Politik

CDU in Sachsen Abgrenzung von Maaßen half Kandidaten

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Maaßen bei einem Wahlkampfauftritt Ende August in Brandenburg.

(Foto: dpa)

Die Wahlkampfauftritte von Hans-Georg Maaßen stießen bei den Landesverbänden der CDU nicht auf Gegenliebe. Tatsächlich bekamen jene Kandidaten große Zustimmung, die sich von Maaßen distanzierten. Wer mit dem Ex-Beamten auftrat, war weniger erfolgreich.

Die Wahlkampfauftritte von Hans-Georg Maaßen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sorgten für Streit innerhalb der CDU. Nach Kritik von Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer stellte Maaßen seine Auftritte ein. Eine Auswertung der Wahlergebnisse ergibt nun, dass jene CDU-Kandidaten, die zusammen mit Maaßen in ihren Heimatwahlkreisen auftraten, größtenteils die Abstimmung verloren.

Überdurchschnittlich erfolgreiche Kandidaten der CDU führen dies dagegen auch auf ihre Abgrenzung zur AfD und zum früheren Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen zurück. Zusammengenommen mit Brandenburg war Maaßen in insgesamt sechs Wahlkreisen im Einsatz. Bis auf einen scheiterte die Union in all diesen Wahlkreisen mit ihrem Direktkandidaten.

Der mit über 40 Prozent im Vogtland direkt in den Landtag gewählte CDU-Mann Sören Voigt sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", für ihn sei eine Einladung des umstrittenen CDU-Mitglieds Maaßen zur Wahlkampfhilfe nicht infrage gekommen, denn "dann hätte ich ja nur die zweite Geige gespielt." Man müsse Maaßen zwar aushalten, "aber er ist doch niemand, der uns als CDU positiv bekleidet".

Wie Voigt grenzte sich auch Stephan Meyer aus Görlitz von der AfD ab, "sodass jeder, der mich gewählt hat, das wusste". Mit 43,4 Prozent erzielte Meyer nach dem Ministerpräsidenten das beste Wahlkreisergebnis. Maaßen habe er nicht eingeladen, "weil ich nicht den Eindruck habe, dass er mir geholfen hätte. Diejenigen, die das gemacht haben, haben nicht davon profitiert", sagte Meyer der FAS.

"Maaßen hat genügend Ärger gemacht"

Maaßen gehört zur rechtskonservativen Werte-Union, einer kleinen Gruppierung innerhalb von CDU und CSU, die jedoch nicht als Parteiflügel anerkannt ist. Für die CDU absolvierte Maaßen auf Einladung mehrerer Kreisverbände Wahlkampfauftritte vor allem in Sachsen. Die Landesverbände der Partei distanzierten sich dagegen von dem ehemaligen Spitzenbeamten.

Kretschmer kritisierte Maaßen für dessen umstrittene Äußerungen nach den Ausschreitungen in Chemnitz. "Die Debatte, die Herr Maaßen dann angefangen hat, hat uns insofern geschadet, dass er sie verlängert hat, und das nehme ich ihm persönlich auch sehr übel", sagte der Ministerpräsident. Man müsse Maaßen nicht schätzen. "Ich habe ihn nicht eingeladen und er wird hier auch nie Innenminister werden." Nach der Kritik zog sich Maaßen aus dem Landtagswahlkampf zurück. Allerdings waren ohnehin keine weiteren Termine vorgesehen. Kretschmer begrüßte dies ausdrücklich: "Maaßen hat genügend Ärger gemacht", sagte er. Maaßen habe keine Bedeutung.

Auch der inzwischen zurückgetretene brandenburgische CDU-Landeschef Ingo Senftleben distanzierte sich von den Auftritten. "Bei Herrn Maaßen gibt es eher den Eindruck, dass es ihm vor allem um sich selbst geht", sagte Senftleben. "Das hilft uns nicht."

Im September 2018 war Maaßen als damaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in die Kritik geraten. Er hatte bezweifelt, dass es nach der Tötung eines Mannes am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer gekommen sei. Die Äußerung löste eine Koalitionskrise aus. Im November versetzte Innenminister Horst Seehofer Maaßen in den einstweiligen Ruhestand.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/dpa

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