Politik

Signal des Aufklärungswillens? AKK setzt sich vom Kurs von der Leyens ab

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Kramp-Karrenbauer kommt Opposition und SPD entgegen.

(Foto: dpa)

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sagt dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre ihre Unterstützung zu. Ein erstes Signal sendet sie bereits: Sie gibt dem Druck von Opposition und SPD bei einer wichtigen Personalie nach.

Am 11. April geschah im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre Sonderbares. Um 13.30 Uhr musste Andreas Conradi, Vertreter der Regierung in dem Bundestagsgremium, den Raum verlassen, in dem eben dieses tagte. Kurz vor 20 Uhr betrat er ihn wieder: als Zeuge. Bis dahin hatte Conradi an jeder einzelnen Vernehmung und nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses teilgenommen. Zugleich war ein Gast von den für die Öffentlichkeit reservierten Zuschauertribünen verbannt worden - und zwar dauerhaft. Denn auch er stand auf der Zeugenliste.

Die Opposition machte zweierlei Maß aus. Der Metamorphose Conradis vom Dauerzuhörer zum Zeugen hatte sie nur zähneknirschend zugestimmt. Ein Ärgernis blieb der Vertrauensmann der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dennoch aus Sicht von AfD, FDP, Linken und Grünen. Allerdings tat sich auch die mitregierende SPD - zum Verdruss der Union - als scharfer Kritiker Conradis und von der Leyens hervor, weil sie keine Anstalten machte, ihren Juristen abzuziehen. Denn der Chef der Rechtsabteilung des Ministeriums hatte auch die ressortinternen Ermittlungen in der Berateraffäre geführt - nach Einschätzung von Opposition und SPD ohne erkennbaren Willen zur Aufklärung.

Conradi stand loyal zu von der Leyen, auch umgekehrt war das der Fall, wie es unter Verteidigungspolitikern hieß. Der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde klagte Ende Juni - wenige Tage bevor bekannt wurde, dass von der Leyen nach Brüssel gehen soll - in einem n-tv.de-Interview, Conradi habe in seiner Ermittlung entscheidende Fragen nicht gestellt. Seine Funktion im Ausschuss nannte der Sozialdemokrat "nicht mehr tragbar. Die Ministerin erweist dem Gremium und ihm selbst einen Bärendienst, wenn sie ihn weiter dort sitzen lässt. Er muss zwingend abgezogen werden."

So oder ähnlich war das seit Wochen auch von den Oppositionspolitikern Alexander Müller von der FDP und Tobias Lindner von den Grünen zu hören. Sie forderten ebenfalls, Conradi abzuziehen. Doch von der Leyen reagierte nicht, was genauso für Verwunderung sorgte wie der Umstand, dass sie keinen einzigen Beamten für die Affäre disziplinarisch zur Rechenschaft zog. Der Schmusekurs gab Rätsel auf. Gemunkelt wurde in den Gängen des Bundestages, ohne freilich Belege dafür zu haben, die damalige Ministerin habe Angst, dass öffentlich Gescholtene auspacken könnten.

AKK zieht Konsequenzen

Nun hat von der Leyens Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer ihrer ersten Entscheidungen in Bezug auf den Untersuchungsausschuss dem Willen von SPD und Opposition entsprochen. In einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Hellmich (SPD), der n-tv.de vorliegt, schrieb Kramp-Karrenbauer, sie sei über den aktuellen Stand der Arbeit des Gremiums unterrichtet worden.

Conradi habe sie "darüber informiert, dass seine Anwesenheit bei den Zeugenvernehmungen aufgrund der Tatsache, dass er selber Zeuge war und gegebenenfalls nochmals sein wird, von Teilen des Ausschusses kritisch gesehen werde und es hierüber in den letzten Wochen immer wieder Diskussionen gegeben habe". Der Chef der Rechtsabteilung habe "vorgeschlagen, künftig an den Sitzungen des Ausschusses nicht mehr selbst teilzunehmen. Dem bin ich gerne gefolgt, denn ich sehe es als einen Beitrag, dass sich der Untersuchungsausschuss auf seine Kernfragen konzentrieren kann." Die Ministerin sicherte Hellmich zudem generell "Unterstützung im Rahmen Ihres Untersuchungsauftrages" zu.

Rohde, Müller und Lindner lehnten Spekulationen darüber ab, ob Conradi tatsächlich freiwillig und aus Einsicht gegangen oder von Kramp-Karrenbauer dazu gedrängt worden sei. Sie zeigten sich erleichtert über das Einlenken. "Ich begrüße die Entscheidung als ein Signal von Frau Kramp-Karrenbauer an den Ausschuss, dass sie die Aufklärung ernster nimmt als ihre Vorgängerin", sagte Rohde.

Müller erklärte: "Endlich hat das Ministerium ein Einsehen und kommt unserer Forderung nach." Es sei in Untersuchungsausschüssen gängige Praxis, dass Zeugen nicht an den übrigen Sitzungen teilnehmen dürften. "Sie sollen sich ja nicht durch Aussagen anderer Zeugen beeinflussen lassen." Auch Lindner begrüßte den Abzug Conradis: "Es ist gut, dass AKK endlich das umsetzt, was wir seit Monaten von Ursula von der Leyen gefordert haben." Der Grünen-Politiker schränkte jedoch ein: "Konsequenter wäre es gewesen, wenn sie Conradi nicht nur aus den Sitzungen abziehen, sondern gänzlich als Beauftragten für den Untersuchungsausschuss abberufen würde."

In wenigen Wochen wird der Leiter der Rechtsabteilung des Ministeriums dann aber doch wieder im Ausschuss erscheinen: als Zeuge. "Wir haben noch sehr viele Fragen an ihn", sagten Lindner und Müller übereinstimmend.

Quelle: n-tv.de

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