Politik

Reaktion auf Razzien bei Imamen AKP spricht von Kampagne gegen Ditib

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Die Ditib-Moschee in rheinland-pfälzischen Fürthen gehört zu jenen, die von den Razzien betroffen waren.

(Foto: dpa)

Die Razzien beim islamischen Moscheenverband Ditib sorgen für Empörung bei der türkischen Regierungspartei AKP. Ein Abgeordneter spricht von "juristischen Repressalien". Grüne und Linke kritisieren Justizminister Maas aus anderen Gründen.

Die Razzien bei mehreren Ditib-Imamen haben bei der türkischen Regierungspartei AKP für Unmut gesorgt. Der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu bezeichnete das Vorgehen als "inakzeptabel". Statt der Arbeit des türkisch-islamischen Moscheeverbandes "mit Dank und Respekt zu begegnen, wird die Ditib derzeit mit juristischen Repressalien eingeschüchtert", teilte er in Ankara mit.

"Unter dem Deckmantel eines rechtlich unhaltbaren Spionagevorwurfs wird eine beispiellose Einschüchterungskampagne gegen die mitgliederstärkste islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland gefahren", kritisierte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament weiter. "Auf diesem Wege soll die Ditib in die Enge getrieben werden, um ihr das Selbstbestimmungsrecht zu entziehen und sie von der Türkei komplett loszulösen."

Am Mittwoch hatte die Polizei im Auftrag der Bundesanwaltschaft die Wohnungen von vier islamischen Geistlichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Sie sollen Informationen über Anhänger des Predigers Fethullah Gülen an Ankara weitergegeben haben.

Gülen gilt der türkischen Regierung als Staatsfeind Nummer eins. Sie macht seine Anhänger unter anderem für den Putschversuch im vergangenen Sommer verantwortlich. Der Prediger lebt seit einigen Jahren im Exil in den USA.

Deckmantel für Spionage?

Die Bundesanwaltschaft hatte bei den Razzien mutmaßliche Beweismittel für die Spionageaktivitäten der Imame sichergestellt. Das Material, darunter Kommunikationsmittel, Datenträger und schriftliche Unterlagen, werde zurzeit ausgewertet, teilte eine Sprecherin mit. Festnahmen habe es keine gegeben.

Bundesjustizminister Heiko Maas forderte Ditib auf, die Spionagevorwürfe "unverzüglich und lückenlos" aufzuklären. Nichts rechtfertige die Begehung von Straftaten, erklärte er in Berlin. "Wer den Islam nur als Deckmantel für Spionage benutzt, kann sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen."

Maas betonte, der Einfluss des türkischen Staates auf die Ditib sei grundsätzlich zu groß. Der Dachverband müsse sich "glaubhaft von Ankara lösen" und seine Satzung ändern, in der eine enge Verbindung zur türkischen Religionsbehörde Diyanet festgeschrieben sei. Diyanet ist das Amt für religiöse Angelegenheiten der Türkei und damit eine Regierungsbehörde.

Beck kritisiert "naive Empörung"

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Volker Beck, warf Maas dagegen vor, "naiv Empörung" zu heucheln. Der Justizminister müsse erklären, warum nichts dagegen unternommen worden sei, dass sich verdächtige Imame und Religionsbeauftragte der Strafverfolgung durch Flucht in die Türkei hätten entziehen können. Die Hausdurchsuchungen seien "ein bisschen spät" erfolgt.

Auch Sevim Dagdelen, Abgeordnete der Linken, erklärte, die "Durchsuchungen bei Erdogans Spionen kommen spät, wahrscheinlich zu spät". Zahlreiche Ditib-Spitzel hätten sich dank langem Stillhalten der deutschen Behörden wohl in die Türkei absetzen und Beweise vernichten können." Sie forderte Bund und Länder auf, die Zusammenarbeit mit Moscheenverband einzustellen.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa/AFP

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