Politik

Parteichefin im Wahlkampfmodus AKK verschärft Ton gegenüber SPD

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Annegret Kramp-Karrenbauer legt sich für die anstehenden Wahlen ins Zeug.

(Foto: picture alliance/dpa)

Annegret Kramp-Karrenbauer läuft sich für die anstehenden Wahlen in Kommunen, Bundesländern und zum Europäischen Parlament warm. Auf einer Tour durchs Land stichelt die CDU-Chefin gegen die Sozialismus-These von Juso-Chef Kühnert und erteilt einer möglichen CO2-Steuer eine klare Absage.

Nach ihrer Wahl zur Parteichefin der CDU im Dezember 2018 steht Annegret Kramp-Karrenbauer vor ihren ersten Bewährungsproben. In Kommunen und mehreren Bundesländern wird gewählt. Auch die Wahl zum Europäischen Parlament steht vor der Tür. Kramp-Karrenbauer trat deswegen auf mehreren Landesparteitagen auf und griff dabei die SPD scharf an. Die CDU-Vorsitzende positionierte sich ferner gegen die von der SPD vorgeschlagene CO2-Steuer. 

Die Europawahl findet in Deutschland am 26. Mai statt. Am gleichen Tag wird in Bremen das Landesparlament neu gewählt, zudem stehen in zahlreichen Bundesländern Kommunalwahlen an. Im Herbst folgen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Die aktuellen Umfragewerte sind ernüchternd, bei den meisten Instituten liegt die Union unter der 30-Prozent-Marke.

CO2-Steuer würde "kleine Leute" belasten

Ihren ersten Auftritt hatte Kramp-Karrenbauer am Vormittag in Halle (Saale) beim Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalts. In dem Bundesland stehen Kommunalwahlen an, die CDU will ihre Position als stärkste Kraft verteidigen. Kramp-Karrenbauer erteilte einer CO2-Steuer zum Klimaschutz eine deutliche Absage und warnte, sie würde "kleine Leute über Gebühr" belasten. Kramp-Karrenbauer prangerte zudem die umstrittenen Sozialismus-Thesen des Juso-Chefs Kevin Kühnert an. "Da kann ich nur sagen, ich hätte nie geglaubt, dass unser alter Wahlslogan 'Freiheit statt Sozialismus' noch mal bei einer Wahl so aktuell werden wird", sagte sie mit Hinweis auf einen Wahlkampfslogan ihrer Partei von 1976. 

Wenige Stunden später wertete Kramp-Karrenbauer auf einem Parteitag der CDU Thüringens Kühnerts Thesen als Indiz für ein politisches Abdriften der SPD. Daran ändere auch deren Zurückweisung durch die SPD-Spitze nichts, sagte die CDU-Chefin in Erfurt. Das Vorgehen der SPD erinnere sie an manche Hundehalter, die auch sagten, ihr Hund wolle ja nur spielen, wenn er zugebissen habe. Auf dem Parteitag wurde Landeschef Mike Mohring mit 94,2 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 27. Oktober gewählt. Mohring will die CDU zurück in die Landesregierung bringen. Derzeit wird der Freistaat von einer Koalition aus Linken, SPD und Grünen regiert. 

Am späteren Nachmittag nahm Kramp-Karrenbauer noch an einer Wahlkampfveranstaltung der hessischen CDU in Frankfurt am Main teil. In Schönefeld, beim Parteitag der brandenburgischen CDU, die bei der Landtagswahl am 1. September ebenfalls wieder die Oppositionsrolle abstreifen will, machte Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier den CDU-Kollegen Mut. Im baden-württembergischen Weingarten stimmte sich die Landes-CDU auf die Kommunalwahl in gut drei Wochen ein. Die Delegierten bestätigten am Freitagabend ihren Landeschef Thomas Strobl mit mäßigen 83,3 Prozent im Amt.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

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