Politik

Wieduwilts Woche Danke, liebe AfD, für deinen Zustand!

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Tino Chrupalla und Alice Weidel nach ihrer Wahl zu AfD-Vorsitzenden am vergangenen Samstag in Riesa. Obwohl Chrupalla ein schlechtes Ergebnis einfuhr, hofften sie da vermutlich noch, der Parteitag werde mit einem Aufbruch enden. Tat er dann aber nicht.

(Foto: picture alliance/dpa/Revierfoto)

Eigentlich ist es der perfekte Sturm für Rechtsextreme: Wirtschaftskrise, Versagen der Integrationspolitik, Linksruck der Macht, Energieknappheit. Doch der braun-gärige Haufen gärt, sonst nichts. Ein Lichtblick in finsteren Zeiten.

Was haben wir vor der AfD schon gezittert - als sie in den Bundestag einzog, Zustimmungswerte gewann, als mit ihrer Hilfe in Thüringen ein FDP-Politiker Ministerpräsident wurde, als ihre Ex-Abgeordneten Richter zu werden drohten. Doch obwohl die Großwetterlage für Rechtsextreme günstig scheint, gewinnt sie keinen Boden.

Welche Chancen der rechte Rand gerade hat, sieht man in Frankreich. Wirtschaftskrise, das ist immer gut für Extreme. Das eigene Abgehängtsein äußeren Umständen anzuhängen, gehört zur DNA brauner Strömungen. Schuldige finden sich immer: die Grünen, die Pandemie-Politik, die Energiepolitik, die EU, das Gendern.

Die tatsächlichen Widersprüche in der Energiepolitik wären eigentlich eine Einladung an die einzige Partei im Bundestag, die sich programmatisch traditionell für die Kernenergie ausspricht. Jetzt übernimmt das die Union. Originär stritt für den Ausstieg aus dem Ausstieg die AfD. "Warum soll der arme Volkskörper Energie sparen, wenn die linksgrüne Regierung sich dem sauberen Atom versperrt?", könnte die Partei derzeit fragen, tut sie wohl auch, aber es verfängt einfach nicht.

Debatten ohne AfD

Ein eklatantes Versagen der Integrationspolitik konnte man dieser Tage in Freibädern beobachten. Mit Blick auf das Täterspektrum drucksten Teile der Öffentlichkeit wie üblich herum, allein der Boulevard sprach deutlich vom "Grapschen" und wies auf den Migrationshintergrund einiger Täter - ebenfalls eine Steilvorlage, eigentlich.

Auch an der Oberfläche zeigt die Bundesregierung fast schon lasziv offene Flanken für die ganz Rechten: Die designierte Anti-Diskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman bezeichnete Deutsche als "Kartoffeln" und löschte Tausende provokanter Tweets, doch die Debatte über diese Personalie kommt ohne Krakeelen vom ganz rechten Rand aus.

Der grünen Kulturstaatsministerin Claudia Roth kann man problemlos tiefgreifendes Versagen beim Umgang mit der skandalösen, antisemitischen Documenta-Ausstellung vorwerfen. (Roth hat am Montag zwar die antisemitische Bildsprache eines Beitrags dort kritisiert und gesagt, auch die Kunstfreiheit habe ihre Grenzen. Aber vier Tage zuvor hatte sie noch erklärt, die Herkunft des Kuratorenkollektivs "sollte nicht vorab zu Verdächtigungen führen, möglicherweise antisemitisch zu sein".) Und auch wenn in den Reihen der AfD durchaus auch Antisemitismus gepflegt wird, gehört eigentlich eine mindestens artikulierte Israelfreundlichkeit zum Programm - zumal sie sich so schön mit Islamfeindlichkeit vermählen lässt. Doch die AfD spielte auch bei diesem Eklat keine nennenswerte Rolle.

Selbst die SPD spricht vom Führen

Sogar beim Stammthema Militär versagt die AfD. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD springt von Fettnapf zu Fettnapf, als wäre sie eine Art Super Mario der Peinlichkeiten. Diese Woche stellte sie haarsträubende Behauptungen über Panzer auf. "Der Gepard ist kein Panzer", sagte sie im Plenum, "der Gepard ist ja dafür da, Infrastruktur zu schützen dadurch, dass er dann mit diesem Rohr in die Luft schießt."

Nicht nur klingt das, als würde sie mit einem Vierjährigen sprechen - was kommt als nächstes, dann macht das Rohr "ganz doll Bummbumm"? Zudem ist der Flakpanzer wohl doch ein Panzer. Vor allem aber hat er, und das weiß eigentlich jeder halbwegs zeitlich und räumlich orientierte Medienkonsument, derer Rohre zwei. Die AfD? Findet nicht statt.

Es muss schlimm für die AfD sein: Jetzt spricht sogar die Regierungspartei SPD vom Führen! SPD-Co-Chef Lars Klingbeil beansprucht "Führungsmacht" und bekommt natürlich sofort linken Gegenwind, da könnte die AfD doch jetzt prima - aber nein, man hört nichts.

Das destruktive Potenzial der AfD ist eigentlich noch einmal größer, weil Multilateralismus integraler Bestandteil der Scholz'schen Zeitenwende ist. Da lässt sich viel kritisieren: EU-Erweiterung, Ausweitung des Mehrheitsprinzips, eine drohende Transferunion und eine mit Wirtschaftspolitik flirtende Zentralbank, das sind klassische AfD-Themen. Man hört: nichts.

Die AfD nähert sich der Relevanz eines Landserhefts

Das liegt nicht am geschickten Umgang der "Altparteien", der "Mainstream-Medien" oder des "Systems" mit der AfD. Im Gegenteil: Regierungsmitglieder begehen immer wieder Stockfehler beim Umgang mit der Schmuddel-Partei. Zuletzt musste Altkanzlerin Angela Merkel hinnehmen, dass ihr das Bundesverfassungsgericht eine Grundrechtsverletzung attestierte. Sie hatte sich aus Südafrika zur Kemmerich-Wahl in Thüringen geäußert, meinte, das müsse man rückgängig machen. Eine Steilvorlage und verfassungsrechtlich mindestens unsorgsam.

Ähnliche Erfolge hatten zuvor der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die frühere Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) der AfD beschert. Weitere drohen: Noch ist nicht ausgemacht, ob die Verweigerung eines AfD-Ausschussvorsitzes im Bundestag vor dem Grundgesetz Bestand hat.

Die Lage ist also, mit einem Wort: perfekt. Die Luft ist gefüllt mit braunem Aerosol - aber die AfD findet kein Feuer. Die Partei nähert sich der Relevanz eines Landserhefts, das der Besucher eines Rechtsrockkonzerts auf dem Dixi-Klo schmökert. Sie hat sich hoffnungslos zerstritten, der neue Vorstand ist mit Christina Baum noch einmal rechtsextremer als der alte.

Inzwischen ist die AfD in Schleswig-Holstein aus einem Landesparlament geflogen, der Parteitag in Riesa gab sich chaotisch, toxisch, idiotisch. Die AfD findet keinen Umgang mit dem vielleicht wichtigsten Thema unseres Jahrhunderts: dem kriegführenden Russland. Sie gärt und gärt.

Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Und, etwas bange, hoffen, dass es so bleibt.

Quelle: ntv.de

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