Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:51 Separatisten machen OSZE-Mitarbeiter den Prozess +++
Im ostukrainischen Luhansk beginnt der Prozess gegen einen Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dem seit April inhaftierten Mann werde "Hochverrat" vorgeworfen, erklärt das Ministerium für Staatssicherheit in dem prorussischen Separatistengebiet. Dmitry Schabanow habe als Sicherheitsassistent der Stachanawoskaja Forward Patrol Base geheime Informationen zu Vertretern ausländischer Geheimdienste weitergegeben. Ein Video zeigt, wie der Beschuldigte, in Handschellen und mit rasiertem Kopf, von der Polizei zu einem Metallkäfig im Gerichtsgebäude geführt wird. Die OSZE verurteilt den Prozess und spricht von erfundenen Anschuldigungen, sowie einem "völlig inakzeptablen, sogenannten 'Gerichtsverfahren'".
+++ 23:03 Angeblich 440 Tote: Massengrab in Isjum gefunden +++
In der zurückeroberten Stadt Isjum in der Region Charkiw ist laut ukrainischen Behörden ein Massengrab mit rund 440 Leichen entdeckt worden. Wie der Sender "Sky News" unter Berufung auf einen hochrangigen Ermittler berichtet, würden nun alle Toten würden exhumiert und forensisch untersucht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigt in seiner abendlichen Videoamsprache die Existenz des Massengrabs, ohne Details zur Zahl der dort Gefundenen zu nennen. "Wir wollen, dass die Welt weiß, was die russische Besatzung verursacht hat", so Selenskyj. Die Ermittlungen hätten begonnen, am Freitag sollten erste Erkenntnisse vorliegen.
+++ 22:23 Von der Leyen hält Prozess gegen Putin für möglich +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann sich vorstellen, dass es zu einem Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin kommt. "Ich halte das für möglich", sagt von der Leyen bei "Bild"-TV. Es stehe außer Zweifel, dass in der Ukraine schwerste Kriegsverbrechen begangen würden. "Deshalb unterstützen wir, dass die Beweise gesammelt werden, dass vor dem Internationalen Strafgerichtshof die Verfahren möglich sind. Das ist die Grundlage unserer gemeinsamen internationalen Rechtsordnung, dass wir dann auch diese Verbrechen ahnden. Und zum Schluss ist Putin dafür verantwortlich."
+++ 21:55 Dingo-Transporter für Ukraine – Bundeswehr nennt Fahrzeuge Lebensversicherung +++
Die Ukraine soll 50 gepanzerte Transportfahrzeuge des Typs Dingo aus Deutschland bekommen. Die Bundeswehr lobt den wendigen Radpanzer mit einer Höchstgeschwindigkeit von 89 Stundenkilometern als "Lebensversicherung für die Truppe". Der Explosion von mehreren Kilogramm TNT-Sprengstoff sowie leichtem Maschinengewehrfeuer kann das Fahrzeug demnach standhalten. Sechs bis acht Soldatinnen und Soldaten haben darin Platz. Ausgelegt ist er sowohl für Straßen als auch für offenes Gelände. Der Transporter kann mit einem leichten oder schweren Maschinengewehr oder auch der Granatmaschinenwaffe Kaliber 40 Millimeter ausgerüstet werden. Der Dingo habe sich bereits in der Ukraine "bestens bewährt und maßgeblich zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten beigetragen", sagt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.
+++ 21:31 Prag entlarvt laut Bericht Spion +++
Ein Mitarbeiter des tschechischen Außenministeriums soll jahrelang geheime Dokumente an Russland weitergegeben haben. Das berichtet die Zeitung "Denik N" unter Berufung auf Regierungschef Petr Fiala. Der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS habe den Mann über einen langen Zeitraum beobachtet. Der russische Auslandsgeheimdienst SWR habe seine "Schwäche für Frauen und Geld" ausgenutzt. Er sei inzwischen nicht mehr im Ministerium in Prag beschäftigt. Der Staatsbedienstete habe Zugang zu Dokumenten des höchsten Geheimhaltungsgrads gehabt, berichtet "Denik N" mit Verweis auf Diplomatenkreise. Die Beziehungen zwischen dem NATO- und EU-Mitgliedstaat Tschechien und Russland sind seit langem äußerst angespannt.
+++ 20:58 Ukrainer mit Medienpreis geehrt - Scholz würdigt "heldenhafte Tapferkeit" +++
Das ukrainische Volk wird mit dem Medienpreis M100 Media Award ausgezeichnet. Der frühere Boxweltmeister Wladimir Klitschko nimmt den Preis in Potsdam stellvertretend entgegen. Die Veranstalter würdigen damit, dass das ukrainische Volk sich "seit Monaten mit eiserner Standhaftigkeit gegen die brutale Invasion Russlands" wehre und seine Freiheit und Souveränität auf europäischem Boden verteidige. "Wir kämpfen für alle hier und alle in der sogenannten freien Welt", sagt Klitschko, dessen Bruder Vitali der Bürgermeister von Kiew ist. Bundeskanzler Olaf Scholz betont in seiner Rede, der Preis sei "ein Zeichen der Anerkennung, der Bewunderung und auch der Bestärkung für die mutigen Frauen und Männer, die seit 203 Tagen ihr Land mit heldenhafter Tapferkeit vor der russischen Aggression verteidigen".
Klitschko bei der Verleihung. Der Preis wird seit 2005 jedes Jahr an Menschen vergeben, die sich für die europäische Verständigung sowie Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen.
(Foto: dpa)
+++ 20:46 Klingbeil verweist in Panzer-Debatte auf Verbündete +++
In der Diskussion um eine Lieferung moderner Kampfpanzer an die Ukraine verweist SPD-Chef Lars Klingbeil auf die Verbündeten. "Es gibt eine Entscheidung mit den Alliierten zusammen, dass kein Land gerade Kampfpanzer westlicher Art liefert." Er erwarte aber auch von der Bundesregierung, dass sie sich "jeden Tag damit auseinandersetzt, was passiert eigentlich in der Ukraine und was ist der nächste Schritt, den wir tun können". Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte zuvor angekündigt, dass zwei weitere Mehrfachraketenwerfer MARS II sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo an die Ukraine geliefert werden sollen. Die Ukraine fordert von Deutschland aber auch die Lieferung deutscher Leopard-2-Kampfpanzer.
+++ 20:24 USA rufen China auf, sich zu entscheiden +++
Die US-Regierung kritisiert das Treffen von Chinas Präsidenten Xi Jinping mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. "Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt für 'business as usual' mit Herrn Putin angesichts dessen, was er in der Ukraine tut", sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, bei CNN. "China hat eine Wahl zu treffen", mahnt Kirby. Die chinesische Regierung habe sich klar dafür entschieden, den Krieg in der Ukraine nicht zu verurteilen. China habe allerdings auch nicht gegen die Sanktionen verstoßen, die gegen Russland verhängt worden seien, und China habe Putin bislang ebenso wenig "direkte materielle Unterstützung" zukommen lassen. Es bleibe abzuwarten, ob Xi sich dazu entscheide, tatsächlich etwas Materielles für Russland zu tun.
+++ 20:02 Wladimir Klitschko: Können Krieg nur mit modernen Waffen stoppen +++
Ex-Schwergewichts-Boxweltmeister Wladimir Klitschko fordert Deutschland ungeachtet der Ankündigung weiterer Waffenlieferungen eindringlich auf, der Ukraine auch moderne Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zur Verfügung zu stellen. "Nur mit modernen Waffen, mit moderner Technologie, können wir diesen Krieg stoppen und Russland stoppen", sagt der 46-Jährige. Deswegen sei es notwendig, dass die Leopard-Panzer geliefert würden. Nötig sei die Lieferung von Kampfpanzern und von Schützenpanzern vom Typ Marder. Bisher hat kein NATO-Land Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert.
+++ 19:50 Von der Leyen wirbt für Lieferung von Panzern +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appelliert zum Abschluss ihres Besuchs der Ukraine an die europäischen Staaten, dem Land auch westliche Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Von der Leyen sagt der "Bild"-Zeitung: "Wenn sie sagen, sie brauchen Kampfpanzer, dann sollten wir das ernst nehmen und sollten ihnen das liefern." Zudem zeigt sie sich überzeugt, "dass am Ende die Ukraine gewinnen wird und Putin verlieren muss". Die Ukrainer hätten "eine gewaltige Motivation" und wüssten "genau, wofür sie kämpfen, für die Freiheit ihres Landes." Die Russen wüssten hingegen oft nicht mal, wo sie seien und warum sie dort seien. Außerdem stünden "die ganzen Demokratien dieser Welt an der Seite der Ukraine", unterstützen sie mit militärischen Mitteln und auch wirtschaftlich mit aller Kraft. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 19:44 Spanisches Abgeordnetenhaus stimmt NATO-Erweiterung zu +++
Der geplante Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO stößt im spanischen Abgeordnetenhaus auf breite Zustimmung. 290 Abgeordnete stimmen für die Norderweiterung der westlichen Militärallianz, 11 dagegen, 47 enthalten sich. Die Aufnahme der beiden Länder muss in Spanien noch vom Senat abgesegnet werden. Auch müssen alle Bündnismitglieder den Beitritten zustimmen.
+++ 19:28 Berichte: Russland attackiert Kryvyi Rih erneut +++
Russland soll die ukrainische Stadt Krywyj Rih erneut angegriffen haben. Das berichtet unter anderem der Leiter der Militärverwaltung von Krywyj Rih und frühere stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine, Oleksandr Wilkul, bei Telegram. Er spricht von einem erneuten Raketenangriff. Auch der Leiter der Militärverwaltung des Gebiets Dnipropetrowsk, Valentyn Reznichenko, spricht ukrainischen Medienberichten zufolge von einem zweiten Angriff auf hydrotechnische Infrastruktur. Am Vortag war in Krywyj Rih ein Staudamm durch Raketenbeschuss erheblich beschädigt worden.
+++ 19:12 EU-Parlament billigt Milliardenkredite +++
Die Ukraine kann in Kürze mit weiteren EU-Hilfsgeldern in Milliardenhöhe rechnen. Das EU-Parlament billigt in Straßburg Kredite über fünf Milliarden Euro. Das Geld soll für den laufenden Betrieb des Staates verwendet werden. Die Darlehen werden durch Garantien der Mitgliedstaaten gestützt, da im EU-Haushalt nach Angaben der EU-Kommission nicht mehr genügend Ressourcen zur Verfügung stehen. Das Geld ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über insgesamt neun Milliarden Euro. Vor der Auszahlung der fünf Milliarden Euro müssen die EU-Staaten noch formell zustimmen. Dies gilt jedoch als Formsache.
+++ 18:53 SPD verteidigt Nein zu Panzerlieferungen +++
Die Bundesregierung ist nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil einig darin, der Ukraine derzeit keine Kampfpanzer des Typs Leopard II zu liefern. Dies sei in der Ampel-Regierung abgestimmt, betont er. Die Ausbildung an diesen Kampfpanzern dauere viel zu lange, um in der jetzigen Phase des Krieges einen Effekt zu haben. Ukrainische Soldaten hätten auch bei der Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 selbst gebeten, länger ausgebildet zu werden als geplant. Klingbeil verweist darauf, dass Deutschland jetzt aber Mehrfachraketenwerfer des Typs Mars 2 sowie 50 gepanzerte Dingo-Fahrzeuge liefere. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 18:40 Gouverneur dämpft Hoffnung auf schnellen Vormarsch +++
Die russischen Truppen stärken nach ukrainischen Angaben ihre Verteidigungslinien im Osten des Landes. Dadurch werde es schwieriger werden für die ukrainischen Streitkräfte, ihren Vormarsch fortzusetzen, sagt der Governeur von Luhansk, Serhij Hajdaj, im Fernsehen. "Hier graben sich die Russen ein in Swatowe und Troizke", sagt Hajdaj über zwei Ortschaften in der Region Luhansk. "Die heftigen Kämpfe gehen in vielen Richtungen weiter ... Das schnelle Charkiw-Szenario wird sich nicht wiederholen", sagt Hajdaj mit Blick auf den zunächst schnellen Vormarsch der ukrainischen Truppen. Diese haben nach Angaben aus Kiew bislang insgesamt rund 8000 Quadratkilometer an russisch besetztem Gebiet zurückerobert. Laut dem britischen Verteidigungsministerium festigt die Ukraine ihre Kontrolle in den zurückeroberten Gebieten in der Region Charkiw. Die russischen Truppen hätten sich westlich des Flusses Oskil größtenteils zurückgezogen.
+++ 18:27 Unionspolitiker fordern Panzerlieferungen +++
Führende Unionspolitiker kritisieren die von der Bundesregierung angekündigten Lieferungen zweier weiterer Mehrfachraketenwerfer und 50 gepanzerter Fahrzeuge an die Ukraine als unzureichend. CSU-Chef Markus Söder fordert im "Münchner Merkur" auch Exportgenehmigungen für die seit Monaten von Kiew angefragten Panzer. Diese " könnten dazu beitragen, diesen unrechtmäßigen Angriffskrieg zu verkürzen und endlich zu Friedensverhandlungen kommen zu können". Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wirft Bundeskanzler Olaf Scholz eine "Verhinderungstaktik" vor, die in der Ukraine "Menschenleben kostet". Dem Sender Welt TV sagt Kiesewetter: "Der Bundeskanzler hat Angst, weil Putin ihm gedroht hat, wenn er Marder und Leopard liefern würde, dass er dann eskalieren würde", sagt Kiesewetter. "Aber das ist eine falsche Drohung, hier nutzt Putin deutsche Angst aus."
+++ 18:05 Experte sieht in Gipfeltreffen in Usbekistan "kein Nato-Gegengewicht" +++
In Usbekistan treffen sich mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) Nationen, die 40 Prozent der Weltbevölkerung vertreten, darunter Russland und China. Für Putin und Xi ist der Gipfel von strategischer Wichtigkeit. Politikwissenschaftler Thomas Jäger ordnet das Treffen ein.
+++ 18:02 IAEA-Resolution fordert Russlands Rückzug aus AKW +++
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) fordert von Russland ein Ende der Besetzung des Atomkraftwerks Saporischschja. Moskau müsse "sofort alle Aktionen gegen das Kernkraftwerk Saporischschja und alle anderen nuklearen Einrichtungen in der Ukraine beenden", erklärt der aus 35 Ländern bestehende Gouverneursrat der IAEA. Die Resolution sei mit 26 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen angenommen worden.
+++ 17:57 Litauen will Referendum in Südukraine nicht anerkennen +++
Litauen wird mögliche Referenden über einen Beitritt der besetzten südukrainischen Gebiete zu Russland nicht anerkennen. Die geplanten rechtswidrigen Abstimmungen seien eine "eine klare Verletzung des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen und der Verfassung der Ukraine", heißt es in einer vom Parlament des baltischen EU- und NATO-Landes einstimmig angenommenen Entschließung. Mit den Referenden soll die Herrschaft der russischen Militärverwaltung über die Gebiete legalisiert werden. Die Pläne dafür waren angesichts der ukrainischen Gegenoffensive im Süden zuletzt verschoben worden.
+++ 17:46 Brüssel sieht EU-Beitrittsprozess der Ukraine "auf gutem Wege" +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobt bei ihrem Besuch in Kiew die Anstrengungen der Ukraine für den angestrebten Beitritt in die EU. "Ich muss sagen, der Beitrittsprozess ist auf einem guten Weg", sagte sie. "Es ist beeindruckend, zu sehen, mit welcher Geschwindigkeit, Entschlossenheit und Präzision Sie vorankommen." Die EU hatte die Ukraine im Juni offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Die weiteren Verhandlungen können aber erst beginnen, wenn das Land umfassende Reformen umgesetzt hat, etwa in der Justiz und bei der Bekämpfung von Korruption. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte letzte Woche gesagt, sein Land wolle die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen bis Jahresende erfüllen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 17:38 IWF stellt 1,4 Milliarden Soforthilfe in Aussicht +++
Der Internationale Währungsfonds (IWF) kann der Ukraine unmittelbar 1,4 Milliarden Dollars an Soforthilfe zur Verfügung stellen, wie ein Sprecher in Washington sagt. IMF-Vertreter könnten schon bald mit ukrainischen Vertretern wahrscheinlich in Wien zusammenkommen.
+++ 17:12 Moskau: Liefern Europa 50 Milliarden Kubikmeter weniger Gas +++
Russland wird in diesem Jahr nach offiziellen Angaben aus Moskau etwa 50 Milliarden Kubikmeter weniger Gas nach Europa liefern als im Vorjahr. Das hätten aktuelle Schätzungen seines Ministeriums ergeben, sagt Energieminister Alexander Nowak der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er wirft der EU Versuche vor, den Markt auszuhebeln. Der Gaspreis sei jedoch durch die Einführung einer Gewinnsteuer nicht zu beeinflussen, meint er. Die weggefallenen Lieferungen nach Europa soll seinen Worten zufolge künftig unter anderem eine geplante Pipeline nach China ausgleichen. "Wir erwarten in Kürze eine endgültige Vereinbarung über die "Kraft Sibiriens 2" zu erzielen. Der Umfang liegt bei etwa 50 Milliarden Kubikmeter", sagt Nowak am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Usbekistan.
+++ 16:58 Selenskyj dringt auf versprochene Luftabwehr-Systeme +++
Die Ukraine benötigt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj derzeit vor allem Luftabwehr-Systeme zum Schutz der Städte vor russischen Angriffen. Israel habe eine Anfrage der Ukraine nach Lieferung solcher Systeme bislang nicht positiv beschieden, sagt Selenskyj. Auch die von Deutschland und den USA versprochenen Systeme seien noch nicht in seinem Land eingetroffen.
+++ 16:30 Politikexperte Meister: "Das System Putin bröckelt" +++
In Russland zeichnet sich zunehmender Druck auf Putin ab. Liberale und sogar nationalistische Stimmen kritisieren den Präsidenten, was für den Politikexperten Stefan Meister auf ein "bröckelndes System" hindeutet. Wäre es sogar möglich, Putin politisch abzusetzen?
+++ 16:09 Von der Leyen lobt Tapferkeit ukrainischer Soldaten +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würdigt die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine im Krieg gegen Russland. "Ich möchte Ihnen auch zu Ihrem militärischen Erfolg gratulieren", sagt die deutsche Politikerin bei einer Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Sie wisse, dass der Fortschritt gefestigt werden müsse. "Aber es ist dennoch beeindruckend, die Tapferkeit der ukrainischen Streitkräfte zu sehen." Mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine sagt sie, es sei absolut wichtig und notwendig, das Land mit der militärischen Ausrüstung zu unterstützen, die es brauche, um sich zu verteidigen. Die Ukraine habe bewiesen, dass sie dazu in der Lage sei, wenn sie gut ausgerüstet sei.
+++ 15:40 Bürger in Mariupol demonstrieren laut Bericht für Wasser und Strom +++
Im russisch besetzten Mariupol soll es Proteste von Einwohnern geben. Ein Teil der Menschen habe seit mehr als zwei Monaten keine Elektrizität oder Wasser, berichtet das ukrainische Nachrichtenportal "The Kyiv Independent" und beruft sich auf die Stadtverwaltung. Demnach fordern die Bewohner die Besatzer auf, die Versorgung vor dem Winter herzustellen.
+++ 15:12 Deutschland liefert Ukraine Raketenwerfer und gepanzerte Fahrzeuge +++
Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zwei weitere Mehrfachraketenwerfer Mars II sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo an die Ukraine liefern. Ukrainische Soldaten würden daran noch im September ausgebildet. Auch 200 Raketen würden für die Mehrfachraketenwerfer überlassen, sagt die SPD-Politikerin. Der mit Griechenland vorgesehene Ringtausch stehe zudem kurz vor dem Abschluss. Die Regierung in Athen werde dann 40 Schützenpanzer an die Ukraine liefern und erhalte dafür von Deutschland 40 Schützenpanzer vom Typ Marder. "Es macht Mut zu sehen, welche Erfolge die Ukraine gerade in den letzten Tagen auch mithilfe deutscher Waffen erzielen konnte", sagt Lambrecht. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 14:50 Xi will mit Putin für "Stabilität und positive Energie" sorgen +++
China will sich nach den Worten von Präsident Xi Jinping zusammen mit Russland für globale Stabilität einsetzen. Er sagt dies zu Russlands Präsident Wladimir Putin am Rande eines Gipfeltreffens in Usbekistan. Es ist das erste Mal seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs, dass sich die beiden Staatschefs persönlich treffen. Xi erklärt, sein Land sei bereit "zu Bemühungen mit Russland, die Rolle von Großmächten zu übernehmen und eine führende Rolle dabei zu spielen, einer von sozialen Unruhen erschütterten Welt Stabilität und positive Energie zu geben". Angesichts der westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs versucht Russland, seine Beziehungen zu asiatischen Ländern auszubauen, allen voran China. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 14:27 Zeitung "Nowaja Gaseta" verliert letzte Lizenz in Russland +++
Russland entzieht der Zeitung "Nowaja Gaseta" die letzte Lizenz. Auch die Online-Version der investigativen und einer der letzten in Russland verbliebenen unabhängigen Medien darf nichts mehr veröffentlichen, entscheidet das Oberste Gericht Russlands. Die Aufsicht Roskomnadsor hat der Online-Zeitung mehrfach vorgeworfen, gegen Bestimmungen für "ausländische Agenten" verstoßen zu haben. Chefredakteur und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow will gegen die Entscheidung in Berufung gehen. " Die Lizenz für die Zeitung selbst war Anfang des Monats entzogen worden. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 14:20 Medien: Oligarch wirbt in Gefängnissen Kämpfer an +++
In Russland sorgt ein Video für Aufsehen, das angeblich den kremlnahen Oligarchen Jewgeni Prigoschin beim Rekrutieren von Gefängnisinsassen als Kämpfer zeigen soll. In dem Video, das Anhänger des Kremlkritikers Alexej Nawalny und einige Medien verbreiteten, ist ein Mann zu sehen, der vor Gefangenen auftritt und ihnen die Freilassung verspricht, wenn sie sich für ein halbes Jahr als Söldner in der Ukraine verpflichten. Zugleich gibt er bekannt, dass schon Häftlinge auf russischer Seite im Einsatz sind. "Die ersten Gefangenen, die mit mir gekämpft haben, waren am 1. Juni beim Sturm des Wärmekraftwerks Wuhlehirsk dabei. 40 Leute aus Piter (St. Petersburg), Schwerverbrecher, rückfällig", sagt er. Medien hatten immer wieder darüber berichtet, dass Prigoschin die berüchtigte Söldnereinheit "Wagner" finanzieren soll. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 13:52 Putin lobt Xi für "ausgewogene" Haltung zum Krieg +++
Russlands Präsident Wladimir Putin lobt die "ausgewogene" Haltung von Chinas Präsident Xi Jinping zum Krieg in der Ukraine. China hatte die Sanktionen des Westens gegen Russland verurteilt und Verständnis für das Vorgehen Putins gezeigt. Bei dem Treffen mit Xi am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Usbekistan erklärt Putin weiter, er erhoffe sich einen neuen Impuls zur Vertiefung der russisch-chinesischen Partnerschaft. Xi nannte Putin seinen "langjährigen Freund".
+++ 13:33 Ukraine erhält erste 500 Millionen Euro aus EU-Kreditpaket +++
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat den ersten Teil eines milliardenschweren Kreditpakets an die Ukraine ausgezahlt. Die ersten 500 Millionen Euro hätten das von Russland angegriffene Land erreicht, teilt die Europäische Kommission mit. Mit dem Geld sollen beschädigte Straßen, Brücken und Eisenbahninfrastruktur repariert werden. Auch wichtige staatliche Unternehmen im Straßen- und Bahnsektor sollen unterstützt werden. Die EIB hatte Kiew im Juli Kredite von insgesamt 1,59 Milliarden Euro zugesagt, die durch Garantien aus dem EU-Haushalt gestützt werden.
+++ 13:11 BBC: Kadyrow ruft in Russland zu "Selbstmobilisierung" auf +++
Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow soll die russischen Regionalgouverneure nach BBC-Informationen dazu aufgefordert haben, eine "Selbstmobilisierung" durchzuführen und mit der Rekrutierung freiwilliger Kämpfer aus ihren Regionen sowie deren Entsendung in die Ukraine zu beginnen: "Warten Sie nicht, bis der Kreml das Kriegsrecht ausruft", wird er zitiert. Kadyrow gilt als loyal zu Putin, stellte aber die russische Vorgehensweise in der Ukraine neuerdings offen infrage.
+++ 12:54 Feichtinger: "Putin kann sich das nicht bieten lassen" +++
+++ 12:35 Lawrow reist zu UN-Versammlung nach New York +++
Russland bestätigt die Teilnahme von Außenminister Sergej Lawrow an der UN-Generalversammlung in der kommenden Woche in New York. Neben seinem Auftritt bei der Versammlung selbst plane Lawrow am Rande der Veranstaltung auch rund zwei Dutzend bilaterale Treffen mit anderen Politikern, sagt seine Sprecherin Maria Sacharowa in Moskau. Bereits vor rund einem Monat hatte die russische Seite angekündigt, dass Kremlchef Wladimir Putin in diesem Jahr auf eine Rede in New York verzichte und die eigene Delegation stattdessen von Lawrow angeführt werde.
+++ 12:11 Griechenland stimmt NATO-Norderweiterung zu +++
Das griechische Parlament stimmt mit großer Mehrheit dem Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO zu. Dafür votierten nach einer kurzen Debatte 264 der 300 Abgeordneten, wie das Parlamentspräsidium mitteilt. Die zwei skandinavischen Staaten hatten angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Aufnahme in die westliche Verteidigungsallianz beantragt. Am 5. Juni hatten alle NATO-Staaten ihre Zustimmung für die Norderweiterung gegeben. Bevor die Beitrittsprotokolle in Kraft treten können, müssen sie jedoch von den Parlamenten der 30 Nato-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Deutschland und viele andere Länder haben diesen Schritt bereits vollzogen.
+++ 11:49 Kreml-Propagandist spricht von der Leyen auf Deutsch an +++
Russlands Chefpropagandist Wladimir Solowjow hat eine Botschaft für die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die heute in Kiew zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj angekommen ist. In seiner Show spricht Solowjow die Politikerin auf Deutsch an. "Frau, wie zur Hölle war nochmal der Name? Frau von der Leyen, warum sprechen Sie Englisch? Warum spricht Ursula eine Sprache, die die Europäische Union verlassen hat? Warum spricht sie eine andere als ihre Muttersprache? Um die Abhängigkeit zu ihrem 'Herren' zu zeigen?" Damit spielt er offenbar auf die USA an. "Nein", ruft er dann und fordert erneut auf Deutsch: "Sprechen Sie deutsch! Demütigen Sie nicht ihre Muttersprache!"
+++ 11:20 Munz: "Glaube nicht, dass Ukraine in Russland einmarschiert" +++
+++ 10:40 EU entfernt Wladimir Schirinowski von Sanktionsliste +++
Die Europäische Union hat den russischen Rechtsanwalt und Politiker einer russisch-nationalistischen Partei, Wladimir Schirinowski, von der Sanktionsliste gestrichen. Der Grund: Er ist tot. Schirinowski starb bereits im April mit 75 Jahren an Covid-19. Er galt als großer Trump-Fan und machte immer wieder mit homophoben und rassistischen Ausfällen Schlagzeilen. So hatte er nach Beginn des Ukraine-Konflikts 2014 alle ukrainischen Frauen als "Nymphomaninnen" bezeichnet. Zwei seiner Helfer forderte er auf, eine schwangere russische Journalistin zu vergewaltigen, weil sie ihm eine kritische Frage gestellt hatte.
+++ 10:11 Russen kappen mobiles Internet in Luhansk +++
Nachdem die ukrainische Armee erste Ortschaften in der Region Luhansk befreit hat, gibt es Berichte, wonach die Russen in den noch besetzten Gebieten das mobile Internet abgeschaltet haben, um die "Verteidigung und Sicherheit Russlands zu gewährleisten". Man wolle das Informationsumfeld besser kontrollieren, während russische Truppen, Besatzungsbeamte und Kollaborateure aus der kürzlich befreiten Region Charkiw fliehen, heißt es vonseiten des Thinktanks Institute for the Study of War. Zugleich gibt es laut dem Militärgouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, Versuche, die Zeichen von Flucht und Plünderung teilweise zu vertuschen.
+++ 09:54 Russischer Botschafter droht USA im Falle von ATACMS-Lieferung +++
Der russische Botschafter in den USA droht der US-Führung mit Konsequenzen, sollte sie die Ukraine mit ATACMS-Kurzstreckenraketen versorgen. In einem "Sputnik"-Interview sagt Anatoly Antonov, dann würden große russische Städte, Infrastruktur und Industriestandorte in Reichweite möglicher Zerstörung durch die ukrainische Armee gelangen. "Solch ein Szenario würde die direkte Beteiligung der Vereinigten Staaten an einer militärischen Konfrontation mit Russland bedeuten", so Antonov. Schon jetzt spiele das Pentagon eine direkte Rolle für die Politik der Ukraine, was laut Antonov zeige, dass die USA nicht nur am Rande stehen. "Bekenntnisse, man sei keine Konfliktpartei, klingen deshalb lächerlich und haltlos."
+++ 09:39 Habeck: 350 Milliarden Euro Aufbauhilfe für Ukraine nötig +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck würdigt in Brandenburg beim G7-Handelsministertreffen den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer. "Ihr habt der Welt wieder Hoffnung gegeben", sagt der Vize-Kanzler bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko. Der Mut der Ukraine im Kampf gegen Russland sei beeindruckend. Das Land brauche für den Wiederaufbau rund 350 Milliarden Euro. "Es ist eine gigantische Summe", sagt Habeck.
+++ 09:20 Melnyk nennt Linkspolitiker Ernst "marxistischen Spinner" +++
Der Auftritt von Linkspolitiker Klaus Ernst bei "Maischberger" bringt den scheidenden ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk auf die Palme. Auf Twitter polterte der Diplomat, Ernst sei nicht mehr tragbar und ein "marxistischer Spinner". "Wie sturzbetrunken muss man sein, um so herumzuspinnen?", fragte Melnyk. "Russland wehrt sich? Im Ernst? Auch in Butscha und Mariupol? Heilige Makrele."
+++ 09:04 Nach Dammbruch: 112 Häuser nahe Krywyj Rih zerstört +++
Nach einem Dammbruch am Fluss Inhulez in der Nähe von Krywyj Rih sind 112 Häuser überflutet worden, teilt der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Olexandr Wilkul, auf Telegram mit. Die Arbeiten zur Reparatur des Damms liefen, das Wasser ginge zurück. Zwischenzeitlich war es um 40 Zentimeter gestiegen, nachdem der Staudamm durch russische Bombardements beschädigt wurde.
+++ 08:49 Von der Leyen kommt in Kiew an - Gespräch mit Selenskyj geplant +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in Kiew angekommen. Ein Bild, das auf Twitter geteilt wurde, zeigt sie am Bahnhof in der ukrainischen Hauptstadt. Dazu heißt es: "Mein dritter Besuch in Kiew seit Beginn des Russlandkrieges. Die Ukraine ist jetzt ein EU-Beitrittskandidat. Ich werde mit Selenskyj und Schmyhal darüber sprechen, wie wir unsere Volkswirtschaften und Menschen einander näher bringen können, während die Ukraine auf dem Weg zum Beitritt vorangeht."
+++ 08:33 Bürgermeister meldet russischen Angriff auf Saporischschja +++
Russische Truppen greifen nach Angaben des Bürgermeisters, Anatoli Kurtjew, die Stadt Saporischschja an. Kurtjew sagte, ein russischer Angriff habe ein Firmengebäude beschädigt, die Fenster zertrümmert und einen vorübergehenden Stromausfall verursacht. Es wurden keine Verletzten gemeldet. In direkter Nähe von Saporischschja liegt das gleichnamige AKW, das in den Händen russischer Truppen liegt. Die Ukraine beschuldigt Russland schon seit längerem, das Kernkraftwerk als Schutzschild zu nutzen, um von dort aus die Umgebung zu bombardieren.
+++ 08:14 "In Balaklija häufen sich Hinweise auf Folter und Mord" +++
+++ 07:52 Lambrecht sieht noch nicht den Wendepunkt im Krieg +++
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht will trotz der jüngsten Erfolge der ukrainischen Streitkräfte noch nicht von einem Wendepunkt sprechen. "Es ist auch schwer einzuschätzen, denn wir wissen nicht, wie die Russen jetzt darauf reagieren", sagte Lambrecht der Nachrichtenagentur Reuters. "Aber es ist auf jeden Fall ein deutlicher Erfolg, der zur Destabilisierung Russlands beitragen wird." Die Erfolge der ukrainischen Armee führten zu einer Schwächung der russischen Streitkräfte, sagte Lambrecht.
+++ 07:34 London: Russen ließen in Panik hochmoderne Ausrüstung zurück +++
Der Abzug der russischen Truppen aus dem Gebiet Charkiw verlief nach Erkenntnissen der britischen Geheimdienste unterschiedlich: Während sich einige Einheiten "relativ geordnet" zurückzogen, hätten andere ihre Stellungen panikartig verlassen, heißt es im täglichen Briefing des britischen Verteidigungsministeriums. Dabei sei teilweise auch hochwertiges militärisches Material zurückgelassen worden - so etwa ein Zoopark-Gegenbatterieradar sowie mindestens ein IV14-Artilleriekommando- und Kontrollfahrzeug. Diese Ausrüstung sei eigentlich elementar für den "artilleriezentrierten Stil der russischen Kriegsführung", heißt es weiter. Dass sie einfach zurückgelassen wurde, spräche für lokale Zusammenbrüche in der Militärführung.
+++ 07:16 China und Russland starten gemeinsames Militärmanöver +++
Die russische und die chinesische Marine haben nach Angaben des Kreml eine gemeinsames Militärübung im Pazifik gestartet. Das Training umfasse taktische Manöver und den Einsatz von Artillerie und Hubschraubern, teilt das russische Verteidigungsministerium bei Telegram mit. Ziel sei es, "den Frieden und die Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region zu erhalten". Im Oktober 2021 hatten russische und chinesische Kriegsschiffe erstmals gemeinsame Patrouillenfahrten im westlichen Pazifik unternommen, was von Japan damals als "ungewöhnliches" Manöver bezeichnet worden war. Die militärische und diplomatische Annäherung Russlands an China wird im Westen mit Sorge betrachtet.
+++ 06:59 Ukraine: Russen bombardieren gezielt befreite Ortschaften +++
Die Ukraine wirft Russland vor, die kürzlich befreiten Ortschaften in der Region Cherson gezielt zu zerstören. Der Gouverneur von Cherson, Yaroslav Yanushevych, erklärte laut "Kyiv Independent", das erst kürzlich befreite Dorf Kniazivtsi sei durch russische Bombardements komplett und eine weitere Siedlung - Wyssokopillja - zu 80 Prozent zerstört worden. Viele weitere Orte in dem Gebiet sähen laut Yanushevych ähnlich aus. Er rief die verbliebenen Einwohner dazu auf, die Gebiete zu verlassen.
Jewgeni Prigoschin ist ein enger Vertrauter von Präsident Putin.
(Foto: imago/ITAR-TASS)
+++ 06:40 ISW: Prigoschin soll neues Gesicht der "Spezialoperation" werden +++
Der Finanzier der Wagner-Gruppe und enger Vertrauter von Präsident Putin, Jewgeni Prigoschin, wird laut Institute for the Study of War (ISW) in Russland als neues Gesicht der "militärischen Spezialoperation" in der Ukraine etabliert. Prigoschin hielt am Mittwoch eine Rekrutierungsrede, in der er sagte, dass russische Gefangene schon seit dem 1. Juli am Krieg teilnehmen und maßgeblich an der Eroberung des Wärmekraftwerks Wuhlehirsk beteiligt waren.
Die Hoffnung des Kreml sei, über Prigoschin und seine "stalinistische" Rekrutierungsmethode eine Generalmobilmachung zu vermeiden. Das ISW wertet dies als Zugeständnis an russische Militärblogger und Nationalisten, die unzufrieden sind mit dem Verlauf der Operation und dafür die Führung im russischen Verteidigungsministerium verantwortlich machen.
+++ 06:11 Russische Raketen treffen Staudamm bei Krywyj Rih +++
Bei einem massiven Raketenangriff auf die zentralukrainische Industriestadt Krywyj Rih hat die russische Armee nach ukrainischen Angaben einen Staudamm schwer beschädigt. Durch das zerstörte Pumpwerk strömten am Mittwoch so große Wassermassen, dass der Fluss Inhulez über die Ufer zu treten droht. Präsident Selenskyj spricht von einem Versuch, seine Heimatstadt unter Wasser zu setzen. Die ukrainische Führung stellt den Angriff auf zivile Infrastruktur in eine Reihe mit dem Beschuss von Kraftwerken bei Charkiw wenige Tage zuvor. Dabei war in der Ostukraine großflächig der Strom ausgefallen.
+++ 05:20 Diplomaten planen Videoansprache Selenskyjs vor UN-Vollversammlung +++
Eine persönliche Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung wird unwahrscheinlicher. Wie mehrere Diplomaten in New York bestätigen, ist eine Resolution in Arbeit, die dem ukrainischen Staatsoberhaupt eine Ansprache bei dem politischen Großereignis per Video erlauben würde. Die von der Ukraine erwogene persönliche Teilnahme Selenskyjs an der Veranstaltung würde ein erhöhtes Sicherheitsrisiko bei der Anreise bedeuten, heißt es. Es wäre das erste Mal seit Kriegsbeginn, das der Präsident des von Russland angegriffenen Landes mit einer Auslandsreise Schlagzeilen macht.
+++ 04:19 Xi Jingping trifft in Usbekistan auf Putin +++
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist zum Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der usbekischen Stadt Samarkand eingetroffen. Dort wird er auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammenkommen, zum ersten Mal seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine. China gibt Putin politische Rückendeckung und stellt die USA und die NATO als Hauptschuldige des Krieges dar.
+++ 02:26 Panzerlieferungen: Ukraine dringt auf deutsche Führungsrolle +++
Zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs fordert der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk von der Bundesregierung eine Führungsrolle bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine. "Deutschland sollte seiner Führungsrolle gerecht werden und als erstes Land Kampfpanzer liefern", so Stefantschuk nach seiner Ankunft in Berlin. "Ein Land wie Deutschland wartet nicht darauf, was andere tun."
+++ 01:20 Selenskyjs Wagen an Unfall beteiligt +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Angaben seines Sprechers in Kiew in einen Autounfall verwickelt worden. Ein Fahrzeug sei mit dem Wagen des Staatschefs und den Begleitfahrzeugen zusammengestoßen, scheibt Sprecher Serhij Nykyforow auf Facebook. Selenskyj sei von einem Arzt untersucht worden. "Es wurden keine ernsthaften Verletzungen festgestellt." Sanitäter hätten den Fahrer des anderen Wagens versorgt und in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei untersuche die Umstände des Unfalls.
+++ 23:53 Estland und Deutschland schicken Ukraine weiteres Feldlazarett +++
Estland hat in Zusammenarbeit mit Deutschland ein weiteres Feldlazarett in die Ukraine entsandt. Das Projekt wird nach estnischen Angaben von Deutschland mit rund 7,7, Millionen Euro unterstützt. Wie das Zentrum für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn mitteilt, besteht das verlegbare Feldlazarett unter anderem aus acht medizinischen Spezialcontainern und mehreren Zelten. Es könne von einem geschulten Team innerhalb einer Stunde aufgebaut werden. Vollständig errichtet betrage die Größe des Krankenhauses etwa 425 Quadratmeter. Estland und Deutschland haben der Ukraine bereits im März ein in gemeinsamer Initiative gefertigtes Feldlazarett geliefert. Bislang sind darin estnischen Angaben zufolge fast 2000 Menschen mit unterschiedlich schweren Verletzungen medizinisch versorgt worden.
+++ 22:59 Hilfsbereitschaft für Ukraine-Flüchtlinge hat leicht nachgelassen +++
Der russische Angriff auf die Ukraine hat in Deutschland eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst, die bis heute anhält. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim). Die Studie, die sich auf zwei repräsentative Umfragen stützt, zeigt allerdings auch, dass die Bereitschaft, Geflüchtete aus der Ukraine zu unterstützen, seit den ersten Kriegstagen etwas nachgelassen hat. War Anfang März noch mehr als jeder Vierte (27 Prozent) bereit, geflüchtete Menschen aus der Ukraine vorübergehend im eigenen Zuhause aufzunehmen, so sank der Anteil derjenigen, für die das denkbar wäre, später auf 17 Prozent.
+++ 22:05 US-Senat will Russland als Terrorsponsor deklarieren +++
Die US-Senatoren haben einen Gesetzentwurf eingebracht, um Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus einzustufen. Der Vorschlag solle es möglich machen, Russland vor US-Gerichten für seine Handlungen in der Ukraine zu verklagen und die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen, sagt der republikanische Senator Lindsey Graham. Es ist nicht klar, ob und wann die Maßnahme zur Abstimmung kommen würde. Die Einstufung wird von der Ukraine und vielen US-Gesetzgebern gefordert, aber von der Regierung des Präsidenten Joe Biden abgelehnt. Moskau hat Washington mitgeteilt, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern abgebrochen werden könnten, wenn Russland auf die Liste der Terrorismusförderer gesetzt würde.
+++ 21:29 Ortschaft Kyseliwka in Cherson befreit +++
Während die ukrainische Gegenoffensive im Osten schnell vorankommt, sind die Gebietsgewinne im Süden noch überschaubar. Nun soll der ukrainischen Armee die Befreiung der Ortschaft Kyseliwka gelungen sein, teilt Oleksandr Samoilenko, Leiter der Staatsverwaltung des Gebiets Cherson mit. Das Städtchen liegt strategisch wichtig an der Autobahn zur besetzten Regionalhauptstadt Cherson. Damit wären Kiews Truppen nur noch rund 15 Kilometer von Cherson entfernt und hätten auch den Flughafen der Region im Visier.
Frühere Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
Quelle: ntv.de, ino/jug/rts/AFP/dpa
