Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:54 Selenskyj sieht gute Chancen für baldige Getreideexporte +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht gute Chancen, dass die blockierten Getreideexporte bald freigegeben werden. "Die ukrainische Delegation hat mir mitgeteilt, dass es einige Fortschritte gibt", sagt Selenskyj in seiner aktuellen Videoansprache. Die Ukraine, Russland und die UN sprechen derzeit in der Türkei über die Aufhebung der russischen Seeblockade ukrainischer Häfen. Gelinge es, die russische Bedrohung der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu beseitigen, werde die globale Lebensmittelkrise an Schärfe verlieren, versichert Selenskyj. Die Ukraine war vor dem Krieg einer der größten Getreideexporteure weltweit.
+++ 23:10 Zwei von drei Geflüchteten wollen nachlassende Kämpfe abwarten +++
Rund zwei Drittel der ins Ausland geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainer wollen nach Angaben der Vereinten Nationen vorerst nicht in ihre Heimat zurückkehren. Sie wollten in ihren Gastländern bleiben, bis die Kämpfe nachlassen und sich die Sicherheitslage in der Ukraine verbessert habe, ergibt eine Umfrage des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR unter 4900 Geflüchteten. Die meisten Flüchtlinge, vor allem Frauen und Kinder, hoffen demnach, letztlich wieder in die Ukraine gehen zu können. Sie leben derzeit vor allem in Tschechien, Ungarn, der Republik Moldau, Polen, Rumänien und der Slowakei.
+++ 22:19 Widersprüche Meldungen über Kämpfe im Osten +++
Im ostukrainischen Gebiet Donezk reklamieren die von der russischen Armee unterstützten Separatisten Gebietsgewinne bei der Kleinstadt Soledar für sich. Separatistenvertreter Witali Kisseljow sagt der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass, die russischen Truppen seien in die Stadtgrenzen von Soledar gelangt und hätten die ukrainische Armee zum Rückzug gezwungen. Er rechne mit einer Eroberung innerhalb der nächsten zwei Tage. Der Militärverwaltungschef der Kleinstadt, Serhij Hoschko, widerspricht dieser Darstellung. "Es gab den Versuch der russischen Armee nach Jakowliwka vorzudringen, den die ukrainischen Soldaten erfolgreich zurückgeschlagen haben", sagt er dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Drei Häuser seien in dem Ort, nordöstlich von Soledar, zerstört worden.
+++ 22:00 EU plant offenbar Gold-, aber kein Gasembargo +++
Die Europäische Union bereitet derzeit nach tschechischen Angaben ein siebtes Sanktionspaket gegen Moskau vor. Es sei jedoch bereits klar, dass es kein Embargo von russischem Gas geben werde, da zu viele Mitgliedsländer ihre Versorgung nicht schnell genug umstellen könnten, sagt der tschechische Ministerpräsident Fiala. Dagegen solle ein Goldembargo enthalten sein. Die EU-Kommission dürfte die Maßnahmen in den kommenden Tagen vorstellen.
+++ 21:40 Riga billigt Konzept für Wehrdienst +++
In Lettland will die Regierung als Reaktion auf den Krieg den Wehrdienst wieder einführen. Die Koalition habe einen entsprechenden Vorschlag des Verteidigungsministeriums als Konzept gebilligt, teilt Ministerpräsident Karins mit. Inhaltlich müsse der Vorschlag aber noch diskutiert werden - so etwa in einer breiten öffentlichen Debatte. Auch das Parlament muss noch zustimmen. Geplant ist, den Wehrdienst ab 2023 zunächst auf freiwilliger Basis einzuführen, später in verpflichtender Form. Er soll für Männer zwischen 18 bis 27 Jahren gelten. Frauen können freiwillig die einjährige militärische Ausbildung absolvieren. Lettland hatte 2007 die Wehrpflicht abgeschafft.
+++ 21:27 Litauen will 2025 für NATO-Brigade bereit sein +++
Litauen will bereits bis Mitte 2025 anstatt 2027 die nötige Infrastruktur zur Stationierung einer von Deutschland geführten NATO-Brigade schaffen. Derartige Pläne bestätigt der Chef des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung, Laurynas Kasciunas. Notwendig sind laut dem Verteidigungsministerium in Vilnius sowohl der Bau von Lagern für Waffen und Ausrüstung sowie der Infrastruktur zur Unterbringung der Truppen. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte die NATO die Verstärkung der Ostflanke beschlossen. Demnach sollen die bestehenden multinationalen NATO-Gefechtsverbände auf Brigade-Niveau ausgebaut werden. Deutschland soll dabei eine Kampftruppen-Brigade mit 3000 bis 5000 Soldaten für Litauen führen.
+++ 21:10 Türkei: Getreide-Streit soll nächste Woche beigelegt werden +++
Russland, die Ukraine, die Türkei und die Vereinten Nationen (UN) haben nach türkischen Angaben eine vorläufige Einigung zu Getreide-Exporten aus der Ukraine getroffen. Die Verhandler wollen sich nächste Woche erneut treffen, um die Vereinbarung zu unterzeichnen, sagt der türkische Verteidigungsminister Akar. Die Parteien hätten sich auf die Errichtung eines Koordinationszentrums geeinigt. In ukrainischen Häfen stecken wegen des Krieges Schätzungen zufolge etwa 20 Millionen Tonnen Getreide fest. Auf Russland und die Ukraine entfallen fast ein Drittel der weltweiten Weizenlieferungen. Hauptabnehmer sind normalerweise Staaten des Nahen Ostens und nördlichen Afrikas.
+++ 21:00 Kiew: "Ziel ist Befreiung unserer Gebiete" +++
Die Ukraine schließt eine Abtretung von Territorium an Russland als Teil eines Friedensabkommens aus. "Das Ziel der Ukraine in diesem Krieg (...) ist die Befreiung unserer Gebiete, die Wiederherstellung unserer territorialen Integrität und die volle Souveränität im Osten und Süden der Ukraine", sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Derzeit gebe es keine Friedensgespräche mit Russland, fügt er hinzu.
+++ 20:55 Lubmin soll LNG-Terminal bekommen, Rostock derzeit ungeeignet +++
Das Unternehmen Deutsche Regas plant, ab Dezember bis zu 4,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich in das deutsche Fernleitungsnetz einzuspeisen. Dazu soll ein schwimmendes LNG-Terminal im vorpommerschen Lubmin festmachen. Dieses soll vom französischen Energiekonzern Totalenergies kommen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier unterzeichneten Vertreter beider Firmen in Rostock. Das Projekt ist laut Investoren zunächst ohne staatliche Finanzierung geplant. Der Rostocker Hafen ist als möglicher Standort zur Anlandung von LNG vorerst raus. Dem Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern Reinhard Meyer zufolge ergab eine Studie, dass unter derzeitigen Bedingungen nicht sowohl Rohöl als auch LNG angelandet werden kann. Es soll dennoch die Anlandung mit einem schwimmenden Terminal weiterverfolgt werden. "Das wird aber nicht sofort geschehen können." Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 20:40 UN-Chef glaubt Lösung der Getreideblockade nahe +++
Im Streit um Getreideexporte aus der Ukraine ist nach Angaben von UN-Generalsekretär António Guterres ein erster Durchbruch erzielt worden. Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul sei ein "entscheidender Schritt" in Richtung einer Lösung vorgenommen worden. "Heute haben wir endlich ein bisschen Hoffnung." Details nennt Guterres nicht, sagt aber: "Es wird noch mehr technische Arbeit notwendig sein, damit sich der heutige Fortschritt materialisiert."Die Ukraine beklagt, dass die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiere. Russland streitet ab, Weizenexporte zu verhindern.
+++ 20:30 Russland verkündet leicht sinkende Verbraucherpreise +++
Die Verbraucherpreise in Russland sind nach Angaben des Statistikamtes Rosstat leicht zurückgegangen. In der Woche bis zum 8. Juli seien sie um 0,03 Prozent zur Vorwoche gefallen nach einem Anstieg von zuvor 0,23 Prozent. Im bisherigen Jahresverlauf sind den Daten zufolge die Verbraucherpreise in Russland um 11,6 Prozent gestiegen verglichen mit 4,5 Prozent im gleichen Zeitraum 2021. Die neuen Daten dürften der Zentralbank in Moskau die Möglichkeit offenhalten, bei ihrer nächsten Sitzung am 22. Juli den wichtigsten Zins von gegenwärtig 9,5 Prozent zu senken.
+++ 20:18 Neue russische Pässe für Ukrainer werden in EU nicht anerkannt +++
Die Europäische Union droht Ukrainern mit neuen russischen Pässen mit einem Einreiseverbot. Die EU werde solche Papiere nicht anerkennen, erklärt der Außenbeauftragte Josep Borrell. Die neue russische Gesetzgebung, die für alle Ukrainer das Verfahren zum Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft vereinfacht, sei eine weitere eklatante Verletzung der ukrainischen Souveränität. Die Vergabe russischer Pässe ist auch deshalb brisant, weil Russlands Militärdoktrin Einsätze rechtfertigt, wenn es um den vermeintlichen Schutz eigener Staatsangehöriger geht.
+++ 20:10 Habeck sieht "Hochlaufen" der erneuerbaren Energie +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verweist auf Veränderungen am Energiemarkt als Folge des Ukraine-Krieges. "Wir erleben gerade eine Marktveränderung, ein Hochlaufen der erneuerbaren Energien, wie wir es uns vor einem halben Jahr nicht haben denken können", sagt er der österreichischen Zeitung "Der Standard". "Und auch die Nachfrage nach grünem Wasserstoff steigt enorm."
+++ 19:54 Russische Soldaten sollen vor Siwersk stehen +++
Russische und verbündete Streitkräfte aus der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk haben einem Agenturbericht zufolge die ukrainische Stadt Siwersk in der ostukrainischen Region Donezk erreicht. Die Stadt könne in ein paar Tagen eingenommen werden, sagt ein Mitarbeiter des Luhansker Innenministers der russischen Nachrichtenagentur Tass.
+++ 19:45 Ukraine bricht Beziehungen zu Nordkorea ab +++
Nach Nordkoreas Anerkennung der zwei von Separatisten ausgerufenen Republiken in der Ost-Ukraine bricht die Regierung ihre Beziehungen zu dem asiatischen Land ab. "Wir betrachten diese Entscheidung als einen Versuch von Pjöngjang, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben", erklärt das ukrainische Außenministerium.
+++ 19:30 Blinken fordert Freilassung verschleppter Ukrainer +++
Die USA fordern von der Regierung in Moskau die umgehende Freilassung von Ukrainern, die nach Russland verschleppt worden sein sollen. US-Außenminister Blinken spricht von "Kriegsverbrechen" mit dem Ziel, Teile der Ukraine zu entvölkern. Er beruft sich unter anderem auf Quellen aus der russischen Regierung, die auf eine Zwangsumsiedlung von 900.000 bis zu 1,6 Millionen ukrainischer Bürger aus deren Heimat nach Russland hinwiesen. Teilweise seien Menschen in isolierte Gebiete im äußersten Osten Russland verschleppt worden. Unter den Deportierten seien rund 260.000 Kinder. Einige seien gezielt von ihren Eltern getrennt worden, um in Russland zur Adoption freigegeben zu werden. Russland hatte erklärt, es biete jenen humanitäre Hilfe an, die die Ukraine verlassen wollten. Den Vorwurf, Zivilisten ins Visier zu nehmen, wies Moskau wiederholt zurück.
+++ 19:14 Kremlgegner Jaschin ist in U-Haft
Der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin muss für mindestens zwei Monate in Untersuchungshaft. Das entscheidet ein Moskauer Gericht. Jaschin ist wegen "Verbreitung falscher Informationen" über die Armee angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Im Gerichssaal ruft Jaschin: "Habt keine Angst vor diesen Schurken! Russland wird frei sein!" Seinem Anwalt zufolge hatte Jaschin auf Youtube "die Ermordung von Zivilisten in Butscha" als "Massaker" bezeichnet. Russischen Einheiten werden Kriegsverbrechen in Butscha vorgeworfen. In dem Vorort von Kiew waren nach dem Rückzug russischer Soldaten zahlreiche Leichen von Zivilisten entdeckt worden.
+++ 18:57 Emmerich: "Kreml treibt ein Spiel mit Nord Stream 1"
Der russische Energiekonzern Gazprom kann eigenen Angaben zufolge keine Prognose zur Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 abgeben. Das Unternehmen zweifelt an, dass Siemens eine benötigte Gasturbine aus Kanada einführen darf. ntv-Moskau-Korrespondent Dirk Emmerich berichtet.
+++ 18:46 Forscher und Militärs sehen derzeit keine "seriöse diplomatische Lösung" +++
Aus Sicht von 22 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Militärs ist eine "seriöse diplomatische Lösung" im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine derzeit nicht in Sicht. Das schreiben sie in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Immer wieder würden in Deutschland eine nicht näher definierte und sofortige "politische Lösung" oder ein "Waffenstillstand" gefordert, heißt es. Jedoch bestehe dafür kein Spielraum, solange Russland die völlige Unterwerfung der Ukraine durchsetzen wolle. Die Verfasser appellieren an die westlichen Staaten, vor allem die "Feuerkraft und Gegenangriffsfähigkeit" der ukrainischen Streitkräfte zu stärken. "Sollte die Ukraine diesen Krieg verlieren, muss damit gerechnet werden, dass Russland weitere regionale Kriege plant, um die europäische Sicherheitsordnung zu zerstören." Die Verfasser sprechen sich zudem für die strikte Aufrechterhaltung westlicher Sanktionen aus, die etwa auf die russische Rüstungsindustrie abzielen. Wichtig sei außerdem der Aufbau einer Verteidigungsstrategie für den Ostseeraum. Auch müssten die westlichen Regierungen die Folgen der Gasknappheit abmildern und sich letztendlich von russischer Energie unabhängig machen.
+++ 18:17 Ungarn verbietet Export von Gas +++
Die ungarische Regierung ruft den Energienotstand aus. Unter anderem werde die Ausfuhr von Erdgas untersagt, sagt der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas. Auch eine Preisdeckelung für Haushalte mit einem höheren Energieverbrauch wird gestrichen. "Wir können uns nirgendwo mehr Verschwendung leisten." Ungarn erhält 85 Prozent seines Erdgases aus Russland. Früheren Angaben von Außenminister Peter Szijjarto zufolge sind die Gasspeicher in dem EU-Land zu 44 Prozent gefüllt, was etwa einem Viertel des jährlichen Verbrauchs entspricht.
+++ 18:00 SPD-Chefin strikt gegen längere Laufzeit für Atommeiler +++
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich gegen eine Laufzeit-Verlängerung von Atomkraftwerken aus. "Es ist doch unverantwortlich, mehr von diesem Atommüll zu produzieren, ohne zu wissen, wohin damit", sagt sie dem Nachrichtenportal Watson vor dem Hintergrund der Energiekrise und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. In der Ampel-Koalition kommen Forderungen nach einer Lautzeitverlängerung aus der FDP, die Grünen dies ebenfalls ab.
+++ 17:49 Getreide-Verhandlungen laut Türkei beendet – bisher kein Hinweis auf Fortschritt +++
Nach russisch-ukrainischen Verhandlungen über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen gibt es keine Anzeichen auf einen Durchbruch. Die in Istanbul abgehaltenen Gespräche unter Beteiligung der Türkei und der UNO seien "zu Ende gegangen", erklärt das türkische Verteidigungsministerium, ohne Hinweise auf mögliche Fortschritte zu geben.
+++ 17:40 Nordkorea erkennt selbst ernannte Republiken in der Ost-Ukraine an +++
Als drittes Land nach Russland und Syrien erkennt Nordkorea die zwei von Separatisten ausgerufenen Republiken in der Ost-Ukraine an. Dies erklärt ein Vertreter der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, die wie auch die Volksrepublik Luhansk von pro-russischen Kräften kontrolliert wird. Einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge bestätigt die nordkoreanische Botschaft in Moskau den Schritt.
+++ 17:32 Über neun Millionen Menschen aus Ukraine geflohen +++
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar haben nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als neun Millionen Menschen das Land verlassen. Die Zahl der Grenzübertritte belaufe sich auf gut 9,14 Millionen, teilt das UN-Flüchtlingshilfswerk mit. Nach früheren UN-Angaben sind mehr als drei Millionen Menschen inzwischen wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Vor dem Krieg lebten in der Ukraine etwa 44 Millionen Menschen.
+++ 17:08 Russische Stadt sucht Freiwillige für Krieg +++
Zur Verstärkung von Russlands Truppen ruft der Militärkommissar der russischen Stadt Konakowo per Video Freiwillige zum Kampf in der Ukraine auf. Es gebe Verträge ab einer Dauer von drei Monaten mit einer Bezahlung von 200.000 bis 400.000 Rubel (3400 bis 6800 Euro), heißt es in dem Video. Der Militärkommissar Juri Negowora sagt dabei nicht, für welchen Zeitraum das Geld ist. "Notwendig ist es, eine gute Gesundheit zu haben - und den Wunsch", sagt er. Fast fünf Monate nach Kriegsbeginn mehren sich Berichte, dass Kremlchef Wladimir Putin nicht ausreichend Personal für seinen Einmarsch in das Land hat. Es gibt zudem immer wieder Berichte auch in Russland, dass sich Angehörige der Sicherheitsstrukturen gegen einen Kampfeinsatz in der Ukraine wehren. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 16:41 Gazprom stellt Weiterbetrieb von Nord-Stream-Pipeline infrage +++
Der russische Gaskonzern Gazprom stellt den Weiterbetrieb der Nord-Stream-Pipeline vor dem Hintergrund der Reparatur einer dafür notwendigen Turbine in Kanada in Frage. Gazprom habe bislang keine schriftliche Bestätigung, dass die reparierte Turbine aus Kanada dem für die Installation verantwortlichen Unternehmen Siemens tatsächlich geliefert werde, erklärt der russische Gaskonzern. "Unter diesen Umständen" könne Gazprom den künftigen Betrieb der Leitung nicht garantieren. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 16:18 Ministerium: Gas-Notfallplan muss nicht geändert werden +++
Eine Änderung des Notfallplans Gas ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums bei einem Engpass der Versorgung nicht erforderlich. Es gehe nicht um eine Abschaltung oder eine Abschaltungsreihenfolge von privaten oder industriellen Gruppen, sagt ein Ministeriumssprecher. Vielmehr gehe es um Standards, etwa eine Senkung der Durchschnittstemperaturen. "Gas zu sparen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", erklärt der Sprecher. Jeder sei angehalten, nach Möglichkeiten zu suchen, den Verbrauch zu senken. Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte am Dienstag gesagt, die Industrie bei dauerhaft fehlenden Gasmengen nicht automatisch benachteiligen zu wollen. Nach dem geltenden Notfallplan sollen im Fall von Gasengpässen zuerst private Haushalte und die kritische Infrastruktur wie etwa Krankenhäuser versorgt werden. Industrie und andere Unternehmen hätten das Nachsehen.
+++ 16:07 Kiew bestreitet russischen Abschuss von Kampfjets +++
Die ukrainische Luftwaffe widerspricht russischen Darstellungen, vier ihrer Jets seien abgeschossen worden. Diese Behauptungen seien Propaganda, erklärt ein Sprecher. Zuvor hatte ein Sprecher des russischen Militärs die Abschüsse gemeldet. Die Angaben konnten bisher nicht überprüft werden.
+++ 15:54 Gedenkstätte wehrt sich gegen Fake-News +++
Die Gedenkstätte Sachsenhausen im brandenburgischen Oranienburg wehrt sich gegen Falschnachrichten, nach denen sie bereit sei, ukrainische Flüchtlinge auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers unterzubringen. Inzwischen ermittelt die Kriminalpolizei. Zuvor sei Anzeige von Amts wegen erstattet worden, erklärt ein Polizeisprecher. Es bestehe der Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Die Gedenkstätte hatte die Polizei gebeten, zu prüfen, ob eine Straftat vorliege. Die Gedenkstätte hatte auf einen entsprechenden gefälschten Post hingewiesen, der seit vergangener Woche unter anderem in verschiedenen Telegram-Gruppen verbreitet werde.
+++ 15:40 Litauen soll bestimmte russische Waren durchlassen +++
Die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zu dem durch EU-Territorium gehenden Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt. Russland darf demnach auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen, wie aus einem Dokument hervorgeht. Weiterhin untersagt sind Straßentransporte von russischen Speditionen durch EU-Territorium. Zudem dürfen auch per Bahn keine Güter transportiert werden, die auch militärisch genutzt werden können. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 15:30 Ukrainisch-russische Verhandlungen laufen +++
Seit dem frühen Nachmittag verhandeln die Ukraine und Russland über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen. Das teilt ein türkischer Beamter der Nachrichtenagentur AFP mit. An den Beratungen nehmen Militärexperten aus der Ukraine, Russland und der Türkei sowie Vertreter der Vereinten Nationen teil. Seit dem 29. März ist es das erste Mal, dass russische und ukrainische Delegierte von Angesicht zu Angesicht Gespräche führen.
+++ 15:15 Bundesregierung plant Bevölkerungsschutztag +++
Mit einem jährlichen Bevölkerungsschutztag und anderen Maßnahmen will die Bundesregierung die Menschen im Land besser auf Notfälle vorbereiten. Bundesinnenministerin Faeser verweist auf eine steigende Zahl von Extremwetterereignissen, aber auch auf den Krieg in der Ukraine. "An diesem Tag können wir für Schutzmaßnahmen des Staates, aber auch für die Vorsorge, die jeder selbst treffen kann, werben", sagt sie. Die Maßnahmen sind Teil des neuen Bevölkerungsschutzprogramms, das die Regierung als Reaktion auf Mängel und Versäumnisse im Katastrophenschutz bei der Flutkatastrophe vor einem Jahr ausgearbeitet hat. Zudem soll bei einem "Warntag" am 8. Dezember das sogenannte Cell Broadcasting getestet werden, bei dem Bürger von den Behörden Katastrophenwarnungen auf ihr Handy bekommen.
+++ 14:50 Kohle- und Ölkraftwerke dürfen wieder ans Netz +++
In der Gaskrise können vermehrt Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung zum Einsatz kommen. Um Erdgas einzusparen und so die Abhängigkeit von Russland zu verringern, können ab Donnerstag mit Steinkohle oder Öl betriebene Reserve-Kraftwerke wieder ans Netz. Das Kabinett beschließt eine entsprechende Verordnung, die mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger am Donnerstag in Kraft tritt. Die Regelung ist befristet bis 30. April 2023. Weitere Steinkohle- und auch drei Braunkohlekraftwerke können zudem weiterbetrieben werden. "Wir wollen jetzt im Sommer Gas einsparen, um unsere Speicher für den Winter zu füllen", sagt Wirtschaftsminister Habeck. Deshalb erlaube die Regierung abgeschaltete Steinkohle- und Ölkraftwerken bis Ende des Winters wieder am Markt teilzunehmen.
+++ 14:40 Charkiw und Bachmut laut Militär bombardiert +++
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs sind die Großstadt Charkiw im Nordosten des Landes sowie die Stadt Bachmut im Osten des Landes bombardiert worden. "Der Feind setzt seine Angriffe fort, um seine Position zu verbessern und günstige Bedingungen für die Offensive" in Richtung der Städte Isjum und Slowjansk zu schaffen, erklärt der Generalstab. Der Gouverneur von Donzek, Pawlo Kyrylenko, teilt mit, in der ostukrainischen Region seien vier Zivilisten getötet worden, davon einer in Bachmut. Die Zahl der Todesopfer durch den russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude in der Kleinstadt Tschassiw Jar stieg derweil auf 46, wie Rettungskräfte mitteilen. Die russische Armee hatte das vierstöckige Wohngebäude am Sonntag bombardiert, zahlreiche Menschen wurden verschüttet.
+++ 14:31 Ukraine: Zivilisten bei Mykolajiw durch Raketenbeschuss getötet +++
Bei russischen Angriffen nahe der südukrainischen Großstadt Mykolajiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Die Region sei mit Mehrfach-Raketenwerfern beschossen worden, schreibt der Vizechef der Präsidialverwaltung, Kiril Timoschenko, bei Telegram. Dadurch seien ein Krankenhaus und mehrere Wohnhäuser beschädigt worden. Nach vorläufigen Informationen seien fünf Zivilisten im Bezirk Witowsk östlich von Mykolajiw getötet worden. Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, Ziele in Mykolajiw seien mit "Luft-Boden-Raketen von hoher Präzision" angegriffen worden. Dabei seien 70 ukrainische Soldaten getötet worden.
+++ 14:17 Polens Post will Beschäftigte an der Waffe ausbilden +++
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sollen die Beschäftigten der Post in Polen von Soldaten an der Waffe ausgebildet werden. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Heimatschutz (WOT) der polnischen Armee werde im August unterzeichnet, sagt ein Sprecher der Post. In einem Erlass des Postvorstandes heißt es, die Beschäftigten sollen in dem Kursus die Sicherheitsregeln im Umgang mit Waffen lernen und "grundlegende Schießfertigkeiten" erwerben. Die Ausbildung diene der Verbesserung der Verteidigungsbereitschaft Polens, sagt der Sprecher des Heimatschutzes der Zeitung "Dziennik Gazeta Polska". Polens Post hat rund 70.000 Angestellte. Für das erste Schießtraining sind Tausend Plätze vorgesehen, weitere Angebote sollen folgen. Die Teilnahme ist freiwillig. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 13:59 Deutsche Gasspeicher sind etwas weniger voll als gedacht +++
Die Gasspeicher in Deutschland sind etwas weniger voll als bislang gedacht. Der Gesamtspeicherstand liege aktuell bei 64,6 Prozent, teilt die Bundesnetzagentur mit, und damit 0,3 Prozentpunkte niedriger als noch am Dienstag angegeben. Grund dafür sei aber nicht die Ausspeicherung von Gas, sondern eine Korrektur der Angaben zur Höhe der Einspeicherungen im Zeitraum vom 7. bis zum 11. Juli. Auch nach dem Stopp der russischen Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 aufgrund von Wartungsarbeiten werde aktuell netto noch weiter Gas eingespeichert, betont ein Behördensprecher. "Aber das bewegt sich auf ganz niedrigem Niveau."
+++ 13:43 Putin will bei Iran-Besuch nicht über Drohnen sprechen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin wird bei seinem bevorstehenden Iran-Besuch laut Kreml mit seinem Kollegen Ebrahim Raisi nicht über einen möglichen Erwerb von Kampfdrohnen sprechen. "Nein", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge auf eine entsprechende Frage von Journalisten. Auf die Nachfrage, wie es grundsätzlich um eine mögliche Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge stehe, antwortet Peskow: "Dazu geben wir keinerlei Kommentare ab." Am Montag hatten die USA erklärt, ihnen lägen Hinweise vor, dass der Iran Russland bei den Kämpfen gegen die Ukraine unterstützen wolle. Demnach bereite sich die iranische Regierung darauf vor, mehrere Hundert Drohnen bereitzustellen - darunter auch solche, die Waffen transportieren können. Der Iran wies die US-Darstellung zurück.
+++ 13:27 Ukraines Außenminister: "Zwei Schritte" vor Lösung der Getreidekrise +++
Die vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine verursachte Getreidekrise nähert sich nach Aussagen des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba möglicherweise einer Lösung. "Wir sind zwei Schritte von einem Abkommen mit Russland entfernt", versichert Kuleba im Interview der spanischen Zeitung "El País". Sein Land sei "bereit, Getreide auf dem internationalen Markt zu exportieren". Zur Lösung des Streits um Getreideexporte aus der Ukraine kommen Vertreter Moskaus, Kiews, Ankaras und der Vereinten Nationen in der Türkei zusammen. Russland wird vorgeworfen, den Export von ukrainischem Getreide zu blockieren.
+++ 13:02 Militärexperte Vad sieht russische "Eskalationsdominanz" und keine ukrainische Gegenoffensive +++
Der ehemalige militärpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel, Erich Vad, blickt skeptisch auf die geplante Gegenoffensive im Süden der Ukraine. Zwar kämpfen die Ukrainer an der Südküste teilweise erfolgreich, aber das liege daran, dass der Fokus der russischen Truppen auf dem östlichen Teil der Ukraine liege: "Die angekündigte große Offensive, mit einer Millionen Mann, die sehe ich nicht", so Vad im ntv-Interview. Die russischen Truppen haben die Region Luhansk weitestgehend besetzt, laut Vad werden die urbanen Zentren im Donezk-Gebiet Schwerpunkt der kommenden Operationen: "Ich glaube, dass sie aufgrund ihrer militärischen Dominanz insgesamt diese Region besetzen können und auch besetzen werden. Die Ukrainer kämpfen da sehr tapfer, teilweise wie im Stellungskrieg, wie im ersten Weltkrieg (…), aber militärisch gesehen, haben die Russen die Eskalationsdominanz im Operationsgebiet."
+++ 12:41 In Donezk verurteilten ausländischen Kämpfern droht Erschießung +++
Drei von prorussischen Separatisten in der Ostukraine zum Tode verurteilte Ausländer haben den Behörden zufolge Berufung gegen die umstrittenen Gerichtsverfahren eingelegt. Das sagt Separatistenführer Denis Puschilin im russischen Staatsfernsehen. Sollte das Gericht der international nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk" die Strafe für rechtmäßig halten, dann soll das Urteil vollstreckt werden. Die zwei Briten und der Marokkaner würden dann Puschilin zufolge unter Ausschluss der Öffentlichkeit erschossen. Die Separatisten in der Region Donezk haben kürzlich ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben. Puschilin unterschrieb dazu einen Erlass am Dienstag.
+++ 12:18 Selenskyj: Russen "haben Angst vor unseren Streitkräften" +++
Ukrainische Soldaten versuchen, auch mit Waffenhilfen aus dem Westen die russischen Truppen im Süden des Landes zurückzudrängen. Ein Raketenangriff bei Cherson sorgt für widersprüchliche Meldungen. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, die Russen in den besetzten Gebieten hätten inzwischen Angst vor der ukrainischen Armee.
+++ 12:10 Netzagentur will schnellere Abschreibungen für Pipelines zu LNG-Terminals +++
Im Rennen um den Aufbau einer Infrastruktur zur Einfuhr von Flüssigerdgas will die Bundesnetzagentur durch kürzere Abschreibungszeiträume die finanziellen Unsicherheiten für Investoren reduzieren. Wie die Behörde in Bonn mitteilt, sollen Netzbetreiber neue Anschlusspipelines für sogenannte LNG-Terminals künftig "deutlich schneller" als bisher abschreiben können und so über Netzentgelte auch wieder verdienen können. "Dies beseitigt Investitionsunsicherheiten und schafft Anreize zur Erhöhung der Versorgungssicherheit", erklärt die Agentur. Deutschland will mit Hilfe von verflüssigtem Erdgas (LNG) schnellstmöglich von russischen Erdgasimporten unabhängig werden.
+++ 11:59 Gazprom liefert weiter Gas durch Ukraine - aber deutlich weniger als möglich +++
Russlands Energieriese Gazprom pumpt nach der vorübergehenden Abschaltung der Ostseepipeline Nord Stream 1 sein Gas trotz des Krieges weiter über die Ukraine nach Europa. Die für den heutigen Mittwoch vereinbarte Liefermenge liegt bei 41,3 Millionen Kubikmeter und damit nicht einmal bei der Hälfte des möglichen Umfangs. Das geht aus Mitteilungen des ukrainischen Gasnetzbetreibers und von Gazprom hervor. Der Umfang entspricht dem der vergangenen Tage, obwohl durch die Abschaltung von Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten bis 21. Juli eigentlich größere Mengen durchgeleitet werden könnten. Laut Vertrag möglich sind tägliche Lieferungen von 109,6 Millionen Kubikmetern durch die Ukraine nach Europa. Gazprom bemängelt der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge, dass die Ukraine die Lieferungen nur noch durch eine Leitung erlaube.
+++ 11:49 Moskau: Vier ukrainische Kampfjets abgeschossen +++
Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau vier ukrainische Kampfjets abgeschossen. Eine Su-25 und eine Su-24 der ukrainischen Luftwaffe seien in der Region Donezk im Osten des Landes getroffen worden, eine weitere Su-25 und eine Mig-29 im Gebiet von Mikolajiw im Süden, teilt das Ministerium in seinem täglichen Bericht mit. Unabhängig konnten diese Angaben nicht überprüft werden.
+++ 11:36 Steinmeier besucht US-Streitkräfte und verspricht mehr NATO-Investitionen +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankt der US-Armee für ihren jahrzehntelangen Einsatz in Deutschland. "Was Sie, was jede und jeder Einzelne von Ihnen hier leistet, ist von existenzieller Bedeutung für die Sicherheit meines Landes, meiner Landsleute, unseres Kontinents und unseres Bündnisses", sagt Steinmeier beim Besuch der US-Streitkräfte in Grafenwöhr im Nordosten Bayerns. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine beschwört Steinmeier in seiner Ansprache die Stärke des transatlantischen Bündnisses. "Wir sind geeint und entschlossen, Freiheit, Demokratie und Völkerrecht zu verteidigen. Wir sind geeint in unserer Unterstützung für die Ukraine." Der Bundespräsident sichert zu, dass Deutschland alles daransetzen werde, um diese Geschlossenheit zu erhalten. "So, wie wir uns auf Sie verlassen, ist auch auf uns Verlass", betont er. Deutschland stehe zu seinen Bündnisverpflichtungen und wisse, dass es dafür mehr tun müsse. "Wir werden mehr investieren, mehr Truppen an der NATO-Ostflanke bereitstellen und die deutsche Bundeswehr umfassend modernisieren."
+++ 11:07 Russland erwägt Gastransit nach Europa via Ukraine über 2024 hinaus +++
Russland erwägt, die Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine über 2024 hinaus zu verlängern. Das gelte, solange die europäischen Länder weiterhin russisches Gas beziehen wollten und die Transitleitungen durch die Ukraine funktionierten, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau. Der bisherige Vertrag über den Gastransit läuft 2024 aus. Trotz des Krieges hat Russland weiterhin große Gasmengen durch die Ukraine an Europa geliefert, seinen wichtigsten Gas-Kunden weltweit. Die Ukraine erhält dafür Durchleitungsgebühren.
+++ 10:36 Reporter: Trotz Teilerfolgen "sieht es für Ukraine nicht gut aus" +++
Die Ukraine startet eigenen Angaben zufolge eine Gegenoffensive in Cherson. Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich auch aufgrund westlicher Waffenhilfe optimistisch für den weiteren Kriegsverlauf. Die ntv-Reporter Stephan Richter in Kiew und Dirk Emmerich in Moskau schätzen die Lage ein.
+++ 10:14 FDP-Politikerin: Mehr Getreideanbau im globalen Süden ermöglichen +++
Die FDP-Politikerin Carina Konrad plädiert für mehr Unterstützung des Getreideanbaus direkt in den von Hungerkrisen bedrohten Staaten. Die seit Monaten steigende Zahl der Hungernden weltweit müsse ein Appell an die westlichen Industrienationen sein, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, teilt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion mit. Aufgrund der dauerhaft hohen Getreidepreise und zunehmender Auswirkungen des Klimawandels sei keine Entspannung in Sicht. Konrad reagiert auf den am Vortag veröffentlichten Jahresbericht der Welthungerhilfe, der eine verschärfte Lage infolge des Ukraine-Kriegs beschreibt und grundsätzliche Probleme im internationalen Ernährungssystem feststellt.
+++ 10:01 Getreide-Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine finden von Öffentlichkeit abgeschirmt statt +++
Die für heute in Istanbul geplanten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen sollen unter strikter Vertraulichkeit stattfinden. Das teilt das türkische Verteidigungsministerium mit. Allerdings ist den Angaben zufolge im Anschluss an die Beratungen die Veröffentlichung einer schriftlichen Erklärung geplant. Weder die Uhrzeit noch der genaue Ort des Treffens wurden bekannt gegeben. Sowohl die Delegationen der Ukraine als auch Russlands bestehen aus Militärexperten. Auch Vertreter der UNO und der Türkei sollen nach türkischen Angaben beteiligt sein.
+++ 09:48 Separatisten in Luhansk melden massiven Beschuss mit US-Waffen HIMARS +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben im Osten des Landes gegen die prorussische Separatistenhochburg Luhansk zahlreiche Raketen abgefeuert. Es habe massenhaften Beschuss aus dem von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS gegeben, teilt der Separatistenvertreter Andrej Marotschko in seinem Blog auf Telegram mit. Gefeuert worden sei am späten Dienstagabend von der Ortschaft Artemiwsk im Gebiet Donezk aus auf Luhansk. Mehrere Raketen hätten ihre Ziele getroffen. Auch die ukrainische Seite berichtet vom Einsatz des Mehrfachraketenwerfers. Der Chef der ukrainischen Militäradministration für das Gebiet Luhansk, Serhij Hajdaj, teilt mit, dass Militärdepots des Feindes vernichtet würden.
+++ 09:24 Ukraine beziffert Verluste der Russen: 37.570 gefallene Soldaten +++
Nach Angaben des ukrainischen Militärs sind seit Beginn des Krieges 37.570 russische Soldaten getötet worden. Das berichtet das Medium "Kyiv Independent" auf Twitter. Zudem seien bislang 1649 Panzer, 3832 gepanzerte Fahrzeuge und 839 Artillerie-Systeme zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ 09:03 Klima-Union-Chef Heilmann: "Es muss teuer sein, damit die Leute sparen" +++
Der Vorsitzende der Klima-Union, Thomas Heilmann, spricht sich gegen die Forderung von SPD-Chefin Saskia Esken aus, die Gaspreise staatlicherseits zu dämpfen. "Die Preise müssen wirken, das heißt, es muss teuer sein, damit die Leute sparen", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete im "ntv Frühstart". "Und dann müssen wir den Menschen unabhängig von ihrem Verbrauch Geld geben", so Heilmann weiter. "Es ist nicht so, dass wir die Verbraucher allein lassen wollen." Heilmann plädiert dafür, den Menschen mehrere Hundert Euro zu zahlen, unabhängig davon, wie hoch die Gasrechnung ausfällt. Die Preise künstlich zu drosseln sei jedenfalls der falsche Ansatz. "Das haben wir ja in der DDR erlebt, da war das Brot billig, aber die Ware trotzdem knapp." Letztlich müsse die Marktwirtschaft den Preis regeln. "Wir können die Leute beruhigen. Auch in der Gas-Mangellage werden die Wohnungen nicht kalt werden."
+++ 08:45 Brasilien will Diesel von Russland kaufen: "So viel, wie wir können" +++
Brasilien ist dabei, mit Russland neue Geschäfte über den Kauf von Diesel abzuschließen. Dies berichtet etwa die brasilianische Wirtschaftszeitung "Valor Econômico". Brasiliens Außenminister sagte der Zeitung zufolge nach einem Treffen des UN-Sicherheitsrates in New York, dass sein Land "so viel, wie wir können" des Kraftstoffs von Russland kaufen wolle. "Wir müssen garantieren, dass es genug Diesel für die brasilianische Landwirtschaft gibt, und für die brasilianischen Fahrer." Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hatte am Montag gesagt, dass der Kraftstoff in zwei Monaten in Brasilien ankommen werde. "Russland betreibt weiter Handel mit der ganzen Welt", sagte Bolsonaro dem brasilianischen Nachrichtenportal "G1" zufolge.
+++ 08:13 Britische Geheimdienstler bestätigen Attentat auf prorussischen Ortsvorsteher - weitere Angriffe erwartet +++
Die Ablehnung der russischen Besatzung in einigen betroffenen Regionen der Ukraine schlägt wiederholt zu Gewalt gegen russische und pro-russische Behördenvertreter um. Das britische Verteidigungsministerium twittert in einem aktuellen geheimdienstlichen Update, dass es kürzlich zu einem tödlichen Attentat kam. Demnach habe die von Russland eingesetzte Verwaltung der östlich von Charkiw gelegenen Ort Welykyj Burluk zugegeben, dass einer ihrer Ortsvorsteher am 11. Juli von einer Autobombe getötet wurde. Die britischen Geheimdienstler rechnen mit einem Anstieg der Zahl der gezielten Angriffe auf die Offiziellen und einer zunehmend schwierigeren Situation für die Besatzer.
+++ 07:44 Staatssekretär: "In ein paar Wochen werden wir keine russische Kohle mehr brauchen" +++
Deutschland wird ab dem 1. August unabhängig von russischer Kohle und ab dem 31. Dezember auch von russischem Öl. "In ein paar Wochen werden wir keine russische Kohle mehr brauchen", sagt Kanzleramts-Staatssekretär Jörg Kukies auf dem Energie-Forum der Internationalen Energieagentur (IEA) und der australischen Regierung in Sydney. Damit werde sich die Energieversorgung des Landes grundlegend ändern. Russland habe früher jeweils 40 Prozent der benötigten Kohle und des erforderlichen Öls geliefert. "Jeder, der die Geschichte der Druschba-Pipeline kennt, die bereits ein Instrument der ehemaligen Sowjetunion über Osteuropa war, weiß, dass es nicht einfach ist, sich aus dieser Abhängigkeit zu befreien, aber wir werden es in einigen Monaten schaffen", so Kukies. Die Druschba-Pipeline, zu Deutsch "Freundschaft", verbindet die russischen Ölfelder mit Raffinerien in Ost- und Mitteleuropa.
+++ 07:14 Oberster Zivilschützer rechnet nicht mit Krieg in Deutschland +++
Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), glaubt nicht an einen Krieg in Deutschland. "Ich glaube nicht, dass wir ein Ort kriegerischer Auseinandersetzungen werden", sagt Tiesler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir brauchen aber nationale Reserven wie zum Beispiel im Gesundheitsschutz und mehr mobile Betreuungseinrichtungen. Was uns wirklich konkret drohen kann, sind Angriffe wie Cyberattacken", sagt Tiesler. Der BBK-Präsident plädiert zudem angesichts der Klimakrise, des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie für ein neues Krisenbewusstsein in der deutschen Bevölkerung. "Der Krisenmodus muss jetzt zum allgemeinen Bewusstsein dazugehören, wir müssen lernen, dass die Krise zum Alltag gehört."
+++ 06:51 Baerbock will aktuell nicht mit Russland verhandeln +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht derzeit keine Chance auf Verhandlungen mit Russland. "Worüber kann man mit jemandem verhandeln, der nicht mal bereit ist, mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz humanitäre Korridore für die Flucht von Zivilisten zu vereinbaren?", sagt die Grünen-Politikerin dem "Stern". Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und der Aufnahme von Verhandlungen weist sie zurück. "Welches Recht hätte ausgerechnet eine deutsche Außenministerin, für die Ukraine zu entscheiden, welchen Teil ihres Landes sie bitte schön abgibt, wie viele Millionen ihrer Bürgerinnen und Bürger sich Russlands Herrschaft zu unterwerfen haben?" Niemand könne vorhersehen, ob sich in der russischen Regierung plötzlich die Machtverhältnisse ändern. "Autokratien können Zustimmung erpressen, aber sie können nicht verhindern, dass die Elite das Land verlässt", sagt Baerbock. "Putin opfert sein eigenes Land. Ich frage mich, wie lange das so gehen kann."
+++ 06:26 Weil kritisiert SPD-Genossen Schröder für Umgang mit "brutalem Angriffskrieg" +++
Altkanzler Gerhard Schröder hat sich nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bisher nicht ausreichend von Russlands Angriff auf die Ukraine distanziert. "Gerhard Schröder hat sich leider bis heute nicht mit der notwendigen Klarheit gegen den brutalen, durch nichts gerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesprochen. Das bedauere ich persönlich sehr", sagt der SPD-Politiker. Viele Menschen hätten Schröder in guter Erinnerung gehabt, "weil er mutig und gegen enormen internationalen Druck dafür gesorgt hat, dass Deutschland sich nicht an dem ebenfalls nicht gerechtfertigten Krieg im Irak beteiligt hat", sagt Weil. Gerade vor diesem Hintergrund habe es die berechtigte Erwartung gegeben, dass der Altkanzler auch deutlich gegen den Krieg in der Ukraine Position beziehe. "Das ist leider nicht passiert."
+++ 05:53 Expertin: Gasmangel selbst bei Lieferstopp aus Russland vermeidbar +++
Eine Gasmangellage muss aus Sicht der Energieökonomin Claudia Kemfert selbst dann nicht zwingend eintreten, wenn Russland sämtliche Gaslieferungen nach Deutschland einstellen sollte. "Ob es wirklich zu einem Gasmangel kommt, hängt an verschiedenen Aspekten", sagt die Energieexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Dazu zählten vor allem der Aufbau von Gasliefer-Beziehungen mit anderen Ländern als Russland, das stete Befüllen der Speicher und das Einsparen von Gas. Daneben gebe es weitere Möglichkeiten. "Aber wenn zumindest die ersten drei Komponenten gut geschafft sind, sehe ich nicht, dass wir tatsächlich eine Gasmangellage bekommen müssen", so Kemfert. Deutschland habe mit diesen Maßnahmen begonnen oder sei bereits auf einem guten Weg.
+++ 04:46 Mützenich: "Turbinen-Lieferung rechtlich und politisch nachvollziehbar" +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigt die geplante Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. "Wir glauben auch, dass die Lieferung dieser Turbine sowohl rechtlich als auch politisch nachvollziehbar ist", so Mützenich. "Und von daher hoffen wir, dass der offensichtliche Vorwand für eine Gas-Drosselung von Russland nicht aufrechterhalten wird." Es gelte zu verhindern, dass Russland diese Frage zu politischen Zwecken instrumentalisiere.
+++ 01:27 Niederlande geben grünes Licht für NATO-Erweiterung +++
Die Niederlande stimmen dem Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO zu. Mit großer Mehrheit nimmt die Erste Kammer des Parlaments - vergleichbar dem Bundesrat - in Den Haag einen entsprechenden Gesetzesvorschlag an. Damit wird das Gesetz im Eilverfahren ratifiziert. Vergangene Woche hatte bereits die Zweite Kammer zugestimmt.
+++ 23:37 Selenskyj sieht Fortschritte dank westlicher Artilleriesysteme +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich angesichts westlicher Waffenhilfe optimistisch für den weiteren Kriegsverlauf. "Die Okkupanten haben bereits sehr gut zu spüren bekommen, was moderne Artillerie ist. Und sie werden nirgendwo mehr auf unserem Boden, den sie besetzt haben, ein sicheres Hinterland haben", sagt Selenskyj in seiner aktuellen Videoansprache. Die Russen hätten auch dank der Tätigkeit ukrainischer Partisanen im besetzten Gebiet inzwischen Angst vor der ukrainischen Armee, sagt Selenskyj. Es fehle ihnen auch "der Mut, eine Niederlage einzugestehen und Truppen vom ukrainischen Territorium abzuziehen". Weiter kämpfen könnten sie trotz hoher Verluste nur dank der "unerschöpflichen Bestände alter sowjetischer Waffen". Die Ukraine sei in der Lage, sich zu verteidigen und das Land wieder aufzubauen.
+++ 22:17 Zahl der Toten in Tschassiw Jar steigt auf 45 +++
In der Kleinstadt Tschassiw Jar im Osten der Ukraine ist die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus auf 45 gestiegen. Neun Menschen seien seit dem Angriff am Samstag aus den Trümmern gerettet worden, teilt der Zivilschutz in der Region Donezk mit. Kiew spricht von einem zivilen Wohngebäude. Die russische Armee behauptet hingegen, ein militärisch genutztes Gebäude attackiert zu haben. Am Dienstag wurde zudem in der Stadt Slowjansk eine Frau infolge von Artilleriebeschuss verletzt. Unter Beschuss waren auch andere Städte in dem Gebiet wie Bachmut und Soledar. Durch russische Angriffe seien darüber hinaus im benachbarten Charkiw mindestens fünf Menschen verletzt worden, teilte Militärgouverneur Oleh Synjehubow mit.
+++ 21:36 Kremlkritiker Jaschin drohen zehn Jahre Haft wegen "Diskreditierung der Armee" +++
Die russischen Behörden haben ein Strafverfahren gegen den Kremlkritiker Ilja Jaschin wegen der Verbreitung angeblich diskreditierender Falschmeldungen zum Einsatz der Armee eingeleitet. Bei einer Verurteilung drohen Jaschin bis zu zehn Jahre Haft. Jaschin gehört zur liberalen Opposition und war in Russland einer der letzten lautstarken Kritiker des Kriegs gegen die Ukraine, der noch auf freiem Fuß war. Im Frühjahr wurde er bereits mehrfach mit Bußgeld wegen Verunglimpfung der Armee belegt. Derzeit sitzt er eine 15-tägige Ordnungshaft wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt ab. Jaschin sollte ursprünglich in der Nacht zum Mittwoch entlassen werden.
+++ 21:02 Separatisten in Donezk heben Moratorium auf Todesstrafe auf +++
Im Osten der Ukraine haben die prorussischen Separatisten in der Region Donezk ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben. Separatistenführer Denis Puschilin unterzeichnete einen entsprechenden Erlass, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. Im vergangenen Monat hatten die Separatisten drei Ausländer in den Reihen der ukrainischen Armee als Söldner zum Tode verurteilt, zwei Briten und ein Marokkaner. Die drei Männer warten derzeit auf eine Entscheidung im Berufungsverfahren. Die Urteile sollen nach Angaben der Separatisten noch in diesem Monat fallen. Falls die Entscheidung aus erster Instanz nicht aufgehoben wird oder die Angeklagten ausgetauscht werden, droht ihnen die Erschießung. Medienberichten zufolge sind weitere Ausländer in der Gewalt der Separatisten.
Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de, fzö/ino/dpa/rts/AFP
