Treiber für hohe BeitragssätzeAOK fordert Regierung zu Maßnahmen gegen Arzneimittelkosten auf
Noch ist unklar, ob das geplante Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen zeitnah für Kostensenkungen sorgen wird. Die AOK fürchtet bereits ein deutlich größeres Milliardenloch im kommenden Jahr - und sieht Sparpotenzial bei einer Branche mit viel politischem Einfluss.
Der AOK-Bundesverband hat vor einem Verpuffen des geplanten Sparpakets für die gesetzlichen Krankenkassen wegen explodierender Arzneimittelausgaben gewarnt. "Tatsächlich muss im kommenden Jahr ein Zehn-Milliarden-Loch in der Gesetzlichen Krankenversicherung gestopft werden", sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, der "Augsburger Allgemeinen". "Das bedeutet, wir brauchen schon im nächsten Jahr ein fünfmal größeres Sparpaket als heute."
Die Ausgaben stiegen weiter deutlich stärker als die Einnahmen, warnte Reimann. Vor allem bei den Arzneimittelkosten müssten wirksame Schritte gegen zu hohe Preise der Pharmaindustrie ergriffen werden, forderte sie.
Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz hatte kürzlich ein kleineres Sparpaket für die Krankenkassen auf den Weg gebracht, das im kommenden Jahr zu Einsparungen von knapp zwei Milliarden Euro führen soll. Es wurde allerdings im November vom Bundesrat vorerst gestoppt - die Mehrheit der Länderkammer kritisierte, dass durch die Einsparungen für die Kassen dann den Krankenhäusern das benötigte Geld fehle und rief den Vermittlungsausschuss an. Ob nächste Woche eine Zustimmung gelingt, ist offen.
AOK-Chefin Reimann forderte von der Koalition, die "blendend verdienende Pharmaindustrie" stärker in die Pflicht zu nehmen. "Die Beitragssätze der Krankenkassen sind auf Rekordniveau - und ein wesentlicher Treiber für den Beitragssatzanstieg sind rasant steigende Arzneimittelausgaben." Seit Inkrafttreten des Arzneimittelmarktgesetzes 2011 seien die Pharmaausgaben der Krankenkassen um über 125 Prozent gestiegen. Dabei komme es "zunehmend zu einer Entkopplung zwischen Preis und therapeutischem Nutzen".
Linke: Sparpaket ist gescheitert
Ebenso forderte Reimann angesichts der gigantischen Summen, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent zu senken. "Das allein könnte die Beitragszahler um mehrere Milliarden entlasten."
Der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar erachtet das geplante Sparpaket der Bundesregierung angesichts der AOK-Warnungen für "politisch wie fachlich gescheitert". Gesundheitsministerin Nina Warken versuche, "Kliniken zu schröpfen, traut sich aber nicht, die explodierenden Arzneimittelkosten konsequent anzugehen, weil sie sich nicht gegen die Pharmalobby behaupten kann oder will". Gürpinar forderte "klare Preisregeln für Medikamente und eine solidarische Finanzierung, die alle Einkommensarten einbezieht".