Politik

Merz, Laschet, Röttgen AKK: Neuwahl der CDU-Spitze im Dezember

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Ist nun doch länger im Parteiamt als erwartet: Annegret Kramp-Karrenbauer.

(Foto: imago images/Christian Spicker)

Eigentlich wollte die CDU Ende April einen neuen Vorsitzenden wählen - doch die Corona-Krise kam dazwischen. Die scheidende Parteichefin Kramp-Karrenbauer geht davon aus, dass frühestens im Dezember über ihren Nachfolger entschieden wird. Doch auch dieser Termin steht unter Vorbehalt.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet angesichts der Corona-Krise nicht mehr mit einem Sonderparteitag zur Wahl ihres Nachfolgers vor dem regulären Delegiertentreffen Anfang Dezember in Stuttgart. "Mein Eindruck ist, je weiter wir hinter die Sommerpause rücken mit einem möglichen Sonderparteitag, desto geringer ist der Bedarf nach einem Parteitag, der dann nur wenige Wochen vor dem regulären stattfindet", sagte Kramp-Karrenbauer. Ein für Ende April anvisierter Sonderparteitag war wegen der Krise abgesagt worden.

In der Partei wird nicht damit gerechnet, dass es angesichts der Beschränkungen für Großveranstaltungen vor der Anfang Juli beginnenden Sommerpause einen Ersatztermin geben könnte. Auf dem Parteitag sollten 1001 Delegierte einen Nachfolger für Kramp-Karrenbauer wählen. Sie hatte nach internen Querelen und anhaltender Kritik an ihrer Amtsführung angekündigt, nicht mehr als Parteivorsitzende und mögliche Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen. Als aussichtsreichste Kandidaten für den CDU-Vorsitz gelten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen.

Kramp-Karrenbauer sagte, angesichts der Bedrohung durch das Virus interessiere die Vorsitzendenfrage in der CDU im Moment niemanden. "Alle Vorbereitungen für den regulären Parteitag laufen." Die Planung gehe voran. "Wir hoffen natürlich, dass sich die Situation auch so weiterentwickelt, dass wir auf jeden Fall den regulären Parteitag im Dezember in Stuttgart machen können." Nachdem unklar ist, wie lange das Verbot von Großveranstaltungen anhält, ist auch dieser Termin nicht ganz sicher. Notfalls müssten die dann fälligen Neuwahlen von Präsidium und Vorstand ins kommende Jahr verschoben werden, heißt es schon jetzt in der Partei.

Umfragen sind "eine Momentaufnahme"

Die bis vor wenigen Wochen undenkbaren Umfragewerte für die Union in Höhe von bis zu 38 Prozent wertete Kramp-Karrenbauer als Ansporn auch für die Zeit nach der Pandemie. Auf die Frage, was ihre Partei tun müsse, damit diese Umfragewerte kein Strohfeuer blieben, sagte sie: "Die Umfragen in der Corona-Krise sind ein Ausdruck von Vertrauen in das aktuelle Krisenmanagement. Die Menschen hierzulande trauen der CDU zu, Deutschland auch durch schwierige Zeiten zu führen." Die CDU müsse dieses Vertrauen nun "jeden Tag aufs Neue beweisen". Zudem müsse sich die Partei auf eine Diskussion darüber vorbereiten, was man aus der Krise lernen könne und wie man mit deren Folgen fertig werde.

Laut AKK werde man sich um die wirtschaftliche Entwicklung, möglicherweise hohe Arbeitslosigkeit und andere Fragen kümmern müssen. "Das waren schon immer Zeiten, in denen die Bürger in der Geschichte Deutschlands sehr oft der CDU und der Union insgesamt das Vertrauen geschenkt haben. Das scheint auch jetzt wieder ein Stück weit so zu sein." Natürlich freue sich die CDU "über die guten Zahlen als Bestätigung unseres Kurses. Aber: Das ist immer nur eine Momentaufnahme", so Kramp-Karrenbauer. "Die Umfragen sagen nichts darüber aus, wie sich die Zustimmung langfristig entwickelt. Das hängt entscheidend von der Qualität der Antworten der CDU ab."

Quelle: ntv.de, jug/dpa