Politik

Illegale Spende an Meuthen? AfD droht sechsstellige Strafzahlung

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AfD-Chef Meuthen wollte sich nicht zu dem jüngsten Vorfall äußern.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Monaten muss sich die AfD für Spenden aus dem Ausland rechtfertigen. Nun rückt die Wahlkampfunterstützung einer Schweizer PR-Firma für Parteichef Meuthen in den Fokus der Bundestagsverwaltung. Es könnte eine empfindliche Strafe verhängt werden.

In der Affäre um Parteispenden drohen der AfD nach Aussage ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen Strafzahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro. In der "Welt" räumte Meuthen ein, dass er Anfang 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf von der Schweizer Werbeagentur Goal AG Unterstützungsleistungen mit einem Gegenwert von 89.800 Euro erhalten habe, die die Bundestagsverwaltung als illegale Zuwendungen ansehe.

Im Fall des AfD-Politikers Guido Reil, der im Jahr darauf im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf von der Goal AG unterstützt wurde, gehe die Bundestagsverwaltung von einer unzulässigen Parteispende in Höhe von 44.500 Euro aus. In beiden Fällen setzt die Bundestagsverwaltung laut Meuthen eine Strafzahlung in dreifacher Höhe des Betrages an. "Zusammen wären es dann 402.900 Euro. Wir werden, sollte die Bundestagsverwaltung eine solche Strafzahlung tatsächlich festlegen, dagegen sofort Widerspruch einlegen und gegebenenfalls vor Gericht gehen", sagte Meuthen.

Es handele sich "um keine Spenden im Sinn des Parteienrechts", sagte der AfD-Vorsitzende weiter. "Und dies ist nicht meine persönliche Meinung, sondern die sorgsam gutachterlich gesicherte Rechtsauffassung meiner Partei." Meuthen ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl am 26. Mai, Reil steht auf Listenplatz 2. Die Schweizer PR-Agentur Goal AG hatte 2017 Plakate und andere Werbemittel für Reils Landtagswahlkampf hergestellt.

Offiziell wollte sich der Bundestag zu den drohenden Strafen nicht äußern. Ein Sprecher erklärte vor wenigen Tagen: "In dem genannten Fall ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Die Bundestagsverwaltung kann daher dazu im Moment keine Erklärungen veröffentlichen." Aus Bundestagskreisen hieß es, die Prüfung sei schon sehr weit fortgeschritten.

Fall Weidel wird ebenfalls geprüft

Der Bundestag untersucht darüber hinaus Spenden für den Bundestagswahlkampf der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel aus der Schweiz. Hier geht es um rund 132.000 Euro, die 2017 in mehreren Tranchen an ihren Kreisverband am Bodensee überwiesen worden waren. Der Bundestag will nun klären, ob das Geld wirklich von Deutschen und anderen EU-Bürgern stammt. Denn Spenden von Gönnern, die keine EU-Bürger sind, dürfen deutsche Parteien nicht annehmen. Außerdem steht die Frage im Raum, ob einer der Spender womöglich mehr als 10.000 Euro gespendet hat. Denn ab diesem Betrag müssen Spender dem Bundestag auch gleich namentlich gemeldet werden.

Generell ist es so, dass die AfD als Partei die Strafzahlungen leisten muss, berichtet das ZDF. Es sei nun allerdings parteiintern eine Debatte ausgelöst worden, aus welchem Topf etwaige Strafen bezahlt werden. Als ein Szenario werde diskutiert, ob der jeweilige Beschuldigte selbst die Strafzahlung zu entrichten habe. Andere würden die Meinung vertreten, der jeweilige Landesverband von Meuthen und Co. müsse Verantwortung übernehmen. Wie auch entschieden werde: zunächst wird die Partei selbst in Vorleistung treten und die Gelder bezahlen.

Sowohl bei Meuthen als auch seinem Parteikollegen Reil handelt es sich laut dem Sender noch um eine Vorankündigung - demzufolge noch nicht um einen formalen Bescheid der Bundestagsverwaltung. Die Partei habe gegenüber der Verwaltung nun vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa

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