Politik

Selbstmordattentat in Ansbach 27-jähriger Syrer sollte abgeschoben werden

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Die Ermittler untersuchen den Tatort in Ansbach.

(Foto: REUTERS)

Bayerns Innenminister Herrmann legte sich schnell fest: Er vermutete einen islamistischen Anschlag in Ansbach. Das Bundesinnenministerium ist sich da nicht so sicher. Ein mögliches Motiv des Täters könnte seine drohende Abschiebung sein.

Nach dem Selbstmordanschlag von Ansbach ist weiter unklar, ob der Syrer aus islamistischen Motiven gehandelt hat. Dies sei offen, sagte eine Sprecherin der bayerischen Polizei in München. Landesinnenminister Joachim Herrmann hatte in der Nacht gesagt, die Art der Explosion mit einem mit Sprengstoff und Nägeln gefüllten Rucksack legten einen islamistischen Anschlag nahe.

Das Bundesinnenministerium hat dagegen noch keine konkreten Anhaltspunkte für einen islamistischen Hintergrund des Täters. "Bisher ist es einfach so, dass wir dafür keinen belastbaren Hinweis haben", sagte Sprecher Tobias Plate in Berlin. "Ich weiß nicht, ob am Ende Erkenntnisse rauskommen, dass es möglicherweise Staatsschutzrelevanz haben mag oder nicht." Er bat um "Nachsicht mit allen Handelnden", sagte Plate.

Laut dem Sprecher sollte der 27-jährige Syrer nach Bulgarien abgeschoben werden. Er war vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen. Vor etwa einem Jahr wurde sein Asylantrag abgelehnt, er lebte seitdem unter Duldung in Deutschland. "Ich kann Ihnen zur Stunde nicht sagen, warum diese Abschiebung nicht vollzogen worden ist", sagte der Sprecher weiter. Abschiebungen lägen in der Zuständigkeit der Länder.

"Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen"

Der Sprecher sagte weiter, dass Syrer wegen des Bürgerkrieges momentan nicht in ihre Heimat abgeschoben werden könnten. Dies bedeute aber nicht, dass Syrer nicht in Drittstaaten abgeschoben werden könnten. Im Eurodac-System, der gesamteuropäischen asylrechtlichen Datenbank, sei der Attentäter von Ansbach von Behörden insbesondere in Bulgarien und in Österreich erfasst worden.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere erklärte, die Ermittlungen liefen mit Hochdruck. Er hoffe, bald Gewissheit über die Motivation des Täters zu haben. Er lasse sich von den Chefs der Sicherheitsbehörden informieren und werde sich danach äußern. Gleichzeitig warnte der Minister, Asylbewerber generell unter Terrorverdacht zu stellen. "Wir dürfen Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, auch wenn es in einzelnen Fällen Ermittlungsverfahren gibt", sagte de Maizière den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".

"Wir sprechen aktuell von 59 Ermittlungsverfahren wegen eines Verdachts der Verwicklung in terroristische Strukturen, und das bei vielen Hunderttausend neu angekommenen Menschen", sagte er. Die allermeisten Hinweise in diese Richtung hätten sich bisher als unwahr herausgestellt.

Taschenkontrollen schreckten Täter ab

Der 27-Jährige hatte sich am Sonntagabend bei einem Musikfestival in Ansbach in die Luft gesprengt. 15 Menschen wurden verletzt, drei davon schwer. Zunächst war von 12 Verletzten die Rede. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte an, von Dienstag an bei einer Kabinettsklausur über Maßnahmen beraten, wie die Sicherheit gewährleistet werden könne. "In jedem Fall gilt: Der Rechtsstaat wird nicht weichen."

Die Oberbürgermeisterin von Ansbach sagte, Carda Seidel, sagte, dass sich zum Anschlagszeitpunkt etwa 2000 Menschen auf dem Platz des Festivals "Ansbach Open" aufhielten. Die nach den Anschlägen in Würzburg und München verschärften Taschenkontrollen hätten "wahrscheinlich" eine abschreckende Wirkung auf den Täter gehabt. Deshalb habe der Mann davon abgesehen, auf den Platz zu drängen.

Seidel lobte die Sicherheitskräfte für die geordnete Räumung des Platzes.

Regierung erschüttert von Gewalt

Am US-Militärstandort in Ansbach werden derweil die Sicherheitsmaßnahmen erhöht. "Mitglieder der Militärgemeinde sollten beim Betreten des Truppenstandorts und innerhalb des Geländes mit Verzögerungen rechnen", hieß es auf der Homepage der amerikanischen Militärgemeinde. Bestimmte Zugänge zu Kasernen sollten bis auf weiteres geschlossen bleiben. Der US-Militärstandort "USAG Ansbach" mit seinen acht Kasernen und rund 8000 Gemeindemitgliedern bildet die strategische Luftverkehrsdrehscheibe für die US-Landstreitkräfte in Europa.

Die Bundesregierung zeigte sich "erschüttert" über die Gewalttaten am Wochenende. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte in Berlin, die Regierung trauere mit den Angehörigen der getöteten Frau in Reutlingen. Die Gedanken seien auch bei den Verletzten der Attacken in Reutlingen und Ansbach. "In Reutlingen liegt kein Staatsschutzdelikt vor, zu Ansbach dauern die Ermittlungen an", sagte Demmer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel werde über beide Sachverhalte fortlaufend unterrichtet, sagte Demmer. Die Kanzlerin halte sich derzeit in der Uckermark auf. Kanzleramtsminister Peter Altmaier steht demnach im Kontakt mit den Sicherheitsbehörden.

Im baden-württembergischen Reutlingen hatte am Sonntag ein 21-jähriger Syrer mit einer Machete eine Frau getötet und fünf weitere Menschen verletzt. Laut Polizei gibt es hier keine Hinweise auf einen extremistischen Hintergrund. Die Ermittler gehen derzeit von einer Beziehungstat aus.

Quelle: n-tv.de, mli/rts/AFP

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