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"Wildes Sammelsurium" AKK lobt Paket - Opposition übt Kritik

Für Parteichefin Kramp-Karrenbauer trägt das Corona-Konjunkturpaket eindeutig die "Handschrift der CDU". Sie ist sehr zufrieden mit dem, was die Große Koalition fast 21 Stunden lang ausgehandelt hat. Opposition und Umweltschützer sehen das naturgemäß anders.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat zurückgewiesen, dass die SPD sich beim Konjunkturpaket stärker durchgesetzt habe - etwa mit dem Familienbonus und der Kaufprämie nur für Elektroautos. Die Senkung der Mehrwertsteuer stütze den Konsum, auch den Kauf von Autos, zugleich werde die Weiterentwicklung von klimafreundlicher Mobilität gefördert, sagte Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit RTL.

"Das trägt sehr wohl die Handschrift der CDU." Bei den zusätzlichen Familienhilfen würden Alleinerziehende und Familien mit niedrigem Einkommen stärker profitieren. "Und auch das ist CDU-Politik, starke Schultern tragen mehr als schwache." Den Familienbonus von 300 Euro pro Kind hatte die SPD gefordert und in den Verhandlungen mit CDU und CSU auch durchgesetzt.

Insgesamt hat das Paket einen Umfang von 130 Milliarden Euro. Dazu gehört auch, dass die Mehrwertsteuer von Juli an bis Ende 2020 von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt wird. Im Gespräch war auch eine Kaufprämie für Diesel und Benziner - dagegen hatte die SPD-Spitze sich gewehrt, nun soll es nur für Autos mit Elektroantrieb mehr Fördergeld geben als bisher.

Das Paket sei "wirklich gut ausgehandelt", dafür habe sich auch die lange Zeit - insgesamt fast 21 Stunden - gelohnt, sagte Kramp-Karrenbauer dem Sender "Welt". "Ich glaube, jeder der Koalitionspartner findet sich in diesem Paket wieder." Zur Finanzierung des Pakets, von dem der Bund 120 Milliarden Euro tragen soll, sagte die CDU-Chefin, Deutschland habe solide gewirtschaftet und habe nun die Stärke, die Schulden dafür aufzunehmen. Es brauche ein gutes Wirtschaftswachstum, "damit wir auch zu einer soliden Wirtschafts- und Haushaltsführung, wenn es geht schon im nächsten Jahr, wieder zurückkehren können".

Umweltschützer sind nicht zufrieden

Oppositionspolitiker kritisierten dagegen das Konjunkturprogramm größtenteils scharf. Es seien zwar "sinnvolle Entscheidungen für Kommunen und Familien" getroffen worden, erklärte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Jedoch sei in dem Paket auch "viel Stückwerk und Strohfeuer". Das Programm sei "wenig zielgenau, wenig nachhaltig und unfassbar teuer". Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bezeichnete Bartsch als "ökonomisch widersinnig". Zugleich finde sich in dem Paket zu wenig zu den Themen Bildung und Zukunft - dafür "viel Lobbyismus".

Der Klimaexperte der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin, lobte die Entscheidung der Koalition gegen eine Kaufprämie für Benzin- und Dieselautos. Jedoch würden die Beschlüsse "einen echten ökologischen Neustart in Deutschland nicht auslösen". Beutin kritisierte konkret, dass Corona-Hilfen für Unternehmen nicht an verbindliche Klimavorgaben geknüpft würden. Für die Klima-Rettung habe die Koalition "eine große historische Chance vertan".

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Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace urteilte, das Konjunkturpaket sei "bestenfalls blassgrün". Einige sinnvolle Investitionen in Klimaschutz würden "überlagert von vielen Maßnahmen, die Geld pauschal mit der Gießkanne verteilen, etwa über die gesenkte Mehrwertsteuer", erklärte der Greenpeace-Klimaexperte Tobias Austrup. Die Regierung verpasse damit "eine historische Chance auf einen ökologischen Aufbruch", beklagte Austrup. Er forderte die Bundestagsabgeordneten auf, das Paket in dieser Hinsicht nachzubessern.

FDP bemängelt "wildes Sammelsurium"

Nach Ansicht der Umweltorganisation BUND hat die geplante Erhöhung der Kaufprämie für Autos mit Elektroantrieb noch zu große Schlupflöcher. "Die zusätzliche Förderung von Fahrzeugen mit Plug-in-Hybrid-Technologie ist eine Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür", sagte Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Es brauche einen Nachweis, wie die Plug-in-Hybride bewegt würden, etwa über das Auslesen von Verbrauchsdaten bei der Hauptuntersuchung. Wenn nicht mindestens 70 bis 80 Prozent der Strecke elektrisch gefahren würden, sei das Auto ein Verbrenner. Förderungen sollten dann erst nachträglich gewährt werden.

Kaufprämien und Steuervorteile dürften nicht einfach nach Art der Antriebstechnik und unabhängig von Größe, Gewicht und Motorleistung vergeben werden, forderte der BUND weiter. Anreize müssen zusätzlich an Kriterien wie die Effizienz geknüpft werden, und zwar auch bei reinen batterieelektrischen Fahrzeugen.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer befand, das Konjunkturprogramm enthalte zwar "einige gute, wichtige Aspekte", etwa die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer. Insgesamt aber habe sich die Koalition "mit diesem wilden Sammelsurium an unausgegorenen, sehr teuren, aber ineffizienten Vorschlägen mächtig verstolpert".

AfD ist bei Bewertung uneins

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für das zweite Halbjahr 2020 ruft an der AfD-Spitze widersprüchliche Reaktionen hervor. Parteichef Jörg Meuthen nannte die Senkung auf Twitter "lachhaft" und "blinder Aktionismus". Die meisten Händler würden das nicht durch eine entsprechende Preissenkung weitergeben.

Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch begrüßte die Ankündigung dagegen im ZDF-"Morgenmagazin" als richtigen Schritt, über den man sich freue, das sei ein "Herzstück aus dem Grundsatzprogramm der AfD". Es bleibe die Aufforderung, die Mehrwertsteuer dauerhaft und noch mehr zu senken.

Zur Frage, ob die Steuersenkung auch an die Kunden weitergegeben werde, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF, das lasse sich schwer kontrollieren. Verbraucher wüssten aber, dass das beim Preis etwas ausmachen müsse. "Wir wissen aus Erfahrungen auch von anderen Ländern, dass die wirklich klugen Unternehmen und Branchen das eins zu eins an die Verbraucher weitergeben." Sie vertraue auf unternehmerische Kompetenz und Intelligenz und sei "sehr zuversichtlich", dass es so kommen werde.

Städtetag lobt "beeindruckendes Signal"

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Der Deutsche Städtetag begrüßte die geplanten Hilfen für die Kommunen, bemängelte aber auch das Fehlen einer Altschuldenregelung. Angesichts der beispiellosen Steuerausfälle der Kommunen durch die Corona-Krise "begrüßen wir die Pläne der Koalition sehr", sagte Städtetag-Präsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese seien "ein beeindruckendes Signal", um die Kommunen handlungsfähig zu halten.

Der Leipziger Oberbürgermeister und SPD-Politiker äußerte zugleich Bedauern darüber, dass die Koalition keine Altschuldenlösung für Kommunen vereinbart hatte. Dieses Thema müssten nun die betroffenen Länder "anpacken". Dass der Bund sich aber künftig deutlich stärker an den Kosten der Unterkunft bei Sozialleistungen beteilige, sei "ein großer und nachhaltiger Fortschritt", sagte Jung.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP