"Moskau rekrutiert Asylbewerber" Finnland besorgt über untergetauchte Russen
25.01.2024, 01:18 Uhr Artikel anhören
Die EU schickte Frontex-Soldaten nach Finnland, deren Einsatz dort allerdings kritisch gesehen wird.
(Foto: picture alliance/dpa/Lehtikuva)
Weil Russland Migranten nach Finnland schleust, sind alle Grenzübergänge geschlossen. Finnlands Außenministerin gibt dennoch keine Entwarnung. Moskau versuche, untergetauchte Asylbewerber als Spione zu rekrutieren. Der EU-Grenzschutz Frontex sei dabei keine Hilfe.
Finnlands Außenministerin Elina Valtonen hat nach dem Untertauchen von mehr als 150 russischen Asylbewerbern in Finnland vor der Gefahr von Sabotage und Spionage gewarnt. "Es ist ein ernstes Risiko, dass Moskau die untergetauchten Russen für Spionage oder Sabotage benutzt", sagte Vatlonen im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man könne die Menschen aber nicht inhaftieren und an der Weiterreise hindern.
Unter den Personen seien viele mit krimineller Vergangenheit. "Die Russen schicken uns sogar Leute, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren." Einige sollen vor die Wahl gestellt worden sein, nach Finnland zu gehen oder in der Ukraine zu kämpfen. "Wenn Russland diese Leute also in der Ukraine kämpfen lässt, dann können sie auch anderswo kämpfen", sagte Valtonen dem RND. "Wir müssen damit rechnen, dass Russland auch weiterhin versuchen wird, Finnland und Europa zu destabilisieren."
Valtonen sieht die Möglichkeiten von Frontex zum Schutz der finnischen EU-Außengrenzen als unzureichend an. "Frontex ist dafür da, alle Menschen reinzulassen und ist uns damit bei der Abwehr von Russlands hybrider Kriegsführung keine echte Hilfe", kritisierte die Außenministerin. "Deshalb muss Frontex die Möglichkeit bekommen, Menschen an der illegalen Einreise zu hindern", so Valtonen weiter. "Wenn ein Staat wie Russland Menschen instrumentalisiert, um einen hybriden Krieg zu führen, dann reichen unsere derzeitigen Gesetze nicht aus, um dem im Einklang mit der Menschenrechtskonvention etwas entgegenzusetzen." Frontex hatte im Dezember 55 Grenzschützer nach Finnland entsandt.
"Gegenmaßnahmen" nach NATO-Beitritt
Wegen eines rapiden Anstiegs der illegalen Migration aus Russland hatte Finnland im November und Dezember alle Grenzübergänge geschlossen. Die Maßnahme verlängerte Helsinki im Januar zunächst bis zum 11. Februar. Seit August kamen nach Behördenangaben 1000 Asylbewerber von Russland aus an die finnische Grenze, viele aus Somalia, dem Irak und dem Yemen. Einige davon versuche Moskau als Informanten anzuwerben, warnte der finnische Sicherheitsdienst bereits Mitte Januar. Moskau bestreitet das.
Im April war Finnland nach jahrzehntelanger Bündnis-Neutralität der NATO beigetreten. Moskau verurteilte den Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis als "Angriff auf die Sicherheit" Russlands und kündigte "Gegenmaßnahmen" an.
Quelle: ntv.de, mau