Abtreibungsgesetz vor Gericht Supreme Court entscheidet über Kulturkampf aus Texas
30.10.2021, 11:25 Uhr
Infolge der Trump-Präsidentschaft haben derzeit konservative Richter am Obersten Gerichtshof eine Mehrheit von sechs zu drei.
(Foto: AP)
Seit Jahrzehnten dürfen Amerikanerinnen ungewollte Schwangerschaften abbrechen. Ebenso lange kämpfen Konservative dagegen an. Mit dem Streit um das neue Abtreibungsgesetz in Texas landet die Frage wieder vorm Obersten Gerichtshof. Für beide Seiten geht es um alles.
In den USA kümmert sich der Oberste Gerichtshof, der Supreme Court, ab kommenden Montag wieder um eines der umstrittensten Themen des Landes: das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche. Anlass ist ein neues Gesetz in Texas, das es Frauen praktisch unmöglich macht abzutreiben. Legal sollen demnach nur noch Abbrüche sein, bevor der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Das ist ungefähr ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall, also zu einem Zeitpunkt, an dem Frauen oftmals noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Hohe Geldstrafen für alle, die an einer Abtreibung beteiligt sind, selbst für Taxi-Fahrer, die eine Frau in eine Klinik bringen, sollen abschrecken.
Bürgerrechtler sind empört. Denn eigentlich erlaubt die US-Verfassung Abtreibungen uneingeschränkt im ersten Drittel der Schwangerschaft. Danach sind Einschränkungen dieses Rechts durch die Bundesstaaten möglich. Erst ab dem Zeitpunkt, an dem die Babys lebensfähig wären, also zwischen der 22. und 24. Woche, dürfen Abbrüche komplett verboten werden. So entschied es der Supreme Court 1973 im Leuchtturm-Verfahren "Roe gegen Wade", das bis heute die Debatte bestimmt. Seither haben Frauen in den USA ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung. Damit ist das US-Recht liberaler als etwa der deutsche Paragraph 218. Hierzulande sind Abtreibungen im Normalfall nach Beratung nur bis zur 12. Woche möglich und auch kein Grundrecht, sondern lediglich "straffrei".
Die Frage in den Vereinigten Staaten ist nun, wie das verfassungsgemäße Recht auf Abtreibung und das strenge Gesetz aus Texas zusammenpassen sollen. Denn auch in den USA müssen die Gesetze der Bundesstaaten im Einklang mit der Verfassung stehen. Deswegen wurde das Gesetz aus Texas mit seiner Sechs-Wochen-Grenze sofort angefochten. Das ist nicht ungewöhnlich. Immer wieder versuchen die konservativ und religiös geprägten Bundesstaaten aus dem Süden und dem Mittleren Westen, strengere Gesetze zu erlassen. Sie dürfen aber nicht gegen "Roe gegen Wade" verstoßen. Weswegen Konservative versuchen, das sich daraus ergebende Recht auf Abtreibung wieder abzuschaffen.
Mindestens 10.000 Dollar Belohnung
Die Debatte kreist seit Jahrzehnten um die gleichen Überzeugungen und Argumente und hat in den USA längst den Charakter eines Kulturkampfes zwischen Konservativen und Liberalen. Wer als Christ im ungeborenen Baby ein von Gott erschaffenes Leben mit einer Seele sieht, wird sich kaum davon abbringen lassen, dieses schützen zu wollen. Aber darf man Frauen vorschreiben, was mit ihrem Körper geschieht? Ist es nicht eine Frage der Emanzipation, dass männliche Politiker oder Kleriker nicht über das entscheiden, was Frauen tun dürfen?
Hinzu kommt die Frage, ob ein Verbot von Abtreibungen diese überhaupt verhindert. Denn seit jeher wurde trotz Verbot im Verborgenen dennoch abgetrieben. Dann aber womöglich unter hohem medizinischem Risiko in Eigenregie oder mit ungeschulten Helfern. Die Stricknadel ist das traurige Symbol dieser Zeiten. Bekannt ist auch, dass Frauen, die es sich leisten können, dorthin reisen, wo Abbrüche legal und sicher sind. So hat die Frage nach legalen Abtreibungen auch eine soziale Komponente. Diese Abwägungen haben in vielen Ländern zu hitzigen Debatten geführt - und zur Ermöglichung von Abtreibungen unter Bedingungen. In den USA ist übrigens eine Mehrheit für das Recht auf Abtreibung.
Das texanische "Herzschlag-Gesetz" ist auch deswegen ein Sonderfall, weil es einem Komplettverbot nahe kommt. Denn Abbrüche sind demnach nicht einmal dann erlaubt, wenn eine Frau vergewaltigt wurde, wenn Inzest vorliegt oder der Fetus unheilbar krank ist. Das ist in vielen Ländern so etwas wie der Minimalkonsens in Abtreibungsfragen.
Für Entsetzen sorgte unter Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern zudem die Regelung zur Strafverfolgung. Jedermann darf Menschen verklagen, die an Abtreibungen beteiligt sind, wenn auch nicht die Frau selbst. Wird die "Schuld" nachgewiesen, muss der Beklagte dem Ankläger mindestens 10.000 Dollar und die Prozesskosten zahlen - auch wenn der Kläger keinerlei Schaden durch die Abtreibung hatte. Das Gesetz ermuntert also die Texaner oder auch andere Amerikaner, manche meinen sogar: alle Menschen auf der Welt, sich als Kopfgeldjäger zu betätigen.
Genau das ist ein ganz zentraler Punkt. Denn zugleich wird der Staatsanwaltschaft ausdrücklich verboten, von sich aus gegen Abtreibungen vorzugehen. Das klingt kurios, ist aber genau der Trick, mit dem die texanische Regierung das Gesetz vor einem Verbot durch den Supreme Court schützen will. Denn in Prozessen gegen möglicherweise verfassungswidrige Gesetze werden üblicherweise die Justizbeamten eines Bundesstaates angeklagt. Im Erfolgsfall wird ihnen dann verboten, Bürgerinnen an der Ausübung ihrer verfassungsgemäßen Rechte zu hindern. Mit dem juristischen Trick ist offen, ob das so überhaupt möglich ist. Das Ganze hat etwas von einem Katz-und-Maus-Spiel.
Noch ein Fall aus Mississippi
So hat Texas Zeit gewonnen, denn seit zwei Monaten rätseln Gerichte darüber, wie sie mit dieser seltsamen Regelung umgehen sollen. Eine von den Demokraten berufene Verfassungsrichterin protestierte zwar dagegen, dass ihre Kollegen das Gesetz trotz der "offenkundigen Verfassungswidrigkeit" in Kraft ließen. Zum Schrecken von Bürgerrechtlern unterließ es der Supreme Court aber, das Gesetz bis zu einer endgültigen Klärung auf Eis zu legen. Viele führen das darauf zurück, dass sechs der neun Verfassungsrichter konservativ sind und nur drei als liberal gelten - was seit der Präsidentschaft Donald Trumps so ist, der drei neue Richter berufen durfte. Das Gericht entschied immerhin, ungewöhnlich schnell, eben schon am 1. November, das Gesetz zu überprüfen.
Dabei soll es aber ausdrücklich nicht um die Frage gehen, ob das Gesetz verfassungskonform ist. Konkret möchten die Richter überprüfen, ob Texas den Staatsanwälten verbieten darf, das Gesetz durchzusetzen, um eine Klage gegen das Gesetz zu verhindern. Kurz gesagt also, ob der Trick, Kopfgeldjäger statt Staatsanwälte mit der Strafverfolgung zu beauftragen, rechtmäßig ist. Zudem soll es um die Frage gehen, ob die Bundesregierung, aktuell also die Biden-Administration, gegen das Gesetz klagen darf. In dem Falle könnten niedere Gerichte das Gesetz stoppen. Wie lange sich der Supreme Court Zeit nimmt, ist offen. Eine Entscheidung hätte Signalwirkung. Sollten die Richter dem Gesetz aus Texas ihren Segen geben, dürften andere konservative Bundesstaaten dem Beispiel folgen.
Der nächste Fall dieser Art steht schon im Dezember an. Dann entscheidet der Supreme Court über ein Abtreibungsgesetz aus Mississippi, das Abtreibungen nach 15 Wochen nahezu komplett verbietet - und damit ebenfalls klar gegen das Recht auf Abtreibungen verstößt. Während Texas eher Verstecken mit dem Supreme Court spielt, werten Beobachter diesen Fall als Frontalangriff auf "Roe gegen Wade". Sollte der gelingen, könnte es das Ende des bundesweiten Abtreibungsrechts sein. Ganz ohne Trickserei.
Quelle: ntv.de
