Politik

"Schmutzkampagne gegen CDU" AKK teilt gegen Lars Klingbeil aus

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Lars Klingbeil sieht sich mit massiven Vorwürfen von der CDU-Vorsitzenden konfrontiert.

(Foto: dpa)

Die Debatten der vergangenen Wochen über eine Abgrenzung zur AfD sind nicht spurlos an der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer vorbeigegangen. Sichtlich verärgert kritisiert sie den Generalsekretär des Koalitionspartners SPD. Dieser mache der Partei in diesem Kontext zu Unrecht Vorwürfe.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisiert. Bei einer Pressekonferenz in Berlin warf sie dem Sozialdemokraten vor, seit Monaten eine "Schmutzkampagne gegen die CDU" zu führen. Er solle seine Angriffe umgehend einstellen. Sie bezog sich dabei auf die in ihren Worten unangebrachte Kritik Klingbeils, die CDU grenze sich nicht klar von der AfD ab. Entweder behaupte er, die CDU lüge oder es sei für ihn schlichtweg unerträglich, mit der CDU zusammenzuarbeiten, so Kramp-Karrenbauer. Sollte dies der Fall sein, dann sollte seine Partei die Konsequenzen ziehen und aus der Großen Koalition austreten.

Kramp-Karrenbauer spielte auf die Debatten der vergangenen Wochen an, die etwa die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen mithilfe der Stimmen von CDU, FDP und AfD ausgelöst hatten. Es gebe entsprechende Parteitagsbeschlüsse, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen und daran hielten sich die Christdemokraten, sagte Kramp-Karrenbauer. Einzelne Mitglieder, die dies nicht beherzigten, drohe der Parteiausschluss.

Gerade der rechtsmotivierte, rassistische Terroranschlag in Hanau habe gezeigt, dass eine Kooperation mit der AfD nicht möglich sei, führte die Parteichefin aus. Sie warf der Partei geistige Brandstiftung und eine Mitverantwortung für die Tat vor. Jede Form der Zusammenarbeit widerspreche den Kerngedanken der CDU. Jeder, der das Gefühl habe, an Brandmauern gegen die AfD herumzuwerkeln, diese niedriger zu machen oder gar zu beseitigen, stelle sich außerhalb der Partei, so AKK. Hanau sei eine Tat - unabhängig davon, wie die Situation des Tatverdächtigen bewertet werde -, die deswegen passiert sei, weil Undenkbares gedacht und Unaussprechliches ausgesprochen worden sei.

Auf die Vorwürfe Kramp-Karrenbauers angesprochen, sagte Klingbeil bei einer Pressekonferenz im Anschluss, er werde immer dann offen sprechen, wenn er merke, dass die CDU oder Teile der Partei Annäherungen an die AfD vornehmen. Wenn Kramp-Karrenbauer ihren Job mache, dann habe er keinen Grund, etwas zu kommentieren.

Quelle: ntv.de, fzö