Politik

Klub der Versager Keine Regierung für Griechenland

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Griechenlands Parteichefs bei Karolos Papoulias. Die sind unfähig, für das Land über ihren Schatten zu springen.

(Foto: dpa)

Drama in Griechenland: Seine politischen Akteure sind unfähig, eine Regierung zu bilden. Für sie stehen Parteiinteressen über denen des Landes. Der greise Staatschef Papoulias, der bei seinen Vermittlungsversuchen Unzumutbares in Kauf nimmt, scheitert. Nun werden die Griechen wieder wählen. Und Hellas' Situation wird immer dramatischer.

Im Athener Präsidentenpalast ging es zu wie in einem Taubenschlag. Galt im antiken Griechenland das Orakel von Delphi als Pilger- und Weissagungsstätte, so war der Sitz von Staatschef Karolos Papoulias der Ort, wo händeringend nach einem Ausweg aus der schweren politischen Krise gesucht wurde - ohne Erfolg. Politiker aller Parteien gaben sich die Klinke in die Hand. Griechenland befindet sich in der tiefsten Krise seit fast 40 Jahren, und der 82-jährige Papoulias rückte unfreiwillig in den Mittelpunkt.

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Karolos Papoulias scheitert mit seinen Vermittlungsversuchen.

(Foto: dpa)

Das Mitwirken des politischen Urgesteins - Papoulias war lange Zeit für die sozialistischen Pasok in verschiedenen Ämtern tätig - war notwendig geworden. Antonis Samaras, Evangelos Venizelos, Fotis Kouvelis, Panagiotis Kammenos: Es agierten ratlose Parteiführer, die ob ihrer Unfähigkeit zu Kompromissen dem greisen Präsidenten die Verantwortung zuschanzten. Politiker mit zerfurchten Gesichtern, die irgendwie die abwechslungsreiche griechische Geomorphologie widerspiegeln, saßen stundenlang beim Staatschef am Tisch. Sie ersparten dem ehemaligen Widerstandskämpfer Papoulias nicht einmal die Schmach, sich . Dem Staatschef schoss die Zornesröte ins Gesicht, absolvierte die Zusammenkunft mit dem Hitler-Verehrer aber mit präsidialer Würde. Der eigentliche Wahlgewinner, Alexis Tsipras von den Radikalen Linken (Syriza), lehnte mit einem Dauerlächeln jede Kooperation ab. Der 37-Jährige und seine Gesinnungsgenossen wollen sich von außen nichts diktieren lassen und vor allem nicht sparen. Sie nehmen dabei einen etwaigen Staatsbankrott Griechenlands in Kauf.

Die Sparparteien Nea Dimokratia (ND) und Pasok sowie die eigentlich sparunwilligen Demokratischen Linken (Dimar) feilschten um eine Koalition. Dimar-Chef Kouvelis wollte unbedingt die Syriza, von der er sich 2010 mit seinen Leuten abgespalten hat, mit ins Boot holen. Doch Tsipras ließ den 63-jährigen Juristen abblitzen. Dabei ist Kouvelis' Absicht nachvollziehbar: Er sieht seine schwächere Dimar in großer Gefahr, wenn er sich ohne Bedingungen mit ins Sparboot setzen würde. Mit 6,1 Prozent der Stimmen ist die Dimar ohnehin schon die kleinste Gruppierung im Parlament, Demoskopen sagen ihr derzeit nur 5,5 Prozent voraus - der Weg unter die für den Einzug ins Parlament notwendige Drei-Prozent-Hürde ist nicht mehr weit. Dagegen würde die Tsipras-Truppe kräftig zulegen und mit rund 25 Prozent sogar stärkste politische Kraft in Griechenland werden. Nach der Wahl - ob nun am 10. oder am 17. Juni - wird ohne Syriza wohl gar nichts mehr gehen, weil die stärkste Partei nach griechischem Wahlrecht 50 Sitze zugeschlagen bekommt. 

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Nach außen immer freundlich, aber dennoch knallhart: Alexis Tsipras.

(Foto: dpa)

Um Neuwahlen doch noch zu verhindern, zog Papoulias seinen letzten Trumpf. Mit seinem Vorschlag der nach italienischem Muster spielte er den Ball wieder zurück ins Feld der Parteichefs. Dieses Kabinett sollte durch möglichst viele im Parlament vertretene Parteien unterstützt werden, wünschte sich der greise Präsident, wohl wissend, dass die politische Gemengelage nach einem weiteren Urnengang noch komplizierter wird. Dieser Trumpf stach allerdings nicht.

Papoulias' Plan war gar nicht so abwegig: Die Dimar und Kammenos' Partei der Unabhängigen Griechen (Anel), die Abtrünnige aus ND und Pasok in ihren Reihen hat, hätten einer Tolerierung der Technokraten eher zustimmen können, weil sie dann kein festes Koalitionsbündnis mit den abgewirtschafteten und diskreditierten Konservativen und Sozialisten eingehen müssten. Auch ND und Pasok dürften daran interessiert sein, denn ihre Umfragewerte sind alles andere als berauschend: Die Nea Dimokratia verharrt bei 19 Prozent. Die Pasok, die derzeit im Begriff ist, sich selbst zu zerlegen, vereinigt gerade einmal etwas mehr als 12 Prozent der Stimmen auf sich und würde im Vergleich zur Parlamentswahl vom 6. Mai noch einmal verlieren.           

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Chefs der abgewirtschaften ND und Pasok: Antonis Samaras (links) und Evangelos Venizelos.

(Foto: REUTERS)

Die neue Regierung - wenn sie denn kommt - wird auf tönernen Füßen stehen. Sie hat kaum Spielraum, und die Parteienlandschaft bleibt in Bewegung. Sichere Parlamentsmehrheiten gehören der Vergangeneheit an. Papoulias' designierter neuer Nachbar - der Ministerpräsident residiert in der Villa Maximos gleich neben dem Präsidentenpalast - wird ein wahres Himmelfahrtskommando führen. Parallel zum Gefeilsche betätigt sich der scheidende Regierungschef Lucas Papademos als Kassandra und sendet Warnungen. Griechenland leidet bald wieder an akuter Geldnot, bei den Steuerbehörden regiert aufgrund der politischen Lähmung wieder die ruhige Hand. Kurzum: Es tut sich nicht viel. Dem griechischen Staat entgehen so überlebensnotwendige Milliarden. Erst kürzlich wurde mitgeteilt, dass Griechenlands Banken im vergangenen Jahr einen Verlust von 28 Milliarden Euro eingefahren haben.

Problematisches Klubmitglied

. Obwohl immer wieder betont wird, dass das überschuldete Land in der Eurozone bleiben sollte, werden Planspiele über einen griechischen Austritt aus der Währungsunion in aller Öffentlichkeit vollzogen. Der scheidende Eurogruppenchef , der sich in den vergangenen Monaten mehr als genug mit den Griechen herumgeschlagen hatte, spricht in diesem Zusammenhang von einem "unerschütterlichen Wunsch", dass Athen in der Zone bleibe. Sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble weist auf die drohenden Turbulenzen hin, die ein Athener Staatsbankrott mit sich bringen würde. Der Bundesfinanzminister wird auch die Belastungen für Deutschland im Auge haben. Medienberichten zufolge beläuft sich die Spanne zwischen 65 und 86 Milliarden Euro, für die Deutschland zu haften habe. EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso sieht das etwas anders: Ein Klubmitglied müsse austreten, wenn es sich nicht mehr an die Regeln halte, so der Portugiese.

Auch einige Notenbanker sehen die Situation lockerer: Griechenlands Ausscheiden aus der Eurozone wäre zwar schwierig, aber beherrschbar, sagten die Chefbanker Irlands und Belgiens, Patrick Honohan und Luc Coene. Warnende Worte kommen aus Frankfurt: Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht für den Fall, dass Griechenland zur Drachme zurückkehrt, schwerwiegendere Folgen für das Krisenland als für die Währungsunion. 

Insgesamt ist auch der Spielraum auch für Griechenlands Partner sehr gering. Der griechische Haushalt muss saniert werden, und  Strukturreformen sind dringend nötig. Hinsichtlich der Geschwindigkeit der Umsetzung der Sparvorgaben geht ein kleiner Riss durch die Eurozone. Während der Luxemburger Juncker vorsichtig andeutete, Griechenland etwas mehr Zeit zu geben, sprach sich Schäuble dagegen aus.

Unterdessen beschäftigt sich die griechische Politik mit sich selbst. Nun stehen wieder Neuwahlen an. Es ist ein Trauerspiel, was sich in Athen derzeit abspielt - Griechenlands politische Klasse zeigt sich der dramatischen Lage des Staates nicht gewachsen. Hinsichtlich Griechenlands ist das Wort Tragödie überstrapaziert worden. Das unwürdige Gezerre um eine Koalitions- und Regierungsbildung in einer Zeit, in der das Euro-Land sowohl wirtschaftlich als auch finanziell am Abgrund steht, kann aber nicht anders bezeichnet werden. Die Partei kommt vor dem Land: Diese Losung hat in Griechenland leider weiter Gültigkeit.

So rückt die Staatspleite immer näher. Es ist nun noch wahrscheinlicher, dass die Eurozone bald nur noch 16 Länder umfasst.

Quelle: ntv.de