Politik

"Belastung für Koalition" AKK warnt SPD vor Votum gegen von der Leyen

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AKK warnt sogar vor einer Verfassungskrise in Europa.

(Foto: imago images / Mauersberger)

Der Zorn über die Nominierung von Ursula von der Leyen ist in Teilen der Politik noch nicht verraucht. Vor allem die SPD hadert mit dem Votum. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer macht nun deutlich, dass die Reaktionen auch Auswirkungen auf die Koalition in Berlin haben könnte.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnt die SPD vor einem Votum gegen Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin im EU-Parlament. "Wenn die deutschen Sozialdemokaten wirklich an ihrer destruktiven Haltung gegenüber der Kandidatur von Ursula von der Leyen festhalten, dann wäre dies eine Belastung auch für die Koalition", sagte sie in Berlin.

"Und vor allem würden sie damit möglicherweise eine Verfassungskrise in Europa riskieren", fügte sie mit Hinweis darauf zu, dass das Europaparlament sich dann gegen die 28 EU-Staats- und Regierungschefs stellen würden. "Das würde gegen alles stehen, wofür eigentlich die Sozialdemokraten als Europapartei in der Vergangenheit in Deutschland gestanden haben. Deswegen hoffe ich sehr, dass sich die vernünftigen Kräfte in der SPD in den nächsten Tagen durchsetzen werden", sagte sie.

Kramp-Karrenbauer räumte ein, man könnte das Verfahren auf dem EU-Sondergipfel kritisieren. Auch sie sei für das Prinzip des Spitzenkandidaten. Sie wolle, dass bei der kommenden Europawahl sichergestellt werde, dass dieses Prinzip wieder gelte. Aber man habe keine andere Mehrheiten im Rat finden können. "Fakt ist, dass wir mit Ursula von der Leyen eine hervorragende Repräsentantin an die Spitze der europäischen Kommission wählen würden", sagte sie. Die Verteidigungsministerin sei international und auch in den USA hervorragend vernetzt. "Sie wäre eine starke Kommissionspräsidentin."

Quelle: n-tv.de, jwu/rts

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