Politik

CDU-Generalsekretärin auf Tour AKK ist in der Sammelphase

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Mehr als 45 Termine absolviert Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer "Zuhör-Tour" (hier beim Auftakt in Konstanz).

(Foto: dpa)

Eine "Zuhör-Tour" führt Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer durch Deutschland zur CDU-Basis. Im kommenden Jahr soll eine "Antwort-Tour" folgen. Vordergründig geht es um ein neues Grundsatzprogramm für die CDU.

Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt dem Publikum erst einmal, wie es nicht laufen wird. Ihre "Zuhör-Tour" sei bewusst nicht wie eine Regionalkonferenz angelegt, sagt die CDU-Generalsekretärin, also nicht nach dem Motto: "Sie kritisieren, und ich erkläre Ihnen dann, warum Sie Unrecht haben."

Neu ist der Spruch nicht, aber er kommt gut an. Genau das ist es, was vielen CDU-Mitgliedern nach 18 Jahren unter Parteichefin Angela Merkel auf die Nerven geht. "Ich glaube, die Leute wollen keine vorgefertigten Botschaften haben", sagt der örtliche Kreisvorsitzende, "sie wollen den Dialog führen."

Zunächst einmal sollen die CDU-Mitglieder, die an diesem Samstagabend in ein Tagungszentrum in Radebeul bei Dresden gekommen sind, ihre Anliegen auf vorbereitete Karten schreiben. Dann wird debattiert. Eine Frau will, dass die CDU vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ehe für alle klagt. Außerdem fordert sie "eine Willkommenskultur für Kinder", also weniger Abtreibungen.

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Die Karten mit Fragen und Forderungen werden jeweils gesammelt und sollen dann in der CDU-Zentrale ausgewertet werden.

(Foto: hvo)

In ihrer Antwort spricht "AKK" über die aus ihrer Sicht seltsame Situation, "dass wir angesichts von 100.000 Abtreibungen im Jahr darüber diskutieren, ob man das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufhebt". Und sie beklagt, dass kaum noch Kinder mit Down-Syndrom geboren werden, "weil wir darin versagen, Eltern zu ermutigen, diese Kinder auf die Welt zu bringen". Dann sagt sie, sie könne sich an Zeiten erinnern, wo den Leuten gesagt worden sei, ein Kind sei unter ökologischen Gesichtspunkten "ein Beitrag zum Weltuntergang".

Schließlich weist sie daraufhin, dass die Position der CDU zu Abtreibungen "nicht mehr mehrheitsfähig" sei. "Das kann nicht dazu führen, dass wir diese Positionen räumen, aber wir müssen uns dessen bewusst sein." Mit Blick auf die Ehe für alle erwähnt Kramp-Karrenbauer, dass sie dagegen gewesen sei. Eine Verfassungsklage sei jedoch aussichtslos.

Das Bemerkenswerte an dieser Antwort ist, dass es keine ist. Kramp-Karrenbauer gibt der Fragestellerin Recht, kündigt aber keine konkreten Maßnahmen an, sondern erklärt, dass Vorstöße zur Einschränkung von Abtreibungen oder gegen die Ehe für alle sinnlos wären. Zugleich deutet sie auf ein gemeinsames Feindbild: radikale Ökos, die Kinder ablehnen und zumindest im Saarland früher mal die öffentliche Meinung dominiert zu haben scheinen.

Es geht um das Überleben der Volkspartei

Vor allem aber macht Kramp-Karrenbauer aus konkreten Forderungen eine Grundsatzdiskussion. So gehen Politiker vor, die einer Frage ausweichen. Häufig wirkt das hilflos, hier funktioniert es: Kramp-Karrenbauer will ja ausdrücklich keine Antworten geben, sie will niemanden auf einen bestimmten Kurs festlegen. Sie will Themen sammeln und "ein Gefühl dafür entwickeln, was uns verbindet". Festlegen muss sie sich nicht - noch nicht.

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(Foto: hvo)

Vor gut einer Woche hat Kramp-Karrenbauer mit ihrer "Zuhör-Tour" begonnen, der Abend in Radebeul ist ihr sechster Termin, zugleich der erste in Ostdeutschland. 45 Veranstaltungen dieser Art sind bislang geplant. Vordergründig dient die Reihe der Vorbereitung eines neuen Grundsatzprogramms. Dass es ein solches geben soll, hatte Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag im Februar versprochen, auf dem sie zur Generalsekretärin gewählt wurde. Dort machte sie auch deutlich, dass es ihr um nichts weniger geht als die Rettung der CDU als Volkspartei, um das Konzept Volkspartei überhaupt. "Ein stabiles politisches System gibt es nur mit stabilen Parteien. Das können nicht die Parteien sein, die nur zu einem kleinen Teil die Interessen der Menschen vertreten. Das müssen starke Volksparteien sein", sagte Kramp-Karrenbauer damals.

Anders als bei der SPD gibt es bei der Union keinen offiziellen Hashtag #CDUerneuern. Vielleicht, weil AKK das Gefühl vermittelt, die Erneuerung sei längst passiert, zumindest jedoch weit fortgeschritten. Niemand in Radebeul ruft "Merkel muss weg" oder dergleichen. Stattdessen gibt es viel Lob für Kramp-Karrenbauer. Für sie ist die "Zuhör-Tour" ein Testlauf. Die Reihe stellt sicher, dass viele CDU-Mitglieder die Generalsekretärin persönlich erleben. Das kann nicht schaden, sollte sie das Ziel haben, irgendwann zur Parteivorsitzenden oder zur Kanzlerkandidatin gewählt zu werden - was allgemein angenommen wird, an diesem Abend in Radebeul jedoch keine Rolle spielt.

Wie weit geht die Rolle des Staates?

In Radebeul geht es um die Angleichung der Ost-Renten, um die medizinische Versorgung auf dem Land, Chancen für eine Steuerreform und die Flüchtlingspolitik. Mehrere CDU-Mitglieder plädieren für die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht. Diese Debatte finde sie "hochspannend", sagt Kramp-Karrenbauer. Sie berichtet zugleich, dass ihre Mutter, Jahrgang 1929, eine Dienstpflicht erlebt und als Ausbeutung empfunden habe. Aber es sei ja denkbar, dass ein freiwilliges Jahr "einen besonderen Bonus" gebe, etwa bei der Zulassung zum Studium.

Kramp-Karrenbauer gibt keine Antworten, sie erörtert die angesprochenen Themen eher. Eine Frage zu einer Zuckersteuer führt sie ins Grundsätzliche: Wie weit soll der Staat ins Leben der Bürger eingreifen? Auch das soll das Grundsatzprogramm klären.

Nur selten zieht Kramp-Karrenbauer Grenzen. Sie macht deutlich, dass sie staatliche Eingriffe eher ablehnt. Selbst das in Österreich gerade eingeführte Rauchverbot in Autos, wenn Kinder dabei sind, geht ihr zu weit. Als ein Mann sagt, es sei gegen die Menschenwürde, "Asylanten" in Deutschland zu integrieren und ihnen so die Heimat wegzunehmen, sagt Kramp-Karrenbauer, man müsse sich darauf einstellen, dass die Syrer länger in Deutschland bleiben, weil Assad eine Politik der Enteignung betreibe. Wie nebenbei konstatiert sie, niemand in der CDU stelle das Asylrecht infrage.

Zwei Stunden sammelt Kramp-Karrenbauer Meinungen und Fragen. Auf der Basis dieses Materials will die CDU-Zentrale "Leitfragen" entwickeln, die ein Parteitag im Dezember beschließen soll. Dann wird sich Kramp-Karrenbauer auf eine weitere Deutschlandreise machen, eine "Antwort-Tour", die dann wiederum zum Entwurf für das neue Grundsatzprogramm führen soll. Was würde sie selbst auf eine Karte schreiben? Sie will, "dass wir dieses Programm zu Ihrem Programm machen, dass sich jeder darin wiederfindet". Die Union sei nur dann stark, "wenn wir die Vielfalt akzeptieren". Sonst war es das mit dem Projekt Volkspartei.

Quelle: ntv.de