Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:50 Lawrow: Russland sieht sich nicht im Krieg mit NATO +++

Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt gegenüber dem arabischsprachigen Sender Al-Arabija, sein Land sehe sich nicht im Krieg mit der NATO. Vielmehr glaube die NATO, mit Russland im Krieg zu sein, sagt Lawrow den russischen Agenturen Ria und Tass zufolge in dem Interview. Weiterhin drohe Russland nicht mit Atomwaffen, westliche Medien übertrieben bei diesem Thema. "Wir "spielen" nicht mit einem Atomkrieg", so Lawrow demnach. Kurz zuvor hatte er noch vor einer "realen Gefahr eines Dritten Weltkriegs" gewarnt.

 

+++ 22:54 Selenskyj sorgt mit Aussage zu neuem Massengrab für Verwirrung +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwähnt in einem Interview mit polnischen Journalisten ein neues Massengrab mit 900 Toten im Kiewer Gebiet, und sorgt damit für Wirbel. Sein Sprecher und die Polizei korrigieren die Zahl allerdings kurz darauf: "Zum Stand 29. April sind insgesamt 1187 Leichen von Opfern der russischen Armee im Gebiet Kiew entdeckt worden, wahrscheinlich meinte der Präsident diese Gesamtziffer, als er von über 900 sprach", heißt es in einem Kommentar der Polizei des Gebiets Kiew. Auch Präsidentensprecher Serhij Nykyforow betont in der Onlinezeitung "Ukrajinska Prawda", dass der Präsident die Gesamtzahl gemeint habe.

+++ 22:10 USA trainieren ukrainische Soldaten in Deutschland +++
Die USA bilden in Deutschland und an anderen Standorten ukrainische Soldaten im Umgang mit militärischer Ausrüstung aus. Der Sprecher des US-Verteidigungsministers, John Kirby, sagt, das Training auf deutschem Boden habe bereits begonnen. Es gehe unter anderem um den Umgang mit Haubitzen und anderen Waffensystemen, die Kiew zur Unterstützung im Krieg gegen Russland bekomme. Insgesamt werde das ukrainische Militär an mehreren Standorten außerhalb der Ukraine trainiert, darunter Deutschland. Das US-Militär arbeite hierzu mit der deutschen Regierung zusammen. Kirby sagt, zu den anderen Standorten könne er keine Angaben machen.

+++ 21:55 Pentagon-Sprecher äußert sich emotional zu Putins Kriegsführung +++
Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, kritisiert den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Kriegsführung in der Ukraine auf ungewöhnlich emotionale Weise. "Es ist Brutalität der kältesten und verdorbensten Art", sagt Kirby mit Blick auf Putins Vorgehen. "Wir sind davon ausgegangen, dass Putin in der Lage ist, das, was er für die nationalen Interessen Russlands hält, knallhart und mit brutaler Entschlossenheit zu verfolgen. Ich denke, das war uns allen klar", sagt er und fügte hinzu: "Ich glaube nicht, dass wir das Ausmaß, in dem er diese Art von Gewalt und Grausamkeit an den Tag legen würde, richtig eingeschätzt haben." Kirby reagiert auf die Frage eines Reporters, ob er Putin für einen rationalen Akteur halte.

+++ 21:32 Lawrow: Sehen uns nicht im Krieg mit NATO +++
Russland sieht sich selbst nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow nicht im Krieg mit der NATO. Eine derartige Entwicklung würde das Risiko eines Atomkrieges steigern, erklärt Lawrow nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA. Lawrow gibt der Ukraine die Schuld für ins Stocken geratene Friedensgespräche. Die Regierung in Kiew wechsele andauernd ihre Verhandlungspositionen.

+++ 21:10 Melnyk kritisiert Absage von Scholz und Ministern bei Bundespresseball +++
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk kritisiert die Bundesregierung für ihr weitgehendes Fehlen beim Bundespresseball der Hauptstadtjournalisten. Der Ball werde in diesem Jahr als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine präsentiert und er danke den deutschen Medien ausdrücklich für ihre dringend notwendige Berichterstattung über den Krieg Russlands, sagt Melnyk bei der Eröffnung des Balls im Berliner Hotel Adlon. "Umso mehr finde ich es schade, dass viele Politiker hauptsächlich durch ihre Abwesenheit glänzen. Doch wenn sie hoffen, dass sie dadurch kritischen Fragen entgehen, dann irren sie sich." Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Teilnahme am "Solidaritätsball" abgesagt hatte, hatten auch Außenministerin Annalena Baerbock und weitere Minister ihre Zusagen zurückgezogen, sodass letztlich kein Kabinettsmitglied kam. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt nicht teil, er soll erst heute von seiner Japan-Reise zurückkehren.

+++ 20:45 Selenskyj sieht Verhandlungen durch Wut der Ukrainer gefährdet +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einem Abbruch der Friedensverhandlungen mit Russland. Er verweist nach einem Bericht der Agentur Interfax auf die Wut der Menschen über die Gräueltaten russischer Truppen. "Die Menschen (Ukrainer) wollen sie töten. Wenn es eine solche Haltung gibt, ist es schwer, Sachen zu regeln."

+++ 20:22 USA: Russlands Angriffe in Kiew zielen auf Militärproduktion +++
Einige der russischen Angriffe in Kiew zielen nach US-Einschätzung darauf ab, Rüstungsbetriebe in der Ukraine zu zerstören. Die Angriffe seien Teil russischer Bemühungen, die Kapazitäten zur Herstellung von militärischem Gerät in der Ukraine zu begrenzen, sagt ein hochrangiger US-Vertreter.

+++ 19:48 Borrell: Explosionen beeinträchtigen Stabilität in Transnistrien +++
Die EU blickt mit Sorge auf die Berichte über Explosionen und Anschläge in Transnistrien. Die aus dem prorussischen Separatistengebiet in Moldau gemeldeten Vorfälle beeinträchtigten die Sicherheit und Stabilität des Landes, teilt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Die Europäische Union fordere die verantwortlichen Akteure auf, eine weitere Destabilisierung der Lage zu vermeiden. In der seit rund drei Jahrzehnten von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien hat es seit Wochenanfang mehrere Explosionen gegeben. Die dortige Regierung wirft der Ukraine vor, diese organisiert zu haben. Kiew weist die Vorwürfe hingegen zurück und spricht davon, dass der russische Geheimdienst FSB Transnistrien in den russischen Krieg gegen die Ukraine hineinziehen wolle.

+++ 19:20 Russische Zentralbank rechnet mit Höchststand bei Inflation Ende 2022 +++
Die russische Zentralbank gibt Vorhersagen für die weitere Inflationsentwicklung ab: Vize-Gouverneur Alexej Sabotkin zufolge dürfte die höchste monatliche Rate im März schon erreicht worden sein, nun dürfte sie im April merklich fallen, sagt er. Die jährliche Inflationsrate hingegen dürfte Zentralbankchefin Elvira Nabiullina zufolge ihren höchsten Stand Ende 2022 erreichen.

+++ 18:56 UN-Chef Guterres sieht Raketenangriffe auf Kiew nicht als persönliche Attacke +++
UN-Generalsekretär Antonio Guterres sieht die Einschläge russischer Raketen in Kiew während seines Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt nicht als persönliche Botschaft. "Er nahm es nicht als Zeichen der Respektlosigkeit gegen ihn, sondern für die Menschen in Kiew", sagt UN-Sprecher Farhan Haq. Die Vereinten Nationen sprechen zudem ihr Beileid für eine getötete Journalistin bei der Attacke aus. Diese Art von Angriffen müsse aufhören.

+++ 18:35 Klitschko: Putin hat UN den Mittelfinger gezeigt +++
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sieht im jüngsten russischen Raketenangriff auf Kiew auch eine klare Botschaft an die Vereinten Nationen. "Herr Putin hat den Mittelfinger gezeigt", sagt Klitschko in einer Videobotschaft. Kiew war am Donnerstag während eines Besuchs von UN-Generalsekretär Antonio Guterres beschossen worden. Guterres traf sich in der ukrainischen Hauptstadt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, nachdem er zuvor in Moskau ein Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin geführt hatte. Bei dem Raketenangriff wurde in Kiew ein 15-stöckiges Wohnhaus etwa drei Kilometer vom Zentrum entfernt beschädigt. Dabei wurden die Journalistin Wira Hyrytsch vom US-Auslandssender Radio Liberty getötet und etwa zehn weitere Menschen verletzt. Der Angriff galt dem russischen Verteidigungsministerium zufolge der Raketenfabrik Artem.

+++ 18:20 USA sehen keine Bedrohung durch russische Atomwaffen +++
Die USA gehen nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass trotz der jüngsten verbalen Aufrüstung Moskaus eine Bedrohung durch russische Atomwaffen besteht. "Wir beobachten weiterhin jeden Tag ihre atomaren Kapazitäten so gut wir können. Wir haben nicht den Eindruck, dass es eine Bedrohung durch einen russischen Einsatz von Atomwaffen gibt", sagt ein Verteter des US-Verteidigungsministeriums. Auch könnten die USA keine Bedrohung für NATO-Gebiete erkennen.

+++ 17:57 Polen liefert 200 Panzer an Ukraine +++
Polen unterstützt das Nachbarland Ukraine gegen den russischen Aggressor mit der Lieferung von mehr als 200 Panzern des sowjetischen Typs T-72. Das berichtet die polnische Radio-Nachrichtenagentur IAR unter Berufung auf Regierungsstellen. Der Großteil der Panzer habe bereits die Grenze passiert und sei auf ukrainischem Gebiet.

+++ 17:35 Berichte über hohe russische Verluste - Stockt Offensive im Osten? +++
Die russischen Verluste in der Ukraine sind westlichen Insidern zufolge zurückgegangen, jedoch "immer noch ziemlich hoch". Hintergrund des Rückgangs sei, dass die Gefechte auf einem kleineren Gebiet stattfänden, sagt einer von mehreren westlichen Vertretern, die namentlich nicht genannt werden wollen. Aus US-Kreisen verlautet zudem, Russland hinke in Donbass im Osten der Ukraine offenbar seinem militärischen Zeitplan hinterher. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen. Die Ukraine sprach zuvor von schweren Verlusten auf beiden Seiten.

+++ 17:15 Kreml: Keine ausländischen Staatschefs bei Militärparade am 9. Mai +++
Russland wird zu seiner traditionellen Militärparade am 9. Mai nach Kremlangaben keine ausländischen Staatschefs einladen. Die Parade soll anlässlich des 77. Jahrestages über den Sieg der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg abgehalten werden. "Die Sache ist die, dass es kein Jubiläum ist diesmal", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge. In der Vergangenheit hatte es schon Jahre ohne Einladungen gegeben, aber auch solche, in denen Staatschefs bei Nicht-Jubiläen anwesend waren. An der Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau nehmen rund 11.000 Soldaten teil.

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+++ 17:00 Polizeichef: Bislang 1200 Tote im Gebiet von Kiew gefunden +++
Im Gebiet rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew ist die Zahl der Toten nach dem Abzug russischer Truppen vor knapp zwei Monaten offiziellen Angaben zufolge auf fast 1200 gestiegen. "Zum heutigen Tag sind bereits 1187 unserer Mitbürger (gefunden worden), unserer friedlichen Bürger, die durch die Hände der russischen Armee umkamen", sagt der Polizeichef des Kiewer Gebiets, Andrij Njebytow, im ukrainischen Fernsehen. Am Vortag seien 26 weitere Leichen gefunden worden. Rund 200 Menschen gelten demnach noch als vermisst.

Ein zerstörtes Gebäude nach einem Raketenangriff in Kiew.

Ein zerstörtes Gebäude nach einem Raketenangriff in Kiew.

(Foto: IMAGO/Ukrinform)

+++ 16:45 Lieferprobleme: Bahn muss verkürzte Regionalzüge einsetzen +++
Der Krieg in der Ukraine stellt die Deutsche Bahn vor Probleme. Das berichtet der "Spiegel". Wichtige Radscheiben könnten nicht geliefert werden, weil die Fabrik des Herstellers Interpipe in der Ukraine derzeit geschlossen sei. Interpipe ist der Schweizer Mutterkonzern des Eisenbahnhändlers KLW Wheelco. Auf einzelnen Verbindungen der Bahn, auf denen Doppelstockwagen fahren, kämen wegen des Mangels vorübergehend kürzere Züge zum Einsatz, bestätigt ein Bahn-Sprecher dem Magazin. Demnach hat der Konzern inzwischen einen neuen Hersteller aus Spanien gefunden.

+++ 16:22 Ukraine: Russland stiehlt Getreide im Gebiet von Cherson +++
Kiew wirft Russland den Raub von Getreide aus besetzten Gebieten in der Südukraine vor. "Der Diebstahl von Getreide im Gebiet Cherson gefährdet genauso wie die Blockade der ukrainischen Häfen und die Verminung von Schiffsrouten die globale Lebensmittelsicherheit", heißt es in einer Mitteilung des ukrainischen Außenministeriums. Mit ukrainischem Getreide würden rund 400 Millionen Menschen versorgt - vor allem in Nordafrika, dem Nahen Osten und Asien.

+++ 16:07 Großbritannien und Niederlande wollen Kriegsverbrechen untersuchen +++
Die britische Regierung will Kiew mit Experten für die Untersuchung von Kriegsverbrechen unterstützen. Das teilt die britische Außenministerin Liz Truss bei einem Besuch im niederländischen Den Haag mit. Die Experten sollen demnach bereits Anfang Mai nach Polen reisen. Es gehe darum, ein breites Spektrum von Beweisen für Gräueltaten und sexuelle Gewalt gegen Frauen zu sichern wie Zeugenaussagen, gerichtsmedizinische Beweise und Aufnahmen, sagt Truss. Auch die Niederlande schicken 30 Grenzpolizisten zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in die Ukraine. Die Ermittler sollten in der ersten Maihälfte nach Kiew aufbrechen und dort unter der Hoheit des Internationalen Strafgerichtshofs tätig werden, teilt Außenminister Wopke Hoekstra mit, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtet.

+++ 15:51 Bundesregierung prüft Lieferung von Panzerhaubitzen +++
Die Bundesregierung prüft nach Angaben aus Sicherheitskreisen die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine. Die Kreise bestätigen einen entsprechenden Bericht der "Welt". Die Haubitze gilt als sogenannte schwere Waffe.

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+++ 15:35 Niederlande setzen auf diplomatische Präsenz in Kiew +++
Die Niederlande verlegen ihre Botschaft in der Ukraine so wie andere Länder ebenfalls wieder nach Kiew. Dies sei wichtig für den Kontakt mit der ukrainischen Regierung, aber auch, um mit den anderen EU-Ländern vor Ort zusammenzuarbeiten, teilt das Außenministerium mit. Die Präsenz vor Ort sei außerdem wichtig für die Einschätzung der Sicherheitslage und die Koordination humanitärer Hilfe aus den Niederlanden.

+++ 15:15 Wiegold: "Der Militär-Markt ist wegen des Krieges leergefegt" +++

+++ 15:05 Klitschko: Sind Deutschland "sehr dankbar" +++
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko ist der Bundesregierung dankbar für die Lieferung schwerer Waffen und für die humanitäre Hilfe bei der Aufnahme von Geflüchteten. "Wir sind dankbar. Deutschland unterstützt die Ukraine finanziell und politisch", so Klitschko im ntv-Interview. Er sagt weiter: "Und vielen Dank für die Unterstützung der Geflüchteten in Deutschland."

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+++ 14:52 Warschau und Prag wollen mehr EU-Geld für Geflüchteten-Hilfe +++
Polen und Tschechien wollen neue EU-Hilfen zur Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge. "Wir haben uns auf einen gemeinsamen Antrag an die Europäische Kommission für neue Mittel zur Unterstützung von Kriegsflüchtlingen geeinigt", sagt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen mit Tschechiens Regierungschef Petr Fiala. Der Antrag solle bald vorgelegt werden. Fiala zufolge vereinbarten beide Seiten zudem, die gestoppten Pläne zum Bau der Gaspipeline Stork II wiederaufzunehmen, die beide Nachbarländer verbinden soll. Tschechien sei auch an einem Anteilskauf von Flüssiggas-Kapazitäten interessiert, die in Polen ausgebaut werden sollen.

+++ 14:22 Prorussische Hacker attackieren rumänische Regierungs-Websites +++
Prorussische Hacker haben nach Angaben von Rumäniens Inlandsgeheimdienst die Internetauftritte mehrerer rumänischer Institutionen lahmgelegt. Die Websites der Regierung, des Verteidigungsministeriums, des Grenzschutzes, der staatlichen Eisenbahn sowie mehrerer Finanzinstitutionen seien stundenlang nicht erreichbar gewesen. Verteidigungsminister Vasile Dincu bezeichnete diese Cyber-Attacken als "symbolisch", da sie nicht die interne Datenbasis seines Ministeriums betroffen hätten, sondern nur die für die Öffentlichkeit bestimmte Homepage. Nach Angaben des Geheimdienstes bekannte sich die prorussische Gruppe KILLNET zu dieser Attacke vom Typus DDoS. DDoS steht für "Distributed-Denial-of-Service", Angreifer überrollen dabei die Server ihrer Opfer mit einer Flut von Datenanfragen, um diese lahmzulegen.

+++ 14:03 Putin will an G20-Gipfel auf Bali teilnehmen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin will den G20-Gipfel im November in Bali besuchen. Das gibt die indonesische Regierung bekannt, die den Vorsitz über das Forum der 20 wirtschaftsstärksten Länder der Welt innehat. Vor dem Gipfel gibt es bereits Zusammenkünfte auf Ministerebene. Für Indonesien eine Herausforderung: Westliche Staaten zeigen kein Interesse daran, mit den russischen Vertretern zusammenzukommen, wenn dabei über den Krieg in der Ukraine hinweggegangen wird.

+++ 13:20 Russen sollen britische NGO-Mitarbeiter in ihrer Gewalt haben +++
Die britische Nichtregierungsorganisation Presidium Network befürchtet die Entführung von zwei ihrer Mitarbeiter durch das russische Militär. Die beiden Briten seien unabhängig von der Organisation in der Ukraine im Einsatz gewesen, als sie versuchten Zivilisten aus russisch besetzten Gebieten zu bringen. An einem russischen Kontrollpunkt nahe Saporischschja wollten die beiden demnach in das besetzte Gebiet. Der Kontakt sei seither abgebrochen. Allerdings sollen die ukrainischen Zivilisten daraufhin verdächtige Nachrichten auf ihren Handys empfangen haben, schließlich hätten russische Soldaten die Häuser der Zivilisten gestürmt und gefragt, woher sie die Briten kennen, die die Soldaten als Spione verdächtigten.

+++ 12:57 Experte Kaim spricht über mögliches Szenario für Kriegsende +++

+++ 12:39 Bundesregierung kritisiert "menschenverachtenden" Raketenbeschuss Kiews +++
Die Bundesregierung übt nach dem russischen Raketenangriff auf Kiew am Tag des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres scharfe Kritik. "Das Vorgehen der russischen Seite ist menschenverachtend", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. "Es offenbart vor den Augen der Weltgemeinschaft zudem erneut, dass Putin und sein Regime keinerlei Respekt vor dem internationalen Recht haben."

+++ 12:39 Hofreiter: Waffenlieferungen sollen Moskau zu Verhandlungen bringen +++
Grünen-Politiker Anton Hofreiter will durch die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine Russlands Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges bringen. "Es muss eine Situation entstehen, in dem das Regime in Russland erkennt, dass es seine Ziele nicht erreicht und bereit ist, ernsthafte Verhandlungen zu führen", sagt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags dem Sender WDR 5. Russland solle dann auch bereit sein, "die Souveränität der Ukraine wieder herzustellen" und "die weiteren Eroberungspläne sein zu lassen".

+++ 12:25 Russische Grenzposten in weiterer Region beschossen +++
Auch in der russischen Region Brjansk ist nach Angaben des Gouverneurs ein Grenzkontrollposten von der Ukraine aus unter Granatenbeschuss genommen worden. Zu Schaden gekommen sei bei dem Angriff niemand, teilt Alexander Bogomas mit. Früher am Tag hatte der Gouverneur der Region Kursk gemeldet, dass in der Region stationierte Grenzwachen beschossen worden seien.

+++ 12:06 Bericht: Polen hat Ukraine 200 Panzer geliefert +++
Einem polnischen Medienbericht zufolge hat Polen die ukrainischen Streitkräfte in weit größerem Ausmaß mit schwerem Kriegsgerät ausgestattet, als bislang bekannt. Der Nachrichtenseite PolskieRadio24 zufolge befinden sich bereits 200 Kampfpanzer vom Typ T-72 aus polnischem Arsenal in der Ukraine sowie mehrere Schützenpanzer. Damit habe Polen die Hälfte seiner 400 T-72 ans Nachbarland abgegeben. Das Land erwartet die Lieferung von schon vor Kriegsbeginn in den USA gekauften modernen Panzern. Polen hat dem Bericht zufolge zudem in großen Mengen Munition an die Ukraine geliefert, darunter auch Luft-Luft-Raketen für die Kampfflugzeuge Mig-27 und Mig-29.

+++ 11:37 Journalistin stirbt bei russischem Raketenangriff auf Kiew +++
Bei dem russischen Raketenangriff auf Kiew ist am Donnerstag eine Journalistin ums Leben gekommen. Vira Hyrych, Produzentin des Radio Liberty, wurde getötet, als eine Rakete ihr Wohnhaus in der ukrainischen Hauptstadt traf, berichtete der Sender. Die Leiche der Frau wurde heute Morgen unter den Trümmern gefunden. Bei dem Angriff während des Besuchs des UN-Chefs Antonio Guterres in Kiew wurden mindestens zehn weitere Menschen verletzt. Ein 25-stöckiges Wohngebäude wurde teilweise zerstört.

+++ 11:10 Melnyk kritisiert deutsche Prominente für Brief an Kanzler +++
Der auf der Website des Magazins "Emma" veröffentlichte, von zahlreichen Prominenten unterstützte Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern, stößt beim ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk auf scharfe Kritik. In einer ersten Reaktion schreibt Melnyk bei Twitter: "Diese Prominenten, die der Ukraine schwere Waffen verwehren wollen und damit dem Mörder Putin nur in die Hand spielen, damit er ukrainische Frauen und Kinder zerbomben kann, haben das Prinzip 'Nie wieder' mit Füßen getreten. Nichts aus der Geschichte gelernt. Traurig". Zu den 28 Erstunterzeichnern gehören der Autor Alexander Kluge, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey und der Kabarettist Gerhard Polt.

+++ 10:40 Moskau bestätigt Beschuss von Kiew während Guterres-Besuchs +++
Russland hat bestätigt, die ukrainische Hauptstadt während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres beschossen zu haben. "Hochpräzise, luftgestützte Langstreckenwaffen der russischen Luftwaffenkräfte haben die Produktionsgebäude des Raketen- und Raumfahrtunternehmens Artiom in Kiew zerstört", erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag. Nach Angaben der Ukraine war bei dem Angriff am Donnerstag ein Mensch getötet worden. Es war der erste russische Angriff auf Kiew seit fast zwei Wochen. Nach ukrainischen Angaben schlugen die Raketen in Wohngebäuden ein.

+++ 10:35 Faeser: Tausende Menschen kehren täglich in Ukraine zurück +++
Trotz des anhaltenden Kriegs in der Ukraine kehren immer mehr Geflohene in das Land zurück. Derzeit gingen jeden Tag rund 20.000 Ukrainerinnen und Ukrainer von Polen aus in ihr Heimatland zurück, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im "ntv Frühstart". Darunter seien auch Flüchtlinge, die sich zuvor in Deutschland aufgehalten hätten. Aktuell würden täglich nur noch rund 2000 Neuankömmlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert. Im März waren es noch 15.000.

+++ 10:15 Klitschko im Gespräch mit ntv: Angriff ist Moskaus "Begrüßung" des UN-Generalsekretärs +++

+++ 10:08 Briten entsenden 8000 Soldaten zu Übungen nach Osteuropa +++
Großbritannien entsendet rund 8000 Soldaten für militärische Übungen nach Osteuropa. "Die Sicherheit Europas war noch nie so wichtig wie heute", erklärt Verteidigungsminister Ben Wallace. Die britischen Streitkräfte nähmen an "einem der größten gemeinsamen Einsätze (westlicher Staaten) seit dem Kalten Krieg" teil. Die für mehrere Monate angelegten Übungen sollen von Finnland im Norden bis Nordmazedonien auf dem Balkan reichen.

+++ 09:56 Prominente warnen Scholz in Brief vor Drittem Weltkrieg +++
Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die NATO geliefert werden, schreiben die Unterzeichner in dem Brief. Sie warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Zu den 28 Erstunterzeichnern gehören der Autor Alexander Kluge, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey, die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr, die Schauspieler Lars Eidinger und Edgar Selge und die Schriftstellerin Juli Zeh.

+++ 09:45 Wehrbeauftragte Högl: Landesverteidigung "wird jetzt sehr konkret" +++
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, begrüßt verstärkte Bemühungen um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. "Der entsetzliche Krieg in der Ukraine verändert alles. Für die Soldatinnen und Soldaten bedeutet es, dass es ernst werden kann, dass es schnell gehen muss, und dass sie immer einsatzbereit sein müssen", sagte die SPD-Politikerin im Bundestag, der sich mit ihrem Jahresbericht 2021 befasste. Die Bündnis- und Landesverteidigung "wird jetzt sehr konkret", sagte Högl. Sie begrüßte ausdrücklich das geplante 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Modernisierung der Bundeswehr und die Erhöhung des Verteidigungshaushalts: "Diese Mittel sollen genutzt werden, um die volle Einsatzbereitschaft wiederherzustellen."

+++ 09:15 Zivilisten im Stahlwerk Mariupol sollen noch heute evakuiert werden +++
Die ukrainische Regierung will nach eigenen Angaben im Tagesverlauf Zivilisten aus dem belagerten Industriegelände Asowstal in Mariupol in Sicherheit bringen. "Ein Einsatz zur Evakuierung von Zivilisten aus der Asow-Stahl-Fabrik ist für heute geplant", teilt das ukrainische Präsidialamt mit. Russland hatte in der vergangenen Woche erklärt, mit Ausnahme der Stahlwerke die vollständige Kontrolle über die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine erlangt zu haben. In dem Komplex sollen sich neben ukrainischen Soldaten Hunderte Zivilisten befinden.

+++ 08:50 Gouverneur: russische Grenzwachen in Kursk beschossen +++
In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Kursk ist nach Angaben des dortigen Gouverneurs ein Kontrollposten in einem Dorf unter Beschuss geraten. Die Grenzwachen und das Militär hätten das Feuer erwidert, teilt Roman Starowojt mit. Es habe keine Opfer oder Schäden gegeben. Die ukrainische Regierung hatte zuletzt erklärt, sie behalte sich Angriffe auf russisches Territorium vor, sofern sie der Abwehr des russischen Angriffskrieges dienten.

+++ 08:36 Emmerich: Beschuss von Kiew ist "deutliches Signal aus Moskau" +++

+++ 08:01 Russland kommt laut Briten kaum voran mit Donbass-Offensive +++
Nach Analyse britischer Geheimdienste konzentrieren sich die militärischen Bemühungen Russlands weiter auf die Kontrolle der ostukrainische Regionen Donezk und Luhansk. Allerdings kämen Armee und mit Russland verbündete Separatisten kaum voran und nur um den Preis hoher Verluste, weil die ukrainischen Streitkräfte entschlossenen Widerstand leisteten. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht regelmäßig Einschätzungen seiner Dienste, wobei diese Angaben nicht unabhängig zu überprüfen sind.

+++ 07:33 Ukraine setzt von Rebellen kontrolliertes Öl-Depot in Brand +++
Ukrainische Truppen haben ein Öldepot in der von prorussischen Separatisten gehaltenen Stadt Donezk beschossen und beschädigt. Das berichtet die staatlich kontrollierte, russische Nachrichtenagentur RIA. Sie beruft sich auf einen Vertreter der Separatisten. Online veröffentlichte Bilder zeigten die brennende Anlage.

+++ 07:07 USA: russische Geheimdienste stecken hinter Anschlag auf Nobelpreisträger Muratow +++
Der Friedensnobelpreisträger und Chefredakteur der letzten unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta", Dmitri Muratow, ist nach US-Informationen am 7. April Opfer eines Giftanschlags russischer Geheimdienste geworden. Wie die "New York Times" berichtet, sind US-Geheimdienste überzeugt von der Verantwortung staatlicher Akteure für den Anschlag. Muratow war an jenem Tag auf dem Weg, um von Moskau mit dem Zug in die Stadt Samara zu fahren. Noch im Bahnhof wurde er von einem Unbekannten mit einer Mischung aus roter Farbe und dem Lösungsmittel Aceton beworfen. Diese verursachten Verbrennungen in den Augen. Die "Nowaja Gaseta" hat ihre Berichterstattung wegen des hohen Drucks russischer Behörden ausgesetzt.

+++ 06:43 UN-Generalsekretär Guterres "schockiert" über Beschuss während Kiew-Besuchs +++
Während UN-Generalsekretär António Guterres die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht hat, sind in der Nähe russische Raketen eingeschlagen. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde Kiew mit fünf Raketen angegriffen. Nach Angaben des Rettungsdienstes wurden mindestens zehn Menschen verletzt. Ein 25-stöckiges Wohngebäude sei teilweise zerstört worden. Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs schrieb an Journalisten, Guterres und sein Team seien in Sicherheit, aber "schockiert". Es handelte sich um den ersten russischen Luftangriff auf Kiew seit rund zwei Wochen. Wolodymyr Selenskyj warf der russischen Regierung vor, die UNO "demütigen" zu wollen.

+++ 06:21 CNN: US-Bürger in Ukraine getötet +++
Ein amerikanischer Söldner ist in der Ukraine im Kampf gegen russische Truppen getötet worden. Das berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf die Mutter des 22-Jährigen. Der ehemalige US-Marineinfanterist in den Diensten einer privaten Firma zur Vermittlung von Söldnern sei am Montag ums Leben gekommen. Der Mann habe sich unmittelbar nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine als Vertragskämpfer bei der namentlich nicht genannten Firma gemeldet und seit Mitte März mit seiner Söldner-Einheit, die aus Männern aus verschiedenen Ländern bestand, die ukrainischen Truppen unterstützt. Erst am Vortag war der Tod eines britischen Staatsbürgers in der Ukraine offiziell vom britischen Außenministerium bestätigt worden. Ein weiterer Brite werde vermisst, hieß es zudem.

+++ 06:09 IAEA prüft Bericht zu Raketenflug über AKW +++
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) prüft im Moment einen Bericht der Ukraine, wonach eine russische Rakete direkt über ein Atomkraftwerk geflogen sein soll. "Hätte sich eine solche Rakete verirrt, hätte das schwerwiegende Auswirkungen auf die Anlage haben und möglicherweise zu einem nuklearen Unfall führen können", sagt IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi. Kiew habe der Behörde offiziell mitgeteilt, dass die Rakete am 16. April über die Anlage etwa 350 km südlich von Kiew geflogen sei. Grossi erwähnt nicht, wer die Rakete abfeuerte. Kiew hatte Moskau zuvor beschuldigt, Raketen gezielt über Kernkraftwerke gelenkt zu haben.

+++ 05:44 Selenskyj dankt Biden für weitere Milliardenhilfen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt die neue finanzielle Unterstützung aus den USA im Krieg gegen Russland als "wichtigen Schritt". Selenskyj dankt sowohl US-Präsident Joe Biden als auch dem amerikanischen Volk für die Hilfe, die der Kongress "hoffentlich schnell" unterstützen werde. Biden hatte zuvor in Washington angekündigt, den Kongress um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) für die Ukraine zu bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe. "Wir müssen das tun", sagte Biden im Weißen Haus.

+++ 05:12 Kiew und Sofia vereinbaren Zusammenarbeit bei Militär und Energie +++
Die Ukraine und Bulgarien haben eine enge Zusammenarbeit im militärischen und auch wirtschaftlichen Bereich vereinbart. Das teilt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Treffen mit dem bulgarischen Regierungschef Kiril Petkow mit. Unter anderem solle beschädigte ukrainische Militärausrüstung in Bulgarien repariert werden. "Ein weiteres Thema, auf das wir uns geeinigt haben, ist die Lieferung von ukrainischem Strom nach Bulgarien und die Nutzung der Transbalkan-Gaspipeline zusammen mit der bulgarischen Seite", sagt Selenskyj. Russland hat erst am Vortag wegen angeblicher Nichtbezahlung die Lieferung von Erdgas an Bulgarien eingestellt.

+++ 04:47 Experte warnt vor Gas-Stopp für Haushalte +++
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt davor, die privaten Haushalte im Fall eines Gas-Lieferstopps vor der Industrie abzuschalten. "Ich verstehe das Anliegen, die Industrie so lange wie möglich mit Gas zu versorgen. Doch es steht nicht nur im Gesetz, dass die privaten Haushalte geschützte Kunden sind. Eine Abschaltung der Haushalte wäre auch mit Sicherheitsfragen verbunden", sagt Hüther der "Rheinischen Post". "Vor allem wäre es für die Netzagentur im Vorhinein auch gar nicht möglich, eine massenhafte Abschaltung sicher zu planen." Man könne aber überlegen, "die Haushalte durch Auslobung von Prämien zum freiwilligen Energiesparen zu bringen", sagt Hüther weiter. Grundsätzlich gelte: "Bei den im Notfall nötigen Industrie-Abschaltungen muss man zu einer sinnvollen Reihenfolge kommen: Nahrungsmittel-, Stahl- und Glasindustrie müssen so lange wie möglich am Netz bleiben."

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+++ 04:15 Kiew: Russifizierung von Cherson wird nicht klappen +++
Russische Pläne zur Festigung der Kontrolle über die besetzte Region Cherson im Süden der Ukraine sind nach Meinung der ukrainischen Führung zum Scheitern verurteilt. Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Olexij Danilow, bezeichnet das von russischer Seite geplante Referendum in Cherson als "juristisch und international bedeutungslos". Die Volksabstimmung, mit der die russischen Besatzer eine "Volksrepublik Cherson" ausrufen lassen wollten, sei ein "Klassiker", mit der Russland seine Aktionen legalisieren wolle.

+++ 03:35 Letzte Verteidiger Mariupols melden Angriff auf Lazarett +++
Bei einem russischen Angriff auf die im Stahlwerk Azovstal verschanzten letzten Verteidiger Mariupols ist am Donnerstagabend das dort eingerichtete Feldlazarett unter schweren Beschuss geraten. Nach einem Bericht der "Ukrajinska Prawda" kam dabei mindestens ein Soldat ums Leben, rund 100 Patienten erlitten weitere Verletzungen. Nach Darstellung der Verteidiger sei das Lazarett, in dem sich rund 500 Verwundete und Ärzte aufhielten, gezielt angegriffen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

+++ 02:58 Pentagon prüft Raketenangriffe auf Kiew +++
Die USA untersuchen derzeit die jüngsten Raketenangriffe auf Kiew. "Wir versuchen zu analysieren und herauszufinden, was hier passiert ist, was getroffen wurde und mit welcher Art von Munition", sagt Pentagon-Sprecher John Kirby gegenüber dem US-Sender CNN. Ukrainische Behörden hatten zuvor erklärt, dass das russische Militär den Angriff verübt hat.

+++ 02:23 Putin lehnt Verhandlung zu Fluchtkorridor ab +++
Russland lehnt die Forderung nach Verhandlungen um einen Korridor für alle im Stahlwerk Eingeschlossenen ab. "Präsident (Wladimir Putin) hat es ganz klar gesagt: Die Zivilisten können gehen und zwar in jede Richtung, die Militärs müssen rauskommen und ihre Waffen niederlegen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Ihnen werde das Leben und medizinische Versorgung garantiert. Mehr aber nicht. Einen freien Abzug will ihnen Moskau nicht gewähren.

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+++ 01:40 Biden soll bald Waffen an die Ukraine verleihen dürfen +++
In Anlehnung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg wollen die USA die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtern. Nach dem Senat beschloss am Donnerstag (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Präsident wird zeitlich befristet bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen bei dem Prozedere sollen dabei ausgesetzt werden. Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkrieges verabschiedet: Dies erlaubte es Amerika, zügig und in großem Umgang Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern. Im Repräsentantenhaus kam eine große parteiübergreifende Mehrheit für die Gesetzespläne zustande. 417 Parlamentarier stimmten dafür, nur zehn dagegen. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen.

+++ 00:59 Selenskyj glaubt an Evakuierungen aus Mariupol mithilfe der UN +++
In seiner abendlichen Videoansprache betont der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch einmal die Wichtigkeit des Besuchs von UN-Generalsekretär Antonio Guterres. "Es war sehr wichtig, dass der Generalsekretär Borodjanka in der Region Kiew besuchte und mit eigenen Augen sah, was die russischen Besatzer dort anrichteten. Es besteht kein Zweifel daran, dass die russische Armee in der Ukraine die Grundlagen der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Weltordnung mit Füßen getreten hat", so der Präsident. Nach dem Abschluss der Gespräche mit Guterres seien insgesamt fünf Raketen auf Kiew abgeschossen worden. Dennoch glaube er, dass mit Hilfe der UN Evakuierungen in Mariupol möglich seien: "Aber wir brauchen auch die russische Seite, die ohne Zynismus an die Sache herangeht und das, was sie sagt, tatsächlich umsetzt."

+++ 23:44 Scholz: Putins Krieg richtet sich "gegen alles, was Demokratie ausmacht" +++
Kanzler Olaf Scholz wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, demokratische Staatsformen vernichten zu wollen. "Schließlich verfolgt Putin nicht nur das Ziel, die Ukraine zu zerstören. Sein Krieg richtet sich gegen alles, was Demokratie ausmacht: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Selbstbestimmung, Menschenwürde", schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für die "Welt". Aus Sicht des Kanzlers treten die demokratischen Länder angesichts dieser Gefahr so geschlossen auf wie lange nicht. "Hier zeigt sich, was uns als Demokratien verbindet: Die Überzeugung, dass Recht der Macht Grenzen setzen muss", schreibt der SPD-Politiker. Nur Demokratien könnten die Probleme des 21. Jahrhunderts lösen.

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+++ 23:44 Ukraine meldet russischen Raketenbeschuss auf Odessa +++
Die südukrainische Hafenstadt Odessa gerät unter Raketenbeschuss. Dabei habe die Luftabwehr drei russische Raketen abgeschossen, sagt der örtliche Militärvertreter Maxim Martschenko. "Wir haben den Himmel unter Kontrolle." Zuvor sei bereits eine russische Aufklärungsdrohne zerstört worden. In der Stadt seien am Abend jedoch mehrere Explosionen zu hören gewesen, berichtet unter anderem die "Ukrajinska Prawda".

+++ 23:05 OSZE beendet ihre Beobachtermission +++
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verkündet das offizielle Ende ihrer Beobachtermission in der Ukraine. Russland habe der Organisation keine Wahl gelassen, indem es Ende März gegen eine Mandatsverlängerung gestimmt habe, erklärt der amtierende OSZE-Präsident, der polnische Außenminister Zbigniew Rau, am Donnerstag. Die Beobachtermission der OSZE in der Ukraine war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 eingerichtet worden. Die OSZE-Mitarbeiter waren unter anderem im Osten der Ukraine stationiert, wo pro-russische Separatisten seit 2014 gegen die ukrainische Armee kämpften. Sie sollten die Einhaltung der Minsker Abkommen überwachen und die Lage vor Ort beobachten.

+++ 22:24 Kreml will über Korridor aus Stahlwerk in Mariupol nicht verhandeln +++
Russland lehnt die Forderung nach Verhandlungen um einen Korridor für alle im Stahlwerk Asowstal in Mariupol Eingeschlossenen ab. "Präsident (Wladimir Putin) hat es ganz klar gesagt: Die Zivilisten können gehen und zwar in jede Richtung, die Militärs müssen rauskommen und ihre Waffen niederlegen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Ihnen werde das Leben und medizinische Versorgung garantiert. Mehr aber nicht. Einen freien Abzug will ihnen Moskau nicht gewähren. Es gebe kein Thema für Verhandlungen, betont Peskow. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Gesprächen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärt, Kiew sei zu sofortigen Verhandlungen über einen humanitären Korridor aus dem Stahlwerk bereit.

+++ 22:00 Russland verbietet kanadischer Regierung die Einreise +++
Die Regierung in Moskau untersagt dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau sowie knapp 600 weiteren Kanadiern die Einreise nach Russland. Damit werde auf "feindliche Maßnahmen" reagiert, teilt das Außenministerium mit. Russland hat bereits früher Führungsspitzen der Länder, die die Ukraine politisch und militärisch unterstützen, mit diesen vorwiegend symbolischen Strafen belegt.

+++ 21:40 Biden beklagt "beunruhigende Rhetorik aus dem Kreml" +++
US-Präsident Joe Biden weist Vorwürfe aus Moskau zurück, die NATO führe in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Biden beklagt eine "beunruhigende Rhetorik aus dem Kreml". "Wir greifen Russland nicht an", sagt der US-Präsident. Seine Regierung helfe der Ukraine, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. "Russland ist der Aggressor." Die Welt müsse Russland dafür zur Verantwortung ziehen.

+++ 21:10 UN-Chef will bei Evakuierung aus Stahlwerk von Mariupol vermitteln +++
UN-Generalsekretär Antonio Guterres will die Evakuierung der Menschen im Stahlwerk Asowstal im eroberten Mariupol erreichen. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich ihnen nur sagen, dass wir alles uns mögliche unternehmen, damit das geschieht", sagt er nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Am Mittwoch hatte Guterres mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. In dem Werk haben sich ukrainische Truppen verschanzt, auch Zivilisten sind auf dem riesigen Gelände in der Hafenstadt. "Ich vertraue und glaube - ebenso wie viele Angehörige der Menschen, die in Asowstal gefangen sind - dass der Generalsekretär und wir eine erfolgreiche Lösung ermöglichen können", sagt Selenskyj.

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Quelle: ntv.de, ghö/ino/lve/dpa/rts/AFP

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