Politik

Kritik an Brexit-Gesetz Abgeordnete rebellieren gegen Johnson

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Boris Johnson will den Brexit-Vertrag aushebeln - in seiner Fraktion gibt es jedoch Widerstand.

(Foto: AP)

Mit einem Gesetz will die britische Regierung das mit der EU abgeschlossene Brexit-Abkommen aushebeln. Nicht nur in Brüssel und den EU-Staaten kommt das schlecht an. Auch in der Fraktion des britischen Premiers rumort es. Die Regierung gibt sich dennoch siegessicher.

Bei seinen Änderungsplänen zum längst gültigen Brexit-Abkommen droht dem britischen Premierminister Boris Johnson Londoner Medien zufolge eine Rebellion in den eigenen Reihen. Bis zu 30 Abgeordnete der Konservativen Partei wollen nach einem Bericht der "Times" gegen das Änderungsgesetz stimmen, mit dem Johnson Teile des von ihm unterzeichneten Deals aushebeln will.

Johnson verfügt über eine Mehrheit von 80 Tories im Unterhaus. Die Regierung gehe davon aus, dass sie ihr Gesetz durchbekomme, hieß es. Johnson will mit dem "Binnenmarktgesetz" den 2019 mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag in wesentlichen Punkten ändern. Dabei geht es um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Viele Brexit-Befürworter befürchten, dass die Sonderregeln Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abkoppeln könnten.

Die EU-Kommission forderte Großbritannien auf, die Pläne bis Ende September zurückzuziehen. Das wies London Donnerstagabend zurück. Das Vorgehen der Regierung schädige Großbritannien enorm, sagte Ex-Premierminister Gordon Brown von der oppositionellen Labour-Partei dem Sender BBC. Ab Montag soll über das Gesetz im Unterhaus debattiert werden.

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz mahnte Großbritannien zur Vertragstreue. "Verträge müssen geachtet werden, das weiß jeder", sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Treffens in Berlin. Dennoch sieht Scholz offenbar weiter Chancen auf einen Handelspakt der EU mit London. "Meine Sicht auf solche Diskussionen ist: Man muss das bis zum letzten Moment durchziehen, aber man muss sehr klar sein", sagte er.

EU-Finanzminister machen Druck

Der irische Finanzminister Paschal Donohoe betonte, die Einhaltung des bereits gültigen Vertrags sei "Voraussetzung" für jede weitere Vereinbarung mit Großbritannien. Die EU sei aber weiter bereit, zu einer Einigung zu kommen. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire stellte klar, dass die EU nicht von ihrer Forderung nach gleichen Wettbewerbsbedingungen in künftigen Handelsbeziehungen abgehen werde: "Wir werden nichts akzeptieren, das den Binnenmarkt gefährden oder schwächen würde." Österreichs Ressortchef Gernot Blümel sagte, er fühle sich in der Brexit-Diskussion an den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" erinnert. Bereits vor zwei Jahren habe es eine ähnliche Debatte gegeben.

Der deutsche Botschafter in London, Andreas Michaelis, übte bei Twitter ebenfalls scharfe Kritik am Vorgehen der britischen Regierung: "In mehr als 30 Jahren als Diplomat habe ich keine so schnelle, absichtliche und tief greifende Verschlechterung einer Verhandlung erlebt. Wenn Sie wie ich an eine Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU glauben, akzeptieren Sie das nicht."

Brüssel sprach von "einer extrem ernsten Verletzung des Austrittsabkommens und internationalen Rechts". Auch die Verhandlungen über den für 2021 geplanten Handelspakt stecken fest. Die bislang acht Verhandlungsrunden brachten keinen Fortschritt. Die EU will nun die Vorbereitungen für einen "No Deal" intensivieren. Gelingt kein Vertrag, droht zum 1. Januar ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen.

Quelle: ntv.de, mli/dpa