Die Führungsspitze der AfD will Antworten von Parteimitglied Bystron. Dem werfen Medien Verbindungen zu einem russischen Propaganda-Netzwerk vor. Dabei soll sogar Geld geflossen sein. Bystron bestreitet die Vorwürfe. Allerdings soll es Tondokumente geben.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll seiner Partei Auskunft über Vorwürfe geben, die gegen ihn in einer tschechischen Zeitung im Zusammenhang mit russischen Desinformationskampagnen erhoben werden. Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß teilte ihm in einem Schreiben mit, dass ihn die beiden Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla auffordern, zu allen gegen ihn gerichteten Behauptungen bis Donnerstag um 14 Uhr eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Dabei nimmt die Parteiführung unter anderem Bezug auf einen Bericht über eine Audioaufzeichnung, die Bystron angeblich belasten soll. Es gehe darum, "sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen und von Seiten des Bundesvorstandes unserer Partei entsprechend reagieren zu können".

Die tschechische Zeitung "Denik N" berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, Bystron stehe im Verdacht, mit dem prorussischen Netzwerk "Voice of Europe" in Kontakt gestanden zu haben. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen. Laut "Spiegel" wurde das Geld entweder bei persönlichen Treffen in Prag in bar übergeben - oder per Kryptowährung transferiert. Die Zahlungen betrafen den Berichten zufolge Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) sei beteiligt gewesen.

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Das Netzwerk habe auf dem Gebiet der EU "gegen die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine" agitiert, sagte Ministerpräsident Petr Fiala. Die Aktivitäten reichten "bis zum Europäischen Parlament". Das Kabinett in Prag hatte am Mittwoch vergangener Woche entschieden, Betreiber und Hintermänner der Internetplattform wie den Putin-Vertrauten Wiktor Medwedtschuk auf die nationale Sanktionsliste zu setzen. Auf der Sitzung soll auch Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete.

Inlandsgeheimdienst soll Audio-Belege haben

"Es wurden uns Informationen gegeben, dass Bystron ein Verdächtiger sei. Und der Beweis sollen Audioaufnahmen sein", habe ein Minister gesagt. Ein anderes Regierungsmitglied, das nicht genannt werden wolle, habe demnach gesagt: "(Der Chef des Inlandsgeheimdienstes BIS Michal) Koudalka bestätigte, dass sie Bystron dokumentiert hätten. Er sagte es mit diesen Worten. Es geht um den Ton. Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen. Weiter haben wir uns damit aber nicht beschäftigt. Man hat es uns nicht vorgespielt. Er (Koudelka) hat uns nur darüber informiert."

Das Portal "Voice of Europe" hatte unter anderem Interviews mit den AfD-Politikern Maximilian Krah und Petr Bystron verbreitet, die auf den ersten beiden Plätzen der Kandidatenliste der AfD zur Europawahl stehen. Krah hatte mitteilen lassen, er sei zweimal bei "Voice of Europe" aufgetreten.

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Dass sich die Parteikollegen angesichts der Medienberichte aus erster Hand informieren wollten, sei normal und richtig, sagte Bystron der Deutschen Presse-Agentur. Bisher handele es sich allerdings lediglich "um unbewiesene Anschuldigungen und Behauptungen". Er fügte hinzu: "Der tschechische Geheimdienst müsste die angeblichen Mitschnitte endlich veröffentlichen, damit Klarheit herrscht." Bystron betonte: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen."

Den Funke-Zeitungen sagte Bystron: "Die Berichte über angebliche Tonmitschnitte, die dem tschechischen Geheimdienst vorliegen sollen und die belegen sollen, dass ich Geld von einem russischen Netzwerk in Prag erhalten haben soll, weise ich auf Schärfste zurück." Er habe "kein Geld angenommen, um prorussische Positionen zu vertreten". Bystron sprach von einer "Verleumdungskampagne".

Europawahlkampf könnte ohne Bystron auskommen

Wie die "Welt" berichtete, wird in der AfD diskutiert, Bystron bis auf Weiteres zu untersagen, Wahlkampfauftritte wahrzunehmen. Der AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Krah, sagte der Zeitung: "Petr Bystron sollte bis zur Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe keine Wahlkampfauftritte absolvieren." Eine Entscheidung über ein Auftrittsverbot soll nach "Welt"-Informationen bei einer Sitzung des Bundesvorstandes am Montag fallen. Dann soll es ein persönliches Gespräch mit den Parteivorsitzenden und ihren Stellvertretern geben. "Wir werden uns nach Ostern in aller Ruhe persönlich treffen und alles besprechen", sagte Bystron der dpa.

Thematisiert werden dürften die Anschuldigungen nächste Woche auch im Bundestag. Zumindest hat die Linken-Abgeordnete Martina Renner beantragt, im Innenausschuss am kommenden Mittwoch einen Bericht der Bundesregierung über mögliche Einflussnahme auf Politiker und Parteien durch verdeckte Geldzahlungen am Beispiel der Medienagentur "Voice of Europe" und die Folgen für die Spionageabwehr des Bundes auf die Tagesordnung zu setzen. Auch Innenpolitiker der Koalition signalisierten Bereitschaft, das Thema im Ausschuss zu besprechen.