Politik

Eine Million Euro zurückgelegt AfD wappnet sich für mögliche Strafzahlung

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Jörg Meuthen

(Foto: imago/Lars Berg)

Parteispenden aus der Schweiz könnten für die AfD bald teuer werden. Die Partei beteuert, die Summen wieder zurücküberwiesen zu haben, doch eine Strafe scheint unausweichlich. Für den Ernstfall legen die Rechtspopulisten bereits Geld zurück.

Die AfD legt nach Angaben ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen eine Million Euro zur Seite, um für mögliche Strafzahlungen wegen dubioser Spenden aus der Schweiz gewappnet zu sein. Ein entsprechender Antrag des Bundesvorstands sei von einem Parteikonvent in Erfurt einstimmig angenommen worden, sagte Meuthen.

Auf die Frage, welche Gliederung der Partei im Zweifel zahlen müsse, antwortete er: "Über Verteilungsfragen ist über den Antrag hinaus gar nicht gesprochen worden." Der AfD-Vorsitzende sagte, er könne nicht ausschließen, dass die jüngsten Berichte über die Zahlungen und Werbeaktionen für die AfD bei einigen potenziellen Wählern nicht gut angekommen seien. Meuthen, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl im Mai ist, geht aber nach eigener Aussage nicht davon aus, dass sich das "stark auswirken wird".

Der chaotische Verlauf des Brexits schade der AfD vermutlich sehr viel mehr, sagte Meuthen. Im Wahlprogramm der AfD wird ein Ausscheiden Deutschlands aus der EU ("Dexit") oder eine geordnete Auflösung der Union gefordert, sollte es "in angemessener Zeit" keine grundlegenden Reformen geben.

Weidel unter Beobachtung

Gegen die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel und andere Mitglieder ihres AfD-Kreisverbands am Bodensee wird wegen Spenden in einer Gesamthöhe von 132.000 Euro ermittelt, die 2017 von einer Schweizer Firma überwiesen worden waren. Die AfD zahlte das Geld zurück. Später leitete sie dem Bundestag eine Liste angeblicher Spender weiter, an der es inzwischen aber Zweifel gibt. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt.

Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind. Außerdem stehen Werbemaßnahmen einer Schweizer Firma in Landtagswahlkämpfen von Meuthen und dem Bundesvorstandsmitglied Guido Reil im Verdacht, illegale Parteispenden zu sein. Die AfD bestreitet das.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

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