Politik

Republikaner siegen vor Gericht Abtreibungsgesetz in Texas wieder in Kraft

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Das Urteil ist vorerst ein Sieg für die Abtreibungsgegner in Texas.

(Foto: picture alliance/dpa/FR168019 AP)

Es ist das nächste Kapitel im Streit um das Abtreibungsverbot in Texas: Nachdem die Biden-Regierung erfolgreich gegen das umstrittene Gesetz klagt, setzt ein Berufungsgericht es wieder in Kraft. Eine endgültige Entscheidung könnte damit vor dem höchsten US-Gericht fallen.

Im juristischen Streit um das weitgehende Abtreibungsverbot in Texas hat ein Berufungsgericht der republikanischen Regierung des US-Bundesstaats Recht gegeben. Die texanische Regierung darf das umstrittene Gesetz laut der Gerichtsentscheidung vom Freitagabend vorläufig wieder in Kraft setzen. "Großartige Neuigkeiten heute Abend", schrieb der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton auf Twitter. Es wird jedoch erwartet, dass das Weiße Haus die Entscheidung des Berufungsgerichts vor dem Obersten Gerichtshof der USA anfechten wird.

Am Mittwoch hatte ein US-Bundesrichter das seit 1. September gültige und hoch umstrittene Gesetz für ein weitgehendes Abtreibungsverbot in Texas vorläufig ausgesetzt. Er gab damit einer Klage der Regierung von US-Präsident Biden statt. Das strengste Abtreibungsgesetz der USA verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das texanische Gesetz keine Ausnahmen vor.

Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt Menschen anzuschwärzen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Neben Abtreibungskliniken und deren Mitarbeitern könnte dies auch Verwandte oder einen Taxi-Fahrer treffen, der eine Schwangere zur Klinik gebracht hat. Die Hinweisgeber erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar.

Der Supreme Court hatte 1973 in seinem Grundsatzurteil "Roe v. Wade" das Recht von Frauen auf eine Abtreibung verankert. Abtreibungsgegner hoffen, dass dieses Urteil gekippt werden könnte, nachdem Bidens Amtsvorgänger Donald Trump drei neue Verfassungsrichter ernannt und das Gericht damit weiter nach rechts gerückt hatte. Einen Eilantrag von Bidens Regierung gegen das texanische Abtreibungsgesetz lehnte der Oberste Gerichtshof Anfang September ab. Der Supreme Court führte dabei allerdings keine inhaltlichen, sondern lediglich verfahrensrechtliche Gründe an.

Quelle: ntv.de, jhe/AFP

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