Hunderte getötete DemonstrantenAktivisten sprechen von "Massaker" bei Protesten im Iran
Im Iran scheint sich die Lage weiter zuzuspitzen. Die Führung in Teheran droht exzessiv den Demonstranten. Menschenrechtler korrigieren die Zahl der Todesopfer durch Polizeigewalt während der Proteste ständig nach oben. Die tatsächliche Zahl könnte jedoch deutlich höher liegen.
Bei den Demonstrationen gegen die iranische Führung sind nach Angaben von Aktivisten in den vergangenen 15 Tagen mindestens 490 Demonstranten getötet worden. Das berichtete der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA. Die Aktivisten sprachen von einem "Massaker" der Behörden, um die Proteste zu unterdrücken. Zudem seien rund 10.700 Menschen festgenommen worden. Der "Axios"-Korrespondent Barak Ravid hatte zuvor auf X gemeldet, dass laut einem israelischen Regierungsbeamten mehr als 1000 Menschen im Iran getötet worden sein sollen. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte jedoch höher liegen. Die iranischen Behörden haben den Zugang zum Internet für die Bevölkerung fast vollständig gesperrt. Menschen berichten auf X auch, dass Telefonleitungen nicht mehr funktionierten. Die Kommunikation mit der Außenwelt ist nur über das Starlink-Satellitensystem möglich, sofern die dafür notwendigen Terminals illegal ins Land gebracht wurden.
Trotz wachsender Todeszahlen, exzessiver Drohungen des Sicherheitsapparats und einer nahezu vollständigen Internetsperre halten die Massenproteste im Iran an. Laut Aktivisten haben sich die Demonstrationen auf 185 Städte ausgeweitet.
Laut einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) verschärft die iranische Führung die Unterdrückung von Protesten. Demonstranten würden nicht mehr als "Randalierer", sondern als "Terroristen" bezeichnet. Mit dieser Charakterisierung werde wahrscheinlich ein weiteres hartes Vorgehen gegen die Proteste gerechtfertigt. Irans Führung betrachte die Proteste zunehmend als militärisches Problem und nicht mehr als eine Frage der Strafverfolgung oder der Kontrolle von Menschenmengen.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf warf der Protestbewegung vor, eine Grundlage für eine Militärintervention der USA schaffen zu wollen. Die "Feinde" müssten jedoch wissen, dass die Verteidiger des Landes sie vernichten würden, sagte Ghalibaf laut Übersetzung des iranischen Propagandakanals Press TV. Er bezeichnete die Demonstrationen als einen von den USA inszenierten "terroristischen Krieg" gegen den Iran. Ghalibaf drohte, dass jede Attacke der USA zu Vergeltungsschlägen gegen regionale US-Militärstützpunkte und auf Israel führen werde.
Trump warnt Teheran
US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor den Teilnehmern der Massenproteste gegen die Staatsführung im Iran Unterstützung zugesichert. "Der Iran strebt nach FREIHEIT, vielleicht wie nie zuvor. Die USA sind bereit zu helfen!!!", hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social geschrieben. Wie die Hilfe aussehen soll, ist unklar.
Die "New York Times" meldete unter Berufung auf US-Beamte, Trump sei in den vergangenen Tagen über neue Optionen für Militärschläge im Iran informiert worden. Er erwäge ernsthaft, seine Drohung wahrzumachen, das Land wegen der Unterdrückung der Proteste anzugreifen. Der Iran-Experte Ali Vaez zeigte auf X ein Dilemma auf: "Wenn die USA zu wenig tun, könnten sie möglicherweise nichts bewirken. Wenn sie zu viel tun, könnten sie möglicherweise alles zerstören, mit unvorhersehbaren Folgen für alle."
Israels Armeeführung erklärte, die Proteste seien eine interne Angelegenheit des Irans. Dennoch seien die Streitkräfte defensiv vorbereitet. "Wir werden in der Lage sein, bei Bedarf mit Macht zu reagieren", hieß es weiter.
Schah-Sohn ruft zu Demonstrationen auf
Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, rief zu weiteren Demonstrationen auf. "Ich bitte Sie alle, sich mit Ihren Freunden und Familienangehörigen in Gruppen auf die Hauptstraßen der Städte zu begeben. Trennen Sie sich unterwegs nicht voneinander oder von der Menschenmenge und nehmen Sie keine Seitenstraßen, die Ihr Leben gefährden könnten", sagte Pahlavi laut einer englischen Übersetzung seiner Rede, die auf X veröffentlicht wurde. Aus seinem Exil in den USA heraus beansprucht er eine Führungsrolle in der Opposition.
Am Samstag hatte Pahlavi noch zu landesweiten Streiks in Schlüsselbranchen wie der Öl-, Gas- und Energieindustrie aufgerufen. Er forderte außerdem Demonstranten dazu auf, zentrale Plätze in Städten zu besetzen und zu kontrollieren. Wegen der Internetsperre ist unklar, ob und in welchem Ausmaß Menschen seinem Aufruf gefolgt sind.
Ein Kritiker schrieb auf Englisch auf X, Pahlavi hätte in seiner Erklärung zu Disziplin und Gewaltlosigkeit aufrufen sollen. Sein Aufruf, "die Zentren der Städte zu erobern und zu kontrollieren", habe Demonstranten in Gefahr gebracht. Angesichts der zu erwartenden Reaktion der schießwütigen iranischen Behörden halte er diesen Ansatz für unverantwortlich.
Die Proteste hatten Ende Dezember begonnen, ausgelöst durch eine massive Wirtschaftskrise und einen plötzlichen Absturz der Währung Rial. In Teheran gingen zunächst wütende Händler auf die Straße. Danach weiteten sich die Proteste auf das gesamte Land aus. Das genaue Ausmaß bleibt jedoch auch wegen der Internetsperre weiter unklar.