Bundeskanzler Olaf Scholz wird einem Medienbericht zufolge in der zweiten Februarwoche zu einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden nach Washington reisen. Bei dem Gespräch solle es um weitere Hilfen für die Ukraine gehen, berichtet die Agentur Bloomberg.

+++ 22:25 Selenskyj sieht "positive Dynamik" bei ukrainischer Waffenproduktion +++
Die Ukraine steigere ihre eigene Verteidigungsproduktion, sagt Präsident Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Die ukrainische Produktion von Waffen und Munition zeige eine positive Dynamik. "Ich bin allen dankbar, die sich engagieren, allen, die sich für unsere eigenen Chancen einsetzen - in der Ukraine", sagt Selenskyj.

Politik 26.01.24

Keine Einigung im US-Kongress Trump soll Militärhilfe für die Ukraine blockieren

+++ 21:41 Bericht: USA wollen Atomwaffen in Großbritannien stationieren +++
Einem Bericht des britischen "Telegraph" zufolge planen die USA, zum ersten Mal seit 15 Jahren Atomwaffen in Großbritannien zu stationieren. Hintergrund sei die zunehmende Bedrohung durch Russland, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Dokumente aus dem Pentagon. Demnach beabsichtigen die USA, auf dem Luftwaffenstützpunkt Lakenheath in Suffolk, Atomsprengköpfe zu stationieren.

+++ 21:26 Trump blockiert Ukraine-Hilfen +++
Im Streit zwischen Republikanern und den Demokraten in den USA zeichnet sich weiter keine Einigung auf weitere Ukraine-Hilfen ab. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warnt Berichten zufolge, ein Entwurf dazu aus dem Senat sei bereits mit Ankunft in seiner Parlamentskammer "tot", wenn die Gerüchte über den Inhalt korrekt seien.

Mittlerweile hat sich US-Medien zufolge auch der frühere US-Präsident Donald Trump eingeschaltet. Trump soll seine Parteikollegen in den vergangenen Wochen in privaten Gesprächen dazu gedrängt haben, sich nicht auf einen im Senat ausgehandelten Kompromiss einzulassen. Trump wolle so verhindern, dass US-Präsident Joe Biden beim Thema Migration im Wahlkampf einen Erfolg verbuchen kann, hieß es. Biden hatte vergangenes Jahr Milliarden-Unterstützungen für die Ukraine und neue Gelder für eine Verschärfung der Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko beim Kongress beantragt. Beides ist Teil desselben Gesetzentwurfs.

Politik 17.01.24

Klare Worte vom Kanzler Warum Scholz für Kiew plötzlich so was wie Führung zeigt

+++ 20:33 Kuleba: Dänische F-16-Lieferung läuft planmäßig +++
Die Vorbereitungen für die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen von Dänemark in die Ukraine laufen wie geplant, sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem dänischen Amtskollegen Lars Lokke Rasmussen in der ukrainischen Stadt Mykolajiw. Anfang Januar hatte die dänische Zeitung "Berlingske" berichtet, dass sich die Lieferung von sechs F-16 an Kiew um bis zu sechs Monate verzögern könnte. "Vielen Dank an Lars für seine Zusicherung, dass die Vorbereitungen für die Lieferung von F-16 aus Dänemark nach Plan verlaufen", sagt Kuleba.

Mitte August 2023 hatte Dänemark versprochen, der Ukraine 19 F-16 zu liefern. Die erste Lieferung von sechs Flugzeugen soll im Frühjahr 2024 erfolgen, der Rest bis 2025 ausgeliefert werden.

+++ 19:54 Drohnenalarm in der Ukraine +++
Die ukrainische Luftabwehr warnt vor Shahed-Drohnen der russischen Armee über dem Territorium der Ukraine. Das meldet der Sender RBC-Ukraine. Die Drohnen seien an der Grenze zwischen den Regionen Dnipropetrowsk und Cherson gesichtet worden. Der Meldung zufolge halten sie einen nordwestlichen Kurs.

+++ 19:32 EVP-Fraktionschef fordert europäischen Atomschutzschirm +++
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert eine europäische atomare Abschreckung. "Ich bin dafür, mit Großbritannien und Frankreich zu reden, wie wir einen europäischen Atomschutzschirm aufbauen", sagt der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Die atomare Drohung sei die Lebensversicherung für jeden Staat, deshalb müsse die EU das Angebot des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgreifen, den Atomschutzschirm seines Landes in europäische Strukturen einzubetten. Es müsse alles getan werden, um Verteidigung zu stärken und Abschreckung zu praktizieren. Frankreich ist seit dem Austritt Großbritanniens 2020 die einzig verbliebene Atommacht der EU.

+++ 19:08 Russland hat angeblich 600.000 Soldaten in der Ukraine +++
Nach Angaben des Kremlchefs befinden sich 600.000 russische Soldaten in der Ukraine. Die Zahl nennt Putin bei einem Gespräch mit Studenten in Sankt Petersburg. Das wäre fast die Hälfte des Personals der russischen Armee, berichtet Radio Liberty unter Berufung auf die russische Staatsagentur Tass.

+++ 18:53 Putin macht Ukraine für Iljuschin-Absturz verantwortlich +++
Putin macht die ukrainische Armee für den Abschuss des russischen Militärflugzeugs in der Grenzregion Belgorod in dieser Woche verantwortlich. "Ich weiß nicht, ob sie es absichtlich oder aus Versehen getan haben, aber es ist offensichtlich, dass sie es getan haben", sagt er in einer Militärhochschule in Sankt Petersburg. Er behauptet, der ukrainische Militärgeheimdienst habe gewusst, dass sich an Bord der Maschine 65 ukrainische Kriegsgefangene befanden. "Es ist auf jeden Fall ein Verbrechen."

04:23 min

Politik 15.01.24

"Fliegende Kommandostation" Zerstörtes Flugzeug ist "massiver Verlust" für Russen

Update: Putin stellt es so dar, als sei ausgeschlossen, dass die russische Luftabwehr die Iljuschin selbst abgeschossen hat. "Unsere Flugabwehrsysteme können schon grundsätzlich nicht einen Schlag gegen ein eigenes Flugzeug ausführen", betont er. Allerdings hatten russische Militärblogger nach dem Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeugs vom Typ A-50 verbreitet, die Maschine könne auch durch "friendly fire" abgeschossen worden sein. Die Ukraine hatte den für Russland sehr schmerzhaften Verlust als Erfolg für sich in Anspruch genommen.

Kommentare 25.01.24

Wer schoss russische Il-76 ab? Was Moskau sagt, hat nichts zu sagen

+++ 18:46 Russischer Beschuss tötet Frau in Donezk +++
Am Nachmittag ist in der Region Donezk durch russischen Beschuss eine 60-jährige Frau getötet worden, berichtet die regionale Staatsanwaltschaft. Der Vorfall ereignete sich in der Stadt Krasnohoriwka. In der Nacht zum Freitag hätten die russischen Streitkräfte auch die Kleinstadt Nowohrodiwka angegriffen und dort einen elfjährigen Jungen verletzt, der in seinem Zimmer schlief. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft feuerte Russland zwei S-300-Raketen auf Nowohrodiwka ab und beschädigte dabei mehrere Gebäude.

+++ 18:18 Putin kündigt neue Atomeisbrecher "Leningrad" und "Stalingrad" an +++

Putin kündigt eine Erweiterung der arktischen Flotte und den Bau neuer Atomeisbrecher an. Beim Baubeginn des atomar betriebenen Eisbrechers "Leningrad" sagt der Kremlchef in Sankt Petersburg, dass im kommenden Jahr auch die "Stalingrad" auf Kiel gelegt werde. Zudem würden andere Schiffe für die Arbeit in der Arktis gebaut, sagte Putin. Russland, das über die größte Eisbrecherflotte der Welt verfügt, erhebt Anspruch auf die in der Arktis lagernden Bodenschätze.

Politik 26.01.24

Eisbrecher mit großen Namen Putin rüstet für die Arktis auf

+++ 18:03 Estnischer Generalstabschef rechnet mit Angriff auf Charkiw +++
In den kommenden Wochen könnte Russland versuchen, aus der Region Belgorod heraus die ukrainische Region Charkiw anzugreifen. Das sagt der Chef des estnischen Generalstabs, Oberst Eero Rebo, berichtet der estnische Sender ERR. Ziel dieses Angriffs wäre es, die Ukraine zu zwingen, Einheiten aus der Gegend von Kupjansk abzuziehen, das unter dem Hauptangriff der russischen Streitkräfte steht.

Rebo zufolge finden die aktivsten Kämpfe derzeit in der Nähe von Bachmut, Awdijiwka und Donezk statt. Es sei "ganz klar, dass das Hauptaugenmerk der Offensive auf Awdijiwka liegt, wo Berichten zufolge auch Putins Einheiten bei Aufklärungsarbeiten und verschiedenen Manövern innerhalb der Stadt gesehen wurden", so der Oberst. Das heiße aber nicht, dass ihnen der Durchbruch gelungen sei.

+++ 17:25 Russland bestreitet, dass Putin mit den USA reden will +++
Der Kreml dementiert einen Bericht der US-Nachrichtenagentur Bloomberg, nachdem Putin "die Fühler (in Richtung USA) ausgestreckt" habe, um auszuloten, ob ein Ende des Kriegs in der Ukraine möglich wäre. "Nein, das ist ein falscher Bericht. Er entspricht absolut nicht der Realität", sagt Kreml-Sprecher Dimitri Peskow.

In dem Artikel wurden zwei dem Kreml nahestehende Personen zitiert, die sagten, Putin sei "möglicherweise bereit, darüber nachzudenken, das Beharren auf dem Neutralitätsstatus der Ukraine aufzugeben und schließlich sogar den Widerstand gegen eine eventuelle NATO-Mitgliedschaft aufzugeben - deren Drohung eine zentrale russische Rechtfertigung für die Invasion war".

+++ 17:12 Ukraine lädt Xi Jinping zur Teilnahme an Friedensgesprächen ein +++
Die Ukraine lädt den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an Friedensgesprächen ein. Das meldet der britische Sender Sky News unter Berufung auf den stellvertretenden Chef des ukrainischen Präsidialamts, Igor Schowkwa. Die Schweiz habe zugestimmt, den Gipfel abzuhalten. Ein Ort und ein Datum stehen jedoch noch nicht fest, so Sky News. "Wir laden China auf jeden Fall ein, an dem Gipfel teilzunehmen, und zwar auf höchster Ebene, auf der Ebene des Präsidenten der Volksrepublik China", sagt Schowkwa.

+++ 17:03 Zypern verweigert Auslieferung von russisch-deutschem Schmuggler +++
Ein Gericht in der zyprischen Hafenstadt Larnaca hat die Auslieferung eines russisch-deutschen Doppelstaatlers, der Mikroelektronik für militärische Zwecke nach Russland geschmuggelt haben soll, in die USA abgelehnt. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Der Mann wurde im vergangenen Jahr auf Bitten des US-Justizministeriums in Zypern festgenommen. Dem russischen Exilmedium "The Insider" zufolge ergab die Untersuchung, dass der Inhaftierte von Februar 2022 bis August 2023 zusammen mit zwei russischen Partnern eine erhebliche Menge elektronischer Komponenten von US-Unternehmen für ein in Sankt Petersburg ansässiges Unternehmen erworben hat, das russische Militärhersteller mit Ausrüstung beliefert.

+++ 16:35 BND-Chef: Putin würde vor Angriff auf NATO nicht zurückschrecken +++
Putin würde nach Einschätzung von BND-Präsident Bruno Kahl auch vor einem Angriff auf die NATO nicht zurückschrecken. "Wenn die Ukraine zum Aufgeben gezwungen wäre, würde das den russischen Machthunger nicht stillen", sagt der Chef des Bundesnachrichtendienstes dem "Focus". Falls der Westen keine klare Wehrhaftigkeit zeige, gäbe es für Putin keinen Grund mehr, die NATO nicht anzugreifen.

Politik 26.01.24

"Er sitzt fest im Sattel" BND-Chef: Putin würde vor NATO-Angriff nicht zurückschrecken

Putin gehe es darum, die alte Macht und Herrlichkeit des Großrussentums wieder zu etablieren, warnt Kahl. "Es wäre schlimm, wenn sich diese Gewaltbereitschaft in der Außenpolitik durchsetzen und Europa davor kapitulieren würde", mahnt der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Skeptisch äußert sich Kahl mit Blick auf einen Machtwechsel in Russland. "Er sitzt fest im Sattel", sagte er mit Blick auf Putin. Und "selbst wenn er aus dem Fenster fiele oder sonst irgendwie zu Schaden käme, wären genug da, die genau so denken wie er und die gleiche Politik machen würden".

Politik 25.12.23

Memorial-Gründerin im Interview "Die Putinzeit kann noch Jahre dauern"

+++ 16:16 Veteranen sollen die ukrainische Bahn mit Drohnen schützen +++
Die staatliche Eisenbahngesellschaft der Ukraine baut eine Einheit auf, die mit Drohnen für die Überwachung und den Schutz der Eisenbahninfrastruktur sorgen soll. Die Einheit soll aus Veteranen bestehen, die vor ihrer Zeit an der Front bei der Bahn gearbeitet haben und nun verwundet aus dem Krieg zurückgekehrt sind, schreibt der "Kyiv Independent". Die Drohnen sollen dazu eingesetzt werden, Diebstahl zu verhindern, Straftaten aufzuzeichnen, die Infrastruktur zu inspizieren und bei der Aufklärung von Transportunfällen zu helfen.

+++ 15:53 Faeser will stärker gegen russische Desinformation vorgehen +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt ein stärkeres Vorgehen gegen russische Desinformation an. Die "jetzt offengelegte Lügenkampagne" zeige das "Ausmaß russischer Desinformation in Deutschland", sagt die SPD-Politikerin. "Wir haben die Schutzmaßnahmen hochgefahren, um uns gegen die Bedrohung durch Desinformation zu wappnen", so die Ministerin im "Handelsblatt". "Wir werden unsere Maßnahmen weiter intensivieren, insbesondere um ausländische Einflussnahme auf unsere Wahlen zu verhindern."

+++ 15:20 Russland übergibt Leichen von Gefallenen an Ukraine +++
Die Ukraine hat von Russland die Überreste von 77 getöteten Soldaten erhalten. Die Übergabe sei längerfristig vorbereitet worden, teilt der für Kriegsgefangene zuständige Koordinierungsstab auf Telegram mit. Die Behörde dankte dem Internationalen Roten Kreuz für dessen Mithilfe. Im Gegenzug habe Russland 55 eigene getötete Soldaten bekommen, erklärt der russische Duma-Abgeordnete Schamsail Saralijew. Zuletzt hatte die Ukraine Ende Dezember 66 Soldatenleichen an Russland übergeben.

+++ 15:03 Ukraine: Aufschub von Einberufung soll gegen monatliche Zahlung möglich sein +++
Einem Bericht zufolge bereiten ukrainische Abgeordnete einen Gesetzentwurf vor, der es Angestellten ermöglichen würde, die Einberufung in die Armee aufzuschieben. Dies wäre gegen eine monatliche Zahlung möglich, die das Unternehmen leisten müsste, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, berichtet "Forbes Ukraine". Eine bisher vom Präsidialamt angeblich vorgesehene Kopplung an Gehaltsklassen soll entfallen, da dies als "Einteilung in Klassen" wahrgenommen würde, zitiert das Magazin den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Dmytro Natalukha, der Mitautor des Gesetzentwurfs ist.

+++ 14:13 Moskau will Hightech-Arsenal ausbauen +++
Das russische Militär will in diesem Jahr eine Reihe strategisch wichtiger Hightech-Waffen in Dienst stellen. Die Streitkräfte sollen die Atomrakete "Sarmat", neue strategische Bomber vom Typ Tupolew Tu-160M, moderne Flugabwehrsysteme von Typ S-500 und ein weiteres strategisches Atom-U-Boot erhalten. Das kündigte der Vizeverteidigungsminister Alexej Kriworutschko der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf einer Sitzung des Militärs an. Die erste atomare Interkontinentalrakete "Sarmat" wurde offiziellen Angaben zufolge im September 2023 in Dienst gestellt. Kriworutschko sprach nun von "der Beendigung von Arbeiten zur Indienststellung". Die Formulierung lässt offen, ob neue Raketensysteme ausgeliefert oder mögliche Probleme bei der Indienststellung des ersten Komplexes behoben werden.

+++ 13:50 Kollaboration mit Ukraine: FSB nimmt zwei Russen fest +++
Der russische Geheimdienst (FSB) hat zwei russische Staatsbürger wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit der Ukraine festgenommen. Ihnen werde vorgeworfen, Informationen über das russische Militär an die Ukraine weitergegeben zu haben, teilt der FSB mit. Demnach wurden die beiden Männer in der Stadt Rostow am Don im Südwesten des Landes festgenommen. Ihnen wird Verrat vorgeworfen - ein Verbrechen, das in Russland mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft wird.

Politik 26.01.24

Kollaboration mit Ukraine? FSB nimmt zwei Russen wegen Verrats fest

+++ 13:35 EU bereit zur Verlängerung des Schutzes ukrainischer Flüchtlinge +++
Nach dem Angriff auf die Ukraine hatte die Europäische Union die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz ukrainischer Flüchtlinge im März 2022 zunächst für drei Jahre aktiviert. Laut Eurostat sind derzeit mehr als 4,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge für den vorübergehenden Schutz registriert. So können sie in den EU-Staaten auf legalem Wege Zugang zu Wohnraum erhalten, Arbeit finden und Sozialleistungen beziehen. Bei Bedarf sei die EU nun bereit, die Richtlinie über den März 2025 hinaus zu verlängern. Das berichtet die Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor.

+++ 13:14 Löwen aus der Ukraine in französischem Zoo eingetroffen +++
Drei Löwen aus der Ukraine haben in einem französischen Zoo im Burgund ein neues Zuhause gefunden. Atlas, Luladscha und Queen trafen nach einer knapp 90-stündigen Reise in mehreren Lieferwagen im Zoo von Arnay-sous-Vitteaux ein. Die Tiere befanden sich zuvor im Privatbesitz, was in der Ukraine legal ist. Der männliche Löwe sei bei einer Frau aus der Gegend von Kiew aufgewachsen, aber dann zu aggressiv geworden. Das zweieinhalb Jahre alte Tier sei mit knapp 300 Kilogramm stark übergewichtig. Die beiden etwa zwei Jahre alten Löwinnen stammten aus dem Osten der Ukraine, ihre früheren Besitzer hatten sie auf ihrer Flucht vor dem Krieg zurückgelassen. Die Tierschutzorganisation IFAW hat nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn bereits 13 Großkatzen aus der Ukraine geholt und sie unter anderem in den USA, in Polen, Belgien und Spanien untergebracht.

+++ 12:56 Munz zu Wirren um Il-76-Absturz: "Angebliche Leichenteile" sind "nicht wirklich Beweise" +++
Dass die Ukraine das russische Militärflugzeug bei Belgorod abgeschossen hat, erscheint nach Einschätzung von ntv-Korrespondent Rainer Munz plausibel. Für Russlands Behauptung, an Bord seien Dutzende Kriegsgefangene gewesen, legt Moskau hingegen lediglich "Indizien" und keine Beweise vor.

03:24 min

Politik 26.01.24

Munz zu Wirren um Il-76-Absturz "Angebliche Leichenteile" sind "nicht wirklich Beweise"

+++ 12:28 Kreml wirft Deutschland Feindseligkeit vor +++
Der Kreml hat der deutschen Regierung Feindseligkeit vorgeworfen. "Es ist kein Geheimnis, dass Deutschland auf Kurs zu scharfer Konfrontation gegenüber Russland ist", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zugleich bezeichnete der Sprecher von Präsident Putin Berichte über einen umfassenden Verteidigungsplan Deutschlands als Versuch einer Abschreckung Russlands. Zuvor hatte der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos, Generalleutnant André Bodemann, die vorgesehene Aufstellung eines solchen Plans zur besseren Vernetzung von deutschen Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutz und Industrieunternehmen erklärt. Peskow sagt, Moskau werde diese Pläne wegen der feindlichen Haltung Berlins genau prüfen.

Politik 25.01.24

Bei Spionage, Sabotage, Attacken Neuer Verteidigungsplan soll Deutschland schützen

+++ 11:50 NATO-Beitritt: Schweden will nicht mit Ungarn verhandeln +++
Nach der Ratifizierung durch die Türkei sieht Schweden keinen Grund dafür, mit Ungarn in Verhandlungen über seinen NATO-Antrag zu treten. "Wir verhandeln nicht über die Nato-Mitgliedschaft, darüber gibt es keine Verhandlungen. Aber wir können diskutieren, wie wir am besten als NATO-Mitglieder zusammenarbeiten", sagt Ministerpräsident Ulf Kristersson dem schwedischen Sender TV4. Als Beispiel nennt er unter anderem Kampfflugzeuge vom schwedischen Typ Jas 39 Gripen, die Ungarn seit Jahren verwendet. Der ungarische Regierungschef Orban hatte Kristersson am Dienstag zu einem Besuch in Ungarn eingeladen, um über den Beitritt zur NATO "zu verhandeln". Einen Tag später beteuerte er, dass seine Regierung Schwedens Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis unterstütze und die Ratifizierung vorantreiben wolle. Kristersson hatte sich in einem Antwortschreiben an Orban am Donnerstag offen für eine Reise nach Budapest gezeigt, Orban zunächst aber ein Treffen auf dem EU-Gipfel in Brüssel am nächsten Donnerstag in Aussicht gestellt. Er reise gerne nach Budapest, um über verschiedene Angelegenheiten zu sprechen, beteuerte Kristersson nun bei TV4. Zunächst sehe man sich aber in Brüssel, wo man auch anfangen könne, über Dinge zu "diskutieren".

+++ 11:30 Pistorius will Festlegung auf dauerhaft höheren Verteidigungsetat +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius pocht auf eine rasche Klärung der Frage, wie Deutschland dauerhaft die NATO-Zielvorgaben für Verteidigungsausgaben erreichen soll. "Wir haben die Zusage des Kanzlers, dass wir bis in die 2030er-Jahre hinein mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Verteidigung investieren. Also ausdrücklich auch dann, wenn das Sondervermögen ab 2027 aufgebraucht sein wird", sagt Pistorius dem "Spiegel. "Natürlich müssen sich die Berechnungen nun auch in der mittelfristigen Finanzplanung niederschlagen. Das heißt, die Weichen für den Aufwuchs des Verteidigungsetats müssen noch in diesem Jahr gestellt werden."

Politik 26.01.24

Rechnungshof rügt Testverfahren Neues Sturmgewehr der Bundeswehr fällt bei Präzision durch

+++ 11:03 Paris wirft Moskau Kampagne zur Verbreitung von Falschinformationen vor +++
Die französische Regierung wirft Russland eine gezielte Verbreitung von Falschinformationen über Frankreich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vor. Es sei ein "koordiniertes Vorgehen Russlands" unter Beteiligung staatlicher Medien wie Sputnik News, RT und RIA Nowosti zu beobachten, teilt das Verteidigungsministerium mit. Die Führung in Moskau hatte unter anderem am 17. Januar erklärt, die russische Armee habe in der Ukraine einen zwischenzeitlich von "französischen Söldnern" genutzten Stützpunkt angegriffen. Paris dementierte dies und bezeichnete die Aussagen über französische Söldner in der Ukraine als eine "grobe Manipulation". Am Montag seien im Onlinedienst Telegram Listen von Söldnern verbreitet worden, die bei diesem Angriff angeblich getötet wurden, teilte das Ministerium in Paris weiter mit. Einige dieser Listen mit den Namen von angeblichen französischen Söldnern kursieren demnach bereits seit 2022.

Am Mittwoch sei die russische "Kampagne" fortgesetzt worden mit Berichten über die angebliche Zerstörung eines französisch-italienischen Luftabwehrsystems vom Typ SAMP/T. Auch hierfür gebe es keine Belege, erklärt das Ministerium. Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu erklärt, er rechne angesichts der Intensivierung der Militärhilfe für die Ukraine mit weiteren russischen "Manipulationen" und kündigt an, die Maßnahmen dagegen zu verstärken.

+++ 10:44 Spionage-Anschuldigungen: Moskauer Gericht verlängert U-Haft für US-Reporter Gershkovich +++
Ein Gericht in Moskau hat die Untersuchungshaft für den Reporter der Zeitschrift "Wall Street Journal", Evan Gershkovich, um weitere zwei Monate verlängert. Damit bleibe der US-Amerikaner vorläufig bis zum 30. März hinter Gittern, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine Pressemitteilung des Gerichts. Auf einem vom Gericht veröffentlichten Video ist zu sehen, wie der 32-jährige Journalist mit verschränkten Armen die Verkündung der Entscheidung verfolgte. Die Verhandlung selbst fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weil die Prozess-Inhalte als geheim eingestuft werden. Moskau wirft Gershkovich Spionage vor.

Der Russlandkorrespondent des "Wall Street Journal" wurde Ende März 2023 auf einer Reportagereise in Jekaterinburg festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, "auf Anweisung der amerikanischen Seite" Staatsgeheimnisse über die Aktivitäten eines russischen Rüstungsunternehmens gesammelt zu haben. Gershkovich und sein Arbeitgeber bestreiten, dass er dort Spionage betrieben hat. Die US-Regierung erklärte, Gershkovich werde zu Unrecht festgehalten. Im Dezember hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass Moskau ein Angebot Washingtons zur Freilassung des Journalisten sowie eines weiteren in Haft sitzenden US-Amerikaners, Paul Whelan, abgelehnt hat. Details des Angebots wurden nicht bekannt.

+++ 10:26 Baerbock revanchiert sich für Kenias Ukraine-Unterstützung +++
Annalena Baerbock will sich für Frieden im Bürgerkriegsland Sudan einsetzen und sieht das als Verpflichtung Deutschlands an. Das sagt die Außenministerin im Interview mit RTL/ntv, während ihrer Afrika-Reise gestern Abend in Kenia. Dabei verknüpfte sie die Verpflichtung zu helfen mit dem Stimmverhalten Kenias in den Vereinten Nationen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Kenia habe "ganz laut seine Stimme in den Vereinten Nationen gegen den russischen Angriffskrieg erhoben", sagt Baerbock. So sei es Deutschlands Verpflichtung, "wenn andere uns bitten, für den Frieden in ihrer Region da zu sein, dass wir diesen Ländern, die uns helfen, dann in solchen Momenten auch entsprechend mit beistehen." Deutschland leiste humanitäre Hilfe und würde alles daran setzen, die beiden streitenden Generäle im Sudan zu Friedensgesprächen zu bewegen. Kenia sei eines der Länder, das diese Friedensgespräche intensiv vorantreibt.

+++ 10:01 Trümmer 1,6 Kilometer verteilt: Russland zeigt erste Aufnahmen von II-76-Absturzstelle +++
Zwischen Russland und der Ukraine tobt ein verworrener Kampf um die Deutungshoheit über den Absturz eines russischen Militärflugzeugs 50 Kilometer vor der ukrainischen Grenze. Moskau veröffentlicht nun erste Aufnahmen der Absturzstelle. Die Trümmer der Maschine sind über Hunderte Meter verteilt.

+++ 09:37 Putin macht Überraschungsbesuch nahe dem NATO-Gebiet +++
Wladimir Putin hat die russischen Exklave Kaliningrad am Donnerstag überraschend besucht, berichtet der "Kyiv Independent". Damit reiste der Kremlchef erstmals dorthin seit dem Beginn des Angriffs auf Ukraine im Jahr 2022. Das an der Ostsee gelegene Kaliningrad grenzt an NATO-Mitgliedstaaten, im Süden an Polen und im Norden und Osten an Litauen. Es ist ein potenzieller Krisenherd für künftige Konflikte zwischen der NATO und Russland.

+++ 08:45 Bericht: Russische Rekruten aus Gefängnissen erhalten offenbar keine Begnadigung mehr für Kämpfe in der Ukraine +++
Russische Armeerekruten, die aus den Gefängnissen kommen, sollen keine Begnadigung mehr für ihre Kämpfe in der Ukraine erhalten, heißt es in einem Bericht des von russischen Investigativ-Journalisten gegründeten Onlinemediums IStories aus Riga. Außerdem zitiert die BBC eine Nachricht in einer Online-Gruppe, die von den Angehörigen der Verurteilten genutzt wird. Auch darin heißt es, es gebe keine Begnadigung mehr. Moskau rekrutiert seit Sommer 2022 Sträflinge für den Krieg in der Ukraine. Verurteilten Gewaltverbrechern wurde eine Begnadigung versprochen, nachdem sie einen sechsmonatigen Militärauftrag erfüllt hatten. Zunächst wurden die Straftäter von der Privatarmee Wagner rekrutiert, danach vom russischen Verteidigungsministerium.

+++ 08:16 Russland fährt schwere Angriffe in Region Sumy +++
Russische Streitkräfte haben acht Gemeinden entlang der Grenze zur Oblast Sumy angegriffen. Die örtliche Militärverwaltung meldet 56 Explosionen. Im Laufe des gestrigen Tages habe das russische Militär die Region mit Artillerie- und Mörserbeschuss, Drohnenangriffen, Panzerangriffen und Minen überzogen. Die Region, die an der nordöstlichen Grenze der Ukraine zu Russland liegt, ist seit der russischen Invasion ständigen Angriffen ausgesetzt.

+++ 07:51 Politologe erwartet riesige Fluchtbewegung in Europa im Falle einer Niederlage der Ukraine +++
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler erwartet im Falle einer Niederlage der Ukraine gegen Russland eine riesige Fluchtbewegung in Europa. West- und Mitteleuropäer hätten dann "damit zu rechnen, dass sie eine Migrationsbewegung von einigen Millionen Menschen aus der Ukraine und anderen Regionen bekommen werden. Dagegen ist das, was wir seit 2014 erlebt haben, ein Klacks gewesen", sagt Münkler im Podcast "Die Wochentester" von Kölner Stadt-Anzeiger und Redaktionsnetzwerk Deutschland im Gespräch mit Wolfgang Bosbach und Christian Rach. Falls Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt werde, könne Russlands Präsident Wladimir Putin davon ausgehen, dass dieser "einen Deal machen kann auf Kosten der Ukraine und auf Kosten der Europäer". Und dann werde im "Großraum zwischen Westbalkan und Kaspischem Meer sichtbar: Man kann Grenzen verschieben. Putin hat es vorgemacht. Und das wird sich dann neben anderen auch Erdogan überlegen, inwieweit er nicht die eine oder andere Veränderung vornehmen kann". Die Folge wären dann weitere große Fluchtbewegungen.

+++ 07:20 Bericht: Auswärtiges Amt deckt russische Desinformationskampagne auf +++
Das Auswärtige Amt hat eine russische Desinformationskampagne auf der Plattform X aufgedeckt. Ziel der Kampagne ist es offenbar, den Unmut gegen die Ampelregierung zu verstärken und die Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren. Im Auftrag des Referats für Strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt haben Experten vom 20. Dezember 2023 bis 20. Januar mit einer speziellen Software Elons Musks Kurznachrichtendienst X analysiert und sind dabei auf ein massives Netzwerk falscher Nutzerkonten gestoßen, die deutschsprachige Inhalte verbreiten. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine vertrauliche Analyse, die dem Nachrichtenmagazin in Auszügen vorliegt. Demnach identifizierten die Experten in dem Zeitraum mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten, die insgesamt mehr als eine Million deutschsprachige Tweets absetzten. Häufig tauchte in den Tweets der Vorwurf auf, die Bundesregierung vernachlässige die eigene Bevölkerung, um die Ukraine zu unterstützen.

Politik 26.01.24

Plattform-Umbau macht es möglich Russische Anti-Ampel-Kampagne auf Elon Musks X aufgedeckt

+++ 07:01 Grüne: Ringtausch für Ukraine "besser als weiter diskutieren" +++
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hält einen Marschflugkörper-Ringtausch mit Großbritannien für die Ukraine für einen gangbaren Weg. "Besser so eine Lösung als weiter diskutieren", sagte Nanni den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Die Ukraine braucht rasch konkrete Lieferungen, um sich weiter verteidigen zu können. Was hilft, das sollte auch gemacht werden!" Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte sich am Donnerstag zurückhaltend zur Idee eines Ringtauschs geäußert, bei dem Deutschland Großbritannien Taurus-Marschflugkörper überlassen und die Ukraine dafür britische Storm-Shadows-Systeme erhalten würde. Er kenne ein entsprechendes Angebot nicht, sagte Pistorius in einem Interview. Falls es Gespräche dazu mit dem Kanzleramt geben sollte, müssten diese ergeben, "ob das tragfähig ist oder nicht".

Politik 25.01.24

Breite Kritik am Ringtausch "Peinlicher" Taurus-"Kindergarten" stößt auf große Skepsis

+++ 06:21 Kiew will den Besuch von Orban in der Ukraine organisieren +++
Die Ukraine arbeitet daran, einen offiziellen Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu organisieren. Das berichtet das Onlineportal The Kyiv Independent unter Berufung auf die stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration, Olha Stefanishyna. Orban hatte Ende Dezember 2023 erklärt, die Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem bilateralen Treffen erhalten und angenommen zu haben. Vorbereiten sollen dies die Außenminister beider Länder bei einem separaten Treffen am 29. Januar in Uschhorod. Zuletzt war Orban vor über 14 Jahren zu Besuch in der Ukraine.

+++ 05:43 Russland kaufte Mikro-Chips für eine Milliarde Dollar +++
Trotz der Sanktionen importierte Russland in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 fortschrittliche Chips im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar von US-amerikanischen und europäischen Unternehmen. Das geht aus vertraulichen Daten des russischen Zolldienstes hervor, die der Nachrichtenagentur Bloomberg vorliegen.

+++ 04:40 UNHCR besorgt über Lage in der Ukraine +++
Das UN-Flüchtlingshilfswerk stuft die humanitäre Lage in der Ukraine fast zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges als sehr ernst ein und warnt vor einem Nachlassen der Hilfe. "Die Luftangriffe treffen jeden Tag die Frontlinie und die Städte. Und mit jedem Schlag bringen sie Zerstörung, die Zivilisten trifft. Viele Menschen verlieren ihr Obdach oder werden vertrieben", sagt UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi in Kiew. Der Leiter des UNHCR hatte eine Woche lang Hilfsprojekte in Odessa, Krywyj Rih, Dnipro, Charkiw und Kiew besucht.

+++ 03:41 Kiew gegen Moskau: Heftiger Schlagabtausch vor UN-Sicherheitsrat +++
Der Absturz eines russischen Militärflugzeugs in der Grenzregion zur Ukraine führt zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Diplomaten beider Länder im UN-Sicherheitsrat. "Alle uns heute vorliegenden Informationen zeigen, dass wir es mit einem vorsätzlichen, durchdachten Verbrechen zu tun haben", sagt der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski. Die stellvertretende ukrainische UN-Botschafterin Chrystyna Hajowyschyn sagte dagegen, die Ukraine sei nicht über die Zahl und Art der Transportmittel zum Transport der Gefangenen informiert worden. "Allein das könnte bewusste Handlungen Russlands darstellen, um das Leben und die Sicherheit der Gefangenen zu gefährden."

Politik 26.01.24

Flugzeugabsturz in Belgorod Kiew und Moskau streiten vor UN-Sicherheitsrat

+++ 02:41 Verhaftungswelle in Belarus +++
In Belarus haben die Behörden offenbar Ermittlungen gegen 20 Personen wegen angeblicher Verschwörung gegen den Staat und der Förderung von Extremismus im Land eingeleitet. Wie das belarussische Untersuchungskomitee in der Nacht erklärt, sollen sich die Personen "aktiv an der Entwicklung und Umsetzung eines Konzepts mit zerstörerischen Aktivitäten zur Schädigung der nationalen Sicherheit mitgewirkt haben". Zu der Gruppe sollen politische Kommentatoren und Wirtschaftswissenschaftler sowie Beamte gehören, die mit der im litauischen Exil lebenden Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja in Verbindung stehen. Die Ermittlungen folgen auf eine Reihe von Durchsuchungen und Verhaftungen von Personen, von denen viele einst wegen politischer Meinungsverschiedenheiten mit dem langjährigen belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko inhaftiert waren. Wie die Menschenrechtsgruppe Viasna ihrer Website mitteilt, sind insgesamt mindestens 157 Personen verhaftet und verhört worden. Die meisten von ihnen seien aber wieder freigelassen oder wegen kleinerer Vergehen angeklagt worden.

+++ 01:33 Ex-US-General zweifelt an westlichem Siegeswillen +++
Der ehemalige US-General Ben Hodges äußert Zweifel am Siegeswillen der westlichen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Das Jahr 2024 werde ein Jahr des industriellen Ringens, sagt der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa auf einem Symposium der Bundeswehr zum neuen Verteidigungsplan Deutschlands. "Den Russen wird klar, dass sie die Ukraine nicht zu Boden bringen können. Die Ukraine - derzeit - kann Russland nicht zu Boden bringen." So stehe nun ein Rennen darum an, ob Russland oder die westlichen Verbündeten schneller ihre Industrie hochfahren und Munition produzieren können. "Haben Berlin, Washington, haben wir einen dem Kreml überlegenen Willen? Derzeit bin ich mir nicht sicher. Das ist für uns die größte Gefahr."

+++ 00:33 Kiew: Unstimmigkeiten bei russischer Opferliste +++
Eine Liste der ukrainischen Kriegsgefangenen, die sich laut russischen Medien angeblich an Bord des abgestürzten Il-76-Flugzeugs befanden, weist Unstimmigkeiten auf, sagt der Menschenrechtsbeauftragte der Ukraine. "Ja, wir haben in der Liste ukrainische Staatsbürger gefunden, die bereits zuvor ausgetauscht wurden", sagt Dmytro Lubinets dem Sender Sky News. Mindestens eine Person sei auf der Liste gewesen, die bereits am 3. Januar im Rahmen eines Gefangentauschs ausgetauscht worden sei.

+++ 23:36 Finnland greift 18 Migranten an geschlossener Grenze auf +++
An Finnlands geschlossener Landgrenze zu Russland sind 18 Migranten festgenommen worden. Die Gruppe stehe im Verdacht, ein Waldgebiet nördlich des Grenzübergangs Imatra am Donnerstag illegal durchquert zu haben, teilt der finnische Grenzschutz mit. Sie bestehe aus Männern, Frauen und Kindern. Die Personen stammten nach vorläufigen Informationen aus dem Nahen Osten und hätten Asyl beantragt. Finnlands 1340 Kilometer lange Grenze Richtung Russland ist seit Wochen dicht, nachdem der finnische Grenzschutz eine sprunghaft angestiegene Zahl von Asylbewerbern vor allem aus dem Nahen Osten registriert hatte, die ohne die erforderlichen Papiere aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten. Finnland wirft Russland vor, die Asylbewerber bewusst dafür einzusetzen, das EU- und NATO-Land unter Druck zu setzen.

Politik 25.01.24

"Moskau rekrutiert Asylbewerber" Finnland besorgt über untergetauchte Russen

+++ 22:25 Kiew: Weiter keine Beweise für Gefangene in abgestürztem Flugzeug +++
Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs gibt es laut Kiew weiter keine Belege dafür, dass wirklich ukrainische Kriegsgefangene an Bord waren. "Ungeachtet der Vielzahl von lauten und rüden Aussagen und Anschuldigungen sind bislang keinerlei Beweise vorgelegt worden", sagt der Sprecher des Militärgeheimdienstes der Ukraine, Andrij Jussow, ukrainischen Medien. "Je länger diese Pause andauert, desto mehr Fragen kommen an der Version des Aggressorstaates auf."

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.