Politik

Appell an Geschlossenheit AKK umgarnt die CSU

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AKK: Keine permanente Beschäftigung mit sich selbst.

(Foto: REUTERS)

Am zweiten Tag des CSU-Parteitages hat CDU-Chefin AKK ihren Auftritt. Dabei richten sich ihre Attacken gegen SPD und Grüne. An die Delegierten appelliert sie, sich nicht in Personaldebatten zu verlieren.

Mit Appellen an die eigene Geschlossenheit und Angriffen auf den politischen Gegner hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der CSU um gut Wetter geworben. Für die CDU sei es immer gut gewesen, wenn sie mit der CSU einen starken Partner in Bayern habe, sagte sie auf dem CSU-Parteitag in München. Daneben versuchte sie, mit in Bayern beliebtem Berlin-Bashing zu punkten, wozu einmal mehr die Dauerbaustelle des Großflughafens BER herhalten musste. Es wäre gut, "wenn der bayerische Standard Bundesstandard wäre".

Mit Blick auf die Sozialdemokraten sagte sie, diese befänden sich im "Dauermodus der Selbstbeschäftigung". Genau das dürfte die Union nicht tun. Denn Politiker seien nicht gewählt, um sich ständig mit sich selbst zu beschäftigen. Inzwischen falle die SPD damit als "politischer Ideen- und Stichwortgeber aus". Die Grünen hingegen seien zu sehr damit "beschäftigt, gut auszusehen" und nichts zu sagen. Kramp-Karrenbauer appellierte daher an alle in der Union, die Menschen in der "Welt in Bewegung" und in "unruhigen Zeiten" nicht alleine zu lassen. "Wer, wenn nicht wir" solle den Bürgern Antworten geben.

Besonderen Fokus legte sie unter anderem auf die Klimaschutzpolitik. "Ich weiß, einige von euch können es nicht mehr hören, doch wir müssen uns damit befassen", sagte sie und verteidigte das entsprechende Paket der Bundesregierung. "Ich will, dass Klimaschutz kein Elitenprojekt ist", sagt die 57-Jährige mit Blick auf die vielfach als zu ambitionslos kritisierten Maßnahmen. Es gehe dabei auch um die soziale Frage.

"Nato-Partner hin oder her"

Scharfe Kritik übte sie nach der türkischen Offensive in Nordsyrien an der Türkei und den USA. Zwei Signale seien "auf lange Frist aus meiner Sicht verheerend", sagte sie. Einerseits hätten die Amerikaner denjenigen den Rücken gekehrt, die dort für sie am Boden den IS bekämpft hätten: "Das setzt eine wirkliche Frage in die Verlässlichkeit unseres stärksten Bündnispartners weltweit in Gang". Andererseits sagte Kramp-Karrenbauer zur Türkei, "Nato-Partner hin oder her": Wenn es Standard werde, wenn jeder, der sich von einer Nachbarregion heraus bedroht fühle, mit Waffengewalt die Grenzen verletze, "dann gefährden wir die Grundlage der Nachkriegsordnung" - dass man Konflikte mit Diplomatie löse und nicht mit der Kraft des Stärkeren.

Dabei beklagte sie aber auch eine Zurückhaltung Deutschlands und der Union in der Außenpolitik. Sie stellte die Frage: "Wann haben wir als Deutschland, und wann haben wir auch als CDU und CSU zu diesen internationalen Fragen eigentlich das letzte Mal einen wirklich tragenden Vorschlag gemacht?" Sie fügte hinzu: "Ich kann es nicht mehr hören, dass wir besorgt sind, dass wir mit großer Sorge schauen, dass wir hinschauen", sagte sie, ohne SPD-Außenminister Heiko Maas beim Namen zu nennen. "Wir sind stark, es kommt auf uns an, und wir müssen irgendwann endlich auch mal eigene politische Antworten geben - und zwar insbesondere als Union."

CSU-Chef Markus Söder hatte Kramp-Karrenbauer zum Empfang vor den Delegierten versichert, CDU und CSU seien Schwesterparteien. "Wir halten zusammen gerade in diesen schwierigen Zeiten." Die Delegierten begrüßten die Chefin der Schwesterpartei mit zurückhaltendem Applaus. Kramp-Karrenbauer lobte das Wahlergebnis von 91,3 Prozent für Söder als Parteichef vom Vortag als starkes Signal des Rückhalts für den CSU-Vorsitzenden, seine Partei in die Zukunft zu führen und zu reformieren. Am Ende sagte dieser, "du hast uns heute begeistert, das darf ich ausdrücklich sagen".

Mit Blick auf die steigenden Umfragewerte für die CDU in Thüringen, wo am 27. Oktober gewählt wird, sagte die CDU-Chefin: "Da ist noch was drin." Nun müssten CDU und CSU gemeinsam mit dem thüringischen CDU-Chef Mike Mohring kämpfen. Es gehe um die Frage, ob Thüringen aus einer starken demokratischen Mitte heraus geführt werde oder von starken politischen Rändern.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/AFP

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