Politik

"Festung Europa" im EU-Parlament AfD und Lega wollen neue Fraktion bilden

Konservativ, freiheitlich und patriotisch - so sehen sich viele rechtspopulistische Parteien. Im Europaparlament bilden sie künftig eine gemeinsame Fraktion. Neben der italienischen Lega wird auch die AfD eine tragende Rolle einnehmen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) will zusammen mit der italienischen Lega und anderen rechtspopulistischen Parteien eine neue Fraktion im Europaparlament bilden. Die Europäische Allianz der Menschen und Nationen (European Alliance of Peoples and Nations, EAPN) soll nach der Europawahl Ende Mai entstehen, sagte AfD-Parteichef Jörg Meuthen bei einer Konferenz mit Lega-Chef Matteo Salvini in Mailand.

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Initiator Salvini erklärte, dass Europa für viele Völker ein Albtraum sei. Die EAPN solle daher auch eine Alternative darstellen zu den Parteien, die zuletzt in Europa regiert haben.

Der Termin in Mailand sei "der Startschuss für etwas Neues", sagte Meuthen. Bei der Gruppe sollen auch die Dänische Volkspartei und die finnische Partei Die Finnen dabei sein. Es gebe weitere künftige Mitglieder, die in Mailand noch nicht anwesend seien, "sich aber uns anschließen werden", so Meuthen. Willkommen seien alle Parteien, "für die Attribute wie konservativ, freiheitlich und patriotisch mehr sind als leere Worthülsen". "Nicht willkommen sind uns Sozialisten, Kommunisten, Ökofaschisten und Extremisten - und zwar aus dem linken wie aus dem rechten Lager."

Meuthen sprach davon, zusammen mit den anderen Parteien eine "Festung Europa" bilden zu wollen, in die nur Menschen hereingelassen würden, zu denen die EAPN bereit sei. Die italienische Lega würde exemplarisch zeigen, "wie das geht". Dazu müsse man bereit sein, Zurückweisungen an den Außengrenzen und Rückbringung durchzusetzen.

Im Europaparlament bilden Salvinis Lega, die österreichische Regierungspartei FPÖ von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die französische Nationale Sammlungsbewegung (ehemals Front National) von Marine Le Pen bereits die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF). Ihr gehören derzeit 37 Parlamentarier an. Laut Umfragen könnte die Fraktion nach der Wahl Ende Mai mehr als 60 Mitglieder zählen und damit zur viertgrößten Gruppe im Parlament werden.

Die AfD kann jüngsten Umfragen zufolge bei der Europawahl Ende Mai mit neun bis elf Prozent rechnen. Das ist etwas weniger als bei den Umfragen zur Bundestagswahl. Sie war bei der Europawahl 2014, nur ein Jahr nach der Parteigründung, auf sieben Prozent gekommen und mit sieben Abgeordneten in das EU-Parlament eingezogen.

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Quelle: n-tv.de, mba/dpa/AFP

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