Politik

Bundestags-Besucher mitgebracht AfD-Abgeordneten drohen Konsequenzen

Besucher im Bundestag bedrängen Abgeordnete, filmen sie, beschimpfen sie. Diese Szenen vom Mittwoch sorgen bei den Fraktionen für Empörung. Noch heute berät der Ältestenrat über Konsequenzen. Diese könnten auch AfD-Abgeordnete treffen.

Die Fraktionen des Bundestages haben mit scharfer Kritik auf Einschüchterungsversuche gegen Abgeordnete im Rahmen der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz reagiert. Dabei werden vielfach Vorwürfe gegen die AfD laut.

Zwei Abgeordnete der AfD hätten die Leute in den Bundestag gelassen und damit gegen die Regeln verstoßen, sagte der SPD-Abgeordnete Florian Pronold ntv. Er erwartet nun rechtliche Konsequenzen für die Abgeordneten, "diese sind rechtlich möglich". Der Bundestag hatte eine Regelung, wonach Abgeordnete bis zu sechs Besucher unangemeldet mitbringen können, aus Sicherheitsgründen für die Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz ausgesetzt.

Am Mittwoch hatte der Bundestag über das neue Infektionsschutzgesetz diskutiert, das in Teilen der Opposition auf scharfe Kritik trifft. Im Rahmen der Abstimmung gab es Berichte, nach denen Abgeordnete von Besuchern bedrängt und dabei gefilmt wurden. Auf einem Video ist zu sehen, wie etwa Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU von einer Frau beleidigt wird.

"Ich habe gehofft, dass solche Szenen in einem Deutschen Bundestag nie vorkommen", sagte Pronold. Jeder Protest mit demokratischen Mitteln sei sinnvoll. "Aber es ist aufgrund unserer geschichtlichen Erfahrungen so, dass dieser Bereich der Abstimmung geschützt ist und dass hier nicht bedroht, beschimpft und bepöbelt werden darf." Die Auseinandersetzung müsse im Plenum unter den Abgeordneten stattfinden "und nicht von irgendwelchen Krakeelern oder Rechtsradikalen, die hier eingeschleust werden".

Scharfe Kritik kam auch von den Liberalen. "Ich bin seit 30 Jahren in Parlamenten und habe so etwas noch nicht erlebt", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ntv. "Es war, auch was mich persönlich angeht, ein ziemliches Bedrängen von Personen, die mit Handys durch die Gegend gelaufen sind", erklärte der FDP-Politiker. Er könne sich vorstellen, dass sich Abgeordnete genötigt gefühlt haben.

Konsequenzen "werden erheblich sein"

Derzeit würden noch Informationen zusammengetragen, sagte Kubicki, der auch dem Ältestenrat des Bundestags angehört. Eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen sei bedrängt worden, "einige sogar körperlich". "Wir werden auch strafrechtlich relevante Verhaltensweisen prüfen", sagte er mit Verweis auf Paragraf 106 des Strafgesetzbuchs, der die Nötigung von Mitgliedern von Verfassungsorganen behandelt. "Wir haben auf diese Art und Weise auch die Möglichkeit, unter Umständen gegen die Abgeordneten vorzugehen, die gegen alle Absprachen und die Hausordnung Menschen Zutritt verschafft haben."

"Es gibt Videosequenzen, auf denen ist dokumentiert, dass zwei Abgeordnete der AfD die Personen in den Deutschen Bundestag hineingebracht haben", so Kubicki. Diese würden sich auch dazu bekennen. "Es ist ja auch der Sinn solcher Veranstaltungen, dass man sich in den eigenen Social-Media-Gruppen als Held darstellen kann." Die Vorwürfe würden nun sehr sorgfältig geprüft. Die Konsequenzen sowohl für Abgeordnete als auch eingeschleuste Personen "werden erheblich sein". "Der Deutsche Bundestag wird darauf angemessen, und auch sehr hart reagieren."

"Skandalös" nannte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, die Einschleusung von Personen, "die Abgeordnete gezielt bedrängt haben". Zugleich äußerte sie den "offensichtlichen Verdacht, dass Abgeordnete der AfD dafür verantwortlich waren". Sie forderte eine dringende Aufklärung der Vorfälle und vom Bundestagspräsidenten einen umfassenden Lagebericht für die Sitzung des Ältestenrats. Dieser befasst sich noch am Donnerstag mit den Ereignissen.

"Absolut unerhört"

Konstantin Kuhle von der FDP hatte am Mittwoch getwittert: "Die AfD hat Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust, die Abgeordnete bedrängen und ihnen die Handykamera ins Gesicht halten." Er empfinde "solche Versuche der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens als absolut unerhört".

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, hatte noch am Mittwoch die Vorwürfe der anderen Parteien zurückgewiesen. "Der Fraktion liegen keinerlei Erkenntnisse vor, dass AfD-Abgeordnete am Mittwoch unbefugte Personen in den Bundestag eingeschleust haben", sagte er. Sollten Gäste von einzelnen Abgeordneten gegen die Hausordnung verstoßen haben, werde man diesen Vorwürfen nachgehen.

Quelle: ntv.de, mli