Politik

Offensivere Sicherheitspolitik AKKs richtiger Plan birgt Gefahren

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer besucht Soldaten einer Erfurter Kaserne.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mehr Auslandseinsätze, mehr Geld für Rüstung, die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates - Annegret Kramp-Karrenbauer will offensiver werden in der deutschen Sicherheitspolitik. Nicht alle Forderungen sind sinnvoll, aber mindestens die Diskussion darüber.

Ein Nationaler Sicherheitsrat, der Diplomatie, Militär, Wirtschaft, Handel koordiniert – dagegen kann man kaum etwas haben, wenn es dazu führen würde, dass vor allem Kramp-Karrenbauer selbst zukünftig Alleingänge wie den jüngsten Vorschlag zur Einrichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien unterlässt. Sprechen hilft, und als Bundesregierung am besten mit möglichst nur einer Stimme, anstatt den Kollegen im Außenministerium per SMS vom eigenen Vorstoß in Kenntnis zu setzen. Aus dem Ausland kommt der Wunsch nach einer solchen Zentralstelle schon seit langem, weiß man doch in Diplomatenkreisen oft nicht, an wen man sich eigentlich in sicherheitspolitischen Fragen wenden muss – Verteidigungsministerium, Auswärtiges Amt oder doch die Kanzlerin?

Offenbar will Kramp-Karrenbauer sich nicht nachsagen lassen, ihren Job als Verteidigungsministerin nur als Sprungbrett ins Kanzleramt zu verstehen. Deutschland könne nicht länger "einfach nur am Rande stehen und zuschauen", sagte die Verteidigungsministerin vor Studenten der Bundeswehr-Universität in München. Genau diesen Vorwurf muss sich Deutschland international immer wieder anhören, und zwar zu Recht.

Beispiel Mali: Der Einsatz dort verteidigt das Land mit Mandat der Vereinten Nationen (VN) vornehmlich gegen Terroristen des "Islamischen Staats" (IS). Die waren schon drauf und dran, die Hauptstadt unter ihre Kontrolle zu bringen. Während jedoch die französischen Soldaten regelmäßig zum Kampfeinsatz ausrücken, begnügt sich die Bundeswehr damit, Aufklärungsdrohnen in den Himmel zu schicken, und ihre kämpfenden Partner mit Informationen zu versorgen.

Ähnlich ist die Situation im Nahen Osten: Für den Anti-IS-Einsatz über Syrien und dem Irak gibt es kein VN-Mandat, aber eine breite internationale Koalition der Willigen. Die deutschen Truppen sind hier – wie in Mali – in der Aufklärung aktiv und liefern Informationen an die kämpfenden Partner – in diesem Fall unter anderem US-Amerikaner, Franzosen, Belgier, Niederländer und Dänen. Dem deutschen Einsatz wird von den Partnern vor allem "Symbolcharakter" attestiert.

Mit Symbolik scheitert man allerdings, sobald andere Nationen nicht mehr bereit sind, die gefährliche Arbeit allein zu machen: Als die USA die Bundesregierung vor vier Monaten aufforderten, den Anti-IS-Kampf in Nordsyrien mit Bodentruppen zu unterstützen und amerikanische Soldaten teilweise zu ersetzen, lehnte Berlin ab. Die Amerikaner zogen ab, die vorhersehbare Invasion der Türkei forderte bereits viele Menschenleben.

Mehr Engagement ist überfällig

Wenn nun AKK fordert, dass Deutschland sich mehr engagiert, dann ist das überfällig. Sorgfältige Abwägung – moralisch und strategisch – ist nötig und selbstverständlich, aber hier hatte Deutschland bislang eher kein Defizit.

Apropos Defizit: Die Steigerung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist – ja – eine immer wiederkehrende Forderung von US-Präsident Donald Trump, aber nicht nur. Sie ist auch ein gemeinsamer Beschluss der NATO-Staaten aus dem Jahr 2014. Ein Beschluss, dem diverse Mitgliedsländer durchaus nachkommen, allen voran die baltischen Staaten. Für sie, die unmittelbar an Russland grenzen, ist es elementar, die USA als Verbündete zu wissen. Länder wie Spanien oder Italien, die keine so unmittelbare militärische Bedrohung spüren, liegen mit ihren Ausgaben ähnlich niedrig wie Deutschland, sind aber auch wirtschaftlich viel weniger stark.

Darum wäre Deutschland gut beraten, für andere Nato-Partner nicht mehr als Entschuldigung herzuhalten, sondern seine Ausgaben für Verteidigung kontinuierlich weiter zu steigern. So wie es in den vergangenen fünf Jahren tatsächlich der Fall war, bis auf aktuell 1,35 Prozent. Finanzminister Olaf Scholz hat jedoch für 2021 wieder ein Absinken des Rüstungsetats geplant. Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen lief gegen diese Pläne seinerzeit nicht gerade Sturm. AKKs Ankündigung lässt hoffen, dass darüber nochmal diskutiert wird.

Die Truppe von innen heraus stärken

Denn mehr Geld im Rüstungsetat kommt nicht nur den Nato-Partnern, sondern auch Deutschland selbst zugute. AKKs Vorgängerin wollte die Bilanz der Bundeswehr aufhübschen durch Privatisierung wichtiger Teile wie die Panzerreparaturwerke und das Beschaffungsamt in Koblenz. Kramp-Karrenbauer stoppte diese Pläne, richtig so. Nicht "Auslagern" ist offenbar ihre Devise, sondern die Truppe von innen heraus stärker zu machen. Das kostet aber sehr viel Geld, in Zeiten, wo die Ausstattungsprobleme der Bundeswehr auch im Ausland für Irritation sorgen. Nicht dass Deutschland "zu stark" werde, scheint da inzwischen die Hauptsorge, sondern das Gegenteil.

Doch der Plan, Sicherheitspolitik stärker an Entwicklungszusammenarbeit zu koppeln, birgt auch Gefahren. Sicher ist es sinnvoll, Militärmissionen mit zivilen Projekten zu begleiten, bei Einsätzen wie in Afghanistan oder Mali nicht nur mit Soldaten aufzutreten, sondern gleichzeitig auch Bildung und Versorgung zu unterstützen. Deutschland engagiert sich jedoch auch zum Beispiel im Sudan, um dort am Aufbau einer besseren Grenzpolizei mitzuwirken. Denn der Sudan ist ein Transitland, von dem aus Somalier oder Eritreer versuchen, nach Libyen und über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Damit unterstützt die Bundesregierung jedoch ein autoritäres Regime, aus strategischen Interessen heraus.

So könnte eine immer stärkere Abstimmung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik am Ende dazu führen, dass Deutschland immer weniger unterstützt aufgrund der Frage: "Wer braucht unsere Hilfe am dringendsten?", sondern nach dem Motto "Wer nützt uns denn strategisch am meisten?" Das wäre dann eine fatale Entwicklung.

Quelle: n-tv.de

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