Politik

Bamf überprüft Schutzstatus 90.000 Flüchtlinge zur Befragung vorgeladen

imago87840361h.jpg

Echt oder nicht? Passprüfung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Dresden.

(Foto: imago/Robert Michael)

Der Flüchtlingsstatus ist nicht in Stein gemeißelt. Die Behörden müssen ihn regelmäßig prüfen. Seit einem Jahr sind Migranten außerdem verpflichtet, bei der Überprüfung ihrer Angaben mitzuwirken. Das Flüchtlingsamt bestellt nun über 90.000 Flüchtlinge zur Befragung ein. Der FDP reicht das nicht.

Seit der Einführung der Mitwirkungspflicht im Dezember 2018 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Zehntausende anerkannte Flüchtlinge zur persönlichen Befragung einbestellt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums verschickte das Bamf allein im ersten Halbjahr dieses Jahres rund 49.100 Ladungen zu einer Befragung. Im selben Zeitraum wurden insgesamt 28.222 Flüchtlinge befragt. Da zwischen Ladung und Befragung ein zeitlicher Abstand liegt, lässt sich an den Zahlen nicht ablesen, wie viele Ausländer gegen die Mitwirkungspflicht verstoßen haben. Ende Oktober war die Zahl der Ladungen auf der Grundlage des neuen Gesetzes bereits auf über 91.000 gestiegen.

Die Zahl der Ausländer, die ihren Flüchtlingsstatus in Deutschland wieder verlieren, ist niedrig. Sie hat sich jedoch, seitdem Flüchtlinge bei der Überprüfung ihres Schutzstatus mitwirken müssen, mehr als verdoppelt. Die Quote der Fälle, in denen der Schutz widerrufen wurde, lag laut Bundesinnenministerium in den ersten zehn Monaten dieses Jahres bei 2,8 Prozent - nach 1,2 Prozent im Gesamtjahr 2018.

Ausschlaggebend ist bei der sogenannten Widerrufsprüfung vor allem die Entwicklung im Herkunftsland. Die automatische Überprüfung soll künftig allerdings auch dazu dienen, herauszufinden, ob womöglich Hinweise auf falsche Angaben zur Identität aufgetaucht sind. Da die sogenannte Regelüberprüfung jetzt bei Hunderttausenden von Migranten ansteht, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen waren, wurde die Frist für diese Prüfung vorübergehend von drei auf bis zu fünf Jahre verlängert.

FPD: "Keine gefühlsgeleiteten Vorladungen"

Flüchtlinge, die zu dem Behördentermin für die Überprüfung ihrer Fluchtgründe und Identität nicht erscheinen, hatten dafür früher keine Sanktionen zu befürchten. Wer heute ohne triftigen Grund fehlt, hat dadurch Nachteile. Das Bamf entscheidet dann nach Aktenlage. Außerdem kann ein Zwangsgeld verhängt werden. Wie häufig Flüchtlinge der Aufforderung nicht nachkamen, wird im Bamf nach Angaben des Ministeriums statistisch nicht erfasst.

Allerdings werden nicht alle Flüchtlinge zur Befragung einbestellt. Die Bundesregierung teilte auf eine Frage von FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae mit, regelmäßig erfolge die Ladung zur Befragung in den Fällen, in denen das Bundesamt ohne eine Anhörung Schutz zuerkannt hatte. Dieses sogenannte Fragebogenverfahren sei grundsätzlich ab November 2014 genutzt worden - und zwar für Menschen aus Eritrea, Syrien und Angehörige religiöser Minderheiten aus dem Nordirak, die bis Ende 2015 eingereist waren. Ansonsten werde in jedem Einzelfall entschieden, wer zur Befragung erscheinen müsse und wer nicht.

Der FDP-Politiker findet das unbefriedigend. Er forderte, das Innenministerium solle klare Vorgaben machen, wie im Einzelfall zu verfahren sei. Das sei notwendig, um einer "gefühlsgeleiteten Politik Einhalt zu gebieten". Andernfalls könne der Eindruck entstehen, dass die Bamf-Mitarbeiter "quasi kontrollfrei im eigenen Ermessen über Sanktionen entscheiden können".

Quelle: ntv.de, mau/dpa