschränkungen gegen Russland für diesen Krieg arbeiten."
+++ 23:15 Baerbock: Brauchen bei Unterstützung der Ukraine langen Atem +++
Außenministerin Annalena Baerbock fordert, die Unterstützung der Ukraine an die neue Kriegsstrategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin anzupassen. Putin habe angenommen, "er könnte schnell brutal in die Ukraine einmarschieren und dann das Land niedermachen", sagt die Grünen-Politikerin im ARD-"Brennpunkt". "Jetzt sieht er, dass das nicht funktioniert. Und seine Strategie ist jetzt auf Langfristigkeit angelegt." Also müsse auch Deutschland die Ukraine "so unterstützen, dass wir einen langen Atem haben." Das heiße einerseits: "Weiter Waffenlieferungen, die wir bisher geleistet haben." Andererseits müsse man jetzt aber überprüfen, "ob wir für diese neue Strategie wirklich alles bereitstellen, damit die Ukraine sich weiterhin verteidigen kann."
+++ 22:25 Selenskyj meldet militärische Erfolge in Cherson und Charkiw +++
Die ukrainischen Streitkräfte hätten einige Erfolge nahe der Stadt Cherson im Süden des Landes erzielt und sie würden in Teilen der Region Charkiw östlich von Kiew vorstoßen, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj. "Unsere Verteidiger zeigen äußersten Mut und bleiben Herr der Lage an der Front, obwohl die russische Armee erheblich im Vorteil bei Ausrüstung und Anzahl der Soldaten ist", sagt er in einer Ansprache. Allerdings will das ukrainische Militär die Lieferung weiterer Waffen abwarten, bevor seine Armee mit der Befreiung der von Russland besetzten Gebiete beginnt. Es brauche entsprechende Waffen, "um die maximale Zahl unserer Menschen zu retten", sagt Selenskyj in Kiew bei einem Treffen mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova. Die Ukraine werde sich nicht beeilen mit der Befreiung ihrer Territorien, wenn das Zehntausende von Opfern fordere, sondern vielmehr auf die nötigen Waffen warten.
+++ 22:01 Statt Langstreckenwaffen: USA erwägen Lieferung alternativer Raketen +++
Die USA werden der Ukraine keine Langstrecken-Raketen für den Einsatz jenseits der Schlachtfelder überlassen. Das kündigt Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre in Washington an. Es werde aber immer noch überlegt, ob man der Ukraine andere Raketensysteme liefern werde.
+++ 21:40 Reservistenverband: Bundeswehr braucht 300 Milliarden +++
Der Reservistenverband hält das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr für nicht ausreichend, um den Bedarf der Streitkräfte zu decken. Nach jahrelanger Vernachlässigung der Truppe schätze er, dass deutlich über 300 Milliarden Euro in die Verteidigung investiert werden müssten, sagt der Verbandsvorsitzende Patrick Sensburg dem "Handelsblatt". Diese Summe sei notwendig, "wenn wir wieder eine leistungsfähige Truppe haben wollen". Auch der Militärexperte der Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Christian Mölling, äußert im "Handelsblatt" Zweifel, ob das Sondervermögen zur Finanzierung wichtiger Rüstungsprojekte ausreichen werde. "Die Unsicherheit besteht darin, dass die 100 Milliarden Euro auf Basis der Preise von 2021 festgelegt wurden", sagte Mölling. Damals sei eine Liste mit den wesentlichen Projekten erarbeitet worden, die Deutschland umsetzen müsse, um NATO-Vorgaben zu erfüllen. Doch habe es, auch wegen des Ukraine-Kriegs, seither "eine Preisexplosion bei Rohstoffen und Komponenten" gegeben.
+++ 21:10 Parlament in Kiew entlässt Menschenrechtsbeauftragte +++
Das ukrainische Parlament hat die Menschenrechtsbeauftragte Ljudmyla Denisowa abgewählt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmt nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian in Kiew für einen entsprechenden Antrag. Zuvor hatte die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj Unterschriften für ein Misstrauensvotum gegen die Menschenrechtsbeauftragte gesammelt, die ihr Amt seit 2018 innehatte. Die Abgeordneten werfen Denisowa vor, sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor drei Monaten zu wenig für die Einrichtung von Fluchtkorridoren zur Evakuierung von Zivilisten eingesetzt zu haben. Zudem habe sie kaum Engagement beim Austausch und bei der Verteidigung der Rechte von Kriegsgefangenen gezeigt. Kritik gab es auch daran, wie Denisowa Sexualverbrechen an Kindern schilderte, die mutmaßlich von russischen Soldaten begangen wurden.
+++ 20:40 RWE und Uniper stellen Gaszahlung um +++
Die Energiekonzerne Uniper und RWE haben ihre Zahlungen für russisches Erdgas so umgestellt, dass sie den neuen Vorgaben aus Russland ebenso entsprechen wie den westlichen Sanktionen wegen des Krieges in der Ukraine. Uniper teilte mit, man zahle "in Euro im Einklang mit dem neuen Zahlungsmechanismus." Die erste Zahlung sei Ende Mai erfolgt. Uniper handle auf diese Weise sanktionskonform und könne weiterhin eine fristgerechte Vertragserfüllung gewährleisten. "Das Vorgehen war im Vorfeld mit der Bundesregierung abgestimmt worden und folgt den entsprechenden EU-Leitlinien." Zu den Details der Zahlungen wollte sich das Unternehmen nicht äußern. Deutschlands größter Stromversorger RWE erklärte ebenfalls, er habe seine Zahlmethode nach den neuen Vorgaben umgestellt.
+++ 20:10 Vergiftungsgefahr in Sjewjerodonezk: Säuretank getroffen +++
Bei einem russischen Luftangriff auf Sjewjerodonezk ist nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs Serhiy Gaidai ein Tank mit Salpetersäure getroffen worden. Über den Nachrichtendienst Telegram warnt er Zivilisten in Schutzbunkern, diese nicht zu verlassen, da sie sich mit den freigesetzten Dämpfen vergiften könnten. Gaidai veröffentlicht ein Foto, auf dem eine große rosa Rauchsäule über Wohnblocks zu sehen ist. Der größte Teil der Stadt sei jetzt unter russischer Kontrolle, sagt der Gouverneur in einer Videoansprache. 90 Prozent der Stadt seien zerstört.
+++ 19:40 Hafen von Odessa: US-General warnt vor gewaltsamer Befreiung +++
US-Generalstabschef Mark Milley hält eine Beendigung der Blockade des Hafens von Odessa mit militärischen Mitteln für eine "hochriskante" Option. "Derzeit sind die Seewege durch Minen und die russische Marine blockiert", sagt Milley bei einem Besuch in London. "Um diese Seewege zu öffnen, wäre eine sehr große militärische Anstrengung eines Landes oder einer Gruppe von Ländern nötig." Ein solcher Einsatz wäre "ein hochriskanter Militäreinsatz", betonte der US-General. Die Ukraine und Russland gehören zu den weltweit wichtigsten Getreideproduzenten. Der Export aus beiden Ländern ist wegen des Krieges in der Ukraine, der russischen Blockade von Schwarzmeer-Häfen und der Sanktionen gegen Russland eingebrochen. Der Schiffsverkehr im Schwarzen Meer wird zudem durch Minen gefährdet, die von ukrainischen Einheiten zur Abwehr russischer Angriffe gelegt wurden.
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+++ 19:10 Drohnen-Schmuggel für Kreml-Truppen: Este festgenommen +++
In Estland ist ein Mann wegen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine festgenommen worden. Der Verdächtige, der sowohl estnischer als auch russischer Staatsbürger ist, soll versucht haben, Drohnen für die russische Armee nach Russland zu schmuggeln. Nach Angaben des estnischen Rundfunks ERR wurde der Mann mittleren Alters am 29. Mai beim versuchten Grenzübertritt festgenommen und am Montag auf Antrag der Staatsanwaltschaft am Amtsgericht Harju verhaftet. "Die Unterstützung der russischen Aggression in der Ukraine in jeglicher Form ist nach estnischem Recht strafbar", schrieb der estnische Inlandsgeheimdienst auf Twitter.
+++ 18:45 Lawrow fährt in die Türkei +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird türkischen Angaben zufolge am Mittwoch kommender Woche zu einem Besuch in der Türkei erwartet. Dabei solle es auch um einen sicheren Korridor im Schwarzen Meer zur Ausfuhr von landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine gehen, kündigte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag an. Aus Moskau gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Der bereits mehr als drei Monate dauernde russische Angriffskrieg gegen den Getreide-Großexporteur Ukraine hat in vielen Ländern zu einer Verteuerung der Lebensmittel geführt.
+++ 18:15 Wie Ukrainer im Osten gegen eine Übermacht kämpfen +++
+++ 17:45 Gazprom stoppt Gaslieferung an Shell: Auch Deutschland betroffen +++
Der russische Energieriese Gazprom dreht dem dänischen Versorger Orsted und der Shell Energy Europe den Gashahn zu. Die Shell Energy Europe sei von dem Lieferstopp wegen ihres Vertrags über Gaslieferungen nach Deutschland betroffen, teilt Gazprom mit. Der Lieferstopp solle ab 1. Juni gelten. Grund dafür sei, dass die Firmen nicht wie von Russland gefordert in Rubel bezahlt hätten. Vom russische Gas abgeschnitten sind bereits Bulgarien, Polen, Finnland und die Niederlande.
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+++ 17:30 Sondervermögen: Mehr als 40 Milliarden bekommt die Luftwaffe +++
Im 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr ist einem ersten Entwurf zufolge für den Wirtschaftsplan der Löwenanteil für die Luftwaffe reserviert. Demnach ist für die "Dimension Luft" ein Anteil von 40,9 Milliarden Euro vorgesehen, wie es in der Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages heißt. Darin enthalten ist die Beschaffung des Tornado-Nachfolgers, der US-Kampfjet F-35, sowie die Entwicklung und der Kauf des ECR Eurofighters. Für die Marine sind 19,3 Milliarden Euro veranschlagt, für das Heer 16,6 Milliarden. Des weiteren vorgesehen sind zwei Milliarden Euro für "Bekleidung und persönliche Ausrüstung". Für die "Führungsfähigkeit der Bundeswehr" sind 20,7 Millarden Euro genannt. Darin enthalten ist auch das Thema Digitalisierung. Für Forschung und Entwicklung steht ein Betrag von 500 Millionen Euro in der Planung.
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+++ 17:15 Strack-Zimmermann: Bundeswehr braucht ein Feindbild +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine Neuausrichtung der Bundeswehr mit einer konfrontativen Stellung gegenüber Russland. "Was wir brauchen - das mag martialisch klingen - Sie brauchen, um aus Sicht der Bundeswehr zu agieren, ein Feindbild", sagt die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Russland sei in den Jahren der Appeasement-Politik nicht mehr als solches empfunden worden. "Jetzt wissen wir, wie ein Feind aussehen könnte, in diesem Fall aussieht. Und deswegen muss auch die NATO angepasst werden an das Thema China, was passiert mit dem Iran, wie gehen wir weiter mit Russland um", sagt Strack-Zimmermann.
+++ 16:45 Scholz verspricht Athen Panzer-Ringtausch +++
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt an, der Ukraine weiterhin Waffen zur Verfügung zu stellen. Auch der sogenannte Ringtausch werde weiter praktiziert, sagt der SPD-Politiker in Brüssel. Der Kanzler verspricht, dass Deutschland jetzt Griechenland Schützenpartner zur Verfügung stellen werde, damit die Regierung in Athen Waffen an die Ukraine liefern könne. Bei einem Panzer-Ringtausch mit Polen gab es zuvor Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Warschau. Das "einvernehmlich" von den EU-Staaten beschlossene Öl-Embargo gegen Russland begrüßt Scholz. Der Schritt diene dazu, dass Russland den Krieg in der Ukraine beende und sich aus dem Land zurückziehe. Für Deutschland bleibe er bei seinem Ziel, bis Jahresende kein Öl aus Russland mehr zu importieren.
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+++ 16:17 Tschechien bestellt russischen Botschafter ein +++
Tschechien hat den russischen Botschafter in Prag einbestellt. Das Außenministerium begründet dies mit einem Streit um die Verwendung diplomatischer Liegenschaften. Russland verfügt in dem EU- und NATO-Mitgliedstaat über rund 50 Immobilien. Viele stammen noch aus der Zeit, als die damalige Tschechoslowakei Teil des Ostblocks war. Prag bezweifelt, dass alle diese Gebäude tatsächlich konsularischen oder diplomatischen Aufgaben dienen. Nach Medienberichten sind mehrere Wohnungen an russische Privatleute vermietet. Moskau halte sich weder an das Wiener Grundsatz-Übereinkommen über diplomatische Beziehungen noch an die Regeln des Gastlandes, kritisiert Außenminister Jan Lipavsky. "Es respektiert den Rechtsstaat nicht."
+++ 15:45 Bremen will Kriegsgewinne abschöpfen +++
Das Bundesland Bremen will kriegsbedingte Übergewinne bei Mineralölkonzernen teilweise mit einer zeitlich befristeten Sondersteuer belegen. Dazu werde nächste Woche ein entsprechender Antrag in den Bundesrat eingebracht, kündigen Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte von der SPD und Finanzsenator Dietmar Strehl von den Grünen nach einer Senatssitzung an. Ziel sei es, Gewinnanteile, die allein durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden seien, durch eine Sonderabgabe abzuschöpfen. "Es darf nicht sein, dass einige Unternehmen allein auf Grund kriegsbedingter Preissteigerungen Milliarden zusätzlich verdienen, während Bund und Länder Milliarden zusätzlich aufwenden müssen, um die von den Preissteigerungen besonders betroffenen Privathaushalte und Firmen zu unterstützen", sagt Bovenschulte.
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+++ 15:25 Deutsche Industrie: Ölembargo wird Moskau hart treffen +++
Das Ölembargo der EU wird Russland aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie hart treffen. Für den russischen Staat sei der Verkauf von Öl die wichtigste Einnahmequelle, erklärt Industriepräsident Siegfried Russwurm in Berlin. "Ein europäisches Ölembargo ist ein außerordentlich drastischer Schritt, auch wenn sich die deutschen Unternehmen seit Wochen auf diese Sanktionsmaßnahme vorbereiten." Die deutsche Industrie unterstütze die Entscheidung der Bundesregierung und der EU für ein Embargo.
+++ 14:55 Duma-Politiker will NATO-Minister entführen +++
Ein bekannter russischer Abgeordneter spricht sich für die Entführung eines NATO-Verteidigungsministers aus der Ukraine nach Moskau aus. Vielleicht werde der Minister eines NATO-Landes mit einem Zug nach Kiew fahren, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen, sagt Oleg Morosow in einer Talkshow des staatlichen Fernsehens Rossija-1. "Aber er würde nicht ankommen. Er würde irgendwo in Moskau aufwachen", fügt er hinzu. "Sie meinen, wir entführen sie?", fragt Moderatorin Olga Skabejewa mit einem Lächeln nach. "Ja, und dann würden wir herausfinden, wer was angeordnet hat, wer für was genau verantwortlich ist", sagt Morosow. "Alle Kriegsminister, die sich in Kiew versammeln, sollten einmal darüber nachdenken, wie es wäre, in Moskau aufzuwachen." Morosow wurde 1993 zum ersten Mal ins russische Parlament gewählt. Er ist Mitglied der tonangebenden Partei Einiges Russland.
+++ 14:25 "Ruchlos gepokert": Habeck geht mit Orban ins Gericht +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert nach dem Kompromiss in der EU zu einem Ölembargo gegen Russland den ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Er sei nicht glücklich mit dem Kompromiss, sagt Habeck beim "Wirtschaftstag" des Wirtschaftsrats der CDU. Orban habe "ruchlos" für seine eigenen Interessen gepokert. Die europäische Kraft und die Entschlossenheit Europas habe durch das "Gewürge" um das sechste Sanktionspaket gelitten. "Vielleicht leben wir in einer Zeit, wo zu viele Kompromisse dann die Klarheit am Ende nicht nur eintrüben, sondern zerstören", sagt Habeck. Der russische Präsident Wladimir Putin werde mit seinem Angriff auf die Ukraine nicht aufhören, wenn er nicht in der Ukraine unterliege. Orban aber habe einen "Handel" aufgemacht und nicht mehr Politik in einem höheren Interesse gemacht. Habeck fordert, das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene abzuschaffen.
+++ 13:59 Linke zum Ölembargo: Ostdeutsche dürfen nicht Gelackmeierte sein +++
Nach dem EU-Kompromiss beim Ölembargo gegen Russland verlangt die Linke Ausnahmen auch für Ostdeutschland. "Die Ostdeutschen dürfen nicht die Gelackmeierten der Embargo-Politik sein", sagt der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann. "Wenn es Ausnahmeregelungen für EU-Staaten gibt, sollte auch Ostdeutschland davon Gebrauch machen können."
+++ 13:44 Steinmeier trifft ukrainischen Parlamentspräsidenten in Berlin +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Ende der Woche den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk im Schloss Bellevue. Das Treffen am Freitagmittag ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das erste persönliche Zusammentreffen des Bundespräsidenten mit einem ukrainischen Politiker, nachdem politische Irritationen zwischen Berlin und Kiew ausgeräumt wurden.
+++ 13:29 Russland meldet Abschuss von ukrainischem Kampfjet +++
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen ukrainischen Su-25-Kampfjet in der Region Mykolajiw an der sudwestlichen Schwarzmeerküste der Ukraine abgeschossen. Darüber hinaus teilt das russische Verteidigungsministerium mit, dass eine Radarstation und zwei Munitionsdepots in der Ostukraine bombardiert worden seien.
+++ 13:13 Hilfsorganisation: Womöglich 12.000 Zivilisten im Kreuzfeuer von Sjewjerodonezk +++
Angesichts heftiger Gefechte um die frühere Großstadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine warnen internationale Helfer, dass die humanitäre Lage vor Ort immer katastrophaler werden könnte. "Wir befürchten, dass bis zu 12.000 Zivilisten in der Stadt im Kreuzfeuer gefangen sind, ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten oder Strom", sagt Jan Egeland, Generalsekretär der Hilfsorganisation Norwegian Refugee Council (NRC). In dem Ballungsraum Sjewjerodonezk-Lyssytschansk in der Region Luhansk haben vor dem Krieg 380.000 Menschen gelebt.
+++ 12:57 OSZE: Ein Mitarbeiter frei, drei andere weiterhin in Gewahrsam +++
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) meldet die Freilassung eines ihrer vier festgehaltenen ukrainischen Mitarbeiter. Sie sei darüber sehr erleichtert, erklärt OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid auf Twitter. Aber auch die drei anderen Kollegen, die sich nach wie vor in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk in Gewahrsam befänden, müssten freigelassen werden.
+++ 12:40 Morawiecki: Wir möchten, dass Putin vollständig von der Macht entfernt wird +++
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sähe Russland Präsidenten Wladimir Putin gern aus dem Kreml entfernt. Sollten Europa und die freie Welt den Ukraine-Krieg verlieren, werde man immer von Putin bedroht und erpresst werden, sagt Morawiecki dem britischen Sender Sky News am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Wir möchten natürlich, dass er vollständig von der Macht entfernt wird. Aber er repräsentiert eine brutale Macht, und Russland ist eine Supermacht."
Morawiecki in Brüssel.
(Foto: REUTERS)
+++ 12:19 Internationale Energieagentur befürchtet Spritmangel und fordert Tempolimit +++
Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt vor Engpässen bei der Spritversorgung in der Urlaubszeit. "Auf den Ölmärkten könnte es im kommenden Sommer eng werden", sagt IEA-Chef Fatih Birol dem "Spiegel". "Wenn die Haupturlaubssaison in Europa und den USA losgeht, wird die Treibstoffnachfrage steigen. Dann könnte es zu Engpässen kommen: etwa bei Diesel, Benzin oder Kerosin, besonders in Europa." Die aktuelle Energiekrise nannte er "viel größer" als die Ölkrise der 70er Jahre. Zudem werde sie länger dauern. "Damals ging es nur um Öl", so Birol. "Jetzt haben wir eine Ölkrise, eine Gaskrise und eine Stromkrise zugleich." Er fordert neben dem Neun-Euro-Ticket ein Tempolimit mindestens für die Dauer des Ukraine-Kriegs. Das täte niemandem weh.
+++ 12:04 Video: Ölembargo "hat man in Moskau längst eingepreist" +++
+++ 11:50 Kreml: 152 ukrainische Leichen in Containern ohne Kühlung in Asowstal gefunden +++
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in den unterirdischen Bunkern der monatelang umkämpften Fabrik Asowstal mehr als 150 Leichen von ukrainischen Kämpfern gefunden. "In einem Container mit nicht mehr funktionierender Kühlung wurden 152 Leichen von gefallenen Kämpfern und Soldaten der ukrainischen Streitkräfte gelagert", sagt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Die ukrainische Führung habe bis heute keine Anfrage gestellt, die Toten zu überführen. Im Gegenteil, die russischen Truppen hätten unter den Leichen Minen entdeckt, mit denen der Container wohl auf Anweisung Kiews in die Luft gesprengt werden sollte, um Russland anzuschwärzen, so Konaschenkow. Russland werde die Toten in Kürze Vertretern der Ukraine übergeben.
+++ 11:34 Ukrainisches Gericht verurteilt russische Soldaten zu langen Haftstrafen +++
In der Ukraine sind zwei russische Soldaten wegen Angriffen auf Dörfer zu mehr als elf Jahren Haft verurteilt worden. Wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine berichtet, wurden die beiden Soldaten Alexander Bobykin and Alexander Iwanow schuldig gesprochen, beim Beschuss zweier Dörfer in der ostukrainischen Region Charkiw gegen "die Gesetze und Gebräuche des Krieges" verstoßen zu haben. Das Gericht in der Region Poltawa verhängte Haftstrafen von elf Jahren und sechs Monaten.
+++ 11:24 Militärexperte Masala: "Zum Teil fehlen den Ukrainern die Waffen" +++
Der Militärexperte Carlo Masala sieht keine Anzeichen dafür, dass der Westen modernste Kampfpanzer und Raketenwerfer an die Ukraine liefert, damit sie die russische Offensive im Donbass abwehren kann. Masala sagt im Stern-Podcast "Ukraine - die Lage", bisher habe kein NATO-Staat Kampfpanzer aus westlicher Produktion geliefert. Auch die von den Ukrainern erbetenen Mehrfachraketenwerfer habe der Westen bislang nicht übergeben. "Zum Teil fehlen den Ukrainern die Waffen, um den russischen Vormarsch aufzuhalten oder ihn gar zurückzuschlagen", sagt der Politikprofessor der Bundeswehruniversität München. Für Masala ist unklar, ob es zu den Panzerlieferungen eine informelle Absprache innerhalb des Bündnisses gibt. Einer entsprechenden Aussage der deutschen Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller hätten mehrere Verantwortliche aus anderen NATO-Staaten widersprochen.
+++ 11:12 Kanzler Nehammer sieht vorerst kein Embargo gegen russisches Gas kommen +++
Ein Einfuhrverbot für russisches Gas in die EU wird es nach den Worten von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer vorerst nicht geben. Ein Gasembargo sei für ein nächstes Sanktionspaket gegen Russland "kein Thema", sagt der konservative Politiker in Brüssel. In der Nacht zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel nach wochenlangem Ringen auf ein Teil-Embargo gegen russisches Öl geeinigt. Damit soll Moskau die Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine erschwert werden. Öl könne man viel leichter kompensieren als Gas, sagt Nehammer.
+++ 10:54 FDP-Politiker Vogel: Sondervermögen ist nach Freitag "Realität" +++
Der Bundestag wird das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr nach jetzigem Stand am Freitag beschließen. Das kündigt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, an. Die Ausschussberatungen seien für Mittwoch geplant. "Dann ist das Sondervermögen Realität", sagt Vogel.
+++ 10:25 Russen rücken in Sjewjerodonezk vor - Bürgermeister gibt Stadt noch nicht auf +++
In der Ostukraine haben die russischen Truppen die Stadt Sjewjerodonezk teilweise unter ihre Kontrolle gebracht. "Die Situation ist äußerst kompliziert. Ein Teil von Sjewjerodonezk wird von den Russen kontrolliert", erklärt der Gouverneur der Region Luhansk, Sergij Gajdaj, auf Telegram. Die russischen Soldaten könnten aber nicht ungehindert vorrücken, weil "immer noch" ukrainische Kämpfer in der Stadt seien. Die Streitkräfte kämpften weiter gegen die langsam eindringenden russischen Verbände, sagt Bürgermeister Olexandr Strjuk im ukrainischen Fernsehen. "Die Stadt ist noch in ukrainischer Hand", sagt er.
+++ 10:12 Hamsterkäufe im Libanon - Brotpreis steigt wegen Ukraine-Krieg dramatisch +++
+++ 09:56 London: Russland setzt mit Offensive im Osten die Kontrolle anderswo aufs Spiel +++
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste muss Moskau mit seiner verstärkten Offensive in der ukrainischen Region Luhansk in anderen besetzen Gebieten größere Risiken akzeptieren. Russland habe in Luhansk zwar langsame, aber größere Fortschritte gemacht als in früheren Phasen des Krieges, da es seine Truppen und Waffen in einer relativ kleinen Region konzentriert habe, heißt es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Der dortige schwere Beschuss halte an, außerdem komme es in den Randgebieten der Stadt Sjewjerodonezk mutmaßlich zu Straßenkämpfen. Der Fokus auf Luhansk bedeute, dass Russland in anderen besetzen Gebieten seine Kontrolle riskiere.
+++ 09:35 Separatisten beschlagnahmen Schiffe von Mariupol - Erster Frachter läuft aus +++
Erstmals seit der Einnahme von Mariupol durch die russischen Streitkräfte hat ein Schiff den Hafen der südostukrainischen Stadt am Asowschen Meer verlassen, wie der Anführer der prorussischen Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk, Denis Puschilin, mitteilt. Das Schiff sei mit einer 2500 Tonnen schweren Metall-Ladung nach Russland unterwegs, erklärt Puschilin über Telegram. Die Ukraine bezeichnet den Transport als Plünderung. Die prorussischen Separatisten im Gebiet Donezk beschlagnahmen mehrere Handelsschiffe, die im Hafen von Mariupol liegen. "Ein Teil der Schiffe kommt unter die Rechtshoheit der Donezker Volksrepublik", sagt Puschilin laut der Nachrichtenagentur Interfax. Die Schiffe würden umbenannt und Teil einer neu entstehenden Handelsflotte der Republik.
+++ 09:19 Gazprom stoppt Gaslieferung an niederländischen Händler +++
Der russische Energieriese Gazprom hat wie angekündigt seine Gaslieferungen an den niederländischen Gashändler Gasterra eingestellt. Das Unternehmen habe seine Zahlungen für April nicht in der geforderten Rubel-Form geleistet, teilt Gazprom mit. Gasterra hatte am Montag erklärt, dass Gazprom die Gaslieferungen einstellen werde, da sich das Unternehmen weigere, seine Rechnungen wie vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert in Rubel zu begleichen. Die niederländische Firma folgt damit Absprachen in der EU, die im Zuge der Sanktionen gegen Russland Zahlungen in Rubel ablehnt und nur in Euro oder Dollar gestattet. Gasterra handelt mit Gas im Auftrag der niederländischen Regierung.
+++ 09:00 Orbán zu Ölembargo: "Haben die haarsträubendste Idee abgewehrt" +++
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán begrüßt den EU-Kompromiss im Streit um das Ölembargo gegen Russland. "Familien können heute Nacht ruhig schlafen, wir haben die haarsträubendste Idee abgewehrt", sagt Orbán in einer Videobotschaft auf Facebook. "Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die besagt, dass Länder, die Öl durch Pipelines erhalten, ihre Volkswirtschaften unter den bisherigen Bedingungen weiter betreiben können", verkündet Orbán. Ein vollständiges Importverbot für russisches Öl wäre für Ungarn "untragbar" und "wie eine Atombombe" gewesen, sagt Orbán. "Aber wir haben es geschafft, das zu verhindern."
+++ 08:40 JuLi-Chefin fordert Ampel-Abweichler beim Sondervermögen zum Einlenken auf +++
Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, fordert die koalitionsinternen Gegner des Beschlusses zum Bundeswehr-Sondervermögen auf, ihren Widerstand aufzugeben. Sie erwarte von den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen, dass sie ihre Abgeordneten in den Griff bekämen, so Brandmann im "ntv Frühstart". Vor allem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich müsse ein klares Wort sprechen. In Richtung der Juso-Chefin und Bundestagsabgeordneten Jessica Rosenthal, die ihre Ablehnung angekündigt hatte, sagt Brandmann: "Ich erwarte, dass die Juso-Bundesvorsitzende hier keinen Parteiklamauk macht."
+++ 08:05 Auch Ukraine meldet heftige Kämpfe in Sjewjerodonezk +++
Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe um die frühere Großstadt Sjewjerodonezk in die entscheidende Phase. Der Feind führe "im Raum Sjewjerodonezk Sturmaktivitäten im Bereich der Ortschaften Sjewjerodonezk und Toschkiwka durch, die Kampfhandlungen halten an", teilt der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Weitere russische Bodenangriffe werden aus dem etwas weiter westlich gelegenen Raum Bachmut gemeldet. Dort hätten die Russen die Ortschaften Solote, Komyschuwacha, Berestowe, Pokrowske und Dolomitne angegriffen.
+++ 07:34 Separatisten kommen in Sjewjerodonezk langsamer voran als erhofft +++
Bei den schweren Kämpfen in der Ostukraine haben die russischen Streitkräfte einem Separatistenanführer zufolge etwa ein Drittel der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk unter ihre Kontrolle gebracht. Die Truppen kämen aber nicht so schnell voran, wie man es sich erhofft habe, zitiert die russische Nachrichtenagentur Tass den Anführer der prorussischen Separatistenregion Luhansk, Leonid Pasetschnik. In der Stadt tobten Kämpfe. Der Vormarsch werde auch erschwert, weil es mehrere große Chemieanlagen in der Region gebe. Man wolle vor allem die Infrastruktur der Stadt erhalten.
+++ 07:06 Litauen kündigt weitere militärische Hilfe für Kiew an +++
Litauen wird der Ukraine Drohnen-Abwehr-Systeme und Wärmebildkameras liefern. Das teilt Verteidigungsminister Arvidas Anushauskas auf Twitter mit. Hinzu komme eine Kampf-Drohne, für deren Anschaffung Menschen in Litauen zuletzt mehr als fünf Millionen Euro gespendet hatten.
+++ 06:36 Strack-Zimmermann fordert Lieferung von Marder-Panzern an Ukraine +++
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die Bundesregierung dazu auf, "schnellstmöglich 50 Schützenpanzer Marder direkt an die Ukraine" zu liefern. Das sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der "Bild"-Zeitung. Die Lieferung müsse noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli erfolgen. Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff unterstützt seine Parteikollegin: "Er wäre der erste westliche Gefechtsfeldpanzer im Donbass, aber die ukrainischen Streitkräfte müssen ihre Soldaten geschützt transportieren können. Das leistet der Marder - und seine Kampfkraft liegt deutlich unterhalb der des Gepard, dessen Lieferung von der Bundesregierung schon beschlossen worden ist."
+++ 05:59 Französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt nach Tod von Reporter +++
Nach dem Tod eines französischen Kriegsreporters in der Ukraine leitet die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen ein. Die Untersuchungen werden unter anderem wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben einer durch das Völkerrecht geschützten Person aufgenommen. Der TV-Journalist Frédéric Leclerc-Imhoff kam am Montag bei Sjewjerodonezk in der Ostukraine ums Leben, als er eine humanitäre Evakuierung begleitete. Der 32 Jahre alte Reporter wurde von einem Bombensplitter getroffen.
+++ 04:57 Selenskyj: Putin will Westen durch Hungerkrise destabilisieren +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft Russland vor, eine globale Hungersnot zu provozieren, um den Westen zu destabilisieren. 22 Millionen Tonnen Getreide, die bereits in der Ukraine für den Export gelagert seien, könnten aufgrund der russischen Blockade der Häfen das Land nicht verlassen, erklärt Selenskyj in seiner aktuellen Videoansprache. Dadurch drohe in Ländern Afrikas, Asiens und Europas eine Hungersnot, die wiederum eine Migrationsbewegung in Gang setzen könnte. Auch westliche Politiker werfen Russland vor, auf eine Hungerkrise zu spekulieren und sie als Druckmittel einzusetzen, damit der Westen die Sanktionen abschwächt. Moskau weist diese Anschuldigungen zurück.
+++ 03:42 Russland füllt eigene Getreidesilos +++
Russland füllt derzeit seine Getreidespeicher auf. Die Getreidevorräte lägen derzeit rund 20 Prozent über dem Stand des Vorjahres, sagt Gewerkschaftschef Arkadi Slotschewski unter Berufung auf die Statistikbehörde Rosstat. Gleichzeitig erklärt er, Russland beschränke "in keiner Weise" seine Getreideexporte ins Ausland. Bei Weizen habe das Land beispielsweise eine Exportkapazität von rund 40 Millionen Tonnen, "und 36 Millionen werden wir bis Ende der Saison exportieren". Slotschewski spricht von einer "Informations-Hysterie" über angeblich drohende Hungersnöte, die zu Preissteigerungen führe. Tatsächlich sei die Ernährungssicherheit nicht gefährdet. "Sobald die Hysterie vorüber ist, werden die Preise sinken", sagt der der Chef der Getreidegewerkschaft. Die russischen Weizenreserven dürften derweil weiter steigen: Ein von Russland eingesetzter Verwaltungsbeamter der ukrainischen Region Cherson kündigt an, der dort produzierte Weizen werde an Russland verkauft und über die Krim dorthin geliefert.
+++ 02:33 Selenskyj: Russische Armee mit "maximaler Kampfkraft" im Donbass +++
Die Lage im Osten der Ukraine bleibt nach den Worten des ukrainischen Präsidenten äußerst schwierig. Dort sei nun die "maximale Kampfkraft der russischen Armee" versammelt, sagt Wolodymyr Selenskyj in seiner jüngsten Videobotschaft. Sie versuche, im Donbass immer mehr Druck auf ukrainische Soldaten auszuüben. Als wichtige Ziele der russischen Armee nennt Selenskyj die Städte und Ortschaften Sjewjerodonezk, Lysytschansk, Bachmut, Slowjansk und Awdijiwka. Auch in Charkiw und in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine habe es am Montag Beschuss gegeben.
+++ 01:46 Ukraine und Russland melden tote Zivilisten +++
Im Osten der Ukraine beklagen beide Kriegsparteien weitere zivile Todesopfer. Im Gebiet Donezk seien drei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden, teilt Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Telegram mit. In der Region Charkiw starb nach Angaben der Online-Zeitung "Ukrajinska Prawda" ein Mann durch russische Granaten. Die russische Seite spricht der Agentur Tass zufolge von zwei getöteten Zivilisten durch ukrainische Angriffe im Gebiet Donezk sowie zwei getöteten Frauen im Gebiet Luhansk. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.
+++ 01:05 Netflix streamt nicht mehr in Russland +++
Der US-Streamingdienst Netflix ist für die Menschen in Russland nicht mehr verfügbar. Dies sei Folge einer entsprechenden Ankündigung von Anfang März, teilt das Unternehmen mit. Netflix hatte damals mitgeteilt, den Betrieb in Russland einzustellen. Laut Unternehmen wurden seitdem noch Abonnements und Zahlungen abgewickelt. Netflix ist weltweit zwar der führende Streamingdienst mit 221,8 Millionen Abonnenten (Stand Ende März), in Russland spielte er aber nur eine kleine Rolle.
+++ 00:20 EU sagt Ukraine weitere neun Milliarden Euro zu +++
Die Europäische Union will der Ukraine weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das teilt EU-Ratspräsident Charles Michel mit. Mit dem Geld soll die Ukraine laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern decken können.
+++ 23:58 EU-Staaten einigen sich auf Ölembargo gegen Russland +++
Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Ölembargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt. Mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU sollen von dem Einfuhrverbot betroffen sein, teilt EU-Ratspräsident Charles Michel während eines Gipfeltreffens in Brüssel mit.
+++ 23:41 Südossetien sagt Referendum über Russland-Beitritt ab +++
Die georgische Separatistenregion Südossetien wird ein für Mitte Juli geplantes Referendum über einen Beitritt zu Russland doch nicht abhalten. Der neue Präsident der pro-russischen Enklave, Alan Gaglojew, hebt die Referendums-Pläne seines Vorgängers auf. In einem Dekret betont er, es sei nicht zulässig, per Volksabstimmung einseitig über Themen zu entscheiden, die die "legitimen Rechte und Interessen der russischen Föderation" beträfen.
+++ 22:55 Österreichs Kanzler kritisiert EU-Vorgehen bei Öl-Embargo +++
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer übt vor dem Hintergrund des Streits über ein Öl-Embargo gegen Russland deutliche Kritik am Vorgehen der EU-Kommission. "Ich bin sehr erstaunt darüber, welchen Weg die Kommission gewählt hat, um dieses schwierige Thema tatsächlich für einen Rat vorzubereiten", sagt der konservative Politiker am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Normalerweise "verhandelt man mit den Gesprächspartnern, bevor man das Ergebnis verkündet". In diesem Fall habe die Brüsseler Behörde jedoch einen anderen Weg gewählt und somit "eine intensive Diskussion auf europäischer Ebene" ausgelöst. Es müsse für die Länder, die von russischem Erdöl abhängig sind, möglich sein, die Sanktionen mitzutragen, betonte Nehammer. Wenn dies nicht gegeben sei, dann wäre ein Öl-Embargo seiner Meinung nach falsch. Allerdings gehe er davon aus, dass man "den Sorgen Rechnung tragen wird, und dann auch zu einem Ergebnis kommt". Im Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland will Nehammer auch über einen möglichen Importstopp von Uran sprechen. Auch das gelte es "redlicherweise" zu thematisieren, sagt der konservative Politiker zu Abgeordneten des österreichischen Parlaments.
+++ 22:22 Ukrainischer ESC-Sieger: Ich hatte nie russische Freunde +++
Oleh Psjuk, ukrainischer Sieger des Eurovision Song Contest, hat nach eigenen Worten keine Freunde aus Russland. "Ich habe keine russischen Freunde, und ich hatte auch noch nie welche", sagte der 28-Jährige Frontmann der Band Kalush Orchestra in der Nachrichtensendung "RTL direkt" vom Montagabend. "Was die Kultur angeht, wir haben doch unterschiedliche Kulturen. Unsere unterscheidet sich maximal von der russischen. Mit diesem Ziel sind wir auch zum Eurovision Song Contest gegangen: um zu zeigen, wie einzigartige unsere Musik und Kultur sind." Eines der Bandmitglieder kämpfe bereits an der Front, sagte Psjuk, und auch er und die anderen seien dazu bereit: "Wir sind dafür absolut offen, und wenn wir einberufen werden, kehren wir sofort in die Ukraine zurück." Er selber habe schon einige Freunde und Bekannte verloren: "Es ist eine Tragödie, die immer größer wird." Die Welt dürfe sich nicht an diesen Krieg gewöhnen, sagte Psjuk. "Ich glaube, dass die Nachrichten über den Krieg auf den Titelseiten bleiben sollten, weil es nicht normal ist, einen grausamen Krieg im Herzen Europas im Jahr 2022 zu führen."
+++ 21:55 Straßenkämpfe um Sjewjerodonezk +++
Russische Truppen sind nach ukrainischen Angaben in die schwer umkämpfte Großstadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine vorgedrungen. Es gebe einen Straßenkampf, schreibt der Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, am Abend in seinem Telegram-Kanal. Er empfahl Bewohnern der Stadt, in Notunterkünften zu bleiben. Sjewjerodonezk ist seit Monaten Ziel von russischen Angriffen. Die Stadt gilt als letzter Punkt, den das ukrainische Militär in der Region Luhansk noch kontrolliert. Am Morgen hatten die russischen Truppen nach Angaben des Generalstabs noch am Stadtrand und in den Außenbezirken gekämpft.
+++ 21:25 Erdogan telefoniert mit Putin +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bietet erneut Istanbul als Verhandlungsort für mögliche Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinten Nationen an. Die Türkei könne dabei eine Beobachterrolle übernehmen, hieß es von türkischer Seite nach einem Telefonat Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin verwies weiterhin auf die Bereitschaft Russlands, in Abstimmung mit der Türkei den Export von Getreide aus ukrainischen Häfen zu erleichtern, wie der Kreml mitteilte. Russland könne außerdem "erhebliche Mengen an Düngemitteln" sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse exportieren, würden die Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Die Ukraine bezeichnet dies als Erpressung. Der Westen will über ein Ende der Sanktionen erst sprechen, wenn Russland den Krieg beendet.
+++ 20:45 Kiew verärgert über Hängepartie beim EU-Beitritt +++
Die ukrainische Regierung kritisiert die ihrer Ansicht schleppenden Fortschritte auf dem Weg zur gewünschten Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Man habe die Nase voll von Sonderlösungen die Integration in die EU, sagte Außenminister Dmytro Kuleba. "Wir brauchen eine klare rechtliche Bestätigung, dass die Ukraine ein Teil des europäischen Integrationsprojekts ist, und eine solche Bestätigung wäre die Gewährung eines Kandidatenstatus", sagt er nach einem Treffen mit seiner französischen Amtskollegin Catherine Colonna in Kiew.
Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de, mau/mbe/ino/dpa/rts/AFP
