Politik

Forderung nach Neuwahlen AKK: Thüringen-CDU traf "falsche Entscheidung"

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Er sei gewählt von "Höckes Gnaden", sagt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer RTL über den neuen Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich von der FDP. Ins Amt hieven ihn die Stimmen von FDP, CDU und AfD. Kramp-Karrenbauer kritisiert deshalb die eigenen Leute - und fordert Neuwahlen.

Der Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat Schockwellen durch das politische Deutschland gesendet. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert die eigenen CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag und fordert Neuwahlen. "Die Entscheidung der CDU im dritten Wahlgang, sich nicht zu enthalten, war eine falsche Entscheidung", sagte die CDU-Chefin RTL.

Es sei "ein schlechter Tag für Thüringen", weil es dort keine stabile Regierung gebe, aber auch "ein schlechter Tag für das politische System in Deutschland", erklärte Kramp-Karrenbauer weiter. Zum ersten Mal gebe es einen "Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden", unterstrich sie.

AKK: Abstimmungsverhalten nicht abgesprochen

"Wir haben der CDU ganz dringend ans Herz gelegt, sich im dritten Wahlgang zu enthalten", so die Parteivorsitzende zu RTL. "Leider sind die Abgeordneten sozusagen ihrer eigenen Entscheidung gefolgt", bedauerte sie. Im Vorfeld abgesprochen sei das Abstimmungsverhalten nicht gewesen - sie müsse sich da auf die Aussage des Thüringer Landesvorsitzenden Mike Mohring verlassen.

Kramp-Karrenbauer fordert nun Neuwahlen, um in Thüringen wieder "klare Verhältnisse" zu schaffen. Denn einen Ministerpräsidenten, der auf Stimmen der AfD angewiesen sei, könne die CDU nicht unterstützen. "Das verbietet unsere Beschlusslage in der Partei", sagte die CDU-Chefin.

Bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Erfurt setzte sich völlig überraschend FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von Liberalen, AfD und CDU mit nur einer Stimme Mehrheit gegen Amtsinhaber Bodo Ramelow der Linkspartei durch. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half. Das rief bei SPD, Grünen und Linken, aber auch bei CDU, CSU und Teilen der FDP Empörung hervor. Kemmerich will nun eine Minderheitsregierung mit CDU, SPD und Grünen bilden. SPD und Grüne haben aber bereits abgesagt.

Quelle: ntv.de, bad

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