Politik

Viele positive Reaktionen AKK stößt Gelöbnis-Debatte an

5efe9d26456db22f39ffdab67163765c.jpg

Annegret Kramp-Karrenbauer will eine stärkere Verankerung der Bundeswehr in der deutschen Gesellschaft.

(Foto: dpa)

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert als Zeichen der "Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten" mehr öffentliche Gelöbnisse. Die CDU-Vorsitzende erntet dabei Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Aber es gibt auch kritische Stimmen.

Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stößt mit ihrer Forderung nach mehr öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr auf breite Zustimmung. Neben mehreren Ministerpräsidenten signalisierte auch der Koalitionspartner SPD Unterstützung.

b15956010a4d78a934bc72c8c4dc623a.jpg

Soldaten beim Gelöbnis am 20. Juli im Berliner Bendlerblock.

(Foto: dpa)

Kramp-Karrenbauer hatte sich in ihrer Regierungserklärung zum Amtsantritt für mehr öffentliche Gelöbnisse zum Geburtstag der Bundeswehr am 12. November ausgesprochen. "Das wäre ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten", sagte die CDU-Chefin. Für die Bundeswehr als Parlamentsarmee wünschte sie sich auch ein Gelöbnis vor dem Reichstag.

Gelöbnisse in der Öffentlichkeit haben in der Vergangenheit immer wieder Proteste hervorgerufen. Kritiker stießen sich vor allem daran, dass damit Militarismus öffentlich zur Schau gestellt werde. Allerdings sind aus den vergangenen etwa zehn Jahren keine größeren Störungen bekannt. Bundesweit gibt es jährlich zahlreiche Gelöbnisse, nach Angaben des Bundeswehrverbands sind es "im Durchschnitt rund 150 pro Jahr". In der heutigen Form wurden sie 1956 eingeführt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte, öffentliche Gelöbnisse müssten eine Selbstverständlichkeit sein. "Die Bundeswehr gehört in die Mitte unserer Gesellschaft." Dafür hätten Politik und Gesellschaft gemeinsam Sorge zu tragen. "Die Soldatinnen und Soldaten unserer Streitkräfte, die sich mit ihrem Eid darauf verpflichtet haben, unsere Freiheit und unser Land notfalls unter Einsatz ihres Lebens zu verteidigen, haben darauf einen Anspruch", sagte der CDU-Politiker.

Ramelow fordert von AKK anderen Ansatz

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft", die Bundeswehr sei Teil unserer Gesellschaft. "Sie muss sich nicht hinter Kasernenmauern verstecken", so der SPD-Politiker. Es gehe darum, Hochachtung vor den Soldatinnen und Soldaten und deren schwieriger Aufgabe zum Ausdruck zu bringen. "Auch deshalb halte ich die öffentlichen Gelöbnisse für richtig."

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger bemängelte, es sei etwas wenig, dass diese Forderung das einzige sei, das von Kramp-Karrenbauers Rede voller Allgemeinplätze übrig bleibe. "Ich habe keine Probleme mit mehr Gelöbnissen, aber wenn die Verteidigungsministerin wirklich Wertschätzung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten zeigen will, sollte sie das Rüstungschaos beenden und für gute Ausrüstung und Arbeitsbedingungen bei der Bundeswehr sorgen."

Thüringens Ministerpräsident Ramelow zeigte sich deutlich zurückhaltender. Er erwarte von der neuen Ministerin eine "ehrliche Bestandsaufnahme zur Leistungsfähigkeit und zur Zielorientierung der Bundeswehr", erklärte der Linken-Politiker. Das sei wichtiger, als "mehr Geld und öffentliche Gelöbnisse zu fordern".

Quelle: ntv.de, wne/dpa