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Absage an EU-Mindestlohn AKK lässt Macrons Träume platzen

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Frankreichs Präsident Macron - nicht alle seine Ideen kommen in Berlin gut an.

(Foto: REUTERS)

Der französische Präsident Macron will dem Projekt Europa neue Impulse geben - und richtet einen leidenschaftlichen Appell an dessen Bürger. Bei der CDU stoßen einige Ideen jedoch auf Ablehnung. Parteichefin Kramp-Karrenbauer präsentiert als Reaktion ihre eigene Sicht auf die Zukunft der EU.

Die CDU kann vielen Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Europäische Union nichts abgewinnen. In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" erteilt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, auch kurz AKK genannt, den Forderung Macrons nach einer Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns eine Absage.

"Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg", schreibt Kramp-Karrenbauer unter dem Titel "Europa richtig machen". Allerdings müssten gleichwertige Lebensverhältnisse innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten angestrebt werden.

Gemeinsamkeiten zwischen der CDU-Chefin und Macron gibt es dagegen bei einem stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen. Dafür sei eine Vereinbarung in der EU "über einen lückenlosen Grenzschutz" nötig, fordert Kramp-Karrenbauer. Dort, wo die Außengrenze nicht mit nationalen Mitteln allein geschützt werden könne, müsse die EU-Grenzschutzbehörde Frontex "zügig als operative Grenzpolizei" aufgebaut und eingesetzt werden.

Forderung nach Europäischem Sicherheitsrat

In der Außen- und Sicherheitspolitik müsse zudem die Handlungsfähigkeit dringend verbessert werden, so die Merkel-Nachfolgerin an der Spitze der CDU. Ihr Vorschlag: Die EU soll mit einem gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat vertreten sein. "Gleichzeitig sollten wir in einem Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens über gemeinsame außenpolitische Positionen entscheiden und das gemeinsame Handeln in der Sicherheitspolitik organisieren."

Auch in Umweltfragen setzt die CDU-Politikerin auf Europa. Um die breite Zustimmung in der Bevölkerung für ambitionierte Ziele zu erhalten, schlägt sie einen Europäischen Pakt für Klimaschutz vor, "der unter Einbindung europäischer und nationaler, demokratisch legitimierter Akteure gemeinsam zwischen Wirtschaft, Beschäftigten und Gesellschaft ausgehandelt wird".

Auf den Vorschlag Macrons, europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zu bevorzugen, ging Kramp-Karrenbauer hingegen nicht ein. Sie sprach sich jedoch für einen gemeinsamen Binnenmarkt für Banken aus, damit "unsere Unternehmen in Europa auch in Zukunft von europäischen Banken finanziert werden". Gleichzeitig sollten Steuerschlupflöcher geschlossen werden, um eine Verzerrung des Wettbewerbs in Europa durch Steuervermeidung zu beenden. Zudem müsse eine an dem OECD-Modell orientierte digitale Besteuerung eingeführt werden.

Zurückhaltende Reaktion aus Berlin

Macron hatte vor wenigen Tagen in einem leidenschaftlichen Appell tiefgreifende Reformen für die Europäische Union gefordert. Er sprach sich unter anderem für die Gründung einer "europäischen Agentur zum Schutz der Demokratie" aus und forderte "eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde" in Verbindung mit einer Reform des Schengenraums und dem Aufbau eines europäischen Rats für innere Sicherheit.

Die Bundesregierung hatte zurückhaltend auf diese Ideen reagiert. Macron hatte auch mit der Notwendigkeit argumentiert, Nationalisten vor der Europawahl am 26. Mai etwas entgegenzusetzen.

Quelle: n-tv.de, kst/dpa/rts/AFP

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