Politik

Streit um Rechtsaußen Kalbitz AfD-Chef Meuthen schießt gegen Höcke zurück

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AfD-Co-Chef Jörg Meuthen kontert Björn Höckes Angriff nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Causa Kalbitz sorgt in der AfD für reichlich Misstöne: Co-Chef Meuthen weist den von Höcke hervorgebrachten Vorwurf des Verrats zurück und geht selbst in den Angriffsmodus. Die Brandenburger Landtagsfraktion will derweil Kalbitz als ihren Vorsitzenden mit allen Mitteln behalten.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat den Vorwurf des Thüringer Landeschefs Björn Höcke zurückgewiesen, mit dem Rauswurf von Andreas Kalbitz habe er die Partei verraten. "Ein Landesvorsitzender, der erst vor wenigen Wochen wörtlich ankündigte, ihm missliebige Mitglieder aus der Partei 'ausschwitzen' zu wollen und der freiheitlich-marktwirtschaftlich und bürgerlich-konservativ gesonnenen Mitgliedern wiederholt den Wechsel zu anderen Parteien anrät, sollte vielleicht eher sein eigenes Verhalten hinterfragen, als der Mehrheit des Bundesvorstandes 'Verrat an der Partei' und Spaltung vorzuwerfen, wenn sie einen satzungsgemäßen Beschluss fassen, eine Parteimitgliedschaft wegen des Verschweigens einer Vormitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation zu annullieren", sagte Meuthen.

Partei-Rechtsaußen Höcke hatte zuvor mit einer Kampfansage auf den Rauswurf seines langjährigen Mitstreiters Kalbitz reagiert und angekündigt, er werde "die Spaltung und Zerstörung" der AfD "nicht zulassen". Meuthen und Parteivize Beatrix von Storch warf er vor, sie wollten eine "andere Partei", die keine echte Alternative zu den etablierten Parteien mehr darstelle. Wer sich wie sie in einem parteiinternen Konflikt auf Argumente von "Parteigegnern" berufe, begehe "Verrat an der Partei".

Kalbitz soll Brandenburger Fraktionschef bleiben

Derweil will die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion darüber beraten, ob Kalbitz trotz Rauswurf ihr Vorsitzender bleiben kann. Wie aus der vorläufigen Tagesordnung für die Sondersitzung an diesem Montag hervorgeht, soll gegebenenfalls die Geschäftsordnung geändert werden. Sie sieht in der Fassung vom 21. April 2020 vor, dass Abgeordnete, deren AfD-Mitgliedschaft beendet wurde, auch nicht mehr der Fraktion angehören - damit könnte Kalbitz nicht mehr Vorsitzender sein.

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Für eine Änderung der Geschäftsordnung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder notwendig. Am Montag solle die Entscheidung getroffen werden, dass Kalbitz in der Fraktion bleibe, danach solle er als Vorsitzender bestätigt werden, hieß es in informierten Kreisen.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz am Freitag per Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt, Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu. Kalbitz führt die Fraktion seit November 2017. Er galt neben Höcke als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung beobachtet wird.

Quelle: ntv.de, hny/dpa